Wahlversprechen nachverfolgen

Aus Piratenwiki
Version vom 8. Oktober 2009, 20:49 Uhr von Lava (Diskussion | Beiträge) (→‎Nordrhein-Westfalen (Wahlkreise 88–151))
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Die Wahl ist vorbei, aber was machen die da jetzt? Üblicherweise legen sich Wähler, Medien etc. nach der Wahl schlafen. Nächstes Mal erinnert sich dann auch keiner mehr so genau, was sie dieses Mal eigentlich alles versprochen hatten, bzw. was daraus geworden ist.

Mit überschaubarem Aufwand ließe sich das ändern.

Adoptiere einen Abgeordneten

  • Finde heraus, wer aus Deinem Wahlkreis im Bundestag sitzt.
  • Finde heraus, welche Wahlversprechen er auf Kundgebungen oder Plakaten gemacht hat. Noch ist das leicht, schau' Dir einfach die Plakate an, bevor sie verschwinden. Je konkreter, desto besser.
  • Setze Dir eine automatische Erinnerung alle 3-6 Monate und frage ihn z.B. auf abgeordnetenwatch an, was aus dem Versprechen geworden ist. Und zwar die nächsten vier Jahre lang, bis zur nächsten Wahl.
  • Benutze beim Nachfragen konsequent den Verweis auf sein Wahlversprechen, und zwar im Wortlaut. Hebe ein Beweisphoto auf, wenn möglich. Lass ihn/sie sich nicht rauswinden.


Wenn genügend Teilnehmer mitmachen, kriegen wir alle Abgeordnete der Regierung permanent an ihre Versprechen erinnert. Viel besser aber ist, daß wir ihre Antworten bekommen.


Rechtzeitig vor der nächsten Wahl: Auswertung

Was die Journalisten dieses Landes nicht mehr leisten, ist für uns Piraten ein Leichtes. Die Versprechen und ihre Ergebnisse zusammenstellen, mit den Originalantworten der Abgeordneten. Ein paar nette Statistiken, hübsch aufbereitete Grafiken, unter CC Lizenz, damit die Printmedien sie problemlos verwenden können.

Und das fertig zum nächsten Bundestagswahlkampf, um der Regierung ihre gebrochenen Versprechen mit lückenloser Nachweiskette vorlegen zu können. Für die Medien die "Kinder, Laien und Vorstände" Version mit bunten Bildchen.

In den Wahlkreisen kann man damit bewaffnet die Wahlkampfveranstaltungen entern und den Direktkandidaten (natürlich höflich und ohne zum Störer zu werden) öffentlich ein paar sehr unangenehme Fragen stellen.


Was ist nötig?

Damit die Aktion Flächenwirkung entfaltet ist eine gewisse Teilnahmequote erforderlich. Wer Interesse hat, trage sich hier inkl. Bundesland ein:


Schleswig-Holstein (Wahlkreise 1-11)

Mecklenburg-Vorpommern (Wahlkreise 12-18)

  • 012 Strenz, Karin CDU 33,7%
  • 013 Monstadt, Dietrich CDU 29,3%
  • 014 Bockhahn, Steffen DIE LINKE 32,3%
  • 015 Merkel, Dr. Angela Dorothea CDU 49,3%
  • 016 Lietz, Matthias CDU 38,0%
  • 017 Rehberg, Eckhardt Harald CDU 34,7%
  • 018 Poland, Christoph CDU 33,0%

3 Hamburg (Wahlkreise 19-24)

Niedersachsen (Wahlkreise 25-54)

Bremen (Wahlkreise 55–56)

Brandenburg (Wahlkreise 57–66)

  • 057 Ziegler, Dagmar SPD 32,1%
  • 058 Stüber, Sabine Ursula DIE LINKE 32,0%
  • 059 Krüger-Leißner, Angelika SPD 29,2%
  • 060 Enkelmann, Dr. Dagmar DIE LINKE 37,0%
  • 061 Steinmeier, Dr. Frank-Walter SPD 32,8%
  • 062 Wicklein, Andrea SPD 28,7%
  • 063 Danckert, Dr. Peter SPD 32,4%
  • 064 Nord, Thomas DIE LINKE 32,3%
  • 065 Neskovic, Wolfgang DIE LINKE 30,0%
  • 066 Stübgen, Michael CDU 28,9%

Sachsen-Anhalt (Wahlkreise 67-75)

  • 067 Kunert, Katrin DIE LINKE 33,4%
  • 068 Behrens, Manfred CDU 32,7%
  • 069 Brehmer, Heike CDU 33,0%
  • 070 Hein, Dr. Rosemarie Anna Gertrud DIE LINKE 32,0%
  • 071 Petzold, Ulrich CDU 36,0%
  • 072 Korte, Jan DIE LINKE 31,6%
  • 073 Sitte, Dr. Petra DIE LINKE 33,7%
  • 074 Stier, Dieter CDU 33,0%
  • 075 Koch, Harald DIE LINKE 35,2%

Berlin (Wahlkreise 76–87)

  • 076 Högl, Dr. Eva SPD 26,0%
  • 077 Liebich, Stefan DIE LINKE 28,8%
  • 078 Steffel, Dr. Frank CDU 39,0%
  • 079 Wegner, Kai Peter CDU 36,5%
  • 080 Wellmann, Karl-Georg CDU 38,8%
  • 081 Merkel, Petra SPD 32,0%
  • 082 Luczak, Dr. Jan-Marco CDU 32,4%
  • 083 Vogelsang, Stefanie CDU 30,8%
  • 084 Ströbele, Hans-Christian GRÜNE 46,8%
  • 085 Gysi, Dr. Gregor DIE LINKE 44,7%
  • 086 Pau, Petra DIE LINKE 47,6%
  • 087 Lötzsch, Dr. Gesine DIE LINKE 47,5%

Nordrhein-Westfalen (Wahlkreise 88–151)

Sachsen (Wahlkreise 152–167)

  • 152 Kolbe, Manfred Lothar CDU 40,9%
  • 153 Kudla, Bettina Irene CDU 33,3%
  • 154 Feist, Dr. Thomas Wolfgang CDU 28,8%
  • 155 Landgraf, Barbara Katharina CDU 41,7%
  • 156 Maizière de, Dr. Karl Ernst Thomas CDU 45,2%
  • 157 Michalk, Maria Ludwiga CDU 42,3%
  • 158 Kretschmer, Michael CDU 42,4%
  • 159 Brähmig, Klaus Peter CDU 45,1%
  • 160 Lämmel, Andreas Gottfried CDU 36,6%
  • 161 Vaatz, Arnold Eugen Hugo CDU 36,4%
  • 162 Bellmann, Veronika Maria CDU 43,6%
  • 163 Heinrich, Frank CDU 34,1%
  • 164 Wanderwitz, Marco CDU 41,2%
  • 165 Baumann, Helmut Günter CDU 40,3%
  • 166 Luther, Dr. Michael Andreas CDU 38,8%
  • 167 Hochbaum, Robert CDU 40,9%

Hessen (Wahlkreise 168–188)

Thüringen (Wahlkreise 189–197)

  • 189 Grund, Manfred CDU 43,0%
  • 190 Hirte, Christian CDU 34,8%
  • 191 Selle, Johannes CDU 33,9%
  • 192 Schipanski, Tankred CDU 29,1%
  • 193 Tillmann, Antje CDU 30,8%
  • 194 Lenkert, Ralph DIE LINKE 30,4%
  • 195 Vogel, Volkmar CDU 37,4%
  • 196 Stauche, Carola CDU 31,9%

Rheinland-Pfalz (Wahlkreise 198–212)

Bayern (Wahlkreise 213–257)

222 Markus Jimmy Schulz, FDP

Baden-Württemberg (Wahlbezirke 258–295)

  • Sunnyx | Ulm
  • SRD | Freiburg
  • Katharina | Freiburg
  • SirSeimen | Tübingen (Wkr. 290) - Annette Widmann-Mauz (CDU) (da 3 Kandidaten schwer zu verfolgen sind)

Saarland (Wahlkreise 296–299)

  • Fnh - Peter Altmayer, CDU (WK 297); Oliver Luksic, FDP

Wahlversprechen von Parteien als Ganzes

Wahlversprechen, die von Parteien als Ganzes und nicht von einzelnen Kandidaten abgegeben wurden.

  • FDP: Steuersenkungen (Wahlspruch "Mehr Netto vom Brutto")
  • FDP: Schutz der Bürgerrechte und der Freiheit

Auszug aus dem [| Wahlprogramm] der FDP zur Bundestagswahl 2009:

Für eine bürgerrechtsorientierte Innenpolitik. Ohne Sicherheit ist Freiheit wenig Wert. Dennoch darf Sicherheit nicht zu Lasten von Freiheit entstehen. Eine Gesellschaft ist nicht freier, je intensiver ihre Bürger überwacht, kontrolliert und beobachtet werden. Freiheit und Sicherheit müssen sorgsam ausbalanciert werden. Das gelingt nur durch eine intelligente Innenpolitik, die auf Verhältnismäßigkeit achtet. In den letzten elf Jahren haben die Regierungen gegen den Widerstand der FDP immer mehr Freiheitsbeschränkungen durchgesetzt. Mehr als 100 neue Gesetze allein im Bereich der Innen- und Rechtspolitik mit immer neuen Eingriffsbefugnissen wurden verabschiedet. Seit 1998 hat ein dramatischer Abbau von Bürgerrechten stattgefunden. Das Bundesverfassungsgericht musste als Reparaturbetrieb eines grundrechtsblinden Gesetzgebers zahlreiche Gesetze stoppen oder gar aufheben. Die FDP steht für eine neue Innenpolitik, die Vertrauen zurückgewinnt. Eine grundrechtsorientierte Innenpolitik achtet die Werteordnung des Grundgesetzes. Eine grundrechtsorientierte Innenpolitik schafft Sicherheit, ohne Freiheit zu beschädigen. Privatheit ist der Kern persönlicher Freiheit. Die FDP setzt sich für ein modernes, leicht verständliches, übersichtliches und effektives Datenschutzrecht ein. Sie strebt die Verankerung allgemeiner Datenschutzgrundsätze in nur einem Gesetz an. An die Stelle von hunderten von speziellen Gesetzen soll ein neues Bundesdatenschutzgesetzbuch treten. Für die FDP muss der Grundsatz der Datensparsamkeit im öffentlichen wie im nichtöffentlichen Bereich konsequent umgesetzt werden. Hierzu muss auch jeder Einzelne seinen Beitrag leisten, indem er sparsam und verantwortungsvoll mit seinen personenbezogenen Daten umgeht. Der Staat hat ihn hierbei durch Regelungen zu unterstützen, die Selbstdatenschutz ermöglichen. Datenschutz gehört ins Grundgesetz. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden, ebenso das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Die FDP setzt sich dafür ein, die Potenziale des Marktes und der Technik für den Datenschutz zu nutzen. Moderner Datenschutz muss datenschutzgerechte Technik fordern und fördern. Um den Verbrauchern eine Orientierung zu geben, fordert die FDP die Errichtung einer „Stiftung Datenschutz“. Sie soll Produkte und Dienstleistungen unter Datenschutzgesichtspunkten vergleichen und bewerten. Das Bundesdatenschutzgesetz soll konkretisiert werden. Stellen, die personenbezogene Daten erheben, müssen den jeweiligen Stand der Technik beachten. Die FDP setzt sich dafür ein, die Zersplitterung der datenschutzrechtlichen Aufsichtslandschaft zu beenden und die Unabhängigkeit der Kontrollstellen zu stärken. Auf Bundesebene strebt die FDP an, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit den Status einer obersten Bundesbehörde zu verleihen. Staatliche Datenschutzkontrollstellen müssen die Möglichkeit erhalten, die Löschung von Daten anzuordnen, die widerrechtlich verarbeitet oder weitergegeben wurden. Verstöße gegen den Datenschutz dürfen sich nicht lohnen. Sanktionsmöglichkeiten müssen ausgeschöpft und gegebenenfalls erweitert werden. Außerdem sind Maßnahmen notwendig, die bei den Marktteilnehmern selbst ansetzen. Darüber hinaus streben wir ein Haftungssystem an, das dazu anhält, durch ein effizientes Datenschutzmanagement Haftungsrisiken zu vermeiden, zum Beispiel durch Datenschutzgütesigel oder Datenschutzaudits. Um das Datenschutzniveau in der Wirtschaft zu stärken und Betriebsabläufe datenschutzfreundlich zu gestalten, soll die Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten institutionell gestärkt werden. Ein einheitliches Berufsbild „betrieblicher Datenschutzbeauftragter“ wird angestrebt. Die FDP setzt sich für eine Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes ein. Es dürfen nur solche Daten verarbeitet werden, die für das Arbeitsverhältnis erforderlich sind. Eine Datenverarbeitung, die sich auf außerdienstliches Verhalten, etwa Äußerungen zu politischen Sachverhalten, bezieht, muss grundsätzlich ausgeschlossen sein. Gesundheitsbezogene Daten dürfen nur erhoben werden, wenn sie für den jeweiligen konkreten Arbeitsplatz relevant sind. Die Erstellung und Vorlage eines Gentests darf nicht verlangt werden. Die FDP will die Meldedaten der Bürger besser schützen. Melderegisterauskünfte zu Werbezwecken sollen nur zulässig sein, wenn die Betroffenen zuvor ihre Zustimmung erteilt haben. Die Weitergabe der Meldedaten an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) durch die Einwohnermeldeämter wird die FDP verbieten. Die FDP fordert die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer. Zudem ist der Staat aufgerufen, gegen Computerkriminalität zielgerichteter vorzugehen. Erforderlich ist darüber hinaus eine Evaluierung der seit 1998 beschlossenen Überwachungsgesetze unter den Gesichtspunkten der Wirksamkeit, der Verfassungsmäßigkeit und der dadurch gebundenen Mittel. Die Erhebung und Speicherung von Fluggastdaten lehnen die Liberalen ab.

  • FDP: Internet

Neue Medien – Chancen für mehr Freiheit verantwortlich nutzen Die FDP setzt sich für die Modernisierung des Telemedienrechts ein. Dieses muss Zuständigkeiten genauso wie Haftungsfreistellungen auf den verschiedenen Ebenen der Anbieter und der Nutzer klar definieren und zuordnen. Das Internet ist ein freies Medium. Es muss vor zu starker staatlicher Regulierung und übermäßiger Überwachung geschützt werden. Internetdienstanbieter dürfen nicht mit überzogenen Überwachungspflichten belegt werden. Die Presse- und Meinungsfreiheit einer vernetzten Wissensgesellschaft muss auch im Internet gewahrt werden. Kinder und Jugendliche müssen aber vor für sie ungeeigneten Inhalten in den Medien geschützt werden. Erwachsenen darf der Zugang zu strafrechtlich unbedenklichen Inhalten dabei allerdings nicht verwehrt werden. Zensur darf auch im Internet nicht stattfinden. Diese Prinzipien müssen in einem modernen Jugendmedienschutzrecht verankert werden. Vielen unerwünschten Effekten des Internets kann nicht im Internet selbst entgegengewirkt werden, jedoch zu Hause am PC. Die FDP setzt auf Filtern zu Hause statt Sperren durch den Staat. Mit der FDP wird es keine aktionistischen Verbote oder staatliche Zensur im Internet geben. Die so genannte Online-Durchsuchung lehnt die FDP strikt ab. Die FDP will mehr Wettbewerb bei den Infrastrukturen der Telekommunikation und den flächendeckenden Zugang zu Breitband-Internet. Staatliche Regulierung muss dabei stets der Förderung des Wettbewerbs dienen, denn Wettbewerb ist Grundlage für Investitionen und Innovationen bei Infrastrukturen und Diensten. Der Zugang zu regulierten Netzen muss für alle Marktteilnehmer offen und transparent gestaltet werden. Die FDP spricht sich darüber hinaus gegen gesetzliche Universaldienstverpflichtungen bei der Breitbandversorgung aus. Durch verbesserte Information über die vielfältigen Zugangstechnologien sowie Kooperationen zwischen Unternehmen und Gebietskörperschaften lassen sich die Lücken bei der Breitbandversorgung in Deutschland schließen. Die Digitalisierung ermöglicht eine höhere Angebotsvielfalt bei Inhalten und Übertragungswegen. Die FDP tritt dafür ein, flexibel mit freiwerdenden Kapazitäten etwa im Bereich der Rundfunkfrequenzen umzugehen. Solche Übertragungskapazitäten sollten zum Beispiel auch für die Versorgung ländlicher Regionen mit Internetzugängen genutzt werden können. Die FDP setzt sich dafür ein, dass in Deutschland in eine leistungsfähige IT-Infrastruktur investiert wird. Wir fördern neue Technologien und schaffen wettbewerblich zukunftsfähige Strukturen. Die FDP schafft die Rahmenbedingungen, dass der Arbeitskräftebedarf an hochqualifizierten IT-Spezialisten sichergestellt wird. Deutschland muss zum europäischen Vorreiter in Sachen Internetkompetenz werden. Die Verwirklichung der Internetrepublik Deutschland bleibt eine wesentliche Herausforderung.

  • CSU: Steuersenkungen (mit konkretem Datum)
  • ...

Allgemeine piratige Themen

Hier kommen Beschlüsse des Bundestages hin, denen die Piratenpartei nicht zustimmt (evt. Ausweitungen der Netzsperren, ...). Also so eine Art "Hier (konkret) macht die Piratenpartei etwas besser."-Liste.

Siehe auch

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