BY:Antragsfabrik 2010/Antrag-00012

Dies ist ein eingereichter Programmänderungsantrag  für den Landesverband Bayern von AG und IG Energiepolitik, vertreten durch Hartmut. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Änderungsantrag Nr.

P-11

Beantragt von

AG und IG Energiepolitik, vertreten durch Hartmut

Programm

Energiepolitik

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge über die Aufnahme des folgenden Antrags ins Landeswahlprogramm diskutieren und beschließen.

Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Stromerzeugung durch Kernspaltung in Atomkraftwerken mittelfristig unter Einhaltung des Atomausstiegsvertrags zu beenden. Anlagen für medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon nicht betroffen. Wir begründen dies mit den Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Betrieb, Wiederaufbereitung und insbesondere Endlagerung. Dazu kommen die Gefährdung durch Katastrophen und Anschläge sowie die potentielle Möglichkeit des Baus von Kernwaffen, die wir strikt ablehnen. Dies bedeutet, dass in Deutschland keine weiteren Atomkraftwerke gebaut werden und dass Laufzeitverlängerungen über den vereinbarten Termin Anfang der 2020er Jahre hinaus ausgeschlossen sind. Unabhängig davon ist die offene Frage der Endlagerung zu lösen, wobei die Betreiber von Atomkraftwerken stärker als bisher eingebunden werden müssen.

Gegen Atomkraftwerke spricht ferner, dass diese aus wirtschaftlichen und technischen Gründen vor allem als Großkraftwerke konzipiert sind. Dies widerspricht den favorisierten, dezentralen Lösungen mit kleineren Einheiten.

Ein weiterer gewichtiger Grund für den Atomausstieg ist, dass der erhebliche Investitionsbedarf beim Ausbau der regenerativen Energiegewinnung eine parallele Fortführung der ebenfalls hoch investiven Atomwirtschaft nicht zulässt. Um eine Stromlücke zu vermeiden, ist jedoch zugleich mit der verstärkten Nutzung regenerativer Energiequellen eine Intensivierung der Maßnahmen zur Energieeinsparung erforderlich.

Begründung

Das Prinzip der Nachhaltigkeit führt in logischer Konsequenz zur Förderung (re)generativer Energiequellen und damit zur Reduktion der Energieerzeugung in Kernspaltungsreaktoren. Dazu kommen die Gefahren des Betriebs von Atomkraftwerken und insbesondere der Endlagerung. Daneben soll natürlich auch der Verbrauch fossiler Energieträger reduziert werden. Nach Seehofers Forderung zu unbegrenzter Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und der aktuellen Diskussion um die Einhaltung des Atomausstiegsvertrags gerade in Bayern müssen wir zu dieser brisanten Frage Stellung beziehen. Weitere Informationen siehe [1].

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Hartmut Ernst
2. EarAche
3. Hippy
4. Arthur Schibetz
5. Korbinian 19:52, 8. Aug. 2010 (CEST)
6. MsClassless
7. SuzyQ
8. Christian Kubisch
9. Ignaz
10. Martin K.
11. Aleks_A
12. Mike gh
13. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. PiratNEA
2. Thomas-BY
3. Gerhard
4. Michi - Inhaltlich grundsätzlich dafür, aber so dagegen, da nicht gemäß der Programmentwicklungsstrategie und Bundesthema.
5. Das-leben-ist-schoen - gleicher Grund wie Michi
6. Trias keine Erweiterung über Grundsatzpromm
7. ZeroMC Da bin ich komplett dagegen.
8. Boris Turovskiy
9. Se Dagegen aber freue mich schon auf deinen Redebeitrag :-)
10. Thilo Schumann - diese Begründung ist an den Haaren herbei gezogen: "weil Atom zu viel Geld für regenerative Energien abzieht, müssen wir raus". Was soll der Schmarrn? Wenn Atom zu teuer, dann würde es keiner nutzen. Im Gegenteil das Szenario muss sein, dass Atom noch teurer wird, damit es teurer als regenerative Energien wird, z.B. die Atom-Steuer und das Geld dann für die F&E im Bereich der regenerativen Energien.
11. NetAndroid
12. Stefan 'sekor' Körner
13. ValiDOM (Als Positionspapier ja, so 1:1 ins Wahlprogramm: nein)
14. Thorsten
15. Markus H. (Als Positionspapier ja, so 1:1 ins Wahlprogramm: nein) (©ValiDOM)
16. Django (Als Positionspapier ja, so 1:1 ins Wahlprogramm: nein) (©ValiDOM)
17. Simon90L (Als Positionspapier ja, so 1:1 ins Wahlprogramm: nein) (©ValiDOM)

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

• Hier zu eurer Info ein Zitat aus dem Protokoll zum Bundesparteitag in 2008:

"Abstimmung, ob wir fordern: "Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernspaltung".Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist."--Hartmut 17:00, 20. Aug. 2010 (CEST)

• Den Antrag gab es identisch bereits zum letzten LPT. Er ist ideologisch korrekt, zeigt aber noch keine Alternativen um die entstehende Lücke in der Energieversorgung zu schließen. PiratNEA
  • Beim jetzigen Zeitplan des Ausstiegs gibt es keine Lücken. Tatsächlich wird bei vorübergehendem Überangebot sogar die Einspeisung von regenerativem Strom gestoppt. Wir exportieren netto über 20 TWh im Jahr (genauer: >60 TWh Export vs. >40 TWh Import).
  • Von Lücken kann man nicht reden, eher von Blockadesteinen. Ein Abschalten nach Plan in den nächsten 15 Jahren macht Platz für Kraftwerkstechnologien, die gut zum Ausbau erneuerbaren Energien passen, d.h. GuD-Kraftwerke mit und ohne KWK-Option. Letztere werden überwiegend von Stadtwerken gebaut, womit auch die olipolische Struktur in der Stromerzeugung weiter aufgelöst wird. --Gunnar 22:57, 6. Aug. 2010 (CEST)

• Ich würde den Antrag nicht als ideologisch bezeichnen. Das NRW-Wahlprogramm spricht sich auch gegen Atomkraft aus. Die Alternativen werden in einem weiteren Modul angesprochen. ☠ Danebod 20:34, 3. Aug. 2010 (CEST)

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• Positionspapier?
  • Könnt ihr da noch mehr Infos rein packen, warum, wieso etc. ? Es geht darum hier eher ein Positionspapier zu verabschieden welches wir dann in 2012 in ein gemeinsames, sprachlich und inhaltlich stimmiges Wahlprogramm gießen können. Mehr dazu unter Programmentwicklung_Bayern#Positionspapiere. Danke! ValiDOM

• Es wird beantragt, daß der LPT diskutieren soll? Das wäre ein Grund, den Antrag abzulehnen. Wir haben darüber bereits auf dem letzten LPT diskutiert, wir haben ihn dann abgelehnt. Es wäre jetzt ein halbes Jahr Zeit gewesen, darüber zu diskutieren, warum schon wieder den LPT damit aufhalten?

• Olaf Hohmeyer: 2050. Die Zukunft der Energie. Kap. 5: Einfluss einer Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke auf den Ausbau der regenerativen Stromerzeugung --Gunnar 07:55, 30. Aug. 2010 (CEST)

<Zitat S. 53> Gelingt es den Kernkraftwerksbetreibern mit Hilfe ihres großen politischen und ökonomischen Einflusses den notwendigen Ausbau der regenerativen Stromerzeugung zu verlangsamen oder zu verhindern, könnten diese Verluste [bei den Einnahmen des KKW-Betriebs] deutlich reduziert werden. Vor diesem Hintergrund erscheint es sehr bedenklich, dass die vier großen Kernkraftwerksbetreiber einen zunehmend größer werdenden Teil der genehmigten Planungen für deutsche Offshore-Windparks kontrollieren. Eine Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke macht aus diesen Planungen „Mallefizsteine“ zur Behinderung des Ausbaus der notwendigen regenerativen Stromversorgung in Deutschland.

Aus der Analyse der Zusammenhänge wird klar erkennbar, dass die vier großen deutschen Stromkonzerne, die die deutschen Kernkraftwerke betreiben, bei einer deutlichen Laufzeitverlängerung für ihre Kernkraftwerke ein großes ökonomisches Interesse an einer Verzögerung oder Verhinderung des Ausbaus der regenerativen Stromerzeugung in Deutschland haben. Es geht in der derzeitigen Debatte daher nicht nur um die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, sondern auch um die daraus folgende, für die Kernkraftwerksbetreiber ökonomisch höchst attraktive, Behinderung des Ausbaus der regenerativen Stromerzeugung in Deutschland. </Zitat S. 53>

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• Betrachtet man die Ausarbeitung des Antrags-Textes (Wiki, Forum, ML), so erkennt man keine Fachkompetenz zum Sektor Energiepolitik in der AG (höchstens nur partiell), d.h. es existieren keine Dokumente, Grafiken, Szenarien, ... bzgl. des gesamten Energiesektors (auch nicht des partiellen Sektors). Das bedeutet, dass die AG auch keine Abschätzung über die Konsequenzen dieses Antragstextes treffen kann. Ich erachte deshalb den Text für die PP als kritisch, da dieser eine bloße Meinungsbildung, zu einem komplexen Themenbereich, darstellt und mehr auf Ideologie als auf Fakten beruht. PS: Mit dieser Aussage beurteile ich jedoch nicht den Inhalt des Antragstextes, sondern nur dessen Erstellung. (D.h. ich bin kein genereller Atomkraftbefürworter aber auch kein Gegner!) Schmidt 19:52, 5. Aug. 2010 (CEST)
  • Der Sachverständigenrat für Umweltfragen des Bundes hat im Mai 2010 in einem Gutachten verschiedene Szenarien durchgespielt. Mehrere davon zeigen die Möglichkeit einer lückenlosen Stromversorgung unter Berücksichtigung der AKW-Laufzeitbegrenzung auf. Das Gutachten belegt: "Die nutzbaren Potenziale an erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa erlauben es, zu jeder Stunde des Jahres die maximal anzunehmende Nachfrage nach Strom zu bedienen" und empfiehlt weiterhin: "Die anstehende Erneuerung des Kraftwerkparks in Deutschland bietet eine besonders günstige Bedingung, eine Umstellung der Stromversorgung [...] umzusetzen" (S. 82). - Floh 00:04, 7. Aug. 2010

Sorry Floh, aber ich bin solche Diskussionen leid (siehe ins Forum), da ich mir immer die Mühe gemacht habe, mir die Studien/Szenarien/Gutachten durchzulesen und deren Vor- und Nachteile, dies jedoch selten von anderer Seite aus kam. Und im Endeffekt gings nicht darum, dass man sich die Kompetenz erarbeitet, sondern dass man den Atomausstieg voran treibt! Und PS: wenn du ein bißl Googlst wirst du auch Szenarien/Doks finden, die eine Mond-/Marslandung für 2030 aufzeigen! (Doks müssen nicht nur zitiert, sondern auch analysiert werden!) - Schmidt 22:13, 9. Aug. 2010 (CEST)