BY:Antragsfabrik 2010/Antrag-Rundfunk

Dies ist ein eingereichter sonstiger Antrag  für den Landesverband Bayern von AG_Rundfunk_Bayern, Das-leben-ist-schoen. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Sonstiger Antrag Nr.

Z-08

Beantragt von

AG_Rundfunk_Bayern, Das-leben-ist-schoen

Titel 

Meinungsbild: "Öffentlicher Rundfunk" als möglicher Programmpunkt?

Antrag

Die Abstimmung der Teilnehmer beim Landesparteitag soll als Meinungsbild dienen, ob das Thema "Öffentlicher Rundfunk" als ein sinnvolles Wahlkampfthema erachtet wird und ausführliche Positionspapiere hierfür erarbeitet werden sollen (z. B. durch die AG_Rundfunk_Bayern bzw. IG_Rundfunk_Bayern).

Begründung

1) Pro:

1.1) Aus dem bereits existierenden Parteiprogramm können viele Verbesserungswünsche an den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk abgeleitet werden (Synergie zwischen Parteiprogramm und direkten Forderungen):

- Kap 2.2 Freies Kopieren und freie Nutzung - z. B. Sendungen unter offen Lizenzen stellen

- Kap 2.3 Förderung der Kultur - z. B. qualitativ "höherwertiges" Programm

- Kap 2.5.1 Offene Standards - z. B. verwendete Übertragungstechnik und Kompressionsalgorithmen

- Kap 3.2 Informationelle Selbstbestimmung - z. B. zentrales "Melderegister" der GEZ abschaffen

- Kap 5 Transparenz des Staatswesens - z. B. keine Einflussnahme der Politik auf Sendebetrieb

- Kap 6 Open Access - z. B. permanenter Zugang zu allen Sendungen über das Internet

- Kap 7.2 Das elektromagnetische Spektrum - z. B. weniger Sender für mehr freie Frequenzen

- Kap 8 Bildung - z.B. Rundfunk als echtes Bildungsmedium

- Kap 9 Mehr Demokratie - z. B. unabhängige politische Berichterstattung

1.2) Vermutlich hohe Akzeptanz der Bevölkerung für eine Änderung des Öffentlichen Rundfunks:

- Haushalte ohne Rundfunkgerät müssen ab 2013 Rundfunkgebühr zahlen

- Junge Menschen nutzen eher Internet als den Rundfunk, die ÖR werden dort jedoch stark reglementiert

- Niedrigere Rundfunkgebühren würden sicherlich von fast allen begrüßt werden

1.3) Ein überarbeiteter Öffentlicher Rundfunk gemäß den Werten der Piratenpartei würde gut zur Informationsgesellschaft passen und wäre damit ein weiteres Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei im Vergleich zu den etablierten Parteien, die einen solchen Umbau bisher nicht thematisiert haben.

2) Contra:

2.1) Negative Presse durch die ÖR für die Piratenpartei denkbar, da eine permanente Gebührensenkung wahrscheinlich wäre.

2.2) Hohe Komplexität, wenn das gesamte Thema betrachtet werden soll. (Welche Sendungen produzieren?, Produktion und Lizenzierung, Organisation freier Berichterstatter, Verwaltung großer finanzieller Beträge, Ausstrahlung der Sendungen, Internetauftritte, usw.)

2.3) Die Änderung des Vertrages kann nur durch eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages erfolgen, den bisher alle Bundesländer unterzeichnet haben. Damit ist die politische Umsetzung eine herausfordernde Aufgabe.

3) Anmerkung:

Sollte dieser Antrag auf Zustimmung stoßen, nimmt die AG_Rundfunk_Bayern gerne die Hilfe neuer und interessierter Mitglieder an, um die fachliche Arbeit schnell und ordentlich voran zu bringen. Weiterhin sollte dann auch eine Zusammenarbeit mit der "IG RundfunkGebührenZahler.Deutschland" in Betracht gezogen werden, sofern sich die Ziele ähneln.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Boris Turovskiy - voll dafür!
2. ValiDOM (Erarbeitung aber nicht durch die AG, sondern IG Rundfunk Bayern :D)
3. Simon90L
4. Aleks_A
5. Korbinian 17:10, 26. Aug. 2010 (CEST)
6. Mike gh
7. CEdge
8. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

• Anmerkung im Sinne des Programmentwicklungskonzepts: Nennt euch bitte nicht mehr "AG" ;-) -TurBor
  • Wenn das Meinungsbild positiv ausfällt, dann können wir darüber reden Das-leben-ist-schoen

• Auch hier wieder meine Frage: Bedarf es für die Ausarbeitung eines Positionspapieres eines Meinungsbildes des LPT? Ich denke nein. Wir erstellen ein PP, legen es, gemäß Validoms Guideline, der FG vor und nach dem Review wird darüber abgestimmt. PiratNEA
  • Ja, auf alle Fälle! Wenn die breite Masse dieses Thema im Vorfeld schon ablehnt, dann kann ich und einige Andere uns die Arbeit (zumindest die nächsten Jahre über) ersparen und die Zeit für die Partei effizient einsetzen, anstatt ein umfangreiches PP zu erstellen, welches die Partei nicht will, unabhängig vom Inhalt. Das-leben-ist-schoen
    • Ich bin mal provokant und frage: Vertrittst Du Deine Meinung nur, wenn sie mehrheitsfähig ist? PiratNEA
      • Nein, ich vertrete meine Meinung immer. Aber wir sprechen von mehreren verschiedenen Dingen. Erstens: Ich finde das Thema Rundfunk so "plakativ", dass es für die Piratenpartei eine gute Chance darstellt, bei den Wählern bekannter / beliebter / wählbarer / usw. zu werden. Mein Antrag soll mir zeigen, ob nur ich so denke oder Andere in der Partei auch. Zweitens: Ich bin unzufrieden mit den derzeitigen Rundfunkanstalten, da das Thema (wie viele andere auch) aber sehr komplex ist, habe ich keine Konzepte, die ich aus dem Hut zaubern könnte. Ich (mit Hilfe anderer Interessierter) müsste viel Zeit investieren, um mittels Recherchen die aktuelle Situation zu ermitteln und bessere Lösungen zu erarbeiten. Drittens: Ich bin nicht beigetreten, um den Rundfunk zu reformieren, sondern um die Piraten an die politische Macht zu bringen. Und gewählt wird man eher, wenn man gute Wahlkampfthemen hat. Beispiel: Unter "Netzneutralität" können sich die wenigsten Wähler etwas vorstellen, unter "Gebühreneinzugszentrale" dagegen wohl alle. Wenn man also mit viel Aufwand eine verdammt gute Reform der Rundfunks erarbeiten kann, bringt es viele Vorteile auf einmal: Piraten werden eher gewählt, die Piraten-Kernthemen kommen eher auf die politische Tagesordnung, und nebenbei erreiche ich eine Verbesserung des Rundfunks, die ich mir wünsche. Viertens:Meine höchste Priorität ist es, die bereits existierenden Forderungen der Piraten umzusetzen und wenn das klappt, dann neue Forderungen zu stellen. Wenn ich aber glaube, mit einer neuen Forderung die Chancen für die Partei erhöhen zu können, dann finde ich, sollte man sie nutzen. Wenn die neuen Forderungen keine Chance haben, dann sollte ich meine Zeit lieber damit verbringen, den Piraten anderweitig an die Macht zu helfen.

• Argument 2
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