Wahlen/Bund/barrierefreie Wahlwerbung/Koordinationstabelle Audiofassung Wahlprogramm

TeilnehmerInnen der Mumble-Besprechung vom 18.07.2013

• Andrea aka wako
• Britta (nanunana)
• Holger Burbach
• Detlef Girke

Worum es geht:

Wir brauchen bis Ende Juli eine Audiofassung des Wahlprogramms. Diese soll im DAISY-Format produziert werden. Das DAISY-Format hilft blinden Menschen, Audiodateien strukturiert zu erfassen. Dann ist es z.B. möglich, zu einer weiter unten liegenden Überschrift zweiter Ordnung zu springen, um dann die darunter liegenden Überschriften dritter Ordnung zu durchforsten. Also ein echtes Äquivalent zum strukturierten Text-Inhalt. Die einfachste Möglichkeit, das zeitnah herzustellen, besteht darin, zu jeder der 320 Forderungen des Wahlprogramms eine eigene Audio-Datei im mp3-Format zu produzieren. Das kann dann gemeinsam mit der SMIL-Datei, die das DAISY-Format strukturiert und durchsuchbar macht, z.B. auf eine CD gebrannt werden. Wir sollten es auch als Zip-Datei zum Download anbieten. Für Podcasts wäre es nach meiner Einschätzung besser, die Dateien zu den 13 Kapiteln des Wahlprogramms zusammenzufassen. Für ein zweiminütiges Audiofile setzt man sich ja nicht gemütlich mit einem Glas Wein und einer Zigarre in einen Ohrensessel :-)

Aufteilung der (Einsprech-) Arbeit

Es wurde beschlossen, die Arbeit rotierend aufzuteilen, weibliche und männliche Stimmen abwechselnd. Die Aufteilung wird Detlef in der Tabelle unter http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/barrierefreie_Wahlwerbung/Koordinationstabelle_Audiofassung_Wahlprogramm vornehmen. Einwände, Sorgen, Präferenzen etc. bitte mit Detlef (mitwirkung@dgirke.de) klären. Als SprecherInnen sind vorgesehen:

• Mike Grosse-Hering <mike_gh@posteo.de>
• Holger Burbach <plexar@me.com>
• Tobias Stephan (XtraTobi) <tobias.stephan@piraten-wagen-mehr-demokratie.de> K
• Bernd <bernd.pirat@gmx.de> K
• Britta (nanunana) <britta.stephan@piratenpartei-nrw.de> K
• Emanuelle Roser (manele@web.de)
• Andrea aka wako <wako@piratenpartei-nrw.de> K

K=KrähennestMailingliste

Deadlines

Alle Einsprech-Arbeiten sollten bis zum 28.7.2013 erledigt sein. Die eventuelle Überarbeitung der Audiofiles sowie die Erzeugung der DAISY-Datei sollen bis zum Monatsende abgeschlossen sein.

Format

Die Aufnahmen werden als Einzel-Kapitel im mp3-Format mit 64kbit/s in Mono gefertigt. Das unkomprimierte Ausgangsmaterial sollten alle mindestens so lange auf ihren Rechnern behalten, bis die Arbeiten komplett abgeschlossen sind.

Benennung der Dateien

die Dateien müssen entsprechend der Nummerierung in der Tabelle unter http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/barrierefreie_Wahlwerbung/Koordinationstabelle_Audiofassung_Wahlprogramm mit zweistelligen, durch Unterstriche getrennte Nummern entsprechend der Hierarchieebene benannt werden. Beispiele:

• Kapitel 1: 01.mp3
• Kapitel 2.3: 02_03.mp3
• Kapitel 1.6.3: 01_06_03.mp3
• Kapitel 4.13.2.4: 04_13_02_04.mp3

Auf diese Weise wird gewährleistet, dass die Dateien immer in der richtigen Reihenfolge im Ordner sortiert werden können. Die DAISY-Datei (letztlich nur eine Playlist im XML-Format) kann so recht einfach erzeugt werden.

Texte

Die einzusprechenden Texte sind zu finden unter: http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm

Zentrale Sammelstelle

Die fertigen Dateien werden sukzessive als E-Mail-Anhang oder als Dropbox-Link an Detlef (mitwirkung@dgirke.de) geschickt, damit er eventuelle Nacharbeiten stückweise vornehmen kann.

Intro/Outro

Holger und Detlef werden Mike fragen, ob er eventuell bereit wäre, ein Intro und ein Outro für die DAISY-CD bzw. die Podcasts zu schaffen, damit alles einen etwas professionelleren Anstrich bekommt und der üblichen Vorgehensweise des Krähennests gefolgt wird.

Tabelle Aufteilung der Einsprech-Arbeit

Kapitel	'	zuständig	erledigt am	verschickt	OK
1	Freiheit und Grundrechte	Mike	20.07.2013	ja	X
1.1	Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken	Andrea	21.07.2013
1.1.1	Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern	Holger	19.07.2013	ja	X
1.1.2	Datenschutzbehörden stärken	Britta
1.1.3	Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen	Tobias
1.1.4	Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern	Manele
1.1.5	Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung	Bernd
1.2	Überwachung	Mike	20.07.2013	ja	X
1.2.1	„Digitale Netzwerke“ ins Grundgesetz	Andrea	21.07.2013
1.2.2	Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden	Holger	19.07.2013	ja
1.2.3	Keine Bundes- oder Staatstrojaner	Britta
1.2.3.1	Verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme (z. B. Bundes- oder Staatstrojaner)	Tobias
1.2.4	Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz	Manele
1.3	Asyl	Bernd
1.3.1	Grundsätze	Mike	20.07.2013	ja	X
1.3.2	Asylgründe erweitern und Hürden für Aufenthaltserlaubnis senken	Andrea	21.07.2013
1.3.3	Offenere Grenzen statt der Festung Europa	Holger	19.07.2013	ja	X
1.3.4	Freie Wahl des Aufenthaltsortes für alle Menschen	Britta
1.3.5	Grundrechte auf alle Menschen ausweiten	Tobias
1.3.6	Isolation beenden – menschenwürdige und dezentrale Unterkünfte schaffen!	Manele
1.3.7	Echte Existenzsicherung statt diskriminierender Sondergesetze	Bernd
1.3.8	Faires Asylverfahren schaffen – Behördengänge vereinfachen	Mike	20.07.2013	ja	X
1.3.9	Für ein Ende von Abschiebungen und Abschiebehaft	Andrea
1.4	ILA – International Liberty Agreement	Holger	19.07.2013	ja	X
1.5	Stärkung der Rechte Prostituierter	Britta
1.6	Piraten für Fanrechte	Tobias
1.6.1	Gegen Kollektivstrafen	Manele
1.6.2	Gewalttäter Sport	Bernd
1.6.3	Keine Einschränkungen der Freiheit der Person	Mike	20.07.2013	ja	X
1.6.4	Stadionverbote	Andrea
1.6.5	Einlasskontrollen	Holger
1.7	Position der Piratenpartei zu Pyrotechnik	Britta
2	Demokratie wagen	Tobias
2.1	Wahlrecht	Manele
2.1.1	Einführung von offenen Listen, Kumulieren und Panaschieren	Bernd
2.2	Bürgerbeteiligung	Mike	20.07.2013	ja	X
2.2.1	Direkte Demokratie	Andrea
2.3	Mitbestimmung	Holger
2.3.1	Bürgerhaushalt	Britta
2.4	Einführung bundesweiter Volksentscheide	Tobias
2.4.1	Einführung eines dreistufigen Verfahrens bei Initiativen aus dem Volk:	Manele
2.4.1.1	1. Volksinitiative:	Bernd
2.4.1.2	2. Volksbegehren:	Mike	20.07.2013	ja	X
2.4.1.3	3. Volksabstimmung:	Andrea
2.4.2	Fakultatives Referendum	Holger
2.4.3	Obligatorisches Referendum	Britta
2.4.4	Spendentransparenz	Tobias
2.4.5	Information	Manele
3	Internet, Netzpolitik und Artverwandtes	Bernd
3.1	Netzneutralität stärken und gesetzlich verankern	Mike	20.07.2013	ja	X
3.2	Urheberrecht	Andrea
3.2.1	Einleitung	Holger
3.2.2	Allgemeines	Britta
3.2.3	Stärkung von Nutzern	Tobias
3.2.4	Stärkung von Urhebern	Manele
3.2.5	Freie Bildung und Forschung	Bernd
3.2.6	Forschung und Wissenschaft	Mike	20.07.2013	ja	X
3.2.7	Förderung alternativer Vertriebsmodelle	Andrea
3.2.8	Gemeinfreiheit aller amtlichen Werke	Holger
3.3	Infrastruktur	Britta
3.3.1	Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle	Tobias
3.3.2	Gesetzliche Garantie für den anonymen, sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten	Manele
3.3.3	Abschaffung des „Hackerparagraphen“ § 202c StGB	Bernd
3.4	Schutz der Freiheit und Privatsphäre im Internet	Mike	20.07.2013	ja	X
3.5	Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten	Andrea
4	Bildung und Forschung	Holger
4.1	Präambel	Britta
4.2	Finanzierung der Bildung	Tobias
4.3	Frühkindliche Bildung	Manele
4.4	Schule	Bernd
4.4.1	Individuelle Bildungswege und Lernformen	Mike	20.07.2013	ja	X
4.4.2	Längeres gemeinsames Lernen und Chancengleichheit	Andrea
4.4.3	Mehrsprachigkeit als Chance begreifen und fördern	Holger
4.4.4	Inklusion in der Bildung	Britta
4.4.5	Demokratisierung von Bildungseinrichtungen	Tobias
4.5	Berufsschule und Duale Ausbildung	Manele
4.6	Hochschule	Bernd
4.6.1	Unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker – Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG)	Mike	20.07.2013	ja	X
4.7	Erwachsenenbildung	Andrea
4.8	OER (Open Educational Resources)	Holger
4.8.1	OER - Freie Bildungsmaterialien im Hochschulbereich	Britta
4.9	Kirche und Bildung	Tobias
4.10	(Vor-)schulische, berufliche und akademische Bildung	Manele
4.10.1	Inklusives Schulsystem	Bernd
4.11	Freier Zugang zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung	Mike	20.07.2013	ja	X
4.12	Open Access in der Entwicklungspolitik	Andrea
4.13	Patente und Markenrecht	Holger
4.13.1	Konkrete Reformvorschläge für das Patentwesen	Britta
4.13.1.1	Grundlegendes	Tobias
4.13.1.2	Patentierbare Erfindungen	Manele
4.13.2	Kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung des Patentrechts	Bernd
4.13.2.1	Patentlaufzeiten	Mike	20.07.2013	ja	X
4.13.2.2	Gerichtskosten bei Patentstreitigkeiten vom Streitwert entkoppeln	Andrea
4.13.2.3	Nutzungsbindung von Patenten	Holger
4.13.2.4	Bekämpfung von wettbewerbswidrigem Patentmissbrauch	Britta
4.13.2.5	Mittelfristige Demokratisierung des Patentvergabeprozesses	Tobias
4.13.2.6	Langfristige Aufgabe des Patentsystems zugunsten des wettbewerbsgetriebenen Fortschritts	Manele
5	Umwelt und Verbraucherschutz	Bernd
5.1	Nachhaltigkeit	Mike	20.07.2013	ja	X
5.2	Energieversorgung	Andrea
5.2.1	Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit	Holger
5.2.2	Energiewende solidarisch finanzieren	Britta
5.2.3	Energiespeicherfördergesetz	Tobias
5.2.4	Atomausstieg: Ende der Energiegewinnung durch Kernkraftwerke	Manele
5.2.5	Atommüll	Bernd
5.3	Klimawandel	Mike	20.07.2013	ja	X
5.4	Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts	Andrea
5.5	Wasserwirtschaft	Holger
5.5.1	Trinkwasser	Britta
5.5.2	Abwasser	Tobias
5.5.3	Gewässerschutz	Manele
5.6	Bauen und Verkehr	Bernd
5.6.1	Bauen und Wohnen	Mike	20.07.2013	ja	X
5.6.2	Vergabe öffentlicher Aufträge	Andrea
5.6.3	Alters- und familiengerechtes Bauen und Wohnen	Holger
5.6.4	Sicherung eines bezahlbaren Wohnens	Britta
5.6.5	Modernisierungsumlagen abschaffen	Tobias
5.6.6	Energetische Sanierungen	Manele
5.6.7	Mietendeckelung bei Neuvermietung	Bernd
5.6.8	Grundmietenerhöhung	Mike	20.07.2013	ja	X
5.6.9	Kündigung, Mietminderung, Betriebskostenumlage	Andrea
5.6.9.1	Ordentliche Kündigung	Holger
5.6.9.2	Mietminderungsrecht	Britta
5.6.9.3	Betriebskostenumlagen	Tobias
5.6.10	Stadt- und Regionalplanung	Manele
5.6.11	Verkehr und Infrastruktur	Bernd
5.6.12	Verkehrs- und Industrielärmemissionen	Mike	20.07.2013	ja	X
5.6.12.1	Industrie- und Verkehrslärm durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen	Andrea
5.7	Landwirtschaft	Holger
5.7.1	Stärkung der Landwirtschaft	Britta
5.7.2	Verbraucherwille	Tobias
5.7.3	Industrielle Tierproduktion	Manele
5.7.4	Natürliche Ressourcen	Bernd
5.7.5	Agrarsubventionen	Mike	20.07.2013	ja	X
5.8	Tierschutz	Andrea
5.8.1	Verbandsklagerecht	Holger
5.8.2	Tierschutz in der Nutztierhaltung	Britta
5.8.3	Tierversuche	Tobias
5.9	Verbraucherschutz	Manele
5.9.1	Ausdehnung der Eierkennzeichnung auch auf verarbeitete Eiprodukte	Bernd
6	Kunst und Kultur	Mike	20.07.2013	ja	X
7	Arbeit und Soziales	Andrea
7.1	Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn	Holger
7.1.1	Mindestlohn in öffentlichen Ausschreibungen	Britta
7.2	Bedingungsloses Grundeinkommen und Schritte dorthin	Tobias
7.2.1	Leitlinien zum bedingungslosen Grundeinkommen	Manele
7.2.1.1	Ein Grundeinkommen ist seriös zu finanzieren	Bernd
7.2.1.2	Schrittweise Veränderung des Steuer- und Sozialsystems	Mike	20.07.2013	ja	X
7.2.1.3	Kombination aus Grundeinkommen und Einkommen/Rente	Andrea
7.2.1.4	Sozialversicherungen beim Grundeinkommen	Holger
7.2.1.5	Einführungsphase des BGE	Britta
7.2.2	Vorbereitung des bedingungslosen Grundeinkommens	Tobias
7.2.2.1	Erhöhung des Regelsatzes der Mindestsicherungen	Manele
7.2.2.2	Abschaffung der Kinderarmut	Bernd
7.2.2.3	Bildungsgrundeinkommen	Mike	20.07.2013	ja	X
7.2.2.4	Abschaffung der Altersarmut, Prävention zukünftiger Altersarmut durch die Weiterentwicklung der Grundsicherung	Andrea
7.2.2.5	Verbesserung der Einkommenssituation der eingewanderten Menschen und Flüchtlinge	Holger
7.2.2.6	Bedingungsloses Grundeinkommen global	Britta
7.2.3	Sockeleinkommen als ein Zwischenschritt zum bedingungslosem Grundeinkommen	Tobias
7.2.3.1	Sockeleinkommen aus Vereinheitlichung der Umsatzsteuersätze	Manele
7.2.3.2	Sockeleinkommen durch Finanztransaktionssteuer	Bernd
7.2.3.3	Sockeleinkommen aus Einkommensteuer	Mike	20.07.2013	ja	X
7.2.3.4	Europäisches bedingungsloses und steuerfreies Sockeleinkommen	Andrea
7.3	Änderungen der Sozialgesetzgebung zum Arbeitsmarkt (SGB II, SGB III und IX)	Holger
7.3.1	Förderung qualifizierter/älterer arbeitssuchender Menschen	Britta
7.3.2	Sofortige Aussetzung von Arbeitsgelegenheiten (§ 16d SGB II) und Bürgerarbeit	Tobias
7.3.3	Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen	Manele
7.3.4	Akteneinsicht/Transparenz in Jobcentern	Bernd
7.3.5	Qualitätsstandards für die Vermittlung in Arbeit (Jobcenter)	Mike	20.07.2013	ja	X
7.3.6	Transparenz bei Arbeitslosenstatistik	Andrea
7.3.7	Prozesskostenhilfe	Holger
7.4	Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)	Britta
7.5	Stärkung der Arbeitnehmerrechte	Tobias
7.5.1	Begrenzung der Leiharbeit	Manele
7.5.2	Mindestlohn / gerechte Entlohnung	Bernd
7.5.2.1	Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn	Mike	20.07.2013	ja	X
7.5.2.2	Expertenkommission	Andrea
7.5.2.3	Öffentlichen Ausschreibungen	Holger
7.5.2.4	Geschlechterunabhängige Chancen	Britta
7.5.2.5	Ost-West-Gefälle	Tobias
	Missbrauch von Berufspraktika verhindern	Manele
7.5.2.6	Bekämpfung von „prekärem Unternehmertum“	Bernd
7.5.2.7	Mitbestimmung	Mike	20.07.2013	ja	X
7.5.2.8	Betriebsräte	Andrea
7.5.2.9	Kirchenarbeitsrecht	Holger
7.5.3	Maßnahmen gegen Mobbing	Britta
7.5.4	Telearbeit	Tobias
7.5.5	Leiharbeit	Manele
7.5.5.1	Allgemeine Forderungen	Bernd
7.5.5.2	Gleiche Behandlung für gleiche Leistung	Mike	20.07.2013	ja	X
7.5.5.3	Arbeitnehmerüberlassung im SGB	Andrea
7.5.6	Arbeitsbedingungen besonderer Personengruppen	Holger
7.5.6.1	Mitarbeitende in Jobcentern	Britta
7.5.6.2	Elternfreundliche Arbeitsbedingungen	Tobias
7.5.6.3	Scheinselbstständige	Manele
7.5.6.4	Honorarlehrkräfte	Bernd
7.5.6.5	Call-Center-Mitarbeiter	Mike	20.07.2013	ja	X
7.6	Alterssicherung	Andrea
7.6.1	Grundsätzliche Vorgehensweise zur Grundrente	Holger
7.6.2	Betriebliche Altersvorsorge	Britta
7.6.3	Transparenz bei der privaten Altersvorsorge	Tobias
7.7	Menschen mit Behinderungen	Manele
7.7.1	Eingliederungshilfe/Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention	Bernd
7.7.2	Assistenz für Menschen mit Behinderungen	Mike	20.07.2013	ja	X
7.7.3	Hilfen für hörsehbehinderte Menschen	Andrea
7.8	Commons (Gemeingüter): Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn	Holger
7.8.1	Commons als Bildungsaufgabe verstehen	Britta
7.8.2	Mit Commons Teilhabe ermöglichen	Tobias
7.8.3	Commons Vorrang gewähren	Manele
7.8.4	Commons-Projekte anleiten und unterstützen	Bernd
7.8.5	Quelloffene Software in der Verwaltung einsetzen	Mike	20.07.2013	ja	X
7.8.6	Daten offenlegen	Andrea
7.8.7	Internationale wissenschaftliche Vernetzung verbessern	Holger
8	Familie und Gesellschaft	Britta
8.1	Präambel	Tobias
8.2	Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens	Manele
8.3	Andere Lebenspartnerschaften	Bernd
8.4	Kinderwünsche auch in nicht klassischen Familienbildern realisieren	Mike	20.07.2013	ja	X
8.5	Familienförderung dort, wo Kinder sind!	Andrea
8.6	Kostenfreie und flexible Betreuungs- und Bildungsangebote	Holger
8.7	Migration und Inklusion	Britta
8.7.1	Für ein liberales Aufenthaltsrecht	Tobias
8.7.1.1	Erleichterung des Ehegattennachzugs	Manele
8.7.1.2	Legalisierung von Papierlosen	Bernd
8.7.2	Staatsangehörigkeit – mehrfach und durch Geburt	Mike	20.07.2013	ja	X
8.7.3	Für die Teilhabe aller Menschen	Andrea
8.7.3.1	Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen	Holger
8.7.3.2	Stärkung der Interessenvertretung aller Menschen	Britta
8.7.4	Für eine moderne, weltoffene Verwaltung	Tobias
8.7.4.1	Unabhängigkeit und Kompetenz für die zuständigen Akteure	Manele
8.7.4.2	Interkulturelle Öffnung der Verwaltung	Bernd
8.7.4.3	Diversität in der Verwaltung: Behörden gehen durch anonymisierte Bewerbungsverfahren mit gutem Beispiel voran	Mike	20.07.2013	ja	X
8.7.5	Für eine tolerante und erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik	Andrea
8.7.5.1	Abschaffung des Mehr-Klassen-Systems auf dem Arbeitsmarkt	Holger
8.7.5.2	Anerkennung ausländischer Berufs- und Schulabschlüsse und Fähigkeiten	Britta
8.7.6	Gegen Diskriminierung und für Toleranz	Tobias
8.7.6.1	Diskriminierung auf allen Ebenen begegnen	Manele
8.7.6.2	Projektförderung	Bernd
8.7.6.3	Nachvollziehbare und verantwortliche Erstellung von Studien	Mike	20.07.2013	ja	X
8.7.7	Chancengleichheit im Bildungssystem	Andrea
8.7.7.1	Chancengleichheit durch gemeinsames Lernen	Holger
8.7.7.2	Lehrkräfte fördern und sensibilisieren	Britta
8.7.7.3	Freier Zugang zu Deutschkursen	Tobias
9	Gesundheitspolitik	Manele
9.1	Transparenz im Gesundheitssystem	Bernd
9.2	Patientenvertretung stärken	Mike	20.07.2013	ja	X
9.3	Überversorgung abbauen	Andrea
9.4	Unterversorgung vermeiden	Holger
9.5	Fehlversorgung beenden	Britta
9.6	Stärkung der Versorgungsforschung	Tobias
9.7	Gesundheitliche Bildung	Manele
9.8	Finanzierung	Bernd
9.9	Vergütungssysteme überprüfen	Mike	20.07.2013	ja	X
9.10	Notfallmedizin	Andrea
9.11	Elektronische Gesundheitskarte	Holger
9.12	Rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“	Britta
9.13	Pflegequalität und Pflegesicherheit	Tobias
9.14	Fortbildungspflicht in der Pflege	Manele
9.15	Drogen- und Suchtpolitik	Bernd
9.15.1	Neustart: Drogen- und Suchtpolitik	Mike	20.07.2013	ja	X
9.15.2	Mündigkeit braucht Bildung – Prävention ist die Grundlage	Andrea
9.15.3	Nachhaltige Prävention fängt in der Schule an	Holger
9.15.4	Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe	Britta
9.15.5	Keine Werbung für Drogen	Tobias
9.15.6	Verbraucherschutz – auch für Drogenkonsumenten	Manele
9.15.7	Diamorphinprogramme ermöglichen – nicht verhindern	Bernd
9.15.8	Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern	Mike	20.07.2013	ja	X
9.15.9	Entkriminalisierung der Konsumenten	Andrea
9.15.10	Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes	Holger
9.15.11	Informationelle Selbstbestimmung stärken	Britta
9.15.12	Keine Willkür beim Führerscheinentzug	Tobias
9.15.13	Keine Einschränkungen für e-Zigaretten	Manele
9.15.14	Umwandlung der Tabaksteuer	Bernd
9.15.15	Alkoholwerbung unterbinden und Deklarationspflicht verbessern	Mike	20.07.2013	ja	X
9.15.16	Lizenzierte Fachabgabestellen – jetzt einführen	Andrea
9.16	Psyche	Holger
9.16.1	Verrückt ist auch normal	Britta
9.16.1.1	Gesundheitliche Aufklärung	Tobias
9.16.1.2	Mehr psychiatrische Abteilungen an allgemeinen Krankenhäusern	Manele
9.16.1.3	Mehr Psychiatrische Institutsambulanzen	Bernd
9.16.1.4	Bausteine der komplementären Versorgung	Mike	20.07.2013	ja	X
9.16.1.5	Bundesweite Notrufnummer	Andrea
9.16.1.6	Internetangebot des Bundesministerium für Gesundheit	Holger
9.16.1.7	Kenntnisse über psychiatrische Symptome und Krisenintervention	Britta
9.16.1.8	Pflegepersonal in der Psychiatrie	Tobias
9.16.2	Inklusive Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit psychischen Störungen	Manele
9.16.2.1	Sonderregelung Arbeitszeiten	Bernd
9.16.2.2	Sonderregelung Urlaubszeiten	Mike	20.07.2013	ja	X
9.16.2.3	Freistellungsoption von Mehrarbeit für Menschen mit psychischen Störungen	Andrea
9.16.3	Rechte der psychiatrischen Patienten	Holger
9.16.3.1	Persönliches Budget	Britta
9.16.3.2	Qualität in der Diagnostik	Tobias
9.16.3.3	Freier Zugang zu Patientenakten	Manele
9.16.3.4	Weniger bürokratische Hürden für Patienten	Bernd
10	Europa	Mike	20.07.2013	ja	X
10.1	Vision für Europa	Andrea
10.1.1	Präambel - Europaprogramm	Holger
10.1.2	Demokratie Add-on für Europa	Britta
10.1.3	Europäische Wirtschafts- und Währungsunion	Tobias
10.1.4	Europäische Energiepolitik	Manele
10.1.5	Digitale Agenda für Europa	Bernd
10.1.6	Europäische Innen- und Sicherheitspolitik	Mike	20.07.2013	ja	X
10.1.7	Europäische Verkehrspolitik	Andrea
10.2	Meinung zu Fiskalunion und ESM	Holger
10.2.1	Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM	Britta
10.3	Zeitumstellung	Tobias
11	Außen- und Sicherheitspolitik	Manele
11.1	Außen- und sicherheitspolitisches Programm	Bernd
11.2	Transparente Außenpolitik	Mike	20.07.2013	ja	X
11.2.1	Transparente Europäische Außen- und Sicherheitspolitik	Andrea
11.3	Piraten gegen Cyberwar	Holger
11.4	Global Menschenrechte stärken	Britta
11.4.1	Ablehnung von Körperstrafen	Tobias
11.4.2	Ablehnung der Todesstrafe	Manele
11.4.3	Kategorische Ablehnung ethnischer Säuberungen	Bernd
11.5	Die Vereinten Nationen (UN)	Mike	20.07.2013	ja	X
11.5.1	Stärkung der Vereinten Nationen (UNO)	Andrea
11.6	Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle	Holger
11.6.1	Vision einer kernwaffenfreien Welt	Britta
11.6.2	Schritte zur kernwaffenfreien Welt	Tobias
11.6.2.1	Ablehnung der nuklearen Teilhabe	Manele
11.6.2.2	Abzug der Kernwaffen aus Deutschland	Bernd
11.6.2.3	Abzug der US-amerikanischen Kernwaffen aus Europa	Mike	20.07.2013	ja	X
11.6.2.4	Erweiterung der IAEO Kontrollen und Verbesserung der Finanzierung	Andrea
11.6.2.5	Transparenz der Bestände von Kernwaffen und Sprengköpfen	Holger
11.6.2.6	Verzicht des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen	Britta
11.6.2.7	Unterstützung des CTBT und FM(C)T Vertrages	Tobias
11.6.2.8	Förderung von Kernwaffenfreien Zonen	Manele
12	Wirtschaft und Finanzen	Bernd
12.1	Präambel	Mike	20.07.2013	ja	X
12.2	Wirtschaftspolitik	Andrea
12.3	Ökologie	Holger
12.4	Verbraucherschutz	Britta
12.5	Arbeitsmarkt	Tobias
12.5.1	Arbeit und Mensch	Manele
12.5.2	Mindestlohn als Brückentechnologie	Bernd
12.5.3	Betriebliche Mitbestimmung	Mike	20.07.2013	ja	X
12.6	Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)	Andrea
12.7	Globalisierung	Holger
13	Innen- und Rechtspolitik	Britta
13.1	Politische Transparenz und Antikorruption	Tobias
13.1.1	Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen	Manele
13.1.2	Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag	Bernd
13.1.3	Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung	Mike	20.07.2013	ja	X
13.1.4	Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten	Andrea
13.1.5	Eindämmung des politischen Sponsorings	Holger
13.1.6	Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker	Britta
13.1.7	Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption	Tobias
13.2	Innere Sicherheit	Manele
13.2.1	Sicherheit in Freiheit	Bernd
13.2.1.1	Nationale Kriminalpräventionsstrategie	Mike	20.07.2013	ja	X
13.2.1.2	Sicherheitsbewusstsein stärken	Andrea
13.2.1.3	Systematische Evaluierung von Überwachungsbefugnissen und -programmen	Holger
13.2.1.4	Privatsphäre rechtstreuer Bürger achten	Britta
13.2.1.5	Freiheitspaket verabschieden	Tobias
13.2.1.6	Neue Überwachungspläne stoppen	Manele
13.2.1.7	Grundrechtskonformität der Gesetzgebung stärken	Bernd
13.2.1.8	Sicherheitsforschung demokratisieren	Mike	20.07.2013	ja	X
13.2.2	Strafrechtsreform durch Prävention und Entkriminalisierung	Andrea
13.2.2.1	Evaluation vergangener Strafrechtsreformen	Holger
13.2.2.2	Schwerpunkt muss die Verhinderung von Straftaten sein und nicht die Bestrafung	Britta
13.2.2.3	Überprüfung aller Straftatbestände unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten	Tobias
13.2.2.4	Strafrecht muss dem realen Rechtsgüterschutz dienen	Manele
13.2.2.5	Keine Bestrafung bei nur geringem Unrechtsgehalt	Bernd
13.2.2.6	Abschaffung von bloßem Moralstrafrecht	Mike	20.07.2013	ja	X
13.2.2.7	Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Rechtsstaats	Andrea
13.2.2.8	Verhängung von Strafen muss besonders gerechtfertigt sein	Holger
13.2.3	Kein Verkaufsverbot für Alkohol	Britta
13.3	Justiz	Tobias
13.3.1	Angemessene Ausstattung der Gerichte gewährleisten	Manele
13.3.2	Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften	Bernd
13.3.3	Umfassende Beweisverwertungsverbote	Mike	20.07.2013	ja	X
13.3.4	Kein fliegender Gerichtsstand bei Verstößen im Internet	Andrea
13.3.5	Begründungserfordernis bei ablehnenden Entscheidungen erweitern	Holger
13.3.6	Stärkung der Position des Ermittlungsrichters	Britta
13.3.7	Gewährleistung einer 2. Instanz	Tobias
13.3.8	Kostenerstattung bei Verfahrenseinstellung	Manele
13.3.9	Mehr Transparenz durch die Veröffentlichung aller Gerichtsentscheidungen	Bernd
13.3.10	Protokollierungspflicht für Aussagen vor Gericht	Mike	20.07.2013	ja	X
13.3.11	Ton- und Videoaufzeichnungen von Vernehmungen und Gerichtsverhandlungen	Andrea
13.3.12	Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter	Holger
13.4	Korruptionsbekämpfung	Britta
13.4.1	Korruption im Wirtschaftsleben offenlegen und wirksam bekämpfen	Tobias
13.4.1.1	Voraussetzungen für die Verfolgung und Bestrafung von Korruptionsdelikten stärken	Manele
13.4.1.2	Whistleblower in der öffentlichen Verwaltung und im privaten Sektor gesetzlich schützen	Bernd
13.4.1.3	Maßnahmen zur Korruptionsprävention und moralische Wertvorstellungen in den unternehmerischen Grundsätzen verankern	Mike	20.07.2013	ja	X
13.4.1.4	Öffentliche Aufträge als Vorbilder für Integritätskriterien und Informationsfreiheit einsetzen	Andrea
13.5	Waffen	Holger
13.5.1	Änderungen am Kriegswaffenkontrollgesetz	Britta
13.5.2	Waffenmissbrauch statistisch besser erfassen	Tobias
13.6	Polizei	Manele
13.6.1	Kennzeichnungspflicht für Polizisten	Bernd
13.6.2	Keine Bundeswehr im Inneren	Mike	20.07.2013	ja	X }