Quelltext der Seite Wahlprüfsteine/2013-05-21 ACE Auto Club Europa Bauen und Verkehr

{{Wahlprüfstein
|Organisation=ACE Auto Club Europa
|WPSTyp=Institutionelle Anfrage an (Direkt-)Kandidaten
|Eingang=2013/05/21
|EingangBei=Benutzer:Stephy
|EingangVia=Email
|AntwortBis=2013/07/31
|Themengebiete=Bauen und Verkehr
|Bearbeiter=NRW, Benutzer:Piratenschlumpf
|Status=Erledigt
|StatusänderungAm=2013/08/01
|WPSTeam=Team NRW
|InterneReferenz=80453
|Themen=Verkehrspolitik
}}
{{WahlprüfsteinFrage
|Überschrift=Frage 1 Infrastruktur
|Einleitung=Es fehlt viel Geld. Die jährliche Deckungslücke für Erhalt und Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen bei Bund, Ländern und Gemeinden beträgt etwa sieben Milliarden Euro. Die öffentlichen Haushalte geben das nicht her. Deshalb wird über neue Einnahmequellen nachgedacht wie beispielsweise:
* Einführung einer Pkw-Maut und / oder City-Maut,
* Räumliche und fahrzeugbezogene Ausweitung der Lkw-Maut,
* Erhöhung der Kfz- und / oder Mineralölsteuer

Gewerkschaften haben als zusätzlichen Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur unter anderem auch eine gestaffelte Vermögensabgabe (10 bis 30 Prozent) ins Spiel gebracht. Nur wirklich Reiche mit einem verfügbaren Nettovermögen von mindestens 1 Million Euro hätten sie zu entrichten.
|Frage=# Für welches Finanzierungsmodell sprechen Sie sich aus?
# Oder haben Sie alternative Vorschläge - wenn ja, welche?
|Themengebiete=Bauen und Verkehr
|Antwort=Dass der Verkehrsinfrastruktur Milliarden fehlen, ist unter Verkehrspolitikern aller Parteien unumstritten. Alle wissen, dass über Jahrzehnte der Neubau von Straßen vorangetrieben, der Erhalt der Infrastruktur jedoch vernachlässigt wurde. Durch die Daehre-Kommission, die einen Fehlbetrag von 7,2 Mrd. Euro jährlich für die Instandhaltung aller Verkehrsträger ermittelte, ist dies nun auch in der Öffentlichkeit bekannt.
Allerdings sieht Herr Ramsauer die Milliardenlücken vor allem im Straßennetz und möchte trotz des verbreiteten Grundsatzes "Neubau vor Erhalt" den Ausbau des Autobahnnetzes vorantreiben.

Dabei ist die Notwendigkeit zur Erneuerung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur nicht nur eine Last sondern auch eine Chance die Fehler vergangener Jahrzehnte zu korrigieren. Trassen und Brücken halten 100 Jahre – mindestens so lange prägt die geschaffene Infrastruktur auch die die Strukturen der Städte sowie Siedlungen und der Gesellschaft. 
Statt die Sanierungsaufgaben und das entsprechende Geld dazu zu nutzen, nach alter Tradition die Autobahnen um zusätzliche Fahrspuren zu erweitern, sollten verkehrsträgerübergreifende Konzepte verwirklicht werden: Neue Brücken können Fahrradwege und Schienen vorsehen, Straßen zugunsten verbesserter Nahmobilität umgebaut werden.
"Güter auf die Schiene" war Jahrzehnte nur ein Lippenbekenntnis, das muss sich ändern. Teilhabe und Klimaschutz bedingen einen attraktiven, für alle zugänglichen öffentlichen Personenverkehr und nicht den Zwang zum eigenen Auto.

Letztlich kann langfristig nur dann Geld in der Verkehrsinfrastruktur eingespart werden, wenn Anreize geschaffen werden, dass sich große Teile des Güter- und Personenverkehrs von der Straße wegverlagern. Jahrzehnte hat sich die Verkehrspolitik auf die Straße konzentriert und vermittelt, das eigene Auto sei das billigste aller Verkehrsmittel. Noch heute glauben selbst manche Politiker daran und fordern, die Straße auf Grund ihres Marktanteils besonders zu fördern, dabei müssen auch im Sinne verantwortungsvoller Finanzplanung die Alternativen gefördert werden.

Die PIRATEN setzen sich für eine verkehrsträgerübergreifende Finanzierung ein. Einnahmen aus dem Straßenverkehr (gerade bei etwaigen Projekten wie einer City-Maut) müssen auch denen zu Gute kommen, die sich ein eigenes Auto nicht leisten können oder wollen, damit alle Menschen an der mobilen Gesellschaft teilhaben können.

Neue Einnahmequellen müssen erschlossen werden. Es ist nicht richtig, dass die Energiesteuer (als Mineralölsteuer bekannt) bereits alle Kosten abdeckt, da die indirekten und in den verschiedensten Finanzierungstöpfen versteckten Kosten des Straßenverkehrs in solchen Behauptungen nicht einbezogen werden. Dennoch zeigt uns die Energiesteuer, dass eine informelle Zweckbindung der Mittel nicht ausreicht. Statt Steuern müssen konkrete Abgaben erhoben werden, die der Verkehrsinfrastruktur direkt zur Verfügung stehen. Auch eine Fonds-Lösung analog zur Schweiz ist denkbar.

Die PIRATEN sprechen sich gegen eine PKW-Maut oder die Ausweitung der LKW-Maut aus. Ein einfaches Maut-System – z.B. via Vignette – ist ungerecht und bietet nur wenige Steuerungsmöglichkeiten. Ein Anreiz, das Auto weniger zu nutzen oder umweltfreundlich zu fahren wäre dadurch nicht gegeben.
Eine intelligente Maut hingegen, das Verhalten der Autofahrer und die Belastungen durch das Fahrzeug mit einbezieht, wäre vermutlich teuer, fehleranfällig und intransparent, der Verwaltungsaufwand unangemessen hoch. Vor allem jedoch kritisieren wir bei intelligenten Mautsystemen die massiven Datenschutzprobleme, denn das Erstellen von Bewegungsprofilen ist eine Hauptaufgabe dieser Systeme. Viel eleganter, intelligenter und einfacher umzusetzen wäre eine zusätzliche, zweckgebundene Kraftstoffabgabe. Sie würde mit wenig Aufwand zusätzliche Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur erzielen und darüber hinaus Anreize schaffen, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen oder möglichst umweltfreundlich zu fahren.

Die zusätzliche Kraftstoffabgabe findet sich nicht im aktuellen Bundestagswahlprogramm der Piraten, wird jedoch von vielen aktiven Verkehrspolitikern der Piratenpartei – auch in den Landesparlamenten – präferiert.

Auf kommunaler Ebene müssen ebenfalls die Möglichkeiten geschaffen werden, neben der Parkraumbewirtschaftung weitere Mittel zweckgebunden für die Attraktivierung des ÖPNV bereitstellen zu können. Dazu zählen z.B. Nahverkehrsabgaben für Bürger und Unternehmen, Hotelabgaben und Aufschläge auf die Grundsteuer. Hierfür müssen allerdings entsprechende Gesetzesgrundlagen in den Bundesländern geschaffen werden. Gleiches würde für eine City-Maut gelten.

Eine Vermögensabgabe ergibt keinen Sinn: Sie füllt an einer Stelle die große Steuer-Badewanne ohne zweckgebunden sein zu können. Vermögende, die mit ihren Autos Straßen, Umwelt, Klima und Lebensraum belasten, dürfen sich gerne mittels verkehrsspezifischer Abgaben an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligen
|Themen=Verkehrspolitik
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{{WahlprüfsteinFrage
|Überschrift=Frage 2 ÖV-Finanzierung und Nachhaltigkeit
|Einleitung=Umweltverbund sichern und Klima verbessern. Um die Klimaziele im Verkehr zu  erreichen, wird der Umweltverbund aus Bussen, Bahnen, dem Fahrrad und dem  Zu-Fuß-Gehen zunehmend wichtiger werden. Gerade die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ist allerdings unklar. Auf der einen Seite stehen ein  zunehmender Bedarf nach Angeboten des öffentlichen Verkehrs (ÖV) und Sanierungsaufwendungen bei Stationen und Fahrzeugen. Auf der anderen Seite enden etablierte Finanzierungkonzepte ohne Neuregelungen oder laufen Gefahr  gekürzt zu werden. Als Beispiel stehen hier die sog. „Entflechtungsmittel“ oder die Regionalisierungsmittel. Das Vorankommen einer nachhaltigen Mobilität wird entscheidend davon abhängig sein, ob die Finanzierung des Umweltverbundes gesichert wird.
|Frage=# Welche Lösungswege für eine Finanzierung des Umweltverbundes und hier insbesondere des ÖV sehen Sie?
# Welche anderen Instrumente aus Steuerpolitik und Gesetzgebung können Sie sich darüber hinaus zur Förderung des Umweltverbundes vorstellen?
|Themengebiete=Bauen und Verkehr
|Antwort=Die Ausweitung des Anteils der dem Umweltverbund zugerechneten Verkehrsmittel ist im Hinblick auf Klima- und Umweltschutz, aber auch im Sinne verantwortungsvoller Haushaltspolitik und des Rechts auf Mobilität unabdingbar. Selbst bei gleichbleibender Mittelausstattung wird diese Aufgabe schwierig und die "etablierten Finanzierungkonzepte" haben mit der Kostenentwicklung nie Schritt gehalten. Dazu kommen die Kosten für Modernisierung und Instandhaltung (vor allem für U-Bahn-Tunnel), für die es Keine Rückstellungen gibt.

Wir müssen alles tun, damit die Entflechtungsmittel und Regionalisierungsmittel in diesem Bereich nicht wegfallen bzw. damit sie durch erweiterte Bundesmittel ersetzt werden. Für die Entflechtungsmittel haben einige Bundesländer als Zeichen eine eigene Zweckbindung für den ÖPNV und SPNV beschlossen, doch müssen sowohl Bund als auch die Länder bereit sein, hier aktiv mehr zu investieren.

Wir stehen vor einem Verkehrswandel und müssen die anstehenden Aufgaben bei der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur dafür nutzen, eine Wende auch in der Verkehrspolitik einzuleiten. Es muss allen klar sein, dass wir auch finanzpolitische Ziele nur erreichen können, wenn wir die Prioritäten zu  Gunsten des Umweltverbundes verschieben und hier die Lösungen für die Infrastruktur von Morgen suchen (siehe Antwort auf Frage 1).

Die PIRATEN setzen sich für eine verkehrsträgerübergreifende Finanzierung ein. Einnahmen aus dem Straßenverkehr müssen auch denen zu Gute kommen, die sich ein eigenes Auto nicht leisten können oder wollen, damit alle Menschen an der mobilen Gesellschaft teilhaben können.

Darüber hinaus benötigen die Kommunen Möglichkeiten, zweckgebundene Abgaben zu erheben, die sie für den ÖPNV oder die Verbesserung der Nahmobilität einsetzen können. Diese Möglichkeiten müssen die Bundesländer durch entsprechende Gesetze schaffen.

Neben einer eventuell auch auf private Parkplätze ausgeweiteten Parkraumbewirtschaftung sind dies z.B. Nahverkehrsabgaben für Bürger und Unternehmen, Hotelabgaben und Aufschläge auf die Grundsteuer.

Eine wichtige Maßnahme ist für die Piraten die Schaffung eines komplett umlagefinanzierten ÖPNV, der von allen Menschen ohne Ticket immer und überall genutzt werden kann.

Die Kosten dafür betragen je nach Region und Stadt zwischen 15 und 25 Euro pro Person und Monat, bewegen sich also im Bereich der Haushaltsabgabe für ARD und ZDF.
|Themen=Verkehrspolitik
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{{WahlprüfsteinFrage
|Überschrift=Frage 3 Mobilität auf dem Land
|Einleitung=Neue Ideen statt Nischenverkehre. Während die Neue Mobilität in der Stadt – bspw. durch innovative Fahrradkonzepte und neue Carsharing-Angebote – boomt, sieht es im ländlichen Raum dagegen ganz anders aus. Der demographische Wandel verlangt neue Konzepte für eine kleiner und älter werdende Zielgruppe. Der Rückgang der Bevölkerung, verbunden mit deutlich geringeren Schülerzahlen, bringt aber den klassischen ÖV an die Grenzen der Finanzierbarkeit. Es besteht die Gefahr, dass Angebote weiter eingeschränkt werden. Gerade im ländlichen Bereich wird es notwendig werden, alle Verkehrsmittel optimal auszunutzen und zu vernetzen. Gerade die Verbindung (privates) Auto und öffentlicher Verkehr bietet hier viele Chancen, beispielsweise bei Park+Ride-Angeboten am Rande der Ballungsgebiete.
|Frage=Welche Ideen sehen Sie für einen besseren öffentlichen Verkehr auf dem Land?

Welche Herausforderungen müssen in der nächsten Zeit bewältigt werden?
|Themengebiete=Bauen und Verkehr
|Antwort=Viele Siedlungskonzepte entstanden unter ausschließlicher Berücksichtigung des eigenen Autos und stellen uns heute vor große Herausforderungen, wenn es um "Mobilität für alle" geht. Auch alte, historisch gewachsene Siedlungsstrukturen im ländlichen Raum können heute nur mit großem Aufwand mit Öffentlichem Personenverkehr erschlossen werden – auch weil es dort immer weniger Menschen gibt.

Schulbusse dürfen nicht der alleinige Grund für ÖPNV im ländlichen Raum sein. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Menschen einen Basisanreiz haben, Bus und Bahn zu nutzen. Nur dann kann das Angebot attraktiv gestaltet werden. Taktfrequenzen und Linienwege im ländlichen Raum sind oft derart schlecht, dass von einer "Versorgung" nicht gesprochen werden kann. Auf der anderen Seite findet im ländlichen Raum außerhalb der Schulzeiten ein nahezu fahrgastloser Nahverkehr statt.

Da Mobilität ein Grundrecht ist und das eigene Auto – gerade bei einer älter werdenden Bevölkerung – nicht zur Bedingung gemacht werden kann, hat die Versorgung mit ÖPNV eigentlich kein Nachfrageproblem. Das Henne-Ei-Problem muss gelöst werden. Wo immer möglich muss versucht werden, durch eine Attraktivierung des ÖPNV – unterstützt durch Konzepte wie dem fahrscheinlosen ÖPNV – die Nachfrage zu vergrößern.

Eine gut abgestimmte Vernetzung aller Verkehrsträger, Anschlussangebote und Einrichtungen wie P&R-Plätze gehören natürlich zu einem intelligenten Verkehrskonzept dazu. Auch die Fortschritte der Kommunikationstechnologie können uns bei der Abstimmung der Verkehrsmittel helfen.

Projekte wie "Bürgerbusse" oder "Mitfahrbörsen" müssen flächendeckend ermöglicht werden, dürfen den Staat jedoch nicht von seiner Aufgabe entbinden, einen diskriminierungsfreien und unabhängigen Zugang zu Mobilität für alle zu schaffen.
|Themen=Verkehrspolitik
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{{WahlprüfsteinFrage
|Überschrift=Frage 4 Güterverkehr
|Einleitung=Es wird noch enger. Der Straßengüterverkehr wächst weiter. Auf der rechten Spur der Autobahn reiht sich schon heute ein Lkw an den anderen. In die Zange genommen wird dabei der private Pkw-Verkehr. Kilometerlange Staus sind an der Tagesordnung. Um diesem Dilemma zu entfliehen, werden u. a. folgende Vorschläge diskutiert:
* Extensiver Autobahnausbau zwecks Erhöhung der Aufnahmekapazität oder
* Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserwege oder
* Einsatz von Lang-Lkw (Gigaliner) mit größerem Ladevolumen, statt Zuwachs herkömmlicher Lkw
* Ausbau der Verkehrstelematik zwecks effizienterer Straßenauslastung
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|Frage=Welchen dieser Wege halten Sie für realistisch?

Welchen Vorschlag schließen Sie eher aus und warum?
|Themengebiete=Bauen und Verkehr
|Antwort=Die Europäische Union möchte demnächst den grenzüberschreitenden Gigalinerverkehr zwischen entsprechenden Ländern zulassen. Die Landtagsfraktion der PIRATEN in NRW hat vor dieser Einführung von Gigalinern durch die Hintertür vor dem Hintergrund der immer schlechter werdenden Infrastruktur gewarnt und einen entsprechenden Antrag eingebracht, der zur Zeit im Landtag behandelt wird.

Die PIRATEN sprechen sich für eine effiziente Nutzung der bestehenden Infrastruktur und intelligente Systeme zur Verkehrsbeeinflussung aus. Diese Systeme dürfen jedoch nicht zur schleichenden Überwachung einzelner Autofahrer verwendet werden.
|Themen=Verkehrspolitik
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{{WahlprüfsteinFrage
|Überschrift=Frage 5 Benzinpreise
|Einleitung=Tanken wird immer teurer. Autofahren wie früher, das können sich längst nicht mehr alle leisten. Die Bundesregierung hat deshalb eine Benzinpreisbremse versprochen. Das heisst, ungerechtfertigte Preisschübe an den Zapfsäulen sollen künftig 
* durch eine sogenannte Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt unterbunden werden. Kraftstoffpreise werden zu diesem Zweck für alle Konsumenten bundesweit und aktuell verfügbar gemacht (Online / App). Sie können vergleichen und dann dort tanken, wo es am günstigsten ist. Doch vor allem die fünf marktbeherrschenden Mineralölkonzerne (Oligopol) machen weiter satte Profite. Daher steht auch noch die Forderung im Raum,
* mittels Entflechtungsgesetz die Übermacht der Ölmultis zu brechen und auf diese Weise den Wettbewerb im Sinne der Verbraucher zu stärken.
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|Frage=Was halten Sie davon und was muss der Gesetzgeber tun, damit die Interessen der Tankkunden nicht unter die Räder geraten und welche konkreten politischen Initiativen werden Sie dazu persönlich ergreifen?
|Themengebiete=Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen
|Antwort=Das Wort "Bezinpreisbremse" ist beschönigend. Grundsätzlich ist es begrüßenswert, wenn den Mineralölkonzernen besser auf die Finger geschaut werden kann, die Markttransparenzstelle wird jedoch am eigentlichen Problem wenig ändern können.

Das Problem des Oligopols der Mineralölkonzerne muss auf europäischer und Bundesebene angegangen werden. Eine starke Gegenlobby und eine – vielleicht auch durch Markttransparenzstellen geschaffene – informierte Öffentlichkeit müssen immer dann die entscheidenden Politker aufwecken, wenn Oligopole sukzessive ihren Spielraum vergrößern. Transparenz hilft!

Davon unabhängig ist, dass ein hoher Spritpreis auch positive Steuerungseffekte auf den Verkehr hat.
|Themen=Verkehrspolitik
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{{WahlprüfsteinFrage
|Überschrift=Frage 6 Unterstützung für Pendler
|Einleitung=Ein Trost für Berufspendler. Sie erhalten zum Ausgleich für ihren Aufwand eine steuerliche Wegekostenpauschale. Jeder Pendler kann unabhängig vom Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeit 30 Cent pro Kilometer per Lohnsteuererklärung beim Finanzamt geltend machen. Der Effekt dabei: Je höher das Einkommen, desto größer die Steuerersparnis. Dadurch entsteht eine Gerechtigkeitslücke. Der ACE schlägt daher vor,
* den Aufwand für die Fahrt zur Arbeit nicht mehr als Werbungskosten auszuweisen, sondern direkt von der Steuerschuld in Abzug zu bringen. Damit stünde jedem Berufspendler - unabhängig vom Verdienst - für jeden zurückgelegten Kilometer die gleiche Entlastung zu. Statt steuerlicher Pauschale gibt’s Pendlergeld. Diskutiert wird beispielsweise auch über eine staatliche und / oder arbeitgeberseitige Förderung von Fahrgemeinschaften sowie über Arbeitgeberzuschüsse für die Nutzer von Bus und Bahn und die Inhaber sogenannter Jobtickets.
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|Frage=Was halten Sie davon und werden Sie den Vorschlag zur Einführung eines Pendlergeldes mittels einer eigenen parlamentarischen Initiative im Deutschen Bundestag unterstützen und falls nein, warum nicht?
|Themengebiete=Arbeit, Bauen und Verkehr, Wirtschaft und Finanzen
|Antwort=Das "Pendlergeld" war bisher nicht Thema des innerparteilichen Diskurses, es scheint jedoch nur eines der vielen Probleme der Pendlerpauschale zu lösen, die zwar Berufspendler entlasten soll, aber auch allgemein unerwünschte Steuerungsfunktionen hat und daher u.a. "Zersiedlungspauschale" genannt wird. Mehrmals wurden daher zu Recht Anläufe unternommen, die Pendlerpauschale abzuschaffen. Sie nun gegen eine nur leicht verbesserte Variante auszutauschen, scheint nicht sinnvoll zu sein. Vielmehr sollten grundsätzliche Wege aus der Zersiedlungdpolitik gefunden werden und Pendlern die Möglichkeit gegeben werden, ihren Weg kostenneutral zurückzulegen (siehe "fahrscheinloser ÖPNV").

Die Förderung von Fahrgemeinschaften kann auch durch entsprechende Fahrspuren o.ä. realisiert werden. Die nutzer- und ggf. auch arbeitgeberfinanzierte Förderung der Nahmobilität und des ÖPNV ist ein Kern der Verkehrspolitik der Piratenpartei.
|Themen=Verkehrspolitik
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{{WahlprüfsteinFrage
|Überschrift=Frage 7 Verkehrssicherheit
|Einleitung=Null Verkehrstote: Ziel oder Illusion. Eine Vision Zero, das heißt eine Verkehrswelt ohne Tote, wird im Straßenverkehr oft als nicht machbare Illusion behandelt. Dennoch ist die Vision Zero selbstverständliches Leitbild im Schienen- und Luftverkehr.

Verkehrssicherheit wird in der älter werdenden Gesellschaft zu einem immer wichtigeren Thema, gerade wenn es um die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern im Verkehrssystem geht. Ideen wie Tempolimits auf der Autobahn aber auch Tempo 30 in der Stadt und die Null-Promille-Regel werden zunehmend thematisiert.
|Frage=Wie stehen Sie zum Ziel Vision Zero und welche Maßnahmen würden Sie politisch in Angriff nehmen, um die Zahl der Verkehrstoten und Verletzten weiter zu senken?
|Themengebiete=Bauen und Verkehr
|Antwort="Null Verkehrstote", das darf kein fernes Ziel bleiben, das Politker gerne erwähnen ohne den Weg dorthin zu kennen. Wir müssen uns vielleicht zunächst nähere Ziele setzen, um die Verkehrssicherheit aktiv voranzutreiben. Dabei dürfen wir uns nicht allein auf den technischem Fortschritt verlassen.

Tempolimits müssen vor allem ortsbezogen festgelegt werden. Dabei ist die Einhaltung von Tempolimits wichtig, die durch bauliche Maßnahmen und sukzessive verbreitete generelle Regeln wie Überholverbote in Baustellen (auch auf mehrspurigen Straßen) erreicht werden kann. Während sich in einigen Bundesländern die PIRATEN gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen haben und dessen Bedeutung für die Vekehrssicherheit als relativ gering einstufen, wird dennoch stark über Tempolimits zu Gunsten der Verkehrssicherheit diskutiert. Tempo 80 auf einspurigen Landstraßen für PKW (derzeit 100) und LKW (derzeit 60) könnte beispielweise gefährliche Überholmanöver und überhöhte Geschwindigkeit vermeiden.

In den Innenstädten muss der Nahmobilität auch im Sinne der Verkehrssicherheit ein größerer Raum geschaffen werden. Stehen die Bedürfnisse der Fußgänger an erster Stelle, muss der Autoverkehr diesen folgen, nicht umgekehrt.
|Themen=Verkehrspolitik
}}
{{WahlprüfsteinFrage
|Überschrift=Frage 8 Verkehrspolitik vor Ort
|Einleitung=Als Abgeordnete oder Abgeordneter des Deutschen Bundestags ist man – ungeachtet der formalen Zuständigkeit – auch Ansprechpartner für politische Themen vor Ort.
|Frage=Vor diesem Hintergrund die Frage, vor welchen Herausforderungen Sie in Ihrer Region den Verkehr und die Mobilität der Bürger in den nächsten Jahren sehen?

Welche politischen Initiativen können Sie sich vorstellen, um diese Herausforderungen anzugehen?

(Wie stehen Sie zum Projekt XXX und welche Ideen haben Sie ggf., dieses Projekt voranzubringen?)
|Themengebiete=Bauen und Verkehr
|Antwort=Viele Mandatsträger der etablierten Parteien stehen vor dem Problem, vor  Jahrzehnten Ortsumgehungen, Straßen und Trassen versprochen zu haben, die sich heute nicht mehr umsetzen lassen – von keiner Partei.

Um die Listen an Ortsumgehungen anzuarbeiten, bräuchte man auch bei guter Finanzausstattung Jahrhunderte – und der Bundesverkehrswegeplan ist kein Plan, den man sukzessive abarbeiten könnte, sondern eine schlecht priorisierte Wunschliste.

Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 soll es bzgl. der Bewertung Verbesserungen geben, indirekte ("wahre") Kosten und viele andere wichtige Werte fließen jedoch weiterhin nicht in die Priorisierung ein.

Des weiteren ist zwar vielen Politikern bekannt, dass man sich auf das Machbare konzentrieren sollte und viele vor Jahrzehnten geplante Projekte in zum Ende des Jahrhunderts vielleicht gar nicht mehr gebraucht werden, doch lässt sich ein Projekt auf lokaler Ebene nur schwer aufgeben.

Eines der Probleme ist, dass Poliker in ihrem Wahlkreis zwar für's Geld ausgeben, nicht jedoch für's Geld einnehmen Anerkennung finden. Ein anderes, dass neue Verkehrsprojekte eröffnen mehr Lob einbringt als das Instandsetzen vorhandener Verkehrsinfrastruktur.

PIRATEN haben an der Stelle den Vorteil, vor Jahrzehnten keine Versprechungen gemacht zu haben. Es gibt keine historischen Verpflichtungen für ein lange obsoletes Projekt zu sein. PIRATEN können die lokalen Bedürfnisse somit nach aktuellem Stand und mit Blick auf die kommende Verkehrswende beurteilen. Eventuell blockiert ein Verkehrsprojekt bereits seit Jahrzehnten die Entwicklung eines ganzen Stadtteils, dann wäre hier der Mut zur Entscheidung gefragt.

Viele PIRATEN versuchen derzeit vor Ort die Konzepte für einen fahrscheinlosen ÖPNV durchzurechnen und für ihre Kommune anzupassen ..und diese Maßnahme in ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept verschiedener Verkehrsträger zu integrieren. Zukünftige Bundestagsabgeordnete der Piratenpartei sollten diese Initiativen vor Ort unterstützen und entsprechende Rahmenbedingungen für die Umsetzung vor Ort schaffen.
|Themen=Verkehrspolitik
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