Verfassungsfeinde
Auf dieser Seite sammeln wir Zitate von Politikern, die bei einer Demokratischen Partei, welche sich der Verfassung verpflichtet fühlt, von Rechtswegen zum Ausschluss führen müsste. Das betrifft Aussagen, die im direkten Gegensatz zum Demokratischen Rechtsstaat stehen. Bitte genaue Angabe einer Quelle für die Äußerung angeben, die gegebenenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht verwendet werden kann. Bitte die wichtigen Politiker vorne einsortieren, gleichrangige nach Alphabet sortieren.
Inhaltsverzeichnis
CDU
Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble, Innenminister, lässt lieber Taten sprechen und höhlt die Abgeleitete Trennung von Polizei und Geheimdienst aus, solange das Bundesverfassungsgericht nur eine Meinung dazu geäußert hat, aber noch keinen verbindlichen Beschluss gefasst hat. Ein guter Artikel in der Taz ist plötzlich weg!
"Es macht auf Dauer keinen Sinn, dass die Bundeswehr überall auf der Welt vielfältige Aufgaben wahrnehmen kann, nur nicht in dem Land, in dem das Grundgesetz gilt." (Quelle: seine Webpage)
"Vor allem die Geheimdienste und das Bundeskriminalamt müssen alles Erdenkliche tun." Wo die Grenze sei, wurde er in einem Spiegel-Interview gefragt. Seine Antwort: Es gibt keine. "Die rote Linie ist immer die Verfassung, die man allerdings verändern kann." Und weiterhin: "Das Grundgesetz würde doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen würden" (Siehe PDF des Interviews auf seiner Webpage oder beim BMI)
"Wenn Sie in der Öffentlichkeit sind, müssen Sie damit rechnen, dass Sie beobachtet werden." (Interview mit welt.de am 4. Februar 2007)
In seiner Rede vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe sagte er: "Die globale Informationsgesellschaft ist eben auch die Basis des Verbrechens." (Quelle: heise online)
"Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen." (Quelle: TAZ)
"Die Menschen werden zum Teil in der Anonymität dieser virtuellen Welt völlig hemmungslos." (Quelle: Interview im Hamburger Abendblatt)
"Wir werden uns dauerhaft auf ein höheres Kontrollniveau einrichten müssen." (Plenarprotokoll 16/45, siehe PDF)
"Zunehmende Schwierigkeiten habe [ich] damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger." (Quelle: sueddeutsche.de)
Vera Lengsfeld
Das persönliche Motto von Vera Lengsfeld auf ihrer Homepage: "Freiheit und Fairness statt Gleichheit und Gerechtigkeit." (Screenshot vom 2009-08-24 als PDF)
Angela Dorothea Merkel
Merkel ist stolz auf Videoüberwachung: "Wenn es die Union nicht gewesen wäre, die dafür gekämpft hätte, dass das notwendig ist, hätten wir heute noch keine Videoüberwachung, und deshalb werden wir auch andere Themen auf die Tagesordnung bringen, wie bestimmte Veränderungen im Jugendstrafrecht, genauso wie die Online-Durchsuchung, und vieles andere mehr." (aus dem Wahlkampf in Osnabrück 22.01.2008, Audio von Udo Vetter oder kurze Mitschrift)
"Hier ein bisschen was weggeschmissen und dort einen angerempelt, hier mal auf dem Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt, immer so hinter dem Motto 'Ist alles nicht so schlimm'. [...] Null Toleranz bei Innerer Sicherheit, meine Damen und Herren!" (Quelle: Spiegel Online)
Auf dem Parteitag der CDU in Hannover zum Thema Online-Razzien: "Wer das als Marsch in den rechtlosen Überwachungsstaat diffamiert, der weiß wirklich nicht, was es heißt, in einem rechtlosen Überwachungsstaat zu leben." (Quelle: heise online)
In der Rede zum Haushaltsgesetz 2008 vor dem Deutschen Bundestag am 12. September 2007 in Berlin: "Ich glaube, wir sollten uns auch vergegenwärtigen, dass es keine Räume in dieser Gesellschaft geben darf, wo die Sicherheitsbehörden keine Möglichkeit des Zugriffs haben" (Quelle: bundesregierung.de)
"Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt." (Quelle: Spiegel Online)
"So etwas wie der Warnschussarrest wird irgendwann genauso normal sein, wie die Videoüberwachung." (Quelle: Spiegel Online)
Norbert Geis
"Ich bin natürlich dafür, dass wir einen potenziellen Agressor, einen Terroristen, der unser Land bedroht, liquidieren können." (Quelle: Interview beim Deutschlandfunk)
Uwe Schünemann
Niedersachsens Innenminister will die Polizei auch Wohnungen heimlich durchsuchen lassen: "Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen." (Quelle: heise online)
Gottfried Ludewig
Will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Wahlen einschränken. Schlägt dafür ein doppeltes Stimmrecht für Leistungsträger vor.
Quellen: Spiegel und Anne Will bei Youtube)
CSU
Hans-Peter Uhl
Hans-Peter Uhl MdB und Jurist sagte im August 2009 gegenüber der Presse "... Was die Chinesen können, sollten wir auch können. ..."
SPD
Thomas Jurk
Thomas Jurk Spitzenkandidaten der SPD zur Landtagswahl in Sachsen, hat in einem Wahl-Chat von www.freiepresse.de folgendes zum besten gegeben: "...Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. ..."
Brigitte Zypries
"Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass die Bürger informiert werden müssen, wer wann was von ihnen speichert."
Zypries verteidigt Vorratsdatenspeicherung: "Künftig sind eben alle betroffen." (Quelle: Interview beim Deutschlandfunk)
Otto Schily
"Das Verbrechen beginnt im Geist und in der Seele von Menschen, derer sich das Böse bemächtigt."
"Wir werden alle polizeilichen und militärischen Mittel aufbieten, über die die freiheitlich-demokratische Staatsordnung, die wehrhafte Demokratie verfügt."
"Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir alles Menschenmögliche tun, um die Sicherheit in unserem Lande zu gewährleisten."
"Es geht um den sehr deutlichen, harten, entschlossenen Einsatz repressiver Mittel."
Dieter Wiefelspütz
"Es gibt keine totale Sicherheit, aber es gibt das Menschenmögliche. Das packen wir an."
"Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe." (Quelle: abgeordnetenwatch.de)
