Archiv:2007/Aktionen gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz

Kunstaktion vor der Bundestagsabstimmung

Am heutigen Freitag (09. Nov 2007) fand vor der Bundestagsdebatte zum Vorratsdatenspeicherungsgesetz eine spontane Kunstaktion vor dem Reichstag statt. Die Schilder, mit denen Künstler aus dem Umfeld des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), des Chaos Computer Club und der Piratenpartei sich Diskriminierungsmerkmale zuwiesen, trugen Aufschriften wie "Schwul", "Informant" oder "Viagra?". Damit wurde eine zentrale Auswirkung der heute beschlossenen Speicherung der Verkehrsdaten bildlich dargestellt: auch ohne dass die Inhalte von Gesprächen gespeichert werden, lässt das Wissen darüber, wer wann mit wem telefoniert oder gemailt hat, weitreichende Rückschlüsse auf persönliche Merkmale zu. So kann etwa ein Anruf bei der AIDS-Hilfe oder bei der Telefonseelsorge auf persönliche Probleme oder Krankheiten schließen lassen. Ebenso können Unschuldige schnell in Verdacht geraten, etwa durch Telefonate oder zufällige Kontakte mit Verdächtigten.

Die Polizei des Bundestags sah in der Kunstaktion - bei der keinerlei Informationsmaterial verteilt wurde - eine politische Kundgebung und erteilte den Künstlern trotz der im Grundgesetz verankerten Kunstfreiheit einen Platzverweis.