Wahlprogramme/Forderungen

Diese Seite dient zunächst der Sammlung von Forderungen, die für ein Wahlprogramm geeignet sind.

Sammlung von Forderungen (Brainstorming)

Bitte einem Thema zuordnen.

Datenschutz/Privatsphäre

• Wir lassen uns nicht zum menschlichen Dongle machen! Keine biometrischen Merkmale im Pass! --Nanuk

Biometrie ist unausgereift und die Erhebung solcher Merkmale, sowie deren für Ausweiszwecke unerlässliche internationale Weitergabe, ist mit erheblichen Risiken verbunden. Sie setzt uns erkennungsdienstlich mit Verbrechern gleich. Die wirklichen Ziele dieser Massenerhebung liegen in ihrem Überwachungspotential und im Profit der wenigen Biometrieunternehmen - für den Bürger hat dies nur Nachteile. Daher lehnen wir dies ab und fordern eine Rücknahme des unter ohnehin dubiosen Bedingungen zustandegekommenen E-Pass-Gesetzes.

• Die Gedanken bleiben frei! Für das Recht auf unbeobachtes Informieren. Gegen die Kriminalisierung des bloßen Lesens. --Jan Huwald 23:11, 14. Mär 2007 (UTC)

Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht es das Leseverhalten jedes Bürgers zu analysieren. Aktuelle Bestrebungen zielen sogar darauf ab, das Lesen bestimmter Materialien selbst als Strafbestand zu schaffen. In Kombination erzeugt dies ein Zensursystem ungekannten Ausmaßes.

Wir fordern die uneingeschränkte Freiheit, Informationen jedes rechtlichen Status ungestraft und unbeobachtet zu rezipieren.

• Forderungen des AK Vorratsdatenspeicherung:(--Nanuk)
  • keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
  • keine geheime Durchsuchung von Computern,
  • Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
  • Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
  • keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs,
  • kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
  • eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen
  • einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind

Forderungen für ein Umsteuern beim Datenschutz

1. Die anlassunabhängige Registrierung und Kontrolle des Verhaltens beliebiger Menschen gegen deren Willen ist inakzeptabel. Den anlass- und verdachtsunabhängigen Einsatz der folgenden Mittel lehnen wir ab:

• Vorratsspeicherung des Telekommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens
• automatische Kfz-Kennzeichenerfassung und Abgleich mit Fahndungsdaten
• Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs
• Videoüberwachung und -aufzeichnung, ggf. mit automatischer Gesichtserkennung oder Bewegungskontrolle
• strategische Telekommunikationsüberwachung durch den BND
• Erstellung von Kundenprofilen ohne individuelle Einwilligung in der Wirtschaft, insbesondere im Internet

2. Ein Zugriff ausländischer Staaten - insbesondere der USA - auf in Europa erhobene oder angefallene Daten ist nur im Einzelfall zur Verhinderung und Aufklärung schwerer Straftaten akzeptabel. Nur die Daten konkret verdächtiger Personen dürfen zugänglich gemacht werden. Den Betroffenen muss der Rechtsweg offen stehen. Dies betrifft insbesondere die folgenden Bereiche:

• Telekommunikation und Telekommunikationsdaten,
• Flugreiseverkehr
• finanzielle Transaktionen

Es muss Schluss sein damit, dass die USA immer mehr unserer persönlichen Daten abpressen (z.B. Biometrie in Reisepässen, Fluggastdaten, Überweisungsdaten), indem sie mit der Aufhebung der Visumsbefreiung, dem Entzug von Landerechten o.ä. drohen.

Die USA müssen Datenschutzregelungen für US-Bürger auf Nichtamerikaner erstrecken. Europäer müssen vor den amerikanischen Gerichten gegen Missbrauch und Fehlentscheidungen der amerikanischen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste klagen können. Diese rechtsstaatlichen Mindeststandards müssen in den USA allgemein eingeführt werden, auch für Daten, welche die USA selbst erheben.

3. Das geheime und letztlich nicht kontrollierbare Vorgehen von Geheimdiensten ist dem demokratischen Rechtsstaat fremd. Wir fordern daher zumindest, dass die Geheimdienste der Kontrolle der Gerichte und der Datenschutzbeauftragten unterworfen werden. Dabei sind Vorkehrungen zur notwendigen Geheimhaltung zu treffen.

4. Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen. Schwerwiegende Grundrechtseingriffe, von denen kein messbarer gesamtgesellschaftlicher Nutzen ausgeht, müssen aufgehoben werden. Zur unabhängigen Durchführung der Überprüfungen fordern wir die Einrichtung einer Deutschen Grundrechteagentur.

5. Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

6. Grundrechtseingriffe, insbesondere auf europäischer und internationaler Ebene, dürfen nur mit vorheriger parlamentarischer Zustimmung vereinbart und beschlossen werden. Bei internationalen Verhandlungen mit anderen Staaten müssen die Verhandlungsführer an die Vorgaben des Parlaments gebunden sein.

7. Es muss möglich werden, bereits vor dem Beschluss eines Gesetzes ein Gutachten des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesvorhabens einzuholen.

8. Zusätzliche Kosten, die Privaten infolge sicherheitsbedingter Pflichten entstehen, müssen ihnen erstattet werden. Dies sorgt für Augenmaß bei Grundrechtseingriffen.

9. Datenschutzvereine brauchen ebenso ein Verbandsklagerecht wie Verbraucherschutzvereine.

10. Wir fordern eine gesetzliche Regelung, derzufolge in Deutschland verkaufte Software so voreingestellt sein muss, dass ihre Benutzer nicht gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Computerprodukte müssen mit einer sicheren und datensparsamen Grundeinstellung ausgeliefert werden.

11. Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten haben dem jeweiligen Stand der Technik zu entsprechen.

Variante:

12. Schon die anlass- und verdachtsunabhängige Registrierung beliebiger Menschen gegen deren Willen lehnen wir ab, weil sie die Grundlage für spätere Überwachungsmaßnahmen bildet. Dies gilt insbesondere für die folgenden Maßnahmen:

• Anzeigepflicht für Geburten
• Meldepflicht
• Ausweispflicht
• Kfz-Kennzeichenpflicht
• Registrierungspflicht für Prepaidkarten
• Steuernummer mit der Geburt
• Ausländerzentralregister

Quelle

Urheberrecht/Filesharing

• Alles, was staatlich finanziert wird und wurde, hat public domain zu sein.

Infrastruktur(-monopole)

• Gleichberechtigung privater und nichtkommerzieller Kommunikationsstrukturen --Jan Huwald 23:11, 14. Mär 2007 (UTC)

Geteilte Internetanbindungen, privat organisierte Netzwerke zwischen Nachbarn und stadtweite W-Lans ohne Profitabsicht sind bereits Alltag geworden. Sie leiden aber unter unklaren Haftungsfragen und Überwachungsgesetzen, die kommerzielle Anbieter voraussetzen. Wir fordern daher die Behandlung privater Kommunikationsinfrastruktur als inhaltsneutralerneutraler Carrier und die Ausnahme von der Überwachung für nichtkommerzielle Netzwerke.

Wirtschaft

• Investivwirtschaft

1. kompensation von Monopolrenditen/Produktivitätsunterschieden;
2. Wirtschaftsausrichtung mit an Innovationen/Investitionen festmachen->Förderung/Monopole reduzieren
3. hierdurch schaffen von Arbeitsplätzen und gerechtere Einkommensverteilung
4. u.v.m. Lesen....