Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-20 - Richtlinienkompetenz in Finanzangelegenheiten

Antragsnummer SÄA012 Einreichungsdatum 2010-10-08 Antragstitel Richtlinienkompetenz in Finanzangelegenheiten Antragsteller Jens Müller Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragstext Antrag In Teil B der Satzung (Finanzordnung) wird nach § 8 folgender § 8a eingefügt: "§ 8a Richtlinienkompetenz (1) Der Bundesvorstand erlässt auf Vorschlag des Bundesschatzmeisters Richtlinien zur Umsetzung dieser Finanzordnung und der einschlägigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere zur Buchführung, dem Spendenwesen und dem Beitragswesen. (2) Diese Richtlinien sind für alle Gliederungen verbindlich. Der Schatzmeister kann außerdem unverbindliche Empfehlungen aussprechen, die ausdrücklich als solche zu kennzeichnen sind. (3) Richtlinien und Empfehlungen sind angemessen zu veröffentlichen. (4) Die bestehende Finanzhoheit der Gliederungen bleibt unberührt." Antragsbegründung Der Antrag bezweckt, die Rechtsnatur von Empfehlungen des Bundesschatzmeisters zu klären und diese verbindlich zu machen. Gleichzeitig legt er fest, in welchem Ausmaß diese zulässig sind, nämlich zur Umsetzung der FO und der gesetzlichen Regelungen. Außerdem soll damit mehr Transparenz geschaffen werden. http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen ist ein ziemliches Sammelsurium und aus rechtsförmlicher Sicht verbesserungswürdig. Durch die Veröffentlichungspflicht sollen intransparente Ad-hoc-Weisungen vermieden werden. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1003.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -