Wahlen/Bund/barrierefreie Wahlwerbung/Koordinationstabelle Audiofassung Wahlprogramm

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TeilnehmerInnen der Mumble-Besprechung vom 18.07.2013

  • Andrea aka wako
  • Britta (nanunana)
  • Holger Burbach
  • Detlef Girke

Worum es geht:

Wir brauchen bis Ende Juli eine Audiofassung des Wahlprogramms. Diese soll im DAISY-Format produziert werden. Das DAISY-Format hilft blinden Menschen, Audiodateien strukturiert zu erfassen. Dann ist es z.B. möglich, zu einer weiter unten liegenden Überschrift zweiter Ordnung zu springen, um dann die darunter liegenden Überschriften dritter Ordnung zu durchforsten. Also ein echtes Äquivalent zum strukturierten Text-Inhalt. Die einfachste Möglichkeit, das zeitnah herzustellen, besteht darin, zu jeder der 320 Forderungen des Wahlprogramms eine eigene Audio-Datei im mp3-Format zu produzieren. Das kann dann gemeinsam mit der SMIL-Datei, die das DAISY-Format strukturiert und durchsuchbar macht, z.B. auf eine CD gebrannt werden. Wir sollten es auch als Zip-Datei zum Download anbieten. Für Podcasts wäre es nach meiner Einschätzung besser, die Dateien zu den 13 Kapiteln des Wahlprogramms zusammenzufassen. Für ein zweiminütiges Audiofile setzt man sich ja nicht gemütlich mit einem Glas Wein und einer Zigarre in einen Ohrensessel :-)

Aufteilung der (Einsprech-) Arbeit

Es wurde beschlossen, die Arbeit rotierend aufzuteilen, weibliche und männliche Stimmen abwechselnd. Die Aufteilung wird Detlef in der Tabelle unter http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/barrierefreie_Wahlwerbung/Koordinationstabelle_Audiofassung_Wahlprogramm vornehmen. Einwände, Sorgen, Präferenzen etc. bitte mit Detlef (mitwirkung@dgirke.de) klären. Als SprecherInnen sind vorgesehen:

  • Mike Grosse-Hering <mike_gh@posteo.de>
  • Holger Burbach <plexar@me.com>
  • Tobias Stephan (XtraTobi) <tobias.stephan@piraten-wagen-mehr-demokratie.de> K
  • Bernd <bernd.pirat@gmx.de> K
  • Britta (nanunana) <britta.stephan@piratenpartei-nrw.de> K
  • Emanuelle Roser (manele@web.de)
  • Andrea aka wako <wako@piratenpartei-nrw.de> K
  • Peter Oliver Greza <peter@greza.de>
  • Marc Grumpy Olejak <molejak@piratenfraktion-nrw.de>
  • Irgendwer aus Berlin (Delius, Haase, ...) Salomon kümmert sich drum
  • Achim Ossenberg <achim.ossenberg@piratenpartei-nrw.de>

K=KrähennestMailingliste

Deadlines

Alle Einsprech-Arbeiten sollten bis zum 28.7.2013 erledigt sein. Die eventuelle Überarbeitung der Audiofiles sowie die Erzeugung der DAISY-Datei sollen bis zum Monatsende abgeschlossen sein.

Format

Die Aufnahmen werden als Einzel-Kapitel im mp3-Format mit 64kbit/s in Mono gefertigt. Das unkomprimierte Ausgangsmaterial sollten alle mindestens so lange auf ihren Rechnern behalten, bis die Arbeiten komplett abgeschlossen sind.

Benennung der Dateien

die Dateien müssen entsprechend der Nummerierung in der Tabelle unter http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/barrierefreie_Wahlwerbung/Koordinationstabelle_Audiofassung_Wahlprogramm mit zweistelligen, durch Unterstriche getrennte Nummern entsprechend der Hierarchieebene benannt werden. Beispiele:

  • Kapitel 1: 01.mp3
  • Kapitel 2.3: 02_03.mp3
  • Kapitel 1.6.3: 01_06_03.mp3
  • Kapitel 4.13.2.4: 04_13_02_04.mp3

Auf diese Weise wird gewährleistet, dass die Dateien immer in der richtigen Reihenfolge im Ordner sortiert werden können. Die DAISY-Datei (letztlich nur eine Playlist im XML-Format) kann so recht einfach erzeugt werden.

Texte

Die einzusprechenden Texte sind zu finden unter: http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm

Kapitelansagen

Vor Sprechen des Textes wird immer die jeweilige Kapitelnummer und die dazu gehörende Überschrift vorgelesen. "Kapitel" muss nicht vorab gesprochen werden, sondern nur die Nummer ohne Punkte, also z.B. 1.1.3 : einseinsdrei . Besteht ein Kapitel nur aus einer Nummer und einer Überschrift, so muss dies als kurze, einzelne Datei gefertigt werden. Damit ist gemeint, dass, wenn unterhalb einer Überschrift kein weiterer Text steht, es trotzdem wie ein Kapitel behandelt werden soll. In der Datei 01_02.mp3 z.B. ist dann nur "eins zwei Überwachung" zu hören, mehr nicht.

Zentrale Sammelstelle

Die fertigen Dateien werden sukzessive als E-Mail-Anhang oder als Dropbox-Link an Detlef (mitwirkung@dgirke.de) geschickt, damit er eventuelle Nacharbeiten stückweise vornehmen kann.

Aktualisierung der Tabelle

Nach Fertigstellung einer Audio-Datei möge bitte jede und jeder Sprecher/in in der Tabelle unten selbst eintragen, dass die Datei fertiggestellt und an mich versandt wurde.

Intro/Outro

Holger und Detlef werden Mike fragen, ob er eventuell bereit wäre, ein Intro und ein Outro für die DAISY-CD bzw. die Podcasts zu schaffen, damit alles einen etwas professionelleren Anstrich bekommt und der üblichen Vorgehensweise des Krähennests gefolgt wird.

Tabelle Aufteilung der Einsprech-Arbeit

Kapitel ' zuständig erledigt am verschickt OK
1 Freiheit und Grundrechte Mike 20.07.2013 ja X
1.1 Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken Andrea 21.07.2013 ja X
1.1.1 Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern Holger 19.07.2013 ja X
1.1.2 Datenschutzbehörden stärken Berlin
1.1.3 Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen Tobias
1.1.4 Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern Grumpy
1.1.5 Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung Peter 24.07.2013 Ja X
1.2 Überwachung Mike 20.07.2013 ja X
1.2.1 „Digitale Netzwerke“ ins Grundgesetz Andrea 21.07.2013 ja X
1.2.2 Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden Holger 19.07.2013 ja
1.2.3 Keine Bundes- oder Staatstrojaner Berlin
1.2.3.1 Verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme (z. B. Bundes- oder Staatstrojaner) Tobias
1.2.4 Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz Grumpy
1.3 Asyl Peter 24.07.2013 ja X
1.3.1 Grundsätze Mike 20.07.2013 ja X
1.3.2 Asylgründe erweitern und Hürden für Aufenthaltserlaubnis senken Andrea 21.07.2013 ja X
1.3.3 Offenere Grenzen statt der Festung Europa Holger 19.07.2013 ja X
1.3.4 Freie Wahl des Aufenthaltsortes für alle Menschen Berlin
1.3.5 Grundrechte auf alle Menschen ausweiten Tobias
1.3.6 Isolation beenden – menschenwürdige und dezentrale Unterkünfte schaffen! Grumpy
1.3.7 Echte Existenzsicherung statt diskriminierender Sondergesetze Peter 24.07.2013 Ja X
1.3.8 Faires Asylverfahren schaffen – Behördengänge vereinfachen Mike 20.07.2013 ja X
1.3.9 Für ein Ende von Abschiebungen und Abschiebehaft Andrea 21.07.2013 ja X
1.4 ILA – International Liberty Agreement Holger 19.07.2013 ja X
1.5 Stärkung der Rechte Prostituierter Berlin
1.6 Piraten für Fanrechte Tobias
1.6.1 Gegen Kollektivstrafen Grumpy
1.6.2 Gewalttäter Sport Peter 24.07.2013 Ja X
1.6.3 Keine Einschränkungen der Freiheit der Person Mike 20.07.2013 ja X
1.6.4 Stadionverbote Andrea 21.07.2013 ja X
1.6.5 Einlasskontrollen Holger
1.7 Position der Piratenpartei zu Pyrotechnik Berlin
2 Demokratie wagen Tobias
2.1 Wahlrecht Grumpy
2.1.1 Einführung von offenen Listen, Kumulieren und Panaschieren Peter 24.07.2013 Ja X
2.2 Bürgerbeteiligung Mike 20.07.2013 ja X
2.2.1 Direkte Demokratie Andrea 21.07.2013 ja X
2.3 Mitbestimmung Holger
2.3.1 Bürgerhaushalt Berlin
2.4 Einführung bundesweiter Volksentscheide Tobias
2.4.1 Einführung eines dreistufigen Verfahrens bei Initiativen aus dem Volk: Grumpy
2.4.1.1 1. Volksinitiative: Peter 24.07.2013 Ja X
2.4.1.2 2. Volksbegehren: Mike 20.07.2013 ja X
2.4.1.3 3. Volksabstimmung: Andrea 21.07.2013 ja X
2.4.2 Fakultatives Referendum Holger 21.07.2013 ja X
2.4.3 Obligatorisches Referendum Berlin
2.4.4 Spendentransparenz Tobias
2.4.5 Information Grumpy
3 Internet, Netzpolitik und Artverwandtes Peter 24.07.2013 Ja X
3.1 Netzneutralität stärken und gesetzlich verankern Mike 20.07.2013 ja X
3.2 Urheberrecht Andrea 21.07.2013 ja X
3.2.1 Einleitung Holger 21.07.2013 ja X
3.2.2 Allgemeines Berlin
3.2.3 Stärkung von Nutzern Tobias
3.2.4 Stärkung von Urhebern Grumpy
3.2.5 Freie Bildung und Forschung Peter 24.07.2013 Ja X
3.2.6 Forschung und Wissenschaft Mike 20.07.2013 ja X
3.2.7 Förderung alternativer Vertriebsmodelle Andrea 21.07.2013 ja X
3.2.8 Gemeinfreiheit aller amtlichen Werke Holger 21.07.2013 ja X
3.3 Infrastruktur Berlin
3.3.1 Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle Tobias
3.3.2 Gesetzliche Garantie für den anonymen, sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten Grumpy
3.3.3 Abschaffung des „Hackerparagraphen“ § 202c StGB Peter 24.07.2013 Ja X
3.4 Schutz der Freiheit und Privatsphäre im Internet Mike 20.07.2013 ja X
3.5 Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten Andrea 21.07.2013 ja X
4 Bildung und Forschung Holger 21.07.2013 ja X
4.1 Präambel Berlin
4.2 Finanzierung der Bildung Tobias
4.3 Frühkindliche Bildung Grumpy
4.4 Schule Peter 24.07.2013 Ja X
4.4.1 Individuelle Bildungswege und Lernformen Mike 20.07.2013 ja X
4.4.2 Längeres gemeinsames Lernen und Chancengleichheit Andrea 21.07.2013 ja X
4.4.3 Mehrsprachigkeit als Chance begreifen und fördern Holger 21.07.2013 ja X
4.4.4 Inklusion in der Bildung Berlin
4.4.5 Demokratisierung von Bildungseinrichtungen Tobias
4.5 Berufsschule und Duale Ausbildung Grumpy
4.6 Hochschule Peter 24.07.2013 Ja X
4.6.1 Unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker – Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) Mike 20.07.2013 ja X
4.7 Erwachsenenbildung Andrea 21.07.2013 ja X
4.8 OER (Open Educational Resources) Holger 21.07.2013 ja X
4.8.1 OER - Freie Bildungsmaterialien im Hochschulbereich Berlin
4.9 Kirche und Bildung Tobias
4.10 (Vor-)schulische, berufliche und akademische Bildung Grumpy
4.10.1 Inklusives Schulsystem Peter 24.07.2013 Ja X
4.11 Freier Zugang zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung Mike 20.07.2013 ja X
4.12 Open Access in der Entwicklungspolitik Andrea 21.07.2013 ja X
4.13 Patente und Markenrecht Holger 21.07.2013 ja X
4.13.1 Konkrete Reformvorschläge für das Patentwesen Berlin
4.13.1.1 Grundlegendes Tobias
4.13.1.2 Patentierbare Erfindungen Grumpy
4.13.2 Kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung des Patentrechts Peter 24.07.2013 Ja X
4.13.2.1 Patentlaufzeiten Mike 20.07.2013 ja X
4.13.2.2 Gerichtskosten bei Patentstreitigkeiten vom Streitwert entkoppeln Andrea 21.07.2013 ja X
4.13.2.3 Nutzungsbindung von Patenten Holger 21.07.2013 ja X
4.13.2.4 Bekämpfung von wettbewerbswidrigem Patentmissbrauch Berlin
4.13.2.5 Mittelfristige Demokratisierung des Patentvergabeprozesses Tobias
4.13.2.6 Langfristige Aufgabe des Patentsystems zugunsten des wettbewerbsgetriebenen Fortschritts Grumpy
5 Umwelt und Verbraucherschutz Peter 24.07.2013 Ja X
5.1 Nachhaltigkeit Mike 20.07.2013 ja X
5.2 Energieversorgung Andrea 21.07.2013 ja X
5.2.1 Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit Holger 21.07.2013 ja X
5.2.2 Energiewende solidarisch finanzieren Berlin
5.2.3 Energiespeicherfördergesetz Tobias
5.2.4 Atomausstieg: Ende der Energiegewinnung durch Kernkraftwerke Grumpy
5.2.5 Atommüll Peter 24.07.2013 Ja X
5.3 Klimawandel Mike 20.07.2013 ja X
5.4 Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts Andrea 21.07.2013 ja X
5.5 Wasserwirtschaft Holger 21.07.2013 ja X
5.5.1 Trinkwasser Berlin
5.5.2 Abwasser Tobias
5.5.3 Gewässerschutz Grumpy
5.6 Bauen und Verkehr Peter 24.07.2013 Ja X
5.6.1 Bauen und Wohnen Mike 20.07.2013 ja X
5.6.2 Vergabe öffentlicher Aufträge Andrea 22.07.2013 ja X
5.6.3 Alters- und familiengerechtes Bauen und Wohnen Holger 22.07.2013 ja X
5.6.4 Sicherung eines bezahlbaren Wohnens Berlin
5.6.5 Modernisierungsumlagen abschaffen Tobias
5.6.6 Energetische Sanierungen Grumpy
5.6.7 Mietendeckelung bei Neuvermietung Peter 24.07.2013 Ja X
5.6.8 Grundmietenerhöhung Mike 20.07.2013 ja X
5.6.9 Kündigung, Mietminderung, Betriebskostenumlage Andrea 22.07.2013 ja X
5.6.9.1 Ordentliche Kündigung Holger 22.05.2013
5.6.9.2 Mietminderungsrecht Berlin
5.6.9.3 Betriebskostenumlagen Tobias
5.6.10 Stadt- und Regionalplanung Grumpy
5.6.11 Verkehr und Infrastruktur Peter 24.07.2013 Ja X
5.6.12 Verkehrs- und Industrielärmemissionen Mike 20.07.2013 ja X
5.6.12.1 Industrie- und Verkehrslärm durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen Andrea 22.07.2013 ja X
5.7 Landwirtschaft Holger 22.05.2013
5.7.1 Stärkung der Landwirtschaft Berlin
5.7.2 Verbraucherwille Tobias
5.7.3 Industrielle Tierproduktion Grumpy
5.7.4 Natürliche Ressourcen Peter 24.07.2013 Ja X
5.7.5 Agrarsubventionen Mike 20.07.2013 ja X
5.8 Tierschutz Andrea 22.07.2013 ja X
5.8.1 Verbandsklagerecht Holger 22.05.2013
5.8.2 Tierschutz in der Nutztierhaltung Berlin
5.8.3 Tierversuche Tobias
5.9 Verbraucherschutz Grumpy
5.9.1 Ausdehnung der Eierkennzeichnung auch auf verarbeitete Eiprodukte Peter 24.07.2013 Ja X
6 Kunst und Kultur Mike 20.07.2013 ja X
7 Arbeit und Soziales Andrea 22.07.2013 ja X
7.1 Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn Holger 22.07.2013 ja X
7.1.1 Mindestlohn in öffentlichen Ausschreibungen Berlin
7.2 Bedingungsloses Grundeinkommen und Schritte dorthin Tobias
7.2.1 Leitlinien zum bedingungslosen Grundeinkommen Grumpy
7.2.1.1 Ein Grundeinkommen ist seriös zu finanzieren Peter 24.07.2013 Ja X
7.2.1.2 Schrittweise Veränderung des Steuer- und Sozialsystems Mike 20.07.2013 ja X
7.2.1.3 Kombination aus Grundeinkommen und Einkommen/Rente Andrea 22.07.2013 ja X
7.2.1.4 Sozialversicherungen beim Grundeinkommen Holger 22.07.2013 ja X
7.2.1.5 Einführungsphase des BGE Berlin
7.2.2 Vorbereitung des bedingungslosen Grundeinkommens Tobias
7.2.2.1 Erhöhung des Regelsatzes der Mindestsicherungen Grumpy
7.2.2.2 Abschaffung der Kinderarmut Peter 24.07.2013 Ja X
7.2.2.3 Bildungsgrundeinkommen Mike 20.07.2013 ja X
7.2.2.4 Abschaffung der Altersarmut, Prävention zukünftiger Altersarmut durch die Weiterentwicklung der Grundsicherung Andrea 22.07.2013 ja X
7.2.2.5 Verbesserung der Einkommenssituation der eingewanderten Menschen und Flüchtlinge Holger 22.07.2013 ja X
7.2.2.6 Bedingungsloses Grundeinkommen global Berlin
7.2.3 Sockeleinkommen als ein Zwischenschritt zum bedingungslosem Grundeinkommen Tobias
7.2.3.1 Sockeleinkommen aus Vereinheitlichung der Umsatzsteuersätze Grumpy
7.2.3.2 Sockeleinkommen durch Finanztransaktionssteuer Peter 24.07.2013 Ja X
7.2.3.3 Sockeleinkommen aus Einkommensteuer Mike 20.07.2013 ja X
7.2.3.4 Europäisches bedingungsloses und steuerfreies Sockeleinkommen Andrea 22.07.2013 ja X
7.3 Änderungen der Sozialgesetzgebung zum Arbeitsmarkt (SGB II, SGB III und IX) Holger 23.07.2013 ja X
7.3.1 Förderung qualifizierter/älterer arbeitssuchender Menschen Berlin
7.3.2 Sofortige Aussetzung von Arbeitsgelegenheiten (§ 16d SGB II) und Bürgerarbeit Tobias
7.3.3 Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen Grumpy
7.3.4 Akteneinsicht/Transparenz in Jobcentern Peter 24.07.2013 Ja X
7.3.5 Qualitätsstandards für die Vermittlung in Arbeit (Jobcenter) Mike 20.07.2013 ja X
7.3.6 Transparenz bei Arbeitslosenstatistik Andrea 22.07.2013 ja X
7.3.7 Prozesskostenhilfe Holger 23.07.2013 ja X
7.4 Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII) Berlin
7.5 Stärkung der Arbeitnehmerrechte Tobias
7.5.1 Begrenzung der Leiharbeit Grumpy
7.5.2 Mindestlohn / gerechte Entlohnung Peter 24.07.2013 Ja X
7.5.2.1 Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn Mike 20.07.2013 ja X
7.5.2.2 Expertenkommission Andrea 22.07.2013 ja X
7.5.2.3 Öffentlichen Ausschreibungen Holger 23.07.2013 ja X
7.5.2.4 Geschlechterunabhängige Chancen Berlin
7.5.2.5 Ost-West-Gefälle Tobias
Missbrauch von Berufspraktika verhindern Grumpy
7.5.2.6 Bekämpfung von „prekärem Unternehmertum“ Peter 24.07.2013 Ja X
7.5.2.7 Mitbestimmung Mike 20.07.2013 ja X
7.5.2.8 Betriebsräte Andrea 22.07.2013 ja X
7.5.2.9 Kirchenarbeitsrecht Holger 23.07.2013 ja X
7.5.3 Maßnahmen gegen Mobbing Berlin
7.5.4 Telearbeit Tobias
7.5.5 Leiharbeit Grumpy
7.5.5.1 Allgemeine Forderungen Peter 24.07.2013 Ja X
7.5.5.2 Gleiche Behandlung für gleiche Leistung Mike 20.07.2013 ja X
7.5.5.3 Arbeitnehmerüberlassung im SGB Andrea 22.07.2013 ja X
7.5.6 Arbeitsbedingungen besonderer Personengruppen Holger 23.07.2013 ja X
7.5.6.1 Mitarbeitende in Jobcentern Berlin
7.5.6.2 Elternfreundliche Arbeitsbedingungen Tobias
7.5.6.3 Scheinselbstständige Grumpy
7.5.6.4 Honorarlehrkräfte Peter 24.07.2013 Ja X
7.5.6.5 Call-Center-Mitarbeiter Mike 20.07.2013 ja X
7.6 Alterssicherung Andrea 22.07.2013 ja X
7.6.1 Grundsätzliche Vorgehensweise zur Grundrente Holger 23.07.2013 ja X
7.6.2 Betriebliche Altersvorsorge Berlin
7.6.3 Transparenz bei der privaten Altersvorsorge Tobias
7.7 Menschen mit Behinderungen Grumpy
7.7.1 Eingliederungshilfe/Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Peter 24.07.2013 Ja X
7.7.2 Assistenz für Menschen mit Behinderungen Mike 20.07.2013 ja X
7.7.3 Hilfen für hörsehbehinderte Menschen Andrea 22.07.2013 ja X
7.8 Commons (Gemeingüter): Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn Holger 23.07.2013 ja X
7.8.1 Commons als Bildungsaufgabe verstehen Berlin
7.8.2 Mit Commons Teilhabe ermöglichen Tobias
7.8.3 Commons Vorrang gewähren Grumpy
7.8.4 Commons-Projekte anleiten und unterstützen Peter 24.07.2013 Ja X
7.8.5 Quelloffene Software in der Verwaltung einsetzen Mike 20.07.2013 ja X
7.8.6 Daten offenlegen Andrea 22.07.2013 ja X
7.8.7 Internationale wissenschaftliche Vernetzung verbessern Holger 23.07.2013 ja X
8 Familie und Gesellschaft Berlin
8.1 Präambel Tobias
8.2 Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens Grumpy
8.3 Andere Lebenspartnerschaften Peter 24.07.2013 Ja X
8.4 Kinderwünsche auch in nicht klassischen Familienbildern realisieren Mike 20.07.2013 ja X
8.5 Familienförderung dort, wo Kinder sind! Andrea 22.07.2013 ja X
8.6 Kostenfreie und flexible Betreuungs- und Bildungsangebote Holger 23.07.2013 ja X
8.7 Migration und Inklusion Berlin
8.7.1 Für ein liberales Aufenthaltsrecht Tobias
8.7.1.1 Erleichterung des Ehegattennachzugs Grumpy
8.7.1.2 Legalisierung von Papierlosen Peter 24.07.2013 Ja X
8.7.2 Staatsangehörigkeit – mehrfach und durch Geburt Mike 20.07.2013 ja X
8.7.3 Für die Teilhabe aller Menschen Andrea 22.07.2013 ja X
8.7.3.1 Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen Holger 23.07.2013 ja X
8.7.3.2 Stärkung der Interessenvertretung aller Menschen Berlin
8.7.4 Für eine moderne, weltoffene Verwaltung Tobias
8.7.4.1 Unabhängigkeit und Kompetenz für die zuständigen Akteure Grumpy
8.7.4.2 Interkulturelle Öffnung der Verwaltung Peter 24.07.2013 Ja X
8.7.4.3 Diversität in der Verwaltung: Behörden gehen durch anonymisierte Bewerbungsverfahren mit gutem Beispiel voran Mike 20.07.2013 ja X
8.7.5 Für eine tolerante und erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik Andrea 22.07.2013 ja X
8.7.5.1 Abschaffung des Mehr-Klassen-Systems auf dem Arbeitsmarkt Holger 23.07.2013 ja X
8.7.5.2 Anerkennung ausländischer Berufs- und Schulabschlüsse und Fähigkeiten Berlin
8.7.6 Gegen Diskriminierung und für Toleranz Tobias
8.7.6.1 Diskriminierung auf allen Ebenen begegnen Grumpy
8.7.6.2 Projektförderung Peter 24.07.2013 Ja X
8.7.6.3 Nachvollziehbare und verantwortliche Erstellung von Studien Mike 20.07.2013 ja X
8.7.7 Chancengleichheit im Bildungssystem Andrea 22.07.2013 ja X
8.7.7.1 Chancengleichheit durch gemeinsames Lernen Holger 23.07.2013 ja X
8.7.7.2 Lehrkräfte fördern und sensibilisieren Berlin
8.7.7.3 Freier Zugang zu Deutschkursen Tobias
9 Gesundheitspolitik Grumpy
9.1 Transparenz im Gesundheitssystem Peter 24.07.2013 Ja X
9.2 Patientenvertretung stärken Mike 20.07.2013 ja X
9.3 Überversorgung abbauen Andrea 22.07.2013 ja X
9.4 Unterversorgung vermeiden Holger 23.07.2013 ja X
9.5 Fehlversorgung beenden Berlin
9.6 Stärkung der Versorgungsforschung Tobias
9.7 Gesundheitliche Bildung Grumpy
9.8 Finanzierung Peter 24.07.2013 Ja X
9.9 Vergütungssysteme überprüfen Mike 20.07.2013 ja X
9.10 Notfallmedizin Andrea 22.07.2013 ja X
9.11 Elektronische Gesundheitskarte Holger 23.07.2013 ja X
9.12 Rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“ Berlin
9.13 Pflegequalität und Pflegesicherheit Tobias
9.14 Fortbildungspflicht in der Pflege Grumpy
9.15 Drogen- und Suchtpolitik Peter 24.07.2013 Ja X
9.15.1 Neustart: Drogen- und Suchtpolitik Mike 20.07.2013 ja X
9.15.2 Mündigkeit braucht Bildung – Prävention ist die Grundlage Andrea 22.07.2013 ja X
9.15.3 Nachhaltige Prävention fängt in der Schule an Holger 23.07.2013 ja X
9.15.4 Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe Berlin
9.15.5 Keine Werbung für Drogen Tobias
9.15.6 Verbraucherschutz – auch für Drogenkonsumenten Grumpy
9.15.7 Diamorphinprogramme ermöglichen – nicht verhindern Peter 24.07.2013 Ja X
9.15.8 Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern Mike 20.07.2013 ja X
9.15.9 Entkriminalisierung der Konsumenten Andrea 24.07.2013 ja X
9.15.10 Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes Holger
9.15.11 Informationelle Selbstbestimmung stärken Berlin
9.15.12 Keine Willkür beim Führerscheinentzug Tobias
9.15.13 Keine Einschränkungen für e-Zigaretten Grumpy
9.15.14 Umwandlung der Tabaksteuer Peter 24.07.2013 Ja X
9.15.15 Alkoholwerbung unterbinden und Deklarationspflicht verbessern Mike 20.07.2013 ja X
9.15.16 Lizenzierte Fachabgabestellen – jetzt einführen Andrea 24.07.2013 ja X
9.16 Psyche Holger
9.16.1 Verrückt ist auch normal Berlin
9.16.1.1 Gesundheitliche Aufklärung Tobias
9.16.1.2 Mehr psychiatrische Abteilungen an allgemeinen Krankenhäusern Grumpy
9.16.1.3 Mehr Psychiatrische Institutsambulanzen Peter 24.07.2013 Ja X
9.16.1.4 Bausteine der komplementären Versorgung Mike 20.07.2013 ja X
9.16.1.5 Bundesweite Notrufnummer Andrea 24.07.2013 ja X
9.16.1.6 Internetangebot des Bundesministerium für Gesundheit Holger
9.16.1.7 Kenntnisse über psychiatrische Symptome und Krisenintervention Berlin
9.16.1.8 Pflegepersonal in der Psychiatrie Tobias
9.16.2 Inklusive Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit psychischen Störungen Grumpy
9.16.2.1 Sonderregelung Arbeitszeiten Peter 24.07.2013 Ja X
9.16.2.2 Sonderregelung Urlaubszeiten Mike 20.07.2013 ja X
9.16.2.3 Freistellungsoption von Mehrarbeit für Menschen mit psychischen Störungen Andrea 24.07.2013 ja X
9.16.3 Rechte der psychiatrischen Patienten Holger
9.16.3.1 Persönliches Budget Berlin
9.16.3.2 Qualität in der Diagnostik Tobias
9.16.3.3 Freier Zugang zu Patientenakten Grumpy
9.16.3.4 Weniger bürokratische Hürden für Patienten Peter 24.07.2013 Ja X
10 Europa Mike 20.07.2013 ja X
10.1 Vision für Europa Andrea 24.07.2013 ja X
10.1.1 Präambel - Europaprogramm Holger
10.1.2 Demokratie Add-on für Europa Berlin
10.1.3 Europäische Wirtschafts- und Währungsunion Tobias
10.1.4 Europäische Energiepolitik Grumpy
10.1.5 Digitale Agenda für Europa Peter 24.07.2013 Ja X
10.1.6 Europäische Innen- und Sicherheitspolitik Mike 20.07.2013 ja X
10.1.7 Europäische Verkehrspolitik Andrea 24.07.2013 ja X
10.2 Meinung zu Fiskalunion und ESM Holger
10.2.1 Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM Berlin
10.3 Zeitumstellung Tobias
11 Außen- und Sicherheitspolitik Grumpy
11.1 Außen- und sicherheitspolitisches Programm Peter 24.07.2013 Ja X
11.2 Transparente Außenpolitik Mike 20.07.2013 ja X
11.2.1 Transparente Europäische Außen- und Sicherheitspolitik Andrea 24.07.2013 ja X
11.3 Piraten gegen Cyberwar Holger
11.4 Global Menschenrechte stärken Berlin
11.4.1 Ablehnung von Körperstrafen Tobias
11.4.2 Ablehnung der Todesstrafe Grumpy
11.4.3 Kategorische Ablehnung ethnischer Säuberungen Peter 24.07.2013 Ja X
11.5 Die Vereinten Nationen (UN) Mike 20.07.2013 ja X
11.5.1 Stärkung der Vereinten Nationen (UNO) Andrea 24.07.2013 ja X
11.6 Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle Holger
11.6.1 Vision einer kernwaffenfreien Welt Berlin
11.6.2 Schritte zur kernwaffenfreien Welt Tobias
11.6.2.1 Ablehnung der nuklearen Teilhabe Grumpy
11.6.2.2 Abzug der Kernwaffen aus Deutschland Peter 24.07.2013 Ja X
11.6.2.3 Abzug der US-amerikanischen Kernwaffen aus Europa Mike 20.07.2013 ja X
11.6.2.4 Erweiterung der IAEO Kontrollen und Verbesserung der Finanzierung Andrea 24.07.2013 ja X
11.6.2.5 Transparenz der Bestände von Kernwaffen und Sprengköpfen Holger
11.6.2.6 Verzicht des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen Berlin
11.6.2.7 Unterstützung des CTBT und FM(C)T Vertrages Tobias
11.6.2.8 Förderung von Kernwaffenfreien Zonen Grumpy
12 Wirtschaft und Finanzen Peter 24.07.2013 Ja X
12.1 Präambel Mike 20.07.2013 ja X
12.2 Wirtschaftspolitik Andrea 24.07.2013 ja X
12.3 Ökologie Holger
12.4 Verbraucherschutz Berlin
12.5 Arbeitsmarkt Tobias
12.5.1 Arbeit und Mensch Grumpy
12.5.2 Mindestlohn als Brückentechnologie Peter 24.07.2013 Ja X
12.5.3 Betriebliche Mitbestimmung Mike 20.07.2013 ja X
12.6 Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern) Andrea 24.07.2013 ja X
12.7 Globalisierung Holger
13 Innen- und Rechtspolitik Berlin
13.1 Politische Transparenz und Antikorruption Tobias
13.1.1 Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen Grumpy
13.1.2 Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag Peter 24.07.2013 Ja X
13.1.3 Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung Mike 20.07.2013 ja X
13.1.4 Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten Andrea 24.07.2013 ja X
13.1.5 Eindämmung des politischen Sponsorings Holger
13.1.6 Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker Berlin
13.1.7 Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption Tobias
13.2 Innere Sicherheit Grumpy
13.2.1 Sicherheit in Freiheit Peter 24.07.2013 Ja X
13.2.1.1 Nationale Kriminalpräventionsstrategie Mike 20.07.2013 ja X
13.2.1.2 Sicherheitsbewusstsein stärken Andrea 24.07.2013 ja X
13.2.1.3 Systematische Evaluierung von Überwachungsbefugnissen und -programmen Holger
13.2.1.4 Privatsphäre rechtstreuer Bürger achten Berlin
13.2.1.5 Freiheitspaket verabschieden Tobias
13.2.1.6 Neue Überwachungspläne stoppen Grumpy
13.2.1.7 Grundrechtskonformität der Gesetzgebung stärken Peter 24.07.2013 Ja X
13.2.1.8 Sicherheitsforschung demokratisieren Mike 20.07.2013 ja X
13.2.2 Strafrechtsreform durch Prävention und Entkriminalisierung Andrea 24.07.2013 ja X
13.2.2.1 Evaluation vergangener Strafrechtsreformen Holger
13.2.2.2 Schwerpunkt muss die Verhinderung von Straftaten sein und nicht die Bestrafung Berlin
13.2.2.3 Überprüfung aller Straftatbestände unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten Andrea 24.07.2013 ja X
13.2.2.4 Strafrecht muss dem realen Rechtsgüterschutz dienen Grumpy
13.2.2.5 Keine Bestrafung bei nur geringem Unrechtsgehalt Peter 24.07.2013 Ja X
13.2.2.6 Abschaffung von bloßem Moralstrafrecht Mike 20.07.2013 ja X
13.2.2.7 Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Rechtsstaats Andrea 24.07.2013 ja X
13.2.2.8 Verhängung von Strafen muss besonders gerechtfertigt sein Holger
13.2.3 Kein Verkaufsverbot für Alkohol Berlin
13.3 Justiz Andrea 24.07.2013 ja X
13.3.1 Angemessene Ausstattung der Gerichte gewährleisten Grumpy 24.07.2013 ja
13.3.2 Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften Peter 24.07.2013 Ja X
13.3.3 Umfassende Beweisverwertungsverbote Mike 20.07.2013 ja X
13.3.4 Kein fliegender Gerichtsstand bei Verstößen im Internet Andrea 24.07.2013 ja X
13.3.5 Begründungserfordernis bei ablehnenden Entscheidungen erweitern Holger
13.3.6 Stärkung der Position des Ermittlungsrichters Berlin
13.3.7 Gewährleistung einer 2. Instanz Andrea 24.07.2013 ja X
13.3.8 Kostenerstattung bei Verfahrenseinstellung Grumpy 24.07.2013 ja
13.3.9 Mehr Transparenz durch die Veröffentlichung aller Gerichtsentscheidungen Peter 24.07.2013 Ja X
13.3.10 Protokollierungspflicht für Aussagen vor Gericht Mike 20.07.2013 ja X
13.3.11 Ton- und Videoaufzeichnungen von Vernehmungen und Gerichtsverhandlungen Andrea 24.07.2013 ja X
13.3.12 Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter Holger
13.4 Korruptionsbekämpfung Berlin
13.4.1 Korruption im Wirtschaftsleben offenlegen und wirksam bekämpfen Andrea 24.07.2013 ja X
13.4.1.1 Voraussetzungen für die Verfolgung und Bestrafung von Korruptionsdelikten stärken Grumpy 24.07.2013 ja
13.4.1.2 Whistleblower in der öffentlichen Verwaltung und im privaten Sektor gesetzlich schützen Peter 24.07.2013 Ja X
13.4.1.3 Maßnahmen zur Korruptionsprävention und moralische Wertvorstellungen in den unternehmerischen Grundsätzen verankern Mike 20.07.2013 ja X
13.4.1.4 Öffentliche Aufträge als Vorbilder für Integritätskriterien und Informationsfreiheit einsetzen Andrea 24.07.2013 ja X
13.5 Waffen Holger
13.5.1 Änderungen am Kriegswaffenkontrollgesetz Berlin
13.5.2 Waffenmissbrauch statistisch besser erfassen Andrea 24.07.2013 ja X
13.6 Polizei Grumpy 24.07.2013 ja
13.6.1 Kennzeichnungspflicht für Polizisten Peter 24.07.2013 Ja X
13.6.2 Keine Bundeswehr im Inneren Mike 20.07.2013 ja X