Verbraucherschutz

Einordnung des Verbraucherschutzes in das Gesamtprogramm der Piratenpartei

Kernthemen der Piratenpartei sind u. a. Wahrung der Bürgerrechte und Datenschutz sowie Schaffung von Transparenz. Außerdem thematisiert die Pirartenpartei das Entgegenwirken von Lobbyismus. Verbraucherschutz (im folgenden immer allgemein gesehen und nicht aufs Internet beschränkt) fügt sich thematisch nahtlos in alle drei Kernpunkte ein, weil er zum einen als eine Untermenge der Bürgerrechte verstanden werden kann und zum anderen Datenschutz und Transparenz (unter Punkt VII Verbraucherinformation) Kernforderungen des Verbraucherschutzes sind. Zwar betrifft Datenschutz auch Bereiche jenseits des Verbraucherschutzes, jedoch ist der Anteil, der durch kommerzielle Interessen gefährdet ist, also Verbraucher involviert sind, substanziell. Darüber hinaus liegt es in der Natur der Sache, dass Verbraucherschutz Lobbyismus entgegenwirken will/muss - siehe beispielsweise die Einflussnahme der Lebensmittelindustrie auf die EU-Gesetzgebung bzgl. der Ampel-Kennzeichnung [13], [14], [15]

Signifikanz des Verbraucherschutzes für die Piratenpartei

Bedeutung für die Menschen/Wähler, Handlungsbedarf

Laut einer Umfrage im Auftrag des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) ist Verbraucherschutz für 86 % der Wähler für die persönliche Wahlentscheidung wichtig oder sehr wichtig – auf der anderen Seite sehen jedoch 83 % der Wähler Handlungsbedarf, weil sich die [etablierten] Parteien kaum darum kümmern.

Abgrenzung zu anderen Parteien

Obwohl sich die FDP gemeinhin gern als Bürgerrechtspartei verstanden wissen möchte, meinen nur 4 % (das zweitschlechteste Ergebnis überhaupt) der Befragten [Wähler], die FDP kümmere sich um Verbraucherschutz. Hier besteht die Chance zu einer für jeden deutlich sichtbaren Abgrenzung und Profilierung der Piratenpartei als Bürgerrechtspartei im Kontrast zur FDP als vermeintlichen Bürgerrechtspartei.

Verbraucherschutz als Aufgabe von gesellschaftlich umfassender Bedeutung

Verbraucherschutz betrifft nahezu Jeden und mit einem thematischen Schwerpunkt „Verbraucherschutz“ können Menschen angesprochen werden, die mit den wichtigen Bürgerrechtsthemen Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren aufgrund des Alters, fehlenden Internetkontakts oder mangelnden Verständnisses bzw. vermeintlicher Unbetroffenheit nur schwer bzw. gar nicht zu erreichen sind. Verbraucherschutz ist de facto für die Menschen und ihre Wahlentscheidung von elementarer Bedeutung (s. o.).

„Dafür“-Thema

Mitunter wird die Piratenpartei als eine „dagegen“-Partei angesehen – Verbraucherschutz allerdings ist per se ein „dafür“-Thema. (Exkurs: dialektisch lassen sich selbstverständlich alle „dagegen“-Themen wie z. B. „gegen Internetsperren“ auch als ein „dafür“-Thema kommunizieren, es kommt nur auf die entsprechende Darstellung an: gegen wirkungslose Symbolpolitik wie z. B. Internetsperren <=> für wirkungsvolles konsequentes Handeln => Strafverfolgung und Löschen)

Selbstanspruch der Partei

Die Piratenpartei versteht sich als Bürgerrechtspartei. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, sollten Bürgerrechte möglichst ganzheitlich bzw. allumfassend thematisiert werden, was Verbraucherschutz einschließt.

Fazit zur Bedeutung

Verbraucherschutz ist sowohl ein wichtiges, weil gesamtgesellschaftlich bedeutendes, als auch vielfach dankbares Thema:

• Mehr als 4/5 der Bevölkerung sieht dort Handlungsbedarf, der von den etablierten Parteien nicht oder nur mangelhaft angegangen wird
• Zur Umsetzung und Stärkung des Verbraucherschutzes bedarf es keiner großen finanziellen Ressourcen
• Von Verbraucherzentralen wurden schon wesentliche Forderungen erarbeitet, die als Grundlage einer weitergehenden/detaillierteren Programmatik der Piratenpartei dienen können

Verbraucherschutz allgemein, nicht nur aufs Internet beschränkt, ist das Thema, mit dem sich die Piratenpartei aus ihrem Nischendasein befreien kann!

Verbündete und Unterstützer

Ein konsequentes Angehen des Themas Verbraucherschutz könnte zu einem Selbstläufer werden; wir hätten unmittelbar starke Verbündete und Zuspieler in Form schon seit Jahren bestehender parteiunabhängiger Organisationen: nämlich der Verbraucherzentralen! Bei entsprechender Würdigung im Wahlprogramm nämlich würde die Piratenpartei nicht nur vom Bundesverband der Verbraucherzentralen ihm Vorwahkampf genannt , sondern deren Parteivergleich würde – bei Übernahme der Kernforderungen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen – im Ergebnis zwangsläufig zur eindeutigen Empfehlung für die Piratenpartei werden. Ein Clip wie dieser hätte ohne weiteres auch der Piratenpartei entstammen können – wurde jedoch vom vzbv hochgeladen.

Aktueller Stand

Leider genießt das Thema Verbraucherschutz bisher nicht ansatzweise das Interesse der Piratenpartei, welches ihm aufgrund o. g. Sachverhalte gebührt.

Potenzial und Chancen

Dem kann zum einen durch unsere Kompetenz in Sachen Internet begegnet werden; das Internet-know how verleiht der Piratenpartei in dieser Sachfrage unter allen Parteien eine einmalige und exponierte Stellung. Diese Kernkompetenz kann u. a. hervorragend für Verbraucherschutz im Internet genutzt werden und sollte in klaren Standpunkten zum [Verbraucher-]Schutz der eher „unbedarften“ Internetbenutzer münden. Die momentan geltenden §§ 312 ff. BGB und die BGB-InfoVO, die teilweise von Gerichten als rechtswidrig betrachtet wurde, reichen hinten und vorne nicht aus. Insbesondere sind die Regelungen für Widerruf, Fristen und verschiedene Vertriebswege, die Differenzierung nach unterschiedlichen Leistungen, nicht geeignet das Ziel zu erreichen; diese stiften eher Verwirrung (auch unter Profis), als dass sie irgendjemanden schützen, der sein Geld nicht mit dem Erstellen von Abmahnungen verdient. Gerade uns dürften zahlreiche Meldungen z. B. bzgl. Abmahnungen bekannt sein .

Fehlervermeidung

Beim Thema Verbraucherschutz ist es wichtig, den Fehler, sich in erster Linie um den Bereich Internet zu bemühen, zu vermeiden, weil sonst die Chance, die in diesem Thema begründet liegt, nämlich auch die breite Masse an internetfernen Menschen zu erreichen, vergeben wird (s. o.: 86 % der Wähler).

Umsetzung

1. Abarbeitung der Agenda (Mitarbeiterfindung)
2. Aufnahme der Arbeit in der AG_Verbraucherschutz
3. Verbesserung dieses Artikels mit dem Ziel, ihn zur offiziellen Parteiaussage machen zu können.
4. Erarbeitung eines tragfähigen Konzeptes in der AG Verbraucherschutz.

Konkrete Ziele/Ideen

• Stärkung der Verbraucherzentralen (personell, finanziell, Befugnisse)
• Intensiver und/oder regelmäßiger Austausch und Zusammenarbeit von Politik und Verbraucherzentralen sowie Verbraucherorganistation wie z. B. foodwatch
  - diese[r] Austausch/Zusammenarbeit sollte in konkreten politischen Maßnahmen (z. B. Modifizierung bestehender Gesetze/Verordnungen) münden
• Ausbau des Verbraucherschutzes auf Gesetzesseite, u. a. konsequente Ausrichtung auf Verhinderung und Strafverfolgung des „unrechten“ Abmahnwesens, um betrügerische Abmahner dauerhaft aus dem Verkehr ziehen und der Sicherungsverwahrung zuführen zu können
• Per Gesetz eingeführte Verpflichtung zum Abgleich von Kontonummer und Kontoinhaber bei elektronischem Zahlungsverkehr (z. B. Onlineüberweisung) durch die Empfängerbank mit einhergehender Bankhaftung. Hintergrund: Das Amtsgericht München hat in einem veröffentlichten Urteil (Az.: 222 C 5471/07) [16] [17] [18] entschieden, dass beim Onlinebanking (allg. beleglosen Überweisungsverkehr) die Empfängerbank keiner Verpflichtung zum Abgleich zwischen Namen des Kontoinhabers und der Kontonummer unterliegt. Stellungnahme: Vor dem Hintergrund, dass ohnehin der gesamte Zahlungsverkehr elektronisch stattfindet, ist kein sachlich stichhaltiger Grund erkennbar, warum der Empfängerbank kein elektronisch gesteuerter, also vollautomatischer Abgleich zuzumuten ist. Der elektronische Abgleich ist nur mit marginalen Mehrkosten für die Bank verbunden, während für den Verbraucher bei einem schnell möglichen Zahlendreher der mögliche komplette finanzielle Verlust der Überweisung entgegensteht. Aus diesem Grund spricht sich die Piratenpartei für o. g. Verpflichtung zum Abgleich und einhergehender Bankhaftung aus.
• Online-Gesundheitspass (Einführung einer kostenfreien und anonymisierten Online-Belehrung über ein spezielles Internetportal, bundesweit einheitlicher Qualitätsstandard, Senkung der Personalkosten für den Verwaltungsaufwand)
• Korrektur des Risikobegrenzungsgesetzes dahingehend, dass es der Intention eines Verbraucherschutzes bzw. Schutzes des Kreditnehmers und der hier [19] und vor allem hier geäußerten Kritik [20] [21] faktisch gerecht wird

Potenzielle Übernahme bestehender Forderungen

Die Verbraucherzentralen haben sich schon lange dieses Themas angenommen und entsprechende Forderungen ausgearbeitet, so dass die Piratenpartei bzgl. Verbraucherschutzforderungen nicht bei Null beginnen muss, sondern auf einen großen Fundus zurückgreifen kann. Diesbezgl. müsste eine Abstimmung erfolgen, in wie weit die Kernforderungen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen übernommen werden können bzw. modifiziert werden müssten/sollten.

1. Verbraucherpolitik [22] – Die Verbraucherpolitik stärken
2. Finanzen [23] – Verbraucherfreundliche Regeln im Finanzmarkt etablieren
3. Gesundheit [24] – Für gleiche Chancen und fairen Wettbewerb im Gesundheitswesen sorgen
4. Energie [25] – Wettbewerb und Versorgungssicherheit in den Energiemärkten garantieren
5. Nachhaltigkeit [26] – Nachhaltigen und klimafreundlichen Konsum erleichtern
6. Datenschutz [27] – Die Rechte der Verbraucher in der digitalen Welt ausbauen
7. Verbraucherinformation [28] – Angebote für selbstbestimmte Verbraucher schaffen
8. Marktkontrolle [29] – Marktwächter für wichtige Konsumbereiche einrichten
9. Verbraucherberatung [30] – Die unabhängige Verbraucherberatung ausbauen
10. Verbraucherrechte [31] – Die kollektive Rechtsdurchsetzung stärken

Bei Interesse an weiterer Ausarbeitung bitte an mich und Logos denken.

Potenzielles Statement

Die folgende Erklärung ist als Anregung oder Arbeitsgrundlage zu verstehen. Das tatsächliche, offizielle Statement hinsichtlich Verbraucherschutz ist erst noch in einem allgemeinen Abstimmungsprozess zu finden!

In dem Verhältnis zwischen Hersteller/Vertreiber und Verbraucher ist Letzterer i.d.R. strukturell unterlegen. Dieses Ungleichgewicht sinnvoll auszugleichen ist Anliegen und Aufgabe des Verbraucherschutzes.

Verbraucherinteressen sind z. T. nur halbherzig gesetzgeberisch berücksichtigt worden - so wurde z. B. einem betrügerischen Abmahnwesen nur ein unzureichendes Gesetz entgegengestellt. Immer wieder ist eine Unterordnung der berechtigten Interessen der Verbraucher, die einen wesentlichen Anteil der Gesellschaft darstellen, unter kommerzielle Interessen festzustellen. Diesem Trend gilt es Einhalt zu gebieten und umzukehren, z. B. durch Modifikation bestehender und/oder Verabschiedung neuer Gesetze. Das Parlament/die Regierung hat sich in erster Linie als Volksvertretung und nicht als Unternehmensinteressenvertreter zu verstehen und zu agieren. Dem Interesse des Gemeinwohls (also aller Bürger, die überwiegend Verbraucher sind) ist in soweit den Unternehmensinteressen gegenüber den Vorzug zu geben, wie es zur Herstellung einer Balance in dem strukturellen Ungleichgewicht erforderlich ist.

Datenschutz, Transparenz und „informationelle Selbstbestimmung“ sind fundamentale Bestandteile des Verbraucherschutzes; sie genießen seitens der Piratenpartei hervorgehobene Priorität. Fundamentales und weitreichendes Internet-Know-how bilden Alleinstellungsmerkmal und Kernkompetenz der Piratenpartei, die sich damit in der Verpflichtung sieht, ihr Wissen in Form von Vorschlägen, Forderungen und Maßnahmen zum Entgegenwirken von Fehlentwicklungen einzubringen. Eine signifikante Stärkung des allgemeinen (nicht auf das Internet beschränkten) Verbraucherschutzes ist Ziel der Piratenpartei. Konkret werden die [ggfs. folgende zu nennende] Kernforderungen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen mitgetragen und unterstützt.

Aufnahme des Themas „Verbraucherschutz“ ins Parteiprogramm

Forderung: Verbraucherschutz ins Parteiprogramm aufnehmen!

Diese nicht repräsentative Erhebung soll zeigen, ob eine Mehrheit der Piraten dafür ist, dass die Piratenpartei sich in ihrem Programm auch diesem wichtigen Thema widmet.

Unterstützer

Bitte tragt euch in die Liste ein, falls ihr dafür seid! Nummerierung ohne Wertung/Gewichtung, sondern nur zur schnellen Erfassung der Anzahl der Unterstützer

1. --Edward
2. --Mela
3. --suchenwi
4. --Bernhard
5. --abdruck
6. --huxi
7. --Justus 11:47, 29. Okt. 2009 (CET)
8. --Silberpappel
9. --Sbeyer 14:10, 29. Okt. 2009 (CET) denn
10. --Macandrews 18:43, 29. Okt. 2009 (CET)
11. --Logos 19:00, 29. Okt. 2009 (CET)
12. --MatthiasSchrade 19:13, 29. Okt. 2009 (CET)
13. --Andrévt 20:21, 29. Okt. 2009 (CET)
14. --PiratiX 21:14, 29. Okt. 2009 (CET)
15. --Holger Klatt 22:29, 29. Okt. 2009 (CET)
16. --Hanns-Jörg RohwedderDanebod
17. --Stefan aka Conos 23:00, 29. Okt. 2009 (CET)
18. --Jan Schejbal Verbraucherschutz gehört rein, über die konkreten Punkte oben muss noch diskutiert werden
19. --4alpha 23:26, 29. Okt. 2009 (CET)
20. --Matthias Stoll
21. -- Dgehse 01:21, 30. Okt. 2009 (CET)
22. --Schwarzbart
23. --Dejlanie
24. -- Ocram 07:25, 30. Okt. 2009 (CET)
25. -- Coduck 07:49, 30. Okt. 2009 (CET)
26. --ringwraith
27. --AMcK 08:00, 30. Okt. 2009 (CET)
28. --Turmtree 08:37, 30. Okt. 2009 (CET)
29. --Muffin 09:21, 30. Okt. 2009 (CET)
30. --Incredibul 09:21, 30. Okt. 2009 (CET)
31. --Seeki 10:01, 30. Okt. 2009 (CET)
32. --ConZee 10:13, 30. Okt. 2009 (CET)
33. --Huepfkuh 11:09, 30. Okt. 2009 (CET)
34. --KuJo 11:22, 30. Okt. 2009 (CET)
35. --Zak
36. --Hora 12:36, 30. Okt. 2009 (CET)
37. --Mark Spangenberg 13:18, 30. Okt. 2009 (CET)
38. --Sven423 13:21, 30. Okt. 2009 (CET)
39. --Janning 13:21, 30. Okt. 2009 (CET)
40. --Lastwebpage 13:27, 30. Okt. 2009 (CET)
41. --Felix Minden 13:28, 30. Okt. 2009 (CET)
42. --Martyy 13:30, 30. Okt. 2009 (CET)
43. --Sebastian 13:36, 30. Okt. 2009 (CET)
44. --UlrichP 13:42, 30. Okt. 2009 (CET)
45. --Simon Rabente 13:42, 30. Okt. 2009 (CET)
46. --Scuzzlebud 13:48, 30. Okt. 2009 (CET)
47. --MaLuMa 13:52, 30. Okt. 2009 (CET)
48. --Cae
49. --jan87
50. --sep4you
51. --Kingpin
52. --Wastl 14:19, 30. Okt. 2009 (CET)
53. --DrebinX 14:21, 30. Okt. 2009 (CET)
54. --Mts 14:21, 30. Okt. 2009 (CET)
55. --Squat 14:32, 30. Okt. 2009 (CET)
56. --Bezorar

Verbraucherschutz ergibt sich aus vielen Piratenkernforderungen (s.o.)

Kritiker

• Nicht einverstanden? Bitte mit Begründung!
• Nafets ⇔ bla, бла... 07:01, 30. Okt. 2009 (CET)

Konkret nachgefragt, was der Grund für die Kritik sei, geantwortete Nafets, dass er „weniger Staat“ wolle und das Verbraucherschutz für ihn als „mehr Staat“ wirkt. Mein Einwand war, dass das nun mal in der Natur der Sache liege, weil der Verbraucher gegenüber Herstellern/Unternehmen strukturell unterlegen und auch nicht in der Lage ist, dieses Ungleichgewicht selber auszugleichen. Sofern der Staat nicht regulierend eingreift, bleibt der Verbraucher auf der Strecke. Daraufhin kam dann die viel sagende Bemerkung „Pech gehabt“!
Um die Absurdität dieser Ansicht aufzuzeigen wies ich auf ein Kernthema der Piratenpartei hin, nämlich Datenschutz: bei der Haltung „weniger Staat“ und „Pech gehabt“ würde nämlich Datenschutz komplett im Nirvana verschwinden. Aber selbst auf dieses drastische Beispiel hin wurde weiter Verbraucherschutz abgelehnt, weil er „weniger Staat“ wolle. Mein persönlicher Kommentar: diese pauschale Haltung, die selbst schwerste Benachteiligungen der Bürger billigend in Kauf nimmt, steht vielen Kernthemen der Piratenpartei diametral entgegen und kommt dem Neoliberalismus erschreckend nahe, den die FDP propagiert, wo ein Markt (d.h Unternehmen) möglichst frei und unreguliert (eben weniger Staat) agieren kann. Die Weltwirtschaftskrise hat aufs drastische gezeigt, wohin ein unregulierter freier Markt (weniger Staat) führt.

Siehe auch

• AG Verbraucherschutz
• Agenda
• Forum [32]