Wirtschaftspolitik

Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern hier findet/fand eine offene Diskussion des Themas statt. Wenn Du meinst, diese Idee erweitern zu können, tu es, aber bitte beachte die Diskussionsregeln. Ist die Idee tragfähig und mehr als eine Einzelmeinung, so kann man das Ganze auch als Entwurf kennzeichnen.

Eine Diskussion findet auch im Forum Wirtschaft (ssl) statt. Die AG Wirtschaft versucht ein Wirtschaftsprogramm vorzustellen.

Kernforderungen

• Gewerbe-, Konsum-, Vertrags-, Berufs- und Koalitionsfreiheit.
• Monopolbildung und Kartellen muss entgegen gewirkt werden.
• Staatliche Monopole nur bei absoluter Notwendigkeit.
• Strenger Datenschutz bei Privat und Staat.
• Transparentes Abgaben- und Steuersystem.
• Sparsamer Umgang mit Subventionen.
• Soziale und ökologische 'Spielregeln'.
• Eigentum verpflichtet (Haftung).

Soziale Marktwirtschaft im Sinne der Freiburger Schule

• Der Markt ist ein sehr machtvolles Instrument. Nur wenn man ihm das richtige Spielfeld konstruiert, erhält man auch wünschenswerte Resultate.(CAP 10:57, 20. Apr. 2009 (CEST))
• Der Markt kann nur berücksichtigen, was er preisen kann. Externe Effekte müssen also internalisiert werden.(CAP 10:57, 20. Apr. 2009 (CEST))
• Das Spielfeld soll unter Berücksichtigung sozialer, ökologischer und intergenerativer Aspekte gestaltet sein (CAP 10:57, 20. Apr. 2009 (CEST))

soziale Marktwirtschaft

Als PIRAT trete ich ein für die soziale Marktwirtschaft. Ich beobachte mit Sorge, wie die Errungenschaften dieser Basis eines wirtschaftlichen Gemeinwohls mehr und mehr zur Disposition gestellt und demontiert werden. Dieser Entwicklung will ich entgegen wirken.

• Mit Rücksicht auf kommende Generationen muss nachhaltig gewirtschaftet werden. Der Staat muss seine Ausgabenseite in den Griff bekommen. Konsolidierung bedeutet eben nicht, dass in einem Haushalt nicht mehr neue Schulden gemacht (delta-Betrachtung) werden, sondern es bedeutet, vorhandene Schulden mittelfristig zu tilgen.

• Überprüfung aller unternehmensrechtlichen Gesetze, Verordnungen und des Unternehmenssteuerrechts auf Zweckmässigkeit, um die Unternehmen von überflüssiger Bürokratie und Statistikführung zu entlasten.

• unter dem Begriff soziale Marktwirtschaft wurde in den letzten Jahren eine reine Raff-Gesellschaft aufgebaut. Dieser Begriff ist so abgedroschen, das ihn niemand mehr für wörtlich nimmt. (Beispiel: CDU - "sozial ist was Arbeit schafft" ohne Reflektion auf Einkommen zum Auskommen). Wir sollten die Marktwirtschaft zivilisieren. Damit alle was davon haben.--Sailer 10:53, 22. Mär. 2008 (CET)

• in einer zivilisierten Marktwirtschaft wird die vorhandene Arbeit von allen arbeitsfähigen und arbeitswilligen Mitbürgern gemeinsam erledigt. In einer zivilisierten Marktwirtschaft werden die Arbeitnehmer nicht gegen die Arbeitslosen ausgespielt. In einer zivilisierten Marktwirtschaft sind die Tarifpartner dazu verpflichtet die Interessen der Arbeitsuchenden zu berücksichtigen. In einer zivilisierten Marktwirtschaft gibt es Gesetze die zur gerechten Verteilung der anfallenden Arbeit führen.--Sailer 10:53, 22. Mär. 2008 (CET)

Abschaffung aller Subventionen

• — Wirksame Regulierungsmöglichkeit des Staates --freethought 17:37, 18. Jan 2007 (UTC)

  — Subventionen können sinnvolles Mittel sein den Markt zu steuern. Man sollte sie jedoch regelmäßig evaluieren. --Jamasi 16:54, 19. Jan 2007 (UTC)

  ~ Alternative: Vermeidung einer staatlichen Umverteilungspolitik - Überprüfung aller Subventionen auf deren Notwendigkeit.

  + Erstmal eine Liste aller bisher aus dem Säckel der öffentlichen Hand gestreuten Subventionen - dann Punkt für Punkt Klärung, warum dafür der Staat zuständig sein soll. --Bernd 20:43, 14. Feb 2007 (UTC)

  (i) Na denn - hier Subventionen --Aloa5 07:06, 15. Feb 2007 (UTC)

  256 eng beschriebene Seiten .. so kann man auch Politik machen. Wie wärs mit einer Datenbank? --Bernd 11:09, 19. Mär 2007 (UTC)

Eigentum verpflichtet

Förderung eines neuen Unternehmerverständnisses das nicht allein die Gewinnmaximierung in den Vordergrund stellt ("Heuschreckenkapitalismus), sondern auch der sozialen Verantwortung Rechnung trägt.

• Eigentümer haben die Pflicht ihr Eigentum, wenn es in sozialen Prozessen gebunden ist (Arbeitsplätze), weiter für die soziale Verantwortung zu benutzen. Das heißt ein Unternehmer hat nicht das Recht seinem Unternehmen die Finanzielle Basis zu entziehen, wodurch es insolvent wird. Er hat ggf. auch nicht das Recht seine Produktion ins Ausland zu verlagern, da er dadurch der sozialen Verantwortung im Land nicht gerecht wird.

— Damit verhinderst Du, dass das Kapital investiert wird und das Unternehmen entsteht. Nimm mal die ganzen IT-Unternehmen, die wir nicht hier sondern im Ausland haben. Wir brauchen ein System, dass wir neue Arbeitsplätze aufbauen können. Und alte nicht mehr gebrauchte auch auflösen können. (Götz Werner: Ich vernichte viele Arbeitsplätze woanders indem ich ein paar neue schaffe)(CAP 11:15, 20. Apr. 2009 (CEST))

• Zur sozialen Verantwortung gehört meines Erachtens auch das der Unternehmer auch mitverantwortlich ist, das die vorhandene Arbeit möglichst ausgeglichen sozial verteilt wird. Er ist durch die Rolle als Eigentümer an Produktionsmittel in einer besonderen Verantwortung, Er hat nicht das Recht die Arbeitnehmer und Arbeitslosen gegeneinander auszuspielen.

— Da sollte der Markt so konstruiert werden, dass beide Parteien gleichberechtigt sind. Ansonsten finden sich Wege! Schau Die mal an, wie langjährige Mitarbeiter mit abstrusen und banalen Vorwürfen vor die Tür gesetzt werden (Bsp Pfandbon für paar Cent bei langjähriger Mitarbeit - da war sicherlich nicht der Pfandbon der Grund sondern die Möglichkeit) (CAP 11:15, 20. Apr. 2009 (CEST))

• Für qualitatives Wachstum.

• Anstreben eines internationalen Abkommens, das in Zeiten der Globalisierung den freien Welthandel ermöglicht, die Chancen der Entwicklungsländer wahrt und den negativen Auswirkungen der Globalisierung entgegensteuert.

  + Fairness ist ganz wichtig im Weltmarkt und bisher sind die 1.Weltstaaten die Elefanten im Porzelanladen (CAP 11:15, 20. Apr. 2009 (CEST))

  ~ Alternative: Angebot an jedes Entwicklungsland Sonderwirtschaftszonen unter deutscher Verwaltung einzuführen. Dort gelten dann deutsche Regeln. Die Hoffnung dabei ist, eine funktionierende Wirtschaft und Verwaltung aufzubauen und als Entwicklungsmultiplikator zu verankern. Nach 50 Jahren wird die Sonderwirtschaftszone zurück gegeben. Unternehmen lieben gute und verlässliche Rahmenbedingungen. Deutschland sollte solche haben (CAP 11:15, 20. Apr. 2009 (CEST))

• Anstreben eines internationalen Abkommens, in dem das internationale Menschenrecht auf Arbeit, durch eine Verpflichtung zur gerechten Arbeitsverteilung, allgemein durchgesetzt wird. So das Staaten, die das Recht auf Arbeit umsetzen, nicht benachteiligt werden gegenüber denen die es nicht durchsetzen.

(i) Es ist der Traum eines jeden Politikers Vollbeschäftigung zu befehlen.(CAP 11:15, 20. Apr. 2009 (CEST))

• Arbeitslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem und muss von allen gesellschaftlichen Kräften gelöst werden. Nicht vom Staat allein.

— Arbeitslosigkeit ist die Quittung für schlechte Politik!Sie entsteht vor allem wegen unzureichender Rahmenbedingungen!(CAP 11:15, 20. Apr. 2009 (CEST))

• Arbeitslosigkeit ist auch ein Wirtschaftliches Problem, da es die Kaufkraft der Bevölkerung nachhaltig schwächt.

Abschaffung der Ladenschlusszeiten

Bundeseinheitliche Abschaffung der Ladenschlusszeiten.

+ Mehr Freiheit für Gewerbetreibende. --Jamasi 01:17, 24. Jan 2007 (UTC)

+ praktisch für Nachtmenschen. --Jamasi 01:17, 24. Jan 2007 (UTC)

— vor allem für große Läden nützlich. --Jamasi 01:17, 24. Jan 2007 (UTC)

‡?  kann das mal einer bestätigen? Im Urlaub habe ich bisher eigentlich immer nur gesehen, dass gerade die kleinen Läden (Familienbetriebe, oft von Ausländern) Nachts offen haben, die richtig großen Läden aber alle relativ früh dicht machen. Ralph 16:22, 24. Jan 2007 (UTC)

+/- ich sehe hier vor Ort, daß bisher nur die großen Discounter und Läden nun bis 22 Uhr aufhaben. --Jamasi 17:19, 24. Jan 2007 (UTC)

— Ausbeutung der Beschäftigten. icehawk 18:40, 16. Feb 2007 (UTC)

‡?  Wie findet dabei Ausbeutung statt? Meistens wird doch im Schichtbetrieb oder Gleitzeit gearbeitet. --Jamasi 22:55, 16. Feb 2007 (UTC)

(i) Die Beschäftigten müssen länger arbeiten. Es ist wohl utopisch zu glauben sie bekämen nennenswert mehr Geld. Als Beispiel empfehle ich mal das Schwarzbuch Lidl von Verdi. Wer bei Lidl arbeitet, dem wird vor längeren öffnungszeiten grausen. --icehawk 13:07, 1. Mai 2007 (CEST)

‡?  Das ist aber dann kein Problem von Ladensöffnungszeiten sondern von einem (zum. subjektiven) Machtgefälle zwischen Unternehmer und Beschäftigten das zum Beispiel durch ein bed. Grundeinkommen gelöst werden könnte, oder?} --Efreet 19:31, 22. Mai 2009 (CEST)

• ~ Alternative: Abschaffung der Öffnungszeiten und Einführung von vertraglichen Arbeitszeitkorridoren für Arbeitnehmer. Erwerbstätige sollen doch hinsichtlich der Arbeitszeit auch ein Selbstbestimmungsrecht haben. Das Tarifrecht erlaubt es derzeit dem Arbeitgeber gegen Zahlung von Aufschlägen jeden, jederzeit zu bestellen(CAP 11:20, 20. Apr. 2009 (CEST))

+ Arbeiten wann ich kann. Ich habe auch Menschen erlebt die Abends und Nachts arbeiten, weil dann der Partner zu Hause ist und sich um die Kindern kümmern kann. (Es geht nicht um die Frage ob das eine tolle Lösung ist, aber wenigstens soll jemand die Chance haben.) --Hosea 23:17, 30.April 2007 (UTC)

— Man kann sich oft nicht aussuchen wann man arbeiten will, sondern muss den Job annehmen obwohl man so vom Gesellschaftlichen Leben kaum noch etwas mitbekommt, da man um die Uhrzeit an der die interessantesten Veranstalltungen o. ä. sind arbeiten muss. Alternative wäre dann meist Harz IV bzw. noch darunter, da man einen Job ausgeschlagen hat. --icehawk 13:07, 1. Mai 2007 (CEST)

— Über die Abschaffung der Ladenschlusszeiten kann man meines Erachtens erst dann debattieren, wenn die Arbeitslosigkeit abgeschafft ist und die Unterbezahlung der Beschäftigten ein Ende hat, Wenn dann Läden länger aufmachen wollen, müssen sie sich Mitarbeiter suchen, die freiwillig oder für mehr Geld später arbeiten wollen. Es kann nicht angehen, das die unterbezahlten Arbeitskräfte zwangsverpflichtet werden zur Feierabend- und Feiertagsarbeit.--Sailer 10:34, 22. Mär. 2008 (CET)

Investivwirtschaft

Investivwirtschaft als Richtlinie. Förderung von Entwicklungen erhöht die Geldumlaufgeschwindigkeit und verhindert Geldakkumulation. Umstrukturieren der Steuer- und Abgabenlasten.

• — die Überlegungungen zur Investivwirtschaft klingen in sich logisch und folgerichtig, aber ich befürchte, dass sich die in dieser Theorie enthaltene Abschreibungssteuer - ist ja im Prinzip eine Maschinensteuer, wenn ich das richtig verstanden habe - in der Praxis auf Investitionen hemmend auswirken könnte.--Harald Bauer

  Die Abschreibungssteuer ist nur ein mögliches Mittel. Derzeit vermutlich nicht sinnvoll (habe den Titel dort angepasst) - kommt erst in einer Zeit der verknappten Arbeitszeit. Ein verzichtbares Element derzeit.Aloa5 08:07, 24. Jan 2007 (UTC)

  Nachtrag ... die SPD will eine Maschinensteuer wie es heisst. Nennt sich dort aber kaschierend "Wertschöpfungsabgabe". Typisch. Aloa5 07:28, 28. Jun 2007 (CEST)

Erbschaftssteuer

Wie hoch soll die p:Erbschaftssteuer sein?

0,0000: Immerhin ist es Geld, was schon _mehrmals_ besteuert wurde.--Loralitilli 14:14, 2. Apr. 2009 (CEST)

+ Chancengleichheit; Wenn man den Staat als Solidargemeinschaft sieht, der allen eine ähnlichen Lebensstandard ermöglicht, dann erscheint eine Erbschaftssteuer zwingend zu sein.(CAP 11:25, 20. Apr. 2009 (CEST))

— Staat als Nachtwächter; Wenn man den Staat nicht als Solidargemeinschaft sieht, sondern z.B. der Familie alle Solidaraspekte überlässt, dann ist eine Erbschaftssteuer abzulehnen! Der Staat wäre dann nur für Regeln und Regeleinhaltung zuständig!(CAP 11:25, 20. Apr. 2009 (CEST))

Ich finde man sollte entweder die Erbschaftssteuer abschaffen oder die Schenkungssteuer so verändern das auch kleinere Geschenke als 160k Euro besteuert werden, da ich hierbei außer dem Tod des Erblassers keinen Unterschied sehe. Weil wir aber Geld brauchen und der Beschenkte für das Erhaltene keine Leistung erbringt denke ich, das alle Geschenke/Erbschaften ab 1.000 Euro/Jahr pauschal mit x Prozent (würde 12,5= 1/8 vorschlagen) besteuert werden sollten. Ist das Geschenk/die Erbschaft fest gebunden (Immobilie), so muss man die Möglichkeit zu einer Ratenzahlung geben da ein Notverkauf zum Bezahlen der Steuer den Erb-/Geschenkempfänger unverhältnismäßig belasten würde.TuDios 18:00, 22. Mai 2009 (CEST)

Tobin-Steuer

Was halten Piraten von p:Tobin-Steuer?

Bilanzierungsmethoden

Es existiert bereits ein Referentenentwurf der jetzigen Bundesregierung, die Bilanzierungsmethode nach HGB zu ändern. Der Regierungsentwurf erscheint unter dem Namen BilMoG (Bilanzmodernisierungsgesetz). Der Eckpunkt dabei ist, das Ansatzverbot für Immaterialgüter (§ 248 II HGB) fallenzulassen. Die Begründung zu dieser Änderung ist, daß das Ansatzverbot diskonform zu den IFRS (international Financial Reporting Standards) sei.

Das mag noch unspektakulär klingen, aber in der Bilanz darf nur das stehen, was einzeln verwertbar ist, d.h. einzeln veräußert werden kann. Somit gibt es durch diese Änderung für alle Firmen den Zwang, Softwarekonzepte, Geschäftsmodelle und Workflows patentieren zu lassen, um eine gleichgute Bilanz wie der Konkurrent aufweisen zu können. Softwarekonzepte, Geschäftsmodelle und Workflows waren bisher aber gemeinfrei - ähnlich wie wissenschaftliche Forschungsergebnisse.

Die Implikation dieser neuen Bilanzierungsmethode wäre der Zwang zur Abschaffung der Gemeinfreiheit diverser geistigen Eigentumsrechte.

Wie sieht das die Piratenpartei?

Ohne Diskussion darüber gibt es sozusagen noch gar keine Sicht :). Ich kann mir den Umfang bzw. die Relevanz dessen noch nicht wirklich vorstellen. Ohne Veräußerung/Erwerb hat man doch imho Schwierigkeiten überhaupt einen Wert dessen festzulegen (sind das nicht versteckte Werte?). Und wenn etwas derartiges sehr werthaltig ist scheint es mir so oder so zwingend dies zu patentieren (eben), da es ansonsten jemand anderes patentieren könnte. Dieser Zwang existiert de facto schon, oder? (BTW: Seit diesem Jahr ist die GWG_Grenze bei 150 Euro und es müssen vermutlich demnächst auch Kugelschreiber aktiviert werden.... so ein Unsinn!)Aloa5 13:45, 29. Jan. 2008 (CET)

(i) Wenn man eine aussagekräftige Bilanz will, macht das sinn. So haben Marken einen Wert. Genauso wie z.B. ein Betriebsystem einen Wert hat, wenn man es nicht unter einer Open Source Lizenz laufen hat. (CAP)