BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Zweitwohnungsteuer

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche
Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den BY:Kreisverband München/Kreisparteitag_2012.1 von cmrcx.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.
P001
Beantragt von
cmrcx
Programm

Programm zur Münchner Kommunalwahl

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Folgender Abschnitt möge in das Programm zur Münchner Kommunalwahl aufgenommen werden:

Streichung der Zweitwohnungssteuer

Im Jahr 2003 hat die CSU im Landtag beschlossen, den Kommunen die Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer zu gestatten. Die Regelung sollte vor allem Tourismus-Gemeinden am Alpenrand zusätzliche Einnahmen verschaffen. Es griffen aber nicht nur die Tourismus-Gemeinden zu, sondern auch einige große Städte wie München, Augsburg und Nürnberg. Dadurch wurden nicht nur die Besitzer von Ferienwohnungen zur Kasse gebeten, sondern auch Studenten und Geringverdiener wie Krankenschwestern und junge Polizisten, die von Berufs wegen eine Zweitwohnung in der Großstadt brauchen. Das Gesetz wurde deshalb nachgebessert. Seit 2009 muss die Zweitwohnungssteuer nur noch bezahlen, wer pro Jahr mehr als 25 000 Euro (Alleinstehende) bzw. 33 000 Euro (Ehepaare) verdient. Um der Zweitwohnungssteuer zu entgehen, verlegten aber auch viele Betroffene ihren Hauptwohnsitz in die Großstadt. Ihren Heimatorten entgehen dadurch Steuereinnahmen. Solange der Landtag dieses Gesetz nicht korrigiert hat, sollte die Stadt München daher auf die Erhebung dieser zweckentfremdeten und unfairen Steuer verzichten.

Begründung

Die Begründung steht im Antrag. Hier einige weiterführende Informationen:






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. ArnoldSchiller
  2. Dietmar-h
  3. Nadine Englhart
  4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

  • Argument 1
    • Antwort zu 1
      • Antwort zu 1.1
    • noch eine Antwort zu 1
  • Argument 2
    • ...
      • ...
Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=BY:Kreisverband_München/Kreisparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Zweitwohnungsteuer&oldid=2528074“