Wahlen/Bund/2013/SelbstverpflichtungNebeneinkuenfte

FREIWILLIGE SELBSTVERPFLICHTUNG - GLÄSERNER ABGEORDNETER

1. Transparente Veröffentlichung aller (Neben-)Einkünfte als Bundestagsabgeordneter

Die Zeichnenden dieser freiwilligen Selbstverpflichtung sind Listen- und Direktkandidatinnen und -kandidaten der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl 2013. Als mögliche Mitglieder einer zukünftigen Piratenfraktion im Bundestag verpflichten sie sich, sämtliche (Neben-)Einkünfte auf einer zentralen Seite des Internetauftritts der Bundestagsfraktion zu veröffentlichen. Dies gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Abgeordnetentätigkeit für die gesamte Amtszeit. Die Angabe erfolgt so genau und zweckmäßig wie möglich - mindestens jedoch gerundet auf Hundert. Die Aktualisierung erfolgt mindestens halbjährlich, jeweils spätestens bis zum 1. August (für Januar-Juni) und bis zum 1. Februar (für Juli-Dezember). Dies beinhaltet auch die Nennung von Auftraggebern und deren Branchen.

2. Vermeidung von Interessenskonflikten

Im Falle ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag verpflichten sich die Mitglieder der Piratenfraktion, nur in solchen Ausschüssen und an solchen Ausschussberatungen mitzuwirken, in denen ihnen keine Interessenkonflikte durch Zuwendungen Dritter entstehen oder entstehen könnten.

3. Vermeidung von Korruption

Die Zeichnenden stehen darüber hinaus hinter der Petition "Initiative 108e" und verhalten sich entsprechend.

Begründung

Die Piraten setzen sich für eine genaue und öffentliche Aufschlüsselung der Nebeneinkünfte von allen Abgeordneten inklusive der Branche des Arbeitgebers ein. Bis dies als Verpflichtung im Rahmen eines reformierten Gesetzes Realität ist, sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen und dies präventiv selbsttätig und transparenter als gefordert veröffentlichen.

Dieser Vorschlag soll einen Mindeststandard an Transparenz schaffen. Die Einhaltung der Vorschläge in diesem Antrag soll dazu dienen, diesen Standard herzustellen.

Unterhalb der zeichnenden, schon gewählten Kandidaten können Bewerberinnen und Bewerber für Landeslisten und Direktkandidaturen mitzeichnen, um auf der Aufstellungsversammlung positioniert zu sein. Desweiteren zeichnen im Dritten Block die Piratinnen und Piraten mit, die zwar nicht kandidieren, aber diese Erklärung mittragen bzw fordern.

Ich bin Listen- und DirektkandidatIn

• Tirsales (Läuft bereits)
• PiratNEA
• Navigator
• Katharina Nocun 16:57, 8. Okt. 2012 (CEST)

Ich bin BewerberIn für eine Bundestagskandidatur

• Schwarzblond 16:43, 8. Okt. 2012 (CEST)
• Niels (nlohmann) 16:50, 8. Okt. 2012 (CEST)
• Sylvia Poßenau Bewerbung Direktmandat WK 195 16:53, 8. Okt. 2012 (CEST)
• Susanne Wiest mv/Greifswald [1]
• Mark N. Bewerbung Landesliste BTW in Sachsen 17:08, 8. Okt. 2012 (CEST)
• Anke Domscheit-Berg Bewerbung BTW Landesliste Brandenburg

Ich bin BewerberIn für eine Landtagskandidatur

• TheCitizen 16:51, 8. Okt. 2012 (CEST)
• Monges 17:09, 8. Okt. 2012 (CEST)

Ich bin PiratIn und unterstütze diese Erklärung

1. C Holler 16:26, 8. Okt. 2012 (CEST)
2. Whothefuckisdan 16:36, 8. Okt. 2012 (CEST)
3. AlexL 08.10.12
4. Christoph B. 16:50, 8. Okt. 2012 (CEST)
5. NinaGalla
6. Christoph Mewes
7. Moddi 16:58, 8. Okt. 2012 (CEST)
8. Tomcat 16:59, 8. Okt. 2012 (CEST)
9. Carridwen 17:01, 8. Okt. 2012 (CEST)
10. Sebastian Adrian 17:01, 8. Okt. 2012 (CEST)
11. Alusruh 17:09, 8. Okt. 2012 (CEST)
12. Hiptronic 17:11, 8.Okt.2012 (CEST)
13. Florian 'branleb' Zumkeller-Quast 17:14, 8.Okt.2012 (CEST)
14. Plyspomitox 17:15, 8. Okt. 2012 (CEST)