Wahlprogramme/Forderungen

Diese Seite dient zunächst der Sammlung von Forderungen, die für ein Wahlprogramm geeignet sind.

Sammlung von Forderungen (Brainstorming)

Bitte einem Thema zuordnen.

Datenschutz/Privatsphäre

• Wir lassen uns nicht zum menschlichen Dongle machen! Keine biometrischen Merkmale im Pass! --Nanuk

Biometrie ist unausgereift und die Erhebung solcher Merkmale, sowie deren für Ausweiszwecke unerlässliche internationale Weitergabe, ist mit erheblichen Risiken verbunden. Sie setzt uns erkennungsdienstlich mit Verbrechern gleich. Die wirklichen Ziele dieser Massenerhebung liegen in ihrem Überwachungspotential und im Profit der wenigen Biometrieunternehmen - für den Bürger hat dies nur Nachteile. Daher lehnen wir dies ab und fordern eine Rücknahme des unter ohnehin dubiosen Bedingungen zustandegekommenen E-Pass-Gesetzes.

• Die Gedanken bleiben frei! Für das Recht auf unbeobachtes Informieren. Gegen die Kriminalisierung des bloßen Lesens. --Jan Huwald 23:11, 14. Mär 2007 (UTC)

Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht es das Leseverhalten jedes Bürgers zu analysieren. Aktuelle Bestrebungen zielen sogar darauf ab, das Lesen bestimmter Materialien selbst als Strafbestand zu schaffen. In Kombination erzeugt dies ein Zensursystem ungekannten Ausmaßes.

Wir fordern die uneingeschränkte Freiheit, Informationen jedes rechtlichen Status ungestraft und unbeobachtet zu rezipieren.

• Forderungen des AK Vorratsdatenspeicherung:(--Nanuk)
  • keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
  • keine geheime Durchsuchung von Computern,
  • Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
  • Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
  • keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs,
  • kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
  • eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen
  • einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind

Infrastruktur(-monopole)

• Gleichberechtigung privater und nichtkommerzieller Kommunikationsstrukturen --Jan Huwald 23:11, 14. Mär 2007 (UTC)

Geteilte Internetanbindungen, privat organisierte Netzwerke zwischen Nachbarn und stadtweite W-Lans ohne Profitabsicht sind bereits Alltag geworden. Sie leiden aber unter unklaren Haftungsfragen und Überwachungsgesetzen, die kommerzielle Anbieter voraussetzen. Wir fordern daher die Behandlung privater Kommunikationsinfrastruktur als inhaltsneutralerneutraler Carrier und die Ausnahme von der Überwachung für nichtkommerzielle Netzwerke.

Wirtschaft

• Investivwirtschaft

1. kompensation von Monopolrenditen/Produktivitätsunterschieden;
2. Wirtschaftsausrichtung mit an Innovationen/Investitionen festmachen->Förderung/Monopole reduzieren
3. hierdurch schaffen von Arbeitsplätzen und gerechtere Einkommensverteilung
4. u.v.m. Lesen....