26C3/Elena-Protokoll

Protokoll des Piraten-Treffens zum Thema ELENA am Rande des CCC-Jahreskongresses 28.12.2009

Allg. Diskussion /Themenvorstellung

Arbeitgeber gibt Informationen an eine zentrale Sammelstelle weiter. Abruf durch die Behörden ab 2012. Keine Datensicherheit gewährleistet, Datenkrake,

Hase: Bfa sammelt bereits Daten Warum wird ein neues System gebraucht? Warum werden mehr Daten erfasst?

Piratesse: Hinweis auf Übersicht im Piratenwiki; einige inhaltliche Ausführungen

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Thema pressetechnisch aufnehmen

Frage: „Nur“ Artikel oder Pressemitteilung? Piratesse spricht sich für Bundespressemitteilung aus

Bundespresse-Ebene: Thorsten Wirth: Bundespresse arbeitet bereits an einer Pressemitteilung: Daniel Flachshaar schreibt Artikel über ELENA, aber zeitl. Probleme

Hinweis: Übersicht im Piratenwiki Daniel mit Pressearbeit entlasten Idee: Daniel anfragen, was er bisher ausgearbeitet hat – daran am 29. in einem Folgetreffen ggf. gemeinsam weiterarbeiten

Idee zur weiteren Umsetzung: Denkbar wäre, dass Bund und einzelne Landesverbände zeitgleich Pressemitteilungen herausgeben. Sinn Landesverbände: Möglich wäre z.B. Bezug auf die im jew. Bundesland betroffenen Arbeitnehmer (BUNDESWEIT 40Mill, hier in NRW/Ba-Wü/.. xyz Arbeitnehmer) hierzu sinnvollerweise Absprache mit Simon Lange, Bundespressekoordinator.

Inhaltliches zu einer PM: Hase spricht sich dafür aus, dass wir aus der „Dagegen“-Ecke herauskommen

Thorsten Wirth: Loben der Forderung „schlanker Staat“ / aber Kritik an der konkreten Datenerfassung, bspw. „Anschließen an die Forderungen von Verdi“ mehr Daten zu sammeln ist das Problem die Ausführung von Staatsideen das Problem verdi hat bereits einen guten Artikel zu ELENA

Online-Petition des AK Vorrat mit promoten?

Trotz allem: Eigenständigkeit der Piraten beachten.

Florian: Weitere Idee (unabh. von ELENA): Bericht über den 26C3 („Entschuldigung dafür, dass es so voll ist – wir wollten den Kongress nicht kapern ;-)“)

Welche sonstigen Aktionen?

ergänzende Aktionen (von Flyerverteilen bis kreative Aktionen), Demo-Organisation,... Robin: Als Aktion einfach einen Tag festlegen, zu dem jeder Aktionen planen kann Zu dem Zeitpunkt sollten wir auch mit Gegenvorschlägen kommen.

Ansatz hierfür sinnvollerweise weiter gefasst: Staat als Datenkrake – Gesundheitskarte, Steuer-ID, ELENA Wünschenswert wäre eine Auflistung (Schaubild): Was wird eigentlich alles seitens des Staates gespeichert?

Dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen Wenn wir jmd anstellten, könnte evtl. sogar die Piratenpartei klagen, dass sie Daten übermitteln muss – sonst eigentlich nur persönlich Betroffene natürl. Personen. Vielleicht auch betroffener Pirat? Noch zu klären.

Auszubauende Idee: Betriebsräte als Multiplikator Betriebsräte in kleineren mittelständischen Unternehmen direkt ansprechen Denen ein Dokument übermitteln – Handout zum Aushang/Austeilen in den Betrieben

Auszubauende Idee: Aufforderung an Arbeitnehmer: Fordert eure Selbstauskünfte ein! -Antrag auf Selbstauskunft bei den Gemeinden Postkartenset für die verschiedenen Behörden erstellen (erforderlich: Design; Target-Liste, also welche Behörden) Behörden mit Postkartenflut lahmlegen (evtl. auf bundesweite Behörden beschränken) Problem: Ausage „wenn zentrale Speicherstelle, wäre es einfacher“

2011: Mikrozensus – Volkszählung kommt! => Datenzusammenführung

Aufgliederung der Interessengruppen – Bsp. Hartz4-Empfänger

Bei IHK Betriebsratsliste suchen – Piratesse kümmert sich mal telefonisch für Berlin bis zum Treffen morgen am Rande des 26C3

Bereich Informationsfreiheitsgesetz: Kostenfrage anfragen – Thema Ausschreibungen Softwareprojekte – Wäre vielleicht ein Thema für Februar

Persönliche Kommunikation Piraten/Öffentlichkeit: Erstellen eines Infosets Info-Abende – Bsp. Einladung vor Ort Infoset für Vorträge könnte vom Bundesverband weitergegeben werden an die jew. regionalen Piratenverbände (Folien für Vorträge, Einladungsdokumente, Poster/Aufruf-Plakate) Vortrags-Leitfaden

Aufklärerische Videos (für YouTube etc.)

Tagesordnung für morgen:

Piratesse – IHK Pressemitteilung konkret erstellen Besprechen: kurzfristige Aktion innerhalb der ersten beiden Januar-Wochen?

Vielleicht Dominik Bröker ansprechen: Ist es möglich, die Daten erst später zu übertragen, oder ist monatliche Übertragung Pflicht? Ergänzung durch Piratesse: Nein, dies ist dem Gesetzestext zufolge nicht möglich: Monatliche Datenübertragung verpflichtend.