Zeichnerliste für außerordentlichen BPT 2014

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Vorwort

Piraten,

in diesen Tagen häufen sich auf allen bekannten und weniger bekannten Kanälen im Internet oder innerhalb der offiziellen Medien der Partei und ihrer Untergliederungen und Mailinglisten die Meldungen über Auswüchse eines Richtungsstreits innerhalb der Piratenpartei.

Es häufen sich ferner Frust auf Unzufriedenheit und dies insbesondere wegen der, aus Sicht einiger, mutmaßlich einseitigen oder unzureichenden Haltung des Bundesvorstands (BuVo) der Piratenpartei Deutschland in Zusammenhang mit den Gates #bombergate und #orgagate; mithin im Bereich des Krisenmanagements. Diese Haltung de BuVo stehe nach vielfach vertretener Auffassung im Widerspruch zum Verhalten zahlreicher Landesverbände und ihrer Stellungnahmen in Verbindung mit den vorbezeichneten Gates und auf deren einzelne Nennung an dieser Stelle verzichtet wird.

Zahlreiche, teils recht bekannte Mitglieder der Piratenpartei Deutschland und auch sogenannte "Zugpferde" in der medialen Aufmerksamkeit der Partei sind in den letzten Tagen mit teils veröffentlichter Erklärung ausgetreten. Die wahren Motive hierfür können dahin stehen. Sie hängen jedoch zumindest zeitlich und teilweise erklärtermaßen mit den o.g. aktuellen Vorgängen innerhalb der Partei und den sog. "Gates" zusammen.

Es steht mir an dieser Stelle nicht zu, dies inhaltlich zu bewerten und es ist an dieser Stelle auch nicht meine Intention. Meine Meinung hierzu äußere ich zu gegebener Zeit und erforderlichenfalls an anderer Stelle.

Es ist aus der Sicht zahlreicher, sich in den sozialen Medien, in Blogs und sonstigen Verlautbarungen äußernder Parteimitglieder erforderlich geworden, JETZT eine Positionierung der Partei und ihrer Mitglieder in Hinblick auf die Ziele und Inhalte der Partei über das Parteiprogramm (Grundsatzprogramm) hinaus herzustellen, soweit sie im Zweifel bislang nicht stattgefunden hat. Die in der laufenden Auseinandersetzung in sämtlichen innerparteilichen und außerparteilichen Kommunikationskanälen laufende Debatte spricht von einer Positionierung, welche einem gewissen Links-Mitte-Rechts-Schema folgt oder jedenfalls eine Abgrenzung von Vorgängen fordert, welche in den hier genannten "Gates" ihre Ausprägung und ihren Niederschlag gefunden haben.

Dies wiederum soll dem befürchteten Umstand vorbeugen, dass eine Spaltung, gar eine Zerschlagung der Partei stattfindet, ein weiterer Exodus von Mitgliedern aus der Partei erfolgt und eine Verwerfung in den Zielsetzungen der Partei in programmatischer Hinsicht hervorgerufen wird, welche ihre Ausprägung teilweise in Auseinandersetzungen in sog. Social Media und anderen Veröffentlichungskanälen in diesen Tagen finden.

Auch steht dabei die Rolle des BuVo und sein Umgang mit den sog. "Gates" wegen ihrer Bedeutung und ihrer Außenwirkung für die Partei zwangsläufig auf dem Prüfstand. Außerdem steht der BuVo gemäß vielfacher Meinungsäußerungen hinsichtlich des Umgangs mit den angesprochenen Gates in der Kritik; ganz gleich ob berechtigt oder unberechtigt.

§ 9 b Abs. 2, Satz 2, 2. Alternative der Bundessatzung gibt den Mitgliedern der Piratenpartei neben dem BuVo-Beschluss die Möglichkeit, den BuVo aufzufordern, einen Parteitag einzuberufen.

Der amtierende BuVo ist Anfang Dezember 2013 in Bremen gewählt worden. Ich persönlich bezweifle, dass der amtierende BuVo nach derzeitigem Sachstand einen solchen Parteitag für erforderlich hält und hierzu einen entsprechenden Beschluss innerhalb des BuVo herbeizuführen bereit ist.

Es liegt somit unabhängig von einer etwaigen Beschlussfassung des BuVo an euch, den Mitgliedern dieser Partei, das zu bestimmen bzw. zu fordern.

Falls gewünscht, ist es laut Bundessatzung erforderlich, dass 10 % aller Mitglieder der Piratenpartei Deutschland dies fordern. Das sind laut aktuellen Angaben der Verwaltung der Partei im Wiki 2.918 Mitglieder, also besser rd. 3.000 Mitglieder.

Grundlage für eine solche, zahlenäßige Bewertung des Erfordernisses für das Quorum bildet das Piraten-Wiki, das nach Stand der heutigen Veröffentlichung (24.2.2014) 29.180 Mitglieder ausweist [1].

Ich lehne mich insofern mit einem Programmvorschlag für die Einberufung eines solchen Parteitags sehr weit aus dem Fenster und stelle für die Beschlussfassung in Form des "Signings" sowie als Beschlussgegenstand wie folgt voran (das beschließt iher damit):

"Der Bundesvorstand wird von den Mitgliedern der Piratenpartei gemäß der nachstehenden Zeichnungsliste aufgefordert, unverzüglich nach Signing seitens 10 vom Hundert der registrierten Mitglieder der Piratenpartei Deutschland einen Parteitag gemäß § 9 b Absatz 2, Satz 2, 2. Alternative der Bundessatzung einzuberufen; und zwar vorbehaltlich etwaiger Ergänzungen der Tagesordnung jedenfalls mit folgenden Tagesordnungspunkten (Reihenfolge beliebig):

1. Richtungsdebatte der Piratenpartei Deutschland; in Verbindung mit Satzungsänderungs-, Programmänderungs- und Positionspapieranträgen zur politischen Ausrichtung der Piratenpartei Deutschland (ohne Änderungen des Europawahlprogramms oder anderer Wahlprogramme);

2. Neuwahl des Bundesvorstands (oder seine Bestätigung durch Wahl);

3. Sonstiges"

Diese Seite stellt ein Angebot an die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland dar, von ihren Basisrechten Gebrauch zu machen. Macht es oder lasst es!

Herzlichst

Dietmar Schulz aka DSLawFox

Zeichnerliste

Eintragungen erfolgen durch Angabe des Benutzernamens in diesem Wiki/in dieser Liste und NUR in dieser Liste zwischen den eckigen Klammern zzgl. etwa der Angabe des des Klarnamens oder des Pseudonyms hinter dem senkrechten Strich oder ohne jede Angabe nach dem Strich, je nach Wunsch UND des Zeitstempels, der durch die Eingabe von "4 x ~" nach Leerzeichen hinter der letzten eckigen Klammer automatisch generiert wird. Es ist zu gewährleisten, dass eine Identifikation der Zeichner im Verwaltungsportal der Partei möglich ist. Dies kann auch z.B. unter Angabe der Mitgliedsnummer hinter dem senkrechten Strich oder außerhalb der eckigen Klammern erfolgen. Sinnvoll ist überhaupt die Angabe eurer individuellen Mitgliedsnummer innerhalb der eckigen Klammern und nach dem senkrechten Strich, wie in Bezug auf mich vorgegeben.

Die vermittels ihrer Signatur sich darstellenden Zeichner dieser Aufforderung erklären durch ihre Zeichnung, Mitglieder der Piratenpartei Deutschland zu sein und gemäß Vorwort einen Bundesparteitag 2014 gemäß § 9 b II, Satz 2, 2. Alternative der Bundessatzung zu wollen; und zwar unabhängig davon, ob sie ihre Mitgliedsbeiträge des laufenden Jahres (2014) oder vorangegangener Jahre gezahlt haben oder nicht.

Soweit keine Internet-Verbindung oder Registrierung im WiKi vorhanden oder eine Zeichnung hier nicht möglich ist, besteht die Möglichkeit, MIR eine Email mit eindeutiger Identifikationsmöglichkeit zu schicken an: dietmar.schulz@piratenpartei-nrw.de oder Totholz an: Dietmar Schulz MdL, Postfach 101143, Platz des Landtags 1, 40002 Düsseldorf.

So Leute ... wenn ihr das wirklich wollt, dann müsst ihr jetzt wohl oder übel hier zeichnen oder gemäß den Vorgaben anders mitteilen, dass ihr das wollt.

BITTE OHNE UNSACHLICHE KOMMENTARE

  1. Dietmar Schulz/Mitgliedsnummer: 17398 DSLawFox 01:04, 24. Feb. 2014 (CET)
  2. PirateJoker 01:33, 24. Feb. 2014 (CET)
  3. Jan Niklas Fingerle / 2227 JanNiklasFingerle 01:42, 24. Feb. 2014 (CET)
  4. Aki Alexandra Nofftz 01:58, 24. Feb. 2014 (CET) (bitte ohne BuVo-Wahl)
  5. Michael Müller Mtgl-Nr:4618
  6. Simonlange 02:25, 24. Feb. 2014 (CET) MNr1009
  7. Richard Grüll Seidenpirat 02:34, 24. Feb. 2014 (CET)
  8. Dragon 02:48, 24. Feb. 2014 (CET)
  9. Biggi Datzer 02:49, 24. Feb. 2014 (CET)
  10. Nordpirat 03:33, 24. Feb. 2014 (CET)
  11. MistaBreed 8868 05:41, 24. Feb. 2014 (CET)
  12. Kurt Klein Mitgliedsnummer 23535
  13. Rainer Wüllner Mitgliedsnummer 35251
  14. Markus Weber Mitgliedsnummer 6863
  15. Axel Braun/Mitgliedsnummer: 19282 Brax59 06:24, 24. Feb. 2014 (CET)
  16. Thomas Weinbrenner Mitgliedsnummmer 674
  17. Susanne Klueter Mitgliedsnummer 44538
  18. Torsten Thomas Mitgliedsnummer 5059 06:43, 24. Feb. 2014 (CET)
  19. Smutje1982 06:49, 24. Feb. 2014 (CET) | 35860
  20. Stefan Kottas Mitgliedsnummer 20052 07:04, 24. Feb. 2014 (CET)
  21. Julian Pascal Beier Mitgliedsnummer 38957 Julian Beier 07:11, 24. Feb. 2014 (CET)
  22. Christian Hufgard 07:11, 24. Feb. 2014 (CET)
  23. Michael Eisner 22529 07:17, 24.Feb. 2014 (CET)
  24. redgreenandrea 07:33, 24.Feb. 2014 (CET)
  25. Fledi 07:39, 24. Feb. 2014 (CET) Mitgliedsnr. 22465
  26. --Anhalter 07:45, 24. Feb. 2014 (CET)
  27. Christian Fleißner 24548 07:54, 24. Feb. 2014 (CET)
  28. Markus Wetzler
  29. Heinrich Rode
  30. Carsten Dobschat Dobschat 08:11, 24. Feb. 2014 (CET)
  31. Christian Degen 19993 08:14, 24. Feb. 2014 (CET)
  32. Andrea Vorländer 08:21, 24. Feb. 2014 (CET)
  33. Martin Böckel 08:22, 24. Feb. 2014 (CET)
  34. Peter Löwenstein Gersprenz 08:33, 24. Feb. 2014 (CET)
  35. pab Mitgliedsnummer 190 08:38, 24. Feb. 2014 (CET)
  36. Isabaellchen 08:38, 24. Feb. 2014 (CET) Nr. 7779
  37. vincNW Nr: 1392
  38. Manfred Wolter 08:38, 24. Feb. 2014 (CET)
  39. Julia Langenbach 08:38, 24. Feb. 2014 (CET)
  40. Thomas_Ganskow 28164
  41. LaSarre / Mitgliedsnummer: 2220 LaSarre 08:50, 24. Feb. 2014 (CET)
  42. Marcus Brink / Mitgliedsnummer: 19250
  43. rpete Mitgliedsnummer: 16280
  44. Kirsten "Tigrimus" Eickler Mitgliedsnummer: 17358
  45. [[Benutzer: Andrea Büchter Mitgliedsnummer 28312
  46. Martin Stoppler Mitgliedsnummer: 3987 Stoppe 09:16, 24. Feb. 2014 (CET)
  47. Bianca Staubitz Mitgliedsnummer: 12967
  48. Wolfgang Konieczny Mitgliedsnummer: 34885
  49. Werner Niedermeier Mitgliedsnummer: 23317 Aranita 09:20, 24. Feb. 2014 (CET)
  50. Wolfgang Gerstenhöfer (Es muß endlich entschieden werden, ob sich die Piratenpartei noch als eine liberale Partei sieht, als die sie meines Erachtens 2006 gegründet wurde. Dabei gilt für mich: Ein richtig verstandener und konsequent umgesetzter Liberalismus ist immer sozial. Das ergibt sich z. B. aus dem Kategorischen Imperativ.)
  51. Dehsur (Sehe ich als letzte Chance an,es muss geklärt werden!)
  52. ChristophHensen 09:39, 24. Feb. 2014 (CET) 42925
  53. OttoPittner
  54. Ole Dreessen Mitgliedsnummer: 8700
  55. Hgb Mitglied 43043
  56. Regula Rickert Mitgliedsnummer: 43534
  57. Benutzer:Ralf_Hoenicke Mitgliedsnr: 43221
  58. Niels-Arne Münch Mitgl-Nr. 29976

Gegenstimmen

Ich halte einen ausserordentlichen Parteitag nicht für erforderlich. Ein solcher Parteitag befördert die befürchtete Spaltung, kostet unnötig Geld, das wir für den Wahlkampf dringend brauchen, bringt uns wieder mit "Selbstbeschäftigung" in die Presse. Die #gates werden ausserhalb unserer Filterbubble nicht wahrgenommen, wenn wir sie nicht ständig durch Beschäftigung damit verstärken würden. Bestes Beispiel ist der Orgastreik. Von Metadiskussionen sollten wir uns lösen. Es bringt viel mehr wenn dreissig Abgeordnete und 500 Piraten inhaltlich gute Arbeit leisten und damit zeigen, dass die einzelnen Spinner nicht repräsentativ sind, als wenn wir durch Spinnerdistanzierungsparteitage zeigen, dass wir die Ernst nehmen, und deshalb selber nicht besser sind.

Wir sollten uns stattdessen auf unsere Gemeinsamkeiten besinnen, wie sie in Grundsatzprogramm und Piratenkodex festgeschrieben sind, statt ständig Unterschiede herauszuarbeiten, oder eine (neue?) Richtung festzulegen. Wir sollten stattdessen inhaltlich arbeiten und damit der Öffentlichkeit zeigen, was wir können. Damit zeigen wir effektiv die Richtung auf, in die wir gehen.

  1. Alu (647) --Alu 09:44, 24. Feb. 2014 (CET)
  2. Mia Sophie Möller (6236) ---Yuuji 10:07, 24. Feb. 2014 (CET)
  3. LittleFox (44366) --LittleFox 10:10, 24. Feb. 2014 (CET) (Den Orgastreik fand ich gut um auf die Probleme aufmerksam zu machen, einen außerordentlichen BPT lehne ich ab, wir haben genug zu tun!)
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