Benutzer:Andreas Gerhold/Antrittserklärung

Antrittserklärung

Antrittserklärung der Bezirkspiraten Hamburg-Mitte

Wir sind die Neuen. Wir sind die PIRATEN. Die meisten von Ihnen dürften sich inzwischen ein wenig über uns informiert haben, einige von Ihnen haben uns bereits im Wahlkampf kennengelernt, andere durften wir in den vergangenen Wochen kennenlernen. Ich möchte mich bedanken für den Respekt den man uns dabei entgegengebracht hat.

Wir sind die Neuen, wir wollen und müssen uns in dieser neuen Umgebung erst ein mal einfinden. Wir werden viel zu lernen haben in der nächsten Zeit, werden sicher Fehler machen und vielleicht auch mal Ihre Geduld fordern. Aber wir hoffen da auf Ihre Nachsicht und auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen und mit der Verwaltung.

Was wollen DIE aber nun? DIE PIRATEN?

Alle unsere stadtpolitischen Positionen lassen sich auf unsere allgemeinen Ziele und Grundsätze, wie

• Transparenz

• Partizipation

• Direkte Demokratie

• Schutz der Privatsphäre

• Informationelle Selbstbestimmung

• Recht auf sichere Existenz und bedingungslose Teilhabe

zurückführen.

Wir wollen mehr Demokratie. Wir wollen direktere Demokratie. Wir wollen eine politische Kultur, die den Bürger ernst nimmt, auch zwischen den Wahlen und nicht nur den Wähler. Demokratie ist mehr als Volksvertretung, mehr als Mehrheitsrecht. Demokratie ist Kommunikation, Diskurs, ist Kompromiss und zwar nicht nur unter den gewählten Vertretern sondern auch zwischen Vertretern und Souverän.

Wir wollen dazu beitragen den Umgang der Politik mit den Bürgern zu verbessern und die Bürgerschaft mehr einzubeziehen und Raum zu schaffen auch als Bürger gestalterisch in der Stadt tätig zu sein.

Dazu bedarf es aber eines anderen Umgangs mit den Bürgern, dazu muss man den Bürger mit seinen Anliegen ernster nehmen als es derzeit der Fall ist und eine Gesprächsbereitschaft mitbringen, die wir derzeit an vielen Stellen vermissen.

Es kann nicht sein, dass Bürger mit ihren Anliegen, selbst wenn man dieses womöglich aus guten Gründen nicht teilt als „Protestler“ abzutun. Es kann nicht sein, dass Politik Bürgern, die Gesprächsbedarf anmelden einfach nur über die Presse mitteilen lässt es gäbe keinen Gesprächsbedarf. Das ist Arrogant!

Wir setzen uns ein für eine Weiterentwicklung demokratischer Verfahren.

Dies bildet sich ab in einigen sehr konkreten Zielen aber auch in einigen langfristigen Vorhaben.

Sehr konkret und wegen anstehender Termine auch kurzfristig wird unser Einsatz für den Bauwagenplatz Zomia in Wilhelmsburg sein.

Mit dem sozialen Wandel unserer Gesellschaft geht auch eine Pluralisierung der Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen einher. Dem wird derzeit stadtpolitisch noch zu wenig Rechnung getragen. Wir setzten uns dafür ein, dass auch alternative Wohnformen - wie etwa Bauwagenplätze - legalisiert werden. Eine weltoffene Metropole wie Hamburg kann und muss sich eine solche Vielfalt leisten.

Dazu ist letztendlich das Hamburger Wohnwagengesetz zu ändern, das können wir hier nicht. Was wir aber hier im Bezirk tun können ist einen anderen Umgang mit den Menschen und ihren Anliegen zu pflegen. Wer von uns würde bitteschön akzeptieren von seinem Vermieter fotografiert zu werden und fragen zum Duschverhalten zu beantworten? An einer solchen Stelle müssen wir zunächst vermuten, dass die Gespräche über einer Dauerlösung von Behördenseite absichtlich torpediert wurden um sie abbrechen zu können.

Wir plädieren deshalb eindringlich für eine Aussetzung der Räumungsverfügung zum 30.04 und eine Wiederaufnahme der Gespräche zumal die Gründe, die das Verbraucherschutzamt nennt sich einerseits rein formal auf bestehende Gesetze bezieht, aber nach eigenen Aussagen ein Ermessensspielraum besteht, der auch konstruktive Lösungen ermöglicht.

Andererseits werden Gründe herangezogen die weit ab der vorliegenden Realität sind: Eine negative Auswirkung die befürchtet wird ist der sogenannte „Trading-down-Effekt“ heißt es in der Begründung. Als befände sich der Platz in einer Einkaufspassage. Der Bauwageplatz würde dem „planerischen Grundkonzept zuwiderlaufen“ und „Schließlich könnten auch Dritte davon abgehalten werden, eine planungsgemäße Nutzung der Fläche anzustreben“. Wir erinnern uns es geht hier um die seit 1938 geplante Hafenquerspange bzw. um eine mögliche Variante. Wer rechnet denn damit, dass hier in näherer Zukunft tatsächlich ein Nutzungskonflikt entsteht?

Nein der eigentliche Grund, weshalb man nicht wirklich bereit war über eine Dauerlösung zu sprechen wird auch genannt, nämlich: „...die Überlegung, dass die weitere Hinnahme des Bestandes und der Nutzung […] zur weiteren Nachahmung [...]Anlass geben könnte.

Wir setzen uns für eine Lösung konkret für Zomia ein und haben keine Angst vor Nachahmern sondern wollen die Vielfalt in unserer Stadt fördern.

Weitere recht konkrete Ziele werden wir mit unseren Einsatz für Barrierearmut im Straßen- und Öffentlichen Personennahverkehr verfolgen.

Die Piratenpartei Hamburg fordert einen umfassenden und durchdachten Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes und des Öffentlichen Personennahverkehrs, um Menschen mit Behinderungen die Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen und zu erleichtern. Dabei muss eng mit Expertenverbänden wie der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. und dem Gemeinsamen Fachausschuss für Umwelt und Verkehr des Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. und weiteren Verbänden zusammengearbeitet werden. Deren jahrzehntelange Erfahrung und Forschungsarbeit zur Wirksamkeit und Umsetzung von Barrierefreiheit im Verkehr müssen die Grundlage für städtische Maßnahmen sein. Insbesondere in den Stadtteilen Hamm, Horn und Billstedt besteht hier dringender Bedarf, da keine der U-Bahn-Stationen Burgstraße, Hammer Kirche und Rauhes Haus barrierefrei ausgebaut ist. Es darf einfach nicht sein, dass behinderte Menschen im Rollstuhl, Sehbehinderte, aber auch Senioren und Kinder die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben dadurch erschwert wird. Wir setzen uns dafür ein, dass im Hamburger ÖPNV mindestens zehn Bahnhöfe pro Jahr umgebaut werden.

Außerdem besteht in den genannten Stadtteilen ein Mangel an Freizeitangeboten, insbesondere für Jugendliche und Familien. Es ist aus unserer Sicht daher besonders wichtig solche Angebote, dazu zählen Jugend- und Stadtteilzentren, Angebote der Stadtteilkultur und Sportstätten aber auch Parks und Spielplätze, besser zu fördern.

Ich selbst habe einige Jahre im Sonnenland gewohnt und konnte gut beobachten welche Auswirkungen es hat wenn solche Angebote immer weiter zusammengestrichen werden. Ein weiterer Schwerpunkt der PIRATEN ist der Datenschutz und die Informationelle Selbstbestimmung. Hierbei geht es nicht nur um die Weitergabe von Daten der Bürger durch Behörden, hier geht es auch um ausufernde Überwachung.

Wir setzen uns für die konsequente Überprüfung der Videoüberwachung des öffentlichen Raums auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit. Dort wo diese Überprüfung schon stattgefunden hat, wie mit der Wirksamkeitsanalyse der Videoüberwachung im Bereich Reeperbahn müssen dann auch Schlüsse gezogen werden. Für den Bereich Reeperbahn kann das nur den sofortigen Rückbau bedeuten, da die Wirksamkeit eindeutig widerlegt ist.

Spätestens seit Sommer 2009 ist die Stadtentwicklung eines der Hauptthemen der Stadt. Seit 2009 entwickelt sich in Hamburg eine Bewegung, die das „Recht auf Stadt“ einfordert. Viele der beteiligten Initiativen beschäftigen sich mit Problemen, die besonders uns hier in Mitte betreffen und an deren Lösung wir uns maßgeblich zu beteiligen haben.

Ich verrate niemandem ein Geheimnis wenn ich nochmals feststelle, dass in Hamburg 30-40k Wohnungen fehlen, vor allem in Mitte und dem einen Gewerbeleerstand gegenüberstelle der sich noch in dieser Sitzungsperiode den 2 Millionen Quadratmetern nähern wird. Ein Großteil davon leer stehende Büros hier in Mitte.

Wir begrüßen deshalb das Vorhabender des SPD geführten Hamburger Senats jährlich 6ooo Wohnungen bauen zu wollen. Wir wollen dabei darauf achten, dass Fehler der Vergangenheit sich nicht wiederholen. Wir plädieren deshalb nicht nur für eine konzentrierte Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus, sondern setzen uns vor allem für sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau in den stabilen, sogenannten besseren Stadtteilen und in den besonders von Gentrifizierung und Vertreibung betroffenen Quartieren ein um damit der seit Jahren voranschreitenden sozialen Spaltung der Stadt entgegen zu wirken.

Unsere Hauptanliegen, an denen sich unser Handeln im Bezirk orientieren wird sind ein Ausbau der Bürgerbeteiligung und die Schaffung der dafür notwendigen Transparenz!

Einige von Ihnen haben es schon im Wahlkampf wahrgenommen: Mein Paradebeispiel für Intransparenz im Bezirk ist der Bauausschuss.

Auf hamburg.de findet man die Termine und Tagesordnungen aller Ausschüsse in Hamburg Mitte. Lediglich beim Bauausschuss steht gleich "nicht öffentlich", es wird kein Termin und keine Tagesordnung wie bei den anderen Ausschüssen genannt.

Der Bauausschuss selbst erklärt dies einsilbig mit dem Wort "Datenschutz".

• § 14 Öffentlichkeit*

(1) Die Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse sind öffentlich.

(2) Die Öffentlichkeit kann durch Beschluss bei einzelnen Tagesordnungspunkten ausgeschlossen werden. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, soweit gesetzliche Vorschriften, überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern. Über einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit ist in nichtöffentlicher Verhandlung zu beraten und zu beschließen.

(3) Die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse können den Einwohnerinnen und Einwohnern in ihren öffentlichen Sitzungen Gelegenheit geben, an die Mitglieder Fragen zum Gegenstand der Beratungen zu stellen.

( www.hamburg.de )

Der Ausschuss könnte zu Tagesordnungspunkten, bei denen schutzwürdige Daten Dritter offengelegt werden müssen also tatsächlich die Öffentlichkeit ausschließen, darf nach unserer Rechtsauffassung aber die Öffentlichkeit nicht grundsätzlich und noch vor einem entsprechenden Beschluss ausschließen.

Ich habe dies auch bereits bei der Stelle für Öffentlichkeitsarbeit im Bezirk angefragt und folgende kryptische Antwort erhalten:

"Der Bau- und Denkmalschutzausschuss tagt in der Regel nicht öffentlich (also wenn er es beschließt), da in der Beratung über Bau- und Vorbescheidsanträge Personendaten genannt werden, die datenschutzrechtlich zu schützen sind. Eine eindeutige Regelung im BezVG ist aber nur für die Unterausschüsse für Bauangelegenheiten getroffen worden:

§ 16 Fachausschüsse, Regionalausschüsse, Sonderausschüsse

(1) Die Bezirksversammlung kann zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse Ausschüsse mit jeweils höchstens 15 Mitgliedern einsetzen. Die Einsetzung von Unterausschüssen ist nicht zulässig. Abweichend von Satz 2 darf die Bezirksversammlung bei jedem Regionalausschuss einen Unterausschuss mit höchstens neun Mitgliedern bilden, in dem in nichtöffentlicher Sitzung Bauangelegenheiten des Bezirksamtes behandelt werden. Für diesen Unterausschuss gelten die §§ 7 und 13 sowie § 16 Absatz 4 Satz 1 und § 17 Absätze 1, 3, 4 und 5 entsprechend.

Dies resultiert wahrscheinlich daraus, dass nicht in jedem Bezirksamt ein extra Fachausschuss für Bauangelegenheiten eingerichtet wird. Fakt ist aber, dass der Ausschuss denselben Inhalt wie der Unterausschuss hat und daher dieser Paragraph analog für den Bau- und Denkmalschutzausschuss angewandt wird. Hier gibt es eben nur die Besonderheit, dass der Ausschuss jedes Mal darüber beschließen muss."

Ich gebe ja nun gerne zu kein Jurist zu sein und leider fehlten mir als Privatperson bisher auch die Mittel diese Aussagen juristisch prüfen zu lassen.

Aber wenn ich das richtig interpretiere heißt das: Der Bauausschuss muss eigentlich grundsätzlich öffentlich tagen und darf lediglich zu bestimmten TOPs, begründet die Öffentlichkeit ausschließen (BezVG § 14). Aber weil´s irgendwie praktischer ist und der Inhalt theoretisch gleich wäre, wird der Bauausschuss wie ein Unterausschuss eines Regionalausschusses behandelt ("analog") und deshalb wird, wie in §16 für diese erlaubt, dort in nichtöffentlicher Sitzung getagt, mit der Einschränkung, dass, weil es sich ja in Wirklichkeit nicht um den Unterausschuss eines Regionalausschuss handelt, jedes mal nach nichtöffentlicher Beratung nichtöffentlich abgestimmt werden müsste die Öffentlichkeit auszuschließen.

Aber selbst das ist ja offenbar nicht der Fall, da die Sitzungen schon vorab als nicht öffentlich deklariert werden. Bleibt also mindestens die Frage, wie kann eine Ausschusssitzung schon im Vorfeld als nichtöffentlich bekannt gegeben werden, bzw. damit auch begründet werden, dass es keine veröffentlichten Termine und Tagesordnungen gibt, wenn der Ausschuss doch erst *in der Sitzung* die Nichtöffentlichkeit beschließen kann.

Wir werden diese Sachverhalte und Gepflogenheiten juristisch prüfen lassen und ggf geeignete Maßnahmen ergreifen. Als erstes erwarten wir aber, dass zukünftig wenigstens die Sitzungstermine und Tagesordnungen auf Hamburg.de veröffentlicht werden!

Weiterhin werden wir uns dafür einsetzen, dass die gesamte Bezirkspolitik transparent kommuniziert und ohne unnötige Hürden abrufbar dokumentiert wird. Dies wollen wir z.B. durch Videostreams aus Versammlungen und Ausschusssitzungen erreichen.

Wir wollen hinwirken auf die verstärkte Nutzung neuer Kommunikationsmedien zur Information und Beteiligung der Bevölkerung. Für die vereinfachte und beschleunigte Durchführung von Beteiligungsverfahren kann das Internet eingesetzt werden, der Begriff der "E-Partizipation" umfasst dabei alle internetgestützten Verfahren.

Transparenz ist Voraussetzung für Bürgerbeteiligung!

Deshalb fordern wir den freien Zugang zu öffentlich finanzierten Daten / Planunterlagen und allen relevanten Informationen.

Wir als Politiker können uns doch nicht beschweren, dass sich Bürger oft erst regen wenn irgendwo Bagger auffahren, wenn wir keine vernünftige Informationspolitik betreiben.

Man kann sich nicht auf der einen Seite über eine zu geringe Wahlbeteiligung beklagen und auf der anderen Seite die Beteiligungsmöglichkeiten zwischen den Wahlen einschränken wollen.

Man muss immer wieder den Eindruck gewinnen, dass aktive und gestalterisch tätige Bürger überhaupt nicht erwünscht sind und diese störend empfunden werden.

So denken offenbar Teile der SPD laut über die Rücknahme demokratisch erwirkter Beteiligungsrechte nach, um ungestört „durchregieren“ zu können. Da wundern sich selbst CDU-Politiker.

Dies ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! Es nützt nix das rote Warnlämpchen auszubauen. Die im Baugesetzbuch bestehenden Möglichkeiten reichen offenbar nicht aus.

Wenn es ein chancenreiches Bürgerbegehren gibt dann hat die Politik in der Regel schon Fehler begangen! Bürgerbegehren sind nicht der Grund für Brennpunkte, sie sind ihr Ausdruck wenn andere Mittel erschöpft sind.

Wenn Politik aber Fehler macht -und das passiert- muss es ein Korrektiv geben. Und Fehler in der Politik kosten Zeit und Geld, das ist aber nicht den Bürgern und ihren Begehren vorzuwerfen. Wir als Politik müssen vermeiden Fehler zu machen in dem wir am Bürger vorbeiplanen und zu spät und zu schlecht über vorhaben und deren Sinn und Zweck zu informieren und zu Diskutieren.

Esso-Häuser NoBNQ Rindermarkthalle / St.Pauli Music Hall Wilhelmsburger Reichsstraße Eiskeller Klaus Groth Straße Zomia Sind nur die Spitzen der Eisberge des Bürgerunmuts hier in Mitte.

Ein schönes Beispiel hier im Bezirk ist die Rindermarkthalle und die Pläne für eine St.Pauli Music-Hall. Noch bevor zu einer angeblich ergebnisoffenen Beteiligungsveranstaltung eingeladen wurde, waren Architektenwettbewerbe ausgeschrieben und wurden bereits fertige Entwürfe für die Musichall veröffentlicht. Den Bürgern fertige Pläne vorzusetzen und ihnen dann weismachen zu wollen man würde sie ergebnisoffen mit ein beziehen ist natürlich keine Bürgerbeteiligung und ist zum scheitern verurteilt. Dies ist ein typisches Beispiel für Hinterzimmerpolitik und Scheinbeteiligung!

So hat man nun einen „Unternehmens- und Politikberater“ hinzugezogen um die Karre aus dem Dreck zu ziehen. Und was macht der? Der macht genau das was die PIRATEN als generelles Vorgehen fordern: Alles auf Null, alle Spieler zurück auf START und nun beginnen wir noch mal mit Vorgesprächen, dem Erkunden von Bürgerwünschen und Bedürfnissen, mit Workshops und Politikwerkstätten.

Dafür wird der Mann nun auch aus dem Bezirk gelobt und man fragt sich warum nicht gleich so?

Nun gut in diesem Fall besser spät als nie, wenn man dieses Ansatz denn nun wenigstens ernst nimmt und den Bürgern auch eine gewisse Verbindlichkeit zugesteht.

In diesem Fall musste Herr Birzer nun Feuerwehr spielen und wir alle hoffen, dass er diesen Job gut macht. Aber die Feuerwehr ruft man erst wenn es brennt. Uns sollte es aber darum gehen Brände zu vermeiden und auch das können wir ein Stück weit von der Feuerwehr lernen.

Wir PIRATEN möchten dazu ermutigen und dabei unterstützen, weitergehende Informations- und Beteiligungsformen in der Planung anzuwenden. Dies betrifft mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen, also formellen, Beteiligungsverfahren die freiwillige, die informelle, Bürgerbeteiligung.

Durch die Beteiligung der Bürger soll Jedermann die Möglichkeit gegeben werden, seine Interessen im Planungsverfahren zu wahren. Eine möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung erhöht hierbei die Akzeptanz der geplanten Maßnahmen. Im Planungsprozess sollen verschiedene Verfahren zur Bürgerbeteiligung angewendet werden. Zu Beginn eines Planungsprozesses sollte die Erhebung von Interessen und Bedürfnissen der Bevölkerung stehen, beispielsweise durch Befragungen, Bürgerausstellungen oder Demokratiewerkstätten. Auf diese Ergebnisse aufbauend, sollten die ersten Planungen durchgeführt werden, welche im Anschluss transparent an die Bevölkerung kommuniziert wird. Hierbei bieten sich Kommunikationsmittel wie Aushänge, Wurfsendungen, Ausstellungen, Bürgerversammlungen und Ortsbegehungen, sowie der Einsatz neuer Informations- und Kommunikationsmedien an.

Im weiteren Verlauf soll die Öffentlichkeit aktiv in den Planungsprozess einbezogen werden. Die Wir wollen die aktive Erprobung derartiger partizipativer Methoden und Verfahren, da sich dadurch die Akzeptanz der geplanten Maßnahmen erhöht und die Bevölkerung stärker eingebunden wird.