2010-09-23 - Bundesvorstandssitzung

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Sitzung des Bundesvorstandes am 2010-09-23

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Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.


Das Protokoll wird im Pad vorbereitet:

http://schriftfuerer.piratenpad.de/13

Beginn der Vorstandssitzung 19.30 Uhr lt. Protokoll

Aufzeichnung

Protokoll

Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

  • Jens Seipenbusch leitet die Sitzung
  • Torsten Fehre führt Protokoll

Inkrementeller Tätigkeitsbericht

Christopher Lauer

12.9.2010-23.9.2010

  • Grundsätzlich: Tagesgeschäft also Emails, Telefonate, Treffen.
  • 14.9.: LiquidFeedback Arbeitstreffen
  • 14.9.: Politischer Abend des BITKOM zum Thema "Jugend im Netz – Möglichkeiten und Grenzen politischen Handelns"
  • 15.9.: Arbeitstreffen wg. Beantwortung Anfragen des eDSB bezüglich LiquidFeedback.
  • 19.9.: Treffen mit Michael Ebner, Maha und Alex Morlang zur Vorbereitung des Bundesparteitages
  • 21.9.: LiquidFeedback Arbeitstreffen
  • 21.9.: Arbeitstreffen mit Bernd/Unterzeichnung Verträge mit AIXIT

Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • Anwesende:
  • Entschuldigt: Bernd

Wir sind beschlussfähig

Genehmigung des Protokoll der letzten Sitzung

Aktuelle Kennzahlen

  • Mitgliederzahl
  • Kontostand: 73.397,22 EUR Haben (Stand: 23.09.2010, 17:30 Uhr)

TOP 1 Aktuelles

Antragskommission Bund:

Der Bundesvorstand möge eine Antragskommission mit der folgenden Geschäftsordnung einsetzen, die Beauftragung der Mitglieder der Kommission führt der dafür zuständige Bundesvorstand Christopher Lauer durch:

  1. Die Antragskommission besteht aus mindestens drei Personen.
  2. Die Antragskommission erhält vom Bundesvorstand eine zentrale Emailadresse, an die alle Anträge eingereicht werden können. Darüber hinaus können Anträge schriftlich an die Bundesgeschäftsstelle der Piratenpartei Deutschland geschickt werden. Sowohl die Emailadresse, als auch die Möglichkeit Anträge an die Bundesgeschäftsstelle schicken zu können, werden über die Hauptkommunikationsmedien des Bundesverbandes bekannt gegeben.
  3. Die Antragskommission veröffentlicht auf einer zentralen Seite im Internet alle Anträge, in der Reihenfolge in der sie bei ihr eingegangen sind. Darüber hinaus macht die Antragskommission auf einer weiteren Seite kenntlich, welche Anträge thematische Ähnlichkeiten aufweisen. Beide Seiten werden über die Hauptkommunikationsmedien des Bundesverbandes bekannt gegeben.
  4. Sollte ein Antragsteller den Eindruck haben, dass sein Antrag nicht oder fehlerhaft von der Antragskommission veröffentlicht wurde, so stellt er an diese eine Anfrage. Sorgt diese Anfrage nicht für Klärung des Problems, so wendet sich der Antragsteller an den Bundesvorstand.
  5. Jeder Antragsteller kann seinen Antrag zu jedem Zeitpunkt bei der Antragskommission zurückziehen.
  6. Der Bundesvorstand kann die Vorschläge der Antragskommission zur Tagesordnung annehmen, oder eine eigene Tagesordnung entwerfen, in der die Anträge auf dem Bundesparteitag zur Abstimmung kommen. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Bundesparteitags.
  7. Mindestens drei Mitglieder der Antragskommission stehen dem Versammlungsleiter auf dem Bundesparteitag auf Nachfrage helfend zur Seite.
  8. Nach dem Bundesparteitag löst sich die Antragskommission automatisch auf, darüber hinaus kann sie per Beschluss des Bundesvorstandes zu jedem Zeitpunkt aufgelöst werden.
  9. Sollte einer der Geschäftsordnungspunkte gegen geltendes Recht verstoßen, so bleiben die anderen Punkte davon unberührt.

Reise der Zensur-Beauftragten nach Brüssel

Kostenerstattung für einen Pirat in Brüssel zur Anhörung des LIBE-Ausschusses zum Thema Netzsperren am 28. und 29.9.2010

Wie in der CULT of Censilia - Aktion beschrieben, ist nächste Woche die Anhörung zum Thema Netzsperren. Nun haben wir eine Vernetzung mit anderen Aktivisten gemacht und wurden vom MOgIS-Verein gebeten einen Pirat direkt nach Brüssel zu schicken - als Lobbyist gegen die Netzsperren, der im Ausschuss sitzt, kritische Fragen stellt und die Parlamentarier überredet auch wirklich an der Anhörung teilzunehmen. Sie sind vollkommen unterbesetzt. Aktionen direkt vor Ort sind sicherlich sinnvoll, jedoch, vor allem unter dem Aspekt Lobbyarbeit, nicht unbedingt Parteiarbeit. Dennoch möchten wir als Censilia-Gruppe diesen Wunsch an den BuVo herantragen.

Der BuVo möge bitte darüber beraten, ob die circa 150 Euro Reisekostenerstattung getragen werden sollen und den wenigen Netzsperrenkämpfern in Brüssel ein Pirat zur Seite gestellt werden soll.

Als Pirat schlagen wir Fabio Reinhardt vor, der bereits Lobbyarbeit mit La quadrature du net in Brüssel und Straßbourg gemacht hat, die Beteiligten umfassend kennt, mit der Materie vertraut ist und Zeit hat. 

Julia Schramm für die Censilia-Koordinationsgruppe

--AndiPopp 15:25, 22. Sep. 2010 (CEST)

TOP 2 Angelegenheiten Schatzmeister

TOP 3 Anträge

Antragsfrist für Mitglieder des Bundesvorstands im Wege der Selbstverpflichtung

Um den Grundgedanken der Transparenz zu bedienen und auch um den Bundesvorständen eine möglichst sorgfältige Vorbereitung auf die Vorstandssitzungen zu ermöglichen, soll sich der Bundesvorstand die Selbstverpflichtung auferlegen, Anträge, die von Bedeutung für die Partei sind, wenigstens 24 Stunden vor der jeweiligen Bundesvorstandssitzung zu stellen.

Ausgenommen von dieser Selbstverpflichtung sollen Anträge sein, die einerseits ein besonders schnelles Handeln erfordern und/oder andererseits rein organisatorische Dinge behandeln.

Antragsteller: Wolfgang Dudda


siehe Antragsseite

TOP 4 Sonstiges

Reisekosten Russland

Gregory Engels (wg. GO nicht nur Umlauf)

ca 380,- Euro

Hinweis auf den "Dicken Engel"

Das alte Politikforum ist nicht mehr; wir gehen jetzt im "Dicken Engel einen neuen Weg. Auftakt und Vorstellung der neuen Gesprächsplattform am Donnerstag, den 30. September 2010.

http://wiki.piratenpartei.de/Dicker_Engel

TOP 5 Nächster Termin

  • 7.10.2010, 19:30 Uhr, nächste telefonische, reguläre Sitzung

Sitzungsende: xy:zz Uhr

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