BE:Gebietsversammlungen/Friedrichshain-Kreuzberg/Antragsportal/GVFK2012.1 003 Resolution „Solidarität mit den Schlecker-Mitarbeitern“

Antragsnummer GVFK2012.1 003 Resolution „Solidarität mit den Schlecker-Mitarbeitern“ Einreichungsdatum 01.06.2012 Antragstitel Resolution „Solidarität mit den Schlecker-Mitarbeitern“ Antragsteller Rolf Schümer (Urbanauten) Antragstyp Resolution Antragstext Die Gebietsversammlung der Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg erklärt sich solidarisch mit den Schlecker-Mitarbeitern und ihren Familien. Anmerkungen Am 1.6.2012 kam das Aus für das insolvente Unternehmen Schlecker. Insgesamt 25.000 Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz. Entscheidend dafür waren die Forderungen des Gläubigers Euler Hermes in Höhe von 300 Millionen €. Euler Hermes, eine Tochter der Allianz, ist der weltgrößte Kreditabsicherer mit einem Volumen von 800 Mrd. € gedeckter Forderungen, die Schlecker-Schulden sind im Verhältnis dazu knapp 0,04%. Euler Hermes ist einer der wichtigsten Partner des Bundeswirtschaftsministeriums im Exportbereich. Daher verwundert es nicht, dass erste Unterstützungsbemühungen für die Schlecker-Mitarbeiter am Nein des FDP-Wirtschaftsministers Rösler scheiterten. In der Vergangenheit war das Unternehmen Schlecker wiederholt in die Schlagzeilen geraten: Untertarifliche Bezahlung, Schikanen gegen Mitarbeiter und Betriebsräte. Trotzdem war die Belegschaft zu 10% Lohnverzicht bereit, um die Arbeitsplätze zu retten. Doch nun stehen 25.000 Mitarbeiter und ihre Familien vor einer ungewissen Zukunft. Auf ein Arbeitsleben in prekärer Situation mit Schikanen am Arbeitsplatz folgen nun die Schikanen in den Jobcentern, bedingt durch die menschenunwürdigen Hartz IV-Regelungen. Wir bekräftigen unsere Forderung nach Einführung eines bedingslosen Grundeinkommens für alle Bürger, unser „Klarmachen zum Ändern“ steht auch für das langfristige Ziel, eine Gesellschaft zu gestalten, in der sich die Menschen in all ihren Beziehungen als Freie und Gleiche begegnen. Dann wird es nicht mehr möglich sein, dass unter Missachtung von Menschenwürde und Bürgerrechten die Interessen etablierter Politiker und Finanzlobbyisten durchgesetzt werden. Konkurrenzanträge $Link Ergebnis $Ergebnis