BY:Kreisverband München/Keine Weitergabe der Meldedaten ohne explizite Zustimmung
Positionspapier
Keine Weitergabe der Meldedaten ohne explizite Zustimmung
Die Piraten München fordern, dass die Stadt Meldedaten eines Bürgers - soweit keine vorrangige gesetzliche Verpflichtung besteht - nur noch nach seiner expliziten Zustimmung (Opt-In) weitergibt.
Begründung
Die bei der Landeshauptstadt München gepeicherten Meldedaten, werden auf Anfrage an verschiedene Institutionen weitergegeben, sofern die Betroffenen nicht widersprochen haben. Auf Infoständen und bei Aktionen wie dem Opt-Out-Day begegnen wir vielen Bürgern, die von dieser Praxis nichts wissen und daher teilweise erschrocken reagieren. In unseren Augen wird die Wahrnehmung des Rechts auf Informationelle Selbstbestimmung durch diese Praxis erheblich eingeschränkt.
