Verfassungsfeinde
Auf dieser sammeln wir Zitate von Politikern, die bei einer Demokratischen Partei, welche sich der Verfassung verpflichtet fühlt, von Rechtswegen zum Ausschluss führen müsste. Das Betrifft Aussaugen, die im direkten Gegensatz zum Demokratischen Rechtsstaat stehen. Bitte genaue Angabe einer Quelle für die Äußerung angeben, die gegebenenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht verwendet werden kann. Bitte die wichtigen Politiker vorne einsortieren, gleichrangige nach Alphabet sortieren.
Inhaltsverzeichnis
CDU
Daniela Raab
Daniela Raab sagte in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 13.12.2006 ... Wen interessiert schon Gewaltenteilung? ...
CSU
SPD
Thomas Jurk
Thomas Jurk Spitzenkandidaten der SPD zur Landtagswahl in Sachsen, hat in einem Wahl-Chat von www.freiepresse.de folgendes zum besten gegeben: ...Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. ...
