Wahlversprechen nachverfolgen

Die Wahl ist vorbei, aber was machen die da jetzt? Üblicherweise legen sich Wähler, Medien etc. nach der Wahl schlafen. Nächstes Mal erinnert sich dann auch keiner mehr so genau, was sie dieses Mal eigentlich alles versprochen hatten, bzw. was daraus geworden ist.

Mit überschaubarem Aufwand ließe sich das ändern.

Adoptiere einen Abgeordneten

• Finde heraus, wer aus Deinem Wahlkreis im Bundestag sitzt.
  • z.B. hier: http://event.faz.net/event/bundestagswahl/live/?go=wahlkreise
• Finde heraus, welche Wahlversprechen er auf Kundgebungen oder Plakaten gemacht hat. Noch ist das leicht, schau' Dir einfach die Plakate an, bevor sie verschwinden. Je konkreter, desto besser.
• Setze Dir eine automatische Erinnerung alle 3-6 Monate und frage ihn z.B. auf abgeordnetenwatch an, was aus dem Versprechen geworden ist. Und zwar die nächsten vier Jahre lang, bis zur nächsten Wahl.
• Benutze beim Nachfragen konsequent den Verweis auf sein Wahlversprechen, und zwar im Wortlaut. Hebe ein Beweisphoto auf, wenn möglich. Lass ihn/sie sich nicht rauswinden.

Wenn genügend Teilnehmer mitmachen, kriegen wir alle Abgeordnete der Regierung permanent an ihre Versprechen erinnert. Viel besser aber ist, daß wir ihre Antworten bekommen.

Rechtzeitig vor der nächsten Wahl: Auswertung

Was die Journalisten dieses Landes nicht mehr leisten, ist für uns Piraten ein Leichtes. Die Versprechen und ihre Ergebnisse zusammenstellen, mit den Originalantworten der Abgeordneten. Ein paar nette Statistiken, hübsch aufbereitete Grafiken, unter CC Lizenz, damit die Printmedien sie problemlos verwenden können.

Und das fertig zum nächsten Bundestagswahlkampf, um der Regierung ihre gebrochenen Versprechen mit lückenloser Nachweiskette vorlegen zu können. Für die Medien die "Kinder, Laien und Vorstände" Version mit bunten Bildchen.

In den Wahlkreisen kann man damit bewaffnet die Wahlkampfveranstaltungen entern und den Direktkandidaten (natürlich höflich und ohne zum Störer zu werden) öffentlich ein paar sehr unangenehme Fragen stellen.

Was ist nötig?

Damit die Aktion Flächenwirkung entfaltet ist eine gewisse Teilnahmequote erforderlich. Wer Interesse hat, trage sich hier inkl. Bundesland ein:

3 Hamburg (Wahlkreise 19-24)

• .Tom.

Niedersachsen (Wahlkreise 25-54)

• H. R. - (Edelgard Bulmahn/Kerstin Tack)
• Frank Bonik
• Johannes Rieder (WK54 - Thomas Oppermann ???)
• Blinry Braunschweig - Carola Reimann

Nordrhein-Westfalen (Wahlkreise 88–151)

• Daniel G. (Kreis Euskirchen)

Hessen (Wahlkreise 168–188)

• Timo A. Hummel (Gorxheimertal)
• Florian S. (Darmstadt, Zypries)

Baden-Württemberg (Wahlbezirke 258–295)

• Sunnyx | Ulm
• SRD | Freiburg
• Katharina | Freiburg

Wahlversprechen von Parteien als Ganzes

Wahlversprechen, die von Parteien als Ganzes und nicht von einzelnen Kandidaten abgegeben wurden.

• FDP: Steuersenkungen (Wahlspruch "Mehr Netto vom Brutto")
• FDP: Schutz der Bürgerrechte und der Freiheit
• CSU: Steuersenkungen (mit konkretem Datum)
• ...

Allgemeine piratige Themen

Hier kommen Beschlüsse des Bundestages hin, denen die Piratenpartei nicht zustimmt (evt. Ausweitungen der Netzsperren, ...). Also so eine Art "Hier (konkret) macht die Piratenpartei etwas besser."-Liste.

Siehe auch

• Bundestagswahl 2009/Wahlversprechen
• Bürgerrechtspartei FDP Transparent
• http://www.wahlversprechen.info/