AG Kommunalpolitik München/2012-11-02 Protokoll

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Teilnehmer:

anwesend

• • Dietmar
  • Gabi
  • Thomas
  • Ali
  • Andi
  • Peter
  • Stefan Baumgartner
  • Kantke
  • Schwarz
  • Veit

Tagesordnung

Programatisch

• • Weiterführung der Wahlkampfthemen
    • Einbindung des S-Bahntunnel-Themas

Kosten sind mit 2,237 Mrd. veranschlagt

Land Bayern hat 936 Mio eingestellt Bund will 200 Mio stellen DB will 133 Mio stellen Flughafendarlehen von ca. 492 Mio soll genutzt werden (Flughafen soll sich an Stammstrecke beteiligen, vermutlich rechtswidrige Querfinanzierung) Am 04.11. wird im Koalitionsausschuss Bund beraten Am 08.11. wird im Haushaltsausschuss beraten Linke will ggf. klagen, da das Flughafendarlehen zweckgebunden ist und der Flughafen keine direkten (und ausreichenden) Beziehungen zur S-Bahn Stammstrecke hat. Entsprechende Finanzierung müsste durch den Bundestag beschlossen werden. Selbst dann fehlen noch über 500 Mio. Mit Unterhaltskosten von ca. 100 Mio / Jahr ist zu rechnen (~3% der Baukosten). http://www.stadtkreation.de/munich/muenchen_animation.html

• • • Notwendigkeit ÖPNV-Ausbau / fahrscheinloser ÖPNV

Weiterer ÖPNV-Ausbau ist notwendig Zulassungzahlen IV sinken, ÖV nimmt zu

• • • Sinnvolle Schwerpunkte ÖPNV-Ausbau

• • • Thema Barrierefreiheit / Platzangebot im ÖPNV

• • Zusammenfassung der Wahlprogramme der anderen Parteien

Organisatorisch

• • Pflege von Wiki und Pads
  • Abonnements der Mailingliste
  • Bearbeitung der Programmpunkte
  • Pflege von Terminen
  • Linksammlung

Termine

• • Termine der Bezirksausschüsse: http://www.muenchen.info/ba/index.html

Nächstes Treffen:

Freitag, 09.11.2012 17:00 Uhr in der S71