Veröffentlichung rechtsextremistischer, rassistischer und homophober Übergriffe in Charlottenburg-Wilmersdorf

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig sämtliche von der Polizei im Bezirk registrierten rechtsextremistisch motivierten Straftaten in einer Dokumentation zu veröffentlichen. Die Daten sollen nach Deliktform, Datum und Uhrzeit, Tathergang, Tatort (Ortsteil und Straße) und Opfergruppen aufgeschlüsselt dargestellt werden und die Dokumentation halbjährlich erscheinen.

Begründung

Rechtsextremistische Gewalt, Xenophobie und Aggressionen gegen Minderheiten sind nicht zu leugnende Phänomene in deutschen Städten und Gemeinden. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg sind wir davon betroffen. Nach des Berliner Registers zur unabhängigen Erfassung rassistischer, antisemitischer, homophober und rechtsextrem motivierter Vorfälle, kam es 2011 zu einem signifikanten Anstieg von Fällen, in denen Personen angegriffen, bzw. massiv genötigt wurden. Zwanzig Jahre nach den pogromartigen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen und angesichts des irritierenden Aufklärungsprozess der NSU-Mordserie, kann das Bezirksamt, mit der regelmäßigen eigenständigen Herausgabe einer Dokumentation, zu den im Bezirk verübten rechtsextremistischen, rassistischen und homophoben Übergriffe für mehr Transparenz und einer erhöhten Wachsamkeit, bzw. Stigmatisierung derartiger Vorfälle und Übergriffe sorgen.