Themenvorschläge

Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern hier findet/fand eine offene Diskussion des Themas statt. Wenn Du meinst, diese Idee erweitern zu können, tu es, aber bitte beachte die Diskussionsregeln. Ist die Idee tragfähig und mehr als eine Einzelmeinung, so kann man das Ganze auch als Entwurf kennzeichnen.

Dieser Artikel dürfte die meisten Piraten im Moment brennend interessieren. Wenn du anderer Meinung bist, so diskutiere dies bitte auf der Diskussionsseite, bevor du diesen Baustein entfernst.

Das bereits beschlossene Grundsatzprogramm der PIRATEN gilt als essentieller Bestandteil dieser Vorschlagssammlung. Ebenso ist der Kodex zu beachten.

Dennoch soll hier die Möglichkeit sein sich zu allen politischen Themen zu äußern, und eine konsensbildende Diskussion zu führen.

Der Artikel basiert auf ft:1937

Arbeit (extern)

-- extern unter Arbeitsmarkt --

Aussenpolitik

--- extern unter Aussenpolitik ---

Bildung (extern)

-- extern unter Bildung --

Bürokratieabbau (extern)

-- extern unter Bürokratieabbau --

Umgestaltung des Parteiprogrammteils "Transparenz des Staatswesens"

(i)  Siehe AG_Transparenz, dort wurden die Kernthesen neugegliedert und zusammengefasst. Ist noch in Arbeit...

Rechtsstaatsreform

• Gegen staatliche Übergriffe, die sich über geltendes Recht hinwegsetzen (z.B. verbotene Rasterfahndung).

• Beachtung der Unschuldsvermutung.

• Einführung eines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

• Maßnahmen gegen die Entwicklung in Richtung Überwachungsstaat.

• Einer Abschaffung des bürgerfreundlichen Widerspruchsrechts gegen Verwaltungsentscheidungen ist entgegenzutreten. Das bayerische Innenministerium beabsichtigt derzeit dieses Recht abzuschaffen, so dass der Bürger gezwungen wäre gegen Entscheidungen, die er nicht für rechtmässig hält sofort ein teures Gerichtsverfahren anzustrengen. So soll der Bürger offenbar dazu gebracht werden, dass er unrechtmässige Entscheidungen aus Kostengründen einfach schluckt.

  Ist seit letzter Woche weitgehend abgeschaft (in ein paar wenigen Rechtsgebieten wurde es aber erhalten weil man es dort noch für sinnvoll hielt). Das Ganze ist aber eine Landespolitische Sache da es sich um die Änderung des BayVwVfG handelt. Also eine Sache für die bayrischen Piraten. Zum Thema: Das Widerspruchsverfahren war eine reine Förmelei (Außer vielleicht bei völlig offensichtlichen Fehlentscheidungen, die der Bürger sofort vor Gericht gewinnt, bzw. die die Verwaltung auch ohne Widerspruchsverfahren noch rückgängig machen kann, um einen Prozess, den sie offensichtlich verlieren würde zu vermeiden) In der Regel hat sich der Verwaltungsbeamte den Widerspruch angeschaut und ihn dann mit dem Gedanken "wie kann sich dieser Laie einbilden ich würd was falsch machen" abgelehnt hat. Das Ergebnis war: Der Bürger musste dieses Vorverfahren durchführen um überhaupt vor Gericht gegen zu können. DAs ist umständlich und dabei kann man viele Fehler machen, die einen um sein Recht bringen können (z.B. Fristen versäumen!). Am Ende hat das so gut wie nie was gebracht. Eine mögliche Gerichtsentscheidung verzögert sich dadurch um mehrere Monate. Bei Kostenbescheiden musste man sowieso immer Trotzdem erstmal zahlen und musste auf die Rückerstattung bis Ende eines Prozesses warten. Vor den Verwaltungsgerichten gibt es übrigens das Amtermittlungsprinzip, d.h. die Kosten sind minimal, weil du nichtmal einen Anwalt brauchst, und der Richter den Sachverhalt für dich ermittelt. SIB 01:44, 10. Jul. 2007 (CEST)

• Keine biometrischen Daten und RIDF-Chips in Ausweisdokumenten. Kostenlose Abgabe der Ausweisdokumente durch die Verwaltungen.

• Verbot der politischen Betätigung für Richter und Staatsanwälte.

• Abschaffung der politischen Weisungsgebundenheit der Bundesanwaltschaft.

• Abschaffung des Gesetzes zur Wiedereinführung des Berufsbeamtentums, erlasssen durch die NSDAP, nach der Machtergreifung 1933

• Einführung der persönlichen Haftung von Ministerialbeamten und Regierungsmitgliedern bei Verschwendung von öffentlichen Geldern. Die Haftung kann mE. begrenzt werden, zB. auf 10% des Jahreseinkommens. (i)  Beugt Verschwendung öffentlicher Gelder vor, sollte durch Bundesrechnungsamt geprüft werden. Bitte nicht mit Veruntreuung verwechseln, ist ein anderer Tatbestand.

Bundeswehr (extern)

-- extern unter Bundeswehr --

Drogen (extern)

-- extern unter Drogenpolitik --

Energie (extern)

-- extern unter Energiepolitik --

EU-Verfassung/EU-Erweiterung

• Bürgerentscheid zur europäischen Verfassung.

  ~ Alternative: mir wäre eine neue, simple und kurze EU-Verfassung lieber --Jamasi 16:54, 19. Jan 2007 (UTC)

  vielleicht sollten wir einfach mal einen Gegenentwurf zum aktuell diskutierten Verfassungsvertrag erstellen, der eher Richtung 'Europäische Unabhängigkeitserklärung' geht und Kraft und Vision enthält anstatt Pharisäerdemokratie. Zu fordern wäre in jedem Falle 'one man one vote' und eine _echte_ Gewaltenteilung (Ministerrat darf nicht legislativ tätig sein!)--Nanuk

• Verlagerung staatlicher Kompetenzen nach Europa nur nach Bürgerentscheid.

  Dann hättest du in D das selbe Theater wie in anderen Mitgliedsstaaten, dass bei solchen Entscheiden immer nur die aktuelle Regierung abgestraft werden soll, was man bei der Gelegenheit ja auch ohne weiteres machen kann, weil die "richtige" Politik wo's auf was ankommt nicht in Europa stattfindet... (siehe Frankreich) SIB 01:30, 10. Jul. 2007 (CEST)

• Mitgliedschaft der Türkei (Dialog und Partnerschaft, damit diese nicht in die Hände religionsfanatischer Extremisten fällt).

  — Solange Amnesty International kein grünes Licht für die Türkei gibt und die Türkei gerne in die EU aufgenommen werden möchte, hoffe ich, daß die Türkei ihre Einstellung bzgl. Menschenrechte ändert, um in die EU aufgenommen zu werden. --Elcon 15:53, 22. Jan 2007 (UTC)

  (i) Menschenrechte sind ein wichtiger Aspekt, aber es kann nicht die Meinung von AI oder einer anderen NGO ausschlaggebend sein. Die EU hat eigene Einrichtungen um die Menschenrechtslage zu beurteilen. --Dirk 23:44, 17. Mai 2007 (CEST)

  — Nachdem ich mich etwas über die Türkei informiert habe, stellte ich fest, daß es den Anschein hat, als würde dort die Armee den Deckel auf ein Pulverfass (Inhalt: streng religiöse Moslems, westorientierte Liberale, Kurden und sonstigen Gruppen) halten. Das Ganze sieht mir wie ein zweites Jugoslawien aus. --Elcon 23:16, 12. Feb 2007 (UTC)

  ‡?  Welche Gründe sprechen für Aufnahme der Türkei? --Elcon 23:16, 12. Feb 2007 (UTC)

  + Für die Mitgliedschaft der Türkei spricht das gleiche wie z.B. für Rumänien. Förderung der Demokratischen Strukturen. Die türkische Armee ist doch ziemlich nationalistisch und keine Organisation die positiv auf das politische Leben einfluss nimmt. Viele positive Änderungen in der Türkei gab es ja gerade wg dem wunsch der EU beizutreten. Warum reden wir eigentlich alle von den Islamisten und keiner von christlichen Fundamentalisten hier. Da möchte man wohl lieber wegsehen. Hosea 23:27, 15. März 2007 (UTC)

  ~ Alternative: Ich würde Vorschlagen den Teil der Türkei in die EU aufzunehmen, der auf dem Europäischen Kontinent liegt. --BratwurstmitSenf 03:37, 5. Jul. 2007 (CEST)

  ‡?  Geht das überhaupt, oder müsste der Teil dann ein eigenes Land bilden? --icehawk 19:37, 9. Jul. 2007 (CEST)

  — Wer in die EU eintritt muss seine Gesetze entsprechend anpassen, aber Gesetze gelten für das ganze Land, gleiches gilt für die Öffnung der Grenzen, es sei den die Türkei führt Zölle im Landesinneren ein.--icehawk 19:37, 9. Jul. 2007 (CEST)

  — Dann müsste der EU-Landesteil andere (EU-) Gesetze haben als der NichtEU-Teil. --icehawk 19:37, 9. Jul. 2007 (CEST)

  — unpraktikabel u.a. aus oben genannten Gründen. --icehawk 19:37, 9. Jul. 2007 (CEST)

• Bis auf weiteres Verzicht auf eine EU-Erweiterung. Vor einer Erweiterung sollten zunächst die anstehenden Herausforderungen (z.B. Verfassung) bewältigt werden.

  — Solange AI sein grünes Licht gibt und das Land zumindest mit einem Teil auf dem Kontinent Europa liegt (Kasachstan z.B.) und die wirtschaftlichen und sonstige Forderungen erfüllt, sollte es aufgenommen werden. Begründung: Erst wenn jedes Land in unserer Umgebung einen ähnlich hohen Lebensstil wie wir hat, bekommen wir (alle in europa) weniger Probleme mit Kriminalität, Menschenrechtsverletzungen, Arbeitsmarktprobleme und Offshoring. Dies dürfte sich dann auch positiv auf Deutschland auswirken. Elcon 15:53, 22. Jan 2007 (UTC)

  + Es wäre wirklich sinnvoll, wenn wir selber mal unsere Hausaufgaben innerhalb der EU erledigen würden. (z.B. Verfassung) Allerdings wird dies von außen wohl wieder anders wahrgenommen. Deshalb eher die Frage, wie bekommen wir diesen Spagat hin? Hosea 23:29, 15. März 2007 (UTC)

• ..wir sollten vorsichtig mit der Türkei umgehen. Anhand von Polen ist zu sehen, das man Probleme bekommen kann wo man sie am wenigsten vermutet. Da die Türkei um einiges grösser ist, ist das "Ärger-Potential" auch grösser. Die bisherige EU sollte davor schon gefestigt und sich einig sein um nicht einer Lagerbildung vorschub zu leisten. Aloa5 07:24, 28. Jun 2007 (CEST)

• Stärkung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments hinsichtlich Gesetzgebung und Kontrolle der Kommission.

• Fester Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel.

  + Der teure "Wanderzirkus" zwischen Brüssel und Strassburg ist reine Geldverschwendung (84 Mio € pro Jahr). --Harald Bauer

• Bürokratieabbau, mehr Transparenz, Verhinderung von Doppel-Zuständigkeiten EU-vs-Bund/Land

• Ändererung der Regeln zu den Wahlen für das Europaparlament. Im moment würde eine Partei, die in Malta (bei 400 000 Einwohnern) 5% der abgegebenen Stimmen erhält einen Platz im Europaparlament bekommen. Wenn aber eine andere Partei auf alle 27 Mitgliedsstaen (ca 400 000 000 Einwohner) 4% der Stimmen erhält bekommt sie keinen einzigen Sitz. Was das in absoluten Zahlen für einen absoluten Müll als Ergebnis hat ist offensichtlich. Diese Problematik betrifft übrigens die PP im besonderen. SIB 01:30, 10. Jul. 2007 (CEST)

Familie (extern)

-- extern unter Familienpolitik --

Föderalismus

• Föderalismus abschaffen

  + hat sich überlebt, angesichts des Wunsches nach einem ’Europa der Regionen’. --Florian.turm

  + ist angesichts von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden überflüssig (Sparpotential bei den öffentlichen Verwaltungen). --Florian.turm

  + behindert Reformen. --Florian.turm

  — dient als weitere Kontrollinstanz. --Jamasi 18:25, 24. Jan 2007 (UTC)

  — Dem Föderalismus haben wir zu verdanken, daß wir kein zentralistischer Einheitsstaat wie z.B. Frankreich sind. Der Bund vermittelt zwischen den einzelnen Staaten. Wenn wir die wegfallen lassen, entfällt auch der Bundesrat und somit eine Rechtsprechungsinstanz, die die Verfassung mitschützen soll. Bei einer Bundestagswahl die Mehrheit zu bekommen, ist eine Sache. Sie gleichzeitig noch im Bundesrat zu haben, eine andere. Des weitern würde der Länderausgleich entfallen, denn Länder gibt es dann nicht mehr. Das gesamt Geld würde in den Bundeshaushalt fließen und dort aufgeteilt werden. Solidaritätszuschlag würde dennoch weiterhin bestehen und die Verödung des Landes (Stadtflucht) würde noch stärker einsetzen, was überall auf der Welt zu Elendsvierteln etc. führt. --Elcon 16:25, 22. Jan 2007 (UTC)

  — Würde man also den Föderalismus aufheben wollen, müßte man:

  1. das Grundgesetz ändern
  2. die Bundesländer befragen, indem man eine Volksabstimmung macht. Ich erinnere hier nur an den Ausgang der Abstimmung Berlin/ Brandenburg. --Elcon 16:25, 22. Jan 2007 (UTC)

  ~ Alternative: Die PIRATEN treten ein, für einen reformierten Föderalismus. Bei dieser Reform ist drauf zu achten, dass einerseits die Lebensbedingungen in ganz Deutschland einheitlich gestaltet werden (z.B. bei Bildungsabschlüssen), andererseits die Regionen im Sinne des Subsidiaritäts-Prinzips die Möglichkeit haben, ihre eigenen Belange selbständig zu regeln.

+ Der Alternativvorschlag klingt vielversprechend. Bereiche, die langfristig wirken und irreversibel sind (Schulpolitik, Abschlüsse} sollten auf Bundesebene geregelt werden, aber ob bspw. bei einer Verkehrskontrolle eine Länderpolizei oder Bundespolizei kontrolliert, ist unerheblich.[AvH] 12:54, 5. Feb 2007 (UTC)

— geht garnicht Art 79 III Grundgesetz! Auch nicht mit 100½ Mehrheit in Bundestag und Bundesrat! Die Bundesrepublik ist ein Bundesstaat. Wer die Abschaffung des Föderalismus fordert ist daher ein Verfassungsfeind, weil er die Verfassung abschaffen müsste. Wer mir jetzt mit 146 GG kommt hat auch Pech gehabt, Auch wenn wir die dritte Republik ausrufen würden und dafür eine neue Verfassung per Volksentscheid beschließen lassen wollten, müssten wir am Föderalismus festhalten. Diese Diskussion führt also ins Leere. Unabhängig davon würde ich persönlich eine Abschaffung des Föderalismus auch nicht zustimmen wenn das möglich wäre. Ich fände es sinnvoller die ganze Bundesebene abzuschaffen und die Kompetenzen unter den Ländern und Europa (dort dann auch 16 statt einer Stimme im Rat!) aufzuteilen, aber das ist offensichtlich auch nicht möglich... SIB 01:57, 10. Jul. 2007 (CEST)

• + Föderalismusreform Neuordnung des Bundesgebiets: sinnvoll die zu vielen, teils auch zu kleinen oder isolierten Bundesländer in wenige, vergleichbar große zusammenfassen; m.E. sind nur NRW, Bayern und BW so in Ordnung, alle anderen gehören in wenige neue zusammengelegt: z.B. ein Hansestaat aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, natürlich Berlin-Brandenburg usw. (auch Saarland, Sachsen-Anhalt und andere haben m.E. keine eigene Existenzberechtigung hinsichtlich wirtschaftlicher Vernunft); 7 bis 8 reichen statt bisher 16. --Orca 16:04, 24. Mär 2007 (UTC)

  + Bürokratie reduzieren. "Abschaffen" ist etwas hart - "flexibilisieren" wäre richtig, dabei ist die Transparenz zu erhöhen und die Wege zu verkürzen. --Bernd 10:54, 19. Mär 2007 (UTC)

• Verpflichtung der Bundesländer und Kommunen auf ausgeglichenen Haushalt, andernfalls harte Sanktionen

  — in der Übergangsphase hart für alle Beteiligten.

  — Machbarkeit hat Sachsen gezeigt.

  — Investition in die Zukunft.

Innere Sicherheit

• Mehr Polizeibeamte statt mehr Kameras.

  + Streifenbeamte können direkt eingreifen, Kameras nur zusehen. --Dirk 14:16, 29. Mai 2007 (CEST)

  + Kameras führen zu einer Verlagerung von Verbrechen in nicht überwachte Bereiche. Streifenbeamte sind mobil und flexibel, sie können dem Verbrechen / den Verbrechern folgen. --Dirk 14:16, 29. Mai 2007 (CEST)

• (i) Das wir gegen Überwachungskameras sind steht schon im Kernprogramm. --icehawk 11:51, 3. Jun 2007 (CEST)

  (i) Gegen welche Maßnahmen der Inneren Sicherheit wir sind steht im Kernprogramm, aber nicht für welche! Wir müssen alternative Konzepte liefern, anstatt immer nur gegen die Konzepte der anderen zu sein. Schließlich sind wir keine Anarchisten. --Dirk 23:03, 3. Jun 2007 (CEST)

  — "Der Grad der inneren Sicherheit in Deutschland ist bereits sehr hoch. Es wäre effizienter sich um Verkehrstote zu kümmern, uvm. Diese Aussage ist auch programmtauglich." Wenn wir politisch die innere Sicherheit bearbeiten, fehlt Zeit für wichtige Themen im Parlament. -- Jan Huwald

  — Wir sollten das Thema Innere Sicherheit nicht meiden, nur weil es von den etablierten Parteien missbraucht wird um Angst zu schüren und sich dann selbst als Beschützer zu profilieren. Angst ist ein Gefühl, noch dazu eines der archaischsten. Mit Sachargumenten alleine kann man hier nicht gewinnen. Die Polizei ist in Deutschland personell recht nah am Limit, die Beamten oft überarbeitet. Das Zeigt sich auch an Mobbing innerhalb der Polizei, gewaltsamen Übergriffen gegen Verdächtige usw. Ich sehe keinen Widerspruch zwischen der Forderung nach einer Verbesserung des personellen Zustandes der Polizei und den Grundsätzen der Piratenpartei. --Dirk 00:01, 6. Jun 2007 (CEST)

• Für bessere Ausstattung der Gerichte

  (i) Zur Beschleunigung von Verfahren

• Für vereinfachte Verfahren bei niedrigen Streitwert

  (i) Zur Beschleunigung von Verfahren, genaue Ausgestaltung notwendig.

• Für vereinfachte Verfahren bei Bagatelldelikten

  (i) Zur Beschleunigung von Verfahren, genaue Ausgestaltung notwendig.

• Bessere persönliche Ausrüstung von Polizisten

  (i)  In vielen Bundesländern bezahlen Polizisten ihre Schutzwesten selbst, weil die vom Land angebotenen entweder unbequem sind oder nicht dem aktuellen Stand entsprechen

  (i) Durch selbst mitgebrachtes Material geht dabei - selbst wenn es hochwertiger ist - die Haftung auf den Polizisten über. Gravierendes Beispiel ist (war?) das Holster der Thüringer Polizisten, aus dem man von hinten die Waffe einfach herausziehen konnte. --Jan Huwald

• Pflicht zur gut sichtbaren Anbringung der Dienstnummer an der Uniform von Polizisten

Kommunen

• Reform der kommunalen Finanzordnung. Gemeinden und Landkreise haben derzeit aufgrund der ihnen aufgebürdeten Pflichtaufgaben kaum noch Spielraum für die Zukunftsplanung.

• Einführung des strikten Konnexitätsprinzips zur Entlastung der Gemeinden und Landkreise.

• Für lebendige Gemeinden mit sozialem Leben (wohnen, arbeiten, einkaufen). Gegen reine Schlafstädte.

  ‡?  Wie genau willst du das erreichen? Konkrete Forderungen? --icehawk 11:51, 3. Jun 2007 (CEST)

  — Größere Kulturprogramme in jeder Stadt kaum bezahlbar. --icehawk 11:51, 3. Jun 2007 (CEST)

  (i)  Dies kann ua. auch durch "Verbot" von Einkaufszentren auf der grünen Wiese geschehen. Diese ziehen Steuergelder aus der Stadt in kleine Kommunen im Umland ab. Dies führt zu einseitiger Politik dieser Kommunen und schwächt die Städte durch Abfluß der Kaufkraft und macht die Innenstädte unattraktiver. --AndreasRomeyke 10:47, 6. Jun 2007 (CEST)

• Gegensteuern gegen die Entstehung sozialer Brennpunkte.

• Förderung sozialer Begegnungsstätten (Sporteinrichtungen, Jugendclubs, Altenclubs etc.)

Korruption

• Wie kann es sein, dass etliche Staaten eine Anti-Korruptionsgesetzgebung beschlossen und ratifiziert haben, aber ausgerechnet die Deutschen Abgeordneten/Politiker sich bisher standhaft weigern, dieses zu ratifizieren, nicht mal ansatzweise Anstrengungen erkennen lassen, dies anzugehen. Sie weitgern sich diese Gesetze in D auf den Weg zu bringen. Es gibt nur eine einzige Begründung für dieses Verhalten: "Wir haben was zu verbergen, haben Dreck am Stecken ..." Dieses Bild in aller Welt aufrecht zu halten spottet dem Anspruch unserer Politiker "offen" und "ehrlich" zu sein. Vielmehr handelt es sich hierbei um ein Desaster für die Glaubwürdigkeit unserer "Führungskräfte". Dieses Bild sollten gerade wir angehen und ändern!

  Forderung: Sofortige Umsetzung der entsprechenden Anti-Korruptionsgesetze! blatze 12:35, 19. Mär 2007 (UTC)

  + Warum pro muss wohl nicht wirklich ausführlich begründet werden ?!--Gecko 01:59, 12. Apr 2007 (CEST)

• ‡?  Dazu vielleicht auch passend das Thema Nebenbeschäftigung? Von wegen Interessenkonflikten, Einfluss von Konzernen, etc.--Gecko 01:59, 12. Apr 2007 (CEST)

Kultur/Sport

• Kultur muss allen zugänglich sein.

  ‡?  Der Begriff Kultur ist viel zu allgemein. Was ist hier mit Kultur gemeint? --delphiN 20:42, 11. Apr 2007 (CEST)

  (i) Kultur beinhaltet: Sprache, Bildung, Kunst, Wissenschaft, Bräuche und Sitten --Jamasi 22:01, 11. Apr 2007 (CEST)

• Stärkung der Privatkopie im Sinne der PIRATEN. (=Rechtsanspruch auf Privatkopie)

• Drastische Verkürzung der Copyright Laufzeiten --Grybelfix 18:03, 2. Apr 2007 (CEST)

  + Motiviert die Contentersteller immer wieder neue Werke zu schaffen --Grybelfix 18:03, 2. Apr 2007 (CEST)

  + Vorschlag: Die Laufzeit sollte sich an der für Patente orientieren: 20 Jahre ab Veröffentlichung des Werkes. --Dirk 02:45, 16. Mai 2007 (CEST)

  (i) in der Arbeitsgruppe beim 1. Piraten-Kongress 2006 in Berlin war eine Schutzfrist von 15 Jahren ab Veröffentlichung konsensfähig --Jamasi 03:09, 16. Mai 2007 (CEST)

• Finanzierung durch Kulturflatrate

  Kritik: siehe Kulturflatrate

  — KFR kann mMn nicht gerecht gelöst werden --Jamasi 16:54, 19. Jan 2007 (UTC)

  — KFR ist eine Zwangsabgabe, um das Monopol der Musikindustrie, das auf ungerechtfertigter Rechteverwertung basiert, zu subventionieren. Wer für die KFR ist, ist für Zwangsabgaben, für Monopole und für Subventionen von veralteten Geschäftsideen, um diese am Leben zu erhalten. --Elcon 16:32, 22. Jan 2007

  + KFR ist ein vernünftiger Kompromiss, um Kulturproduzenten Einnahmen zu verschaffen, ohne Überwachung und Einschränkungen wie DRM. --Bernd 20:08, 14. Feb 2007 (UTC)

  — Es entstünde ein Verteilungsschlüssel für die eingenommenen Gelder, welcher auf die Kulturschaffenden aufgeteilt wird, das bedeutet letztendlich mehr Kulturschaffende, mehr Geld einzuziehen, höhere Abgaben. Eine Kulturflatrate ist letztendlich nichts anderes als eine Rundfunkgebühr in Groß, jedoch mit viel größerer Ungerechtigkeit.

  — Egal, wie man sie ausgestaltet, es wird immer eine Einladung zur Bervorteilung und zur Datensammlung sein und einen noch mächtigeren Staat fördern, wir hätten dann öffentlich rechtlich angestellte Provisionsmitarbeiter als Künstler!

  ~ Alternative: (nicht ausgegoren)

  • Private Kopie und private Weiterverteilung ist generell Kostenlos
  • keine Subvention seitens der verwaltung für irgendwelche Kunstbelange
  • Natürliche und juristische Personen erhalten die Möglichkeit, einen festgelegten Prozentsatz ihrer zu zahlenden Steuer (nicht mit Steuerlast verwechseln) statt an das Finanzamt zu zahlen, diesen Anteil als Mäzen zu vergeben. Damit sponsert der Staat letztendlich die Kunst auch direkt, braucht aber kein Personal dafür und braucht keine Bewertung / Bervorteilung durch Verteiler oder sonstiges wie Datensammlungen zu befürchten.

    — dann zahlt man seinen anteil an jemanden und bekommt von jemanden etwas. Sind wir nicht alle 'Künstler'. --mauk 22:42, 25. Feb 2007 (UTC)

    Das habe ich nicht verstanden --Hobbybauer

    wenn ich es richtig verstanden habe kann man dann ein teil des Geldes anstatt an den staat an einen Künstler zahlen. am einfachsten ist es, es direkt an sich zu zahlen. das lässt sich aber auch einfach verhindern. dann zahlt man es halt an einem verwandten oder bekannten. man kann das geld zwar spenden aber man kann es auch 'behalten'. dann kann man es gleich auf freiwilliger basis machen, wie in den anderen vorschlägen. --mauk 16:08, 26. Feb 2007 (UTC)

  ~ Alternative: GEMA 2.0 --Jamasi 21:05, 25. Feb 2007 (UTC)

  ~ Alternative: Alternative Künstlervergütung --Jamasi 21:05, 25. Feb 2007 (UTC)

  kann beides als zusätzliche Geldsammelmöglichkeit wie das DRK auch da sein. wichtig ist für mich, daß private Kopien auch zur Weitergabe ermöglicht werden,daß letztendlich öffentlich gezeigtes urheberrechtfrei wird daß es kein Zwangsbezahlsystem gibt und das eine Möglichkeit geschaffen wird, wie Mäzentum die staatlichen Subventionen ersetzen kann. --Hobbybauer

  wenn ich mich nicht irre, ist keine Urherberrechtsfreiheit angestrebt. das Urheberrecht soll verändert werden. Dem Urheber sollen gewisse Rechte bleiben (vielleicht nicht bis 70 Jahre nach dem Tod). zb. (nur ein beispiel) die kommerzielle Vermarktung aber nicht die nichtkommerzielle Weitergabe (vielleicht hast du das auch gemeint). --mauk 22:42, 25. Feb 2007 (UTC)

  Ja dies meinte ich, danke für die Klarstellung --Hobbybauer

• Verteilung der Geldmittel durch eine Gesellschaft öffentlichen Rechtes.

  — single-point of failure -> korruptionsanfällig --Jamasi 16:54, 19. Jan 2007 (UTC)

  + Sparkassen haben sich als verläßlich und nicht korrupt erwiesen. Nach diesem Vorbild sollte die Gesellschaft aufgebaut werden und nicht nach der GEMA, die mit Vergewaltigungswerbespots versucht, ihr Geschäftsmodell am Leben zu erhalten. --Elcon 16:32, 22. Jan 2007 (UTC)

• Vergütung entsprechend der Schöpfungshöhe.

  — Schöpfungshöhe kann nicht objektiv definiert werden --Jamasi 16:54, 19. Jan 2007 (UTC)

• Werke unterhalb einer festzulegenden Schöpfungshöhe sind gemeinfrei.

  — Wer legt Schöpfungshöhe fest? --Jamasi 16:54, 19. Jan 2007 (UTC)

  — Schon jetzt ist eine gewisser Werksumfang nötig, um in den Genuss des Urheberrechts zu kommen (Zitatrecht). Dadurch dass Schöpfungshöhe ein sehr ungenaues Mass ist, könnte im Endeffekt ein umfangreiches Beschäftigungsfeld für die ohnehin überlastete Justiz enstehen(vgl. Patentrecht) --Grybelfix 17:45, 2. Apr 2007 (CEST)

Landwirtschaft (extern)

-- extern unter Landwirtschaft --

Medizin/Gesundheit (extern)

-- extern unter Gesundheitspolitik

Politik

• Angesichts des großen Abstands der gegenseitigen Wahrnehmung von Berufspolitikern (ein unmögliches Wort) zu Bevölkerung (=Souverän) und des schwindenden Interesses an Politik, fordert der PIRAT Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch auf Bundesebene. Muss sich die Politik halt in Überzeugungsarbeit üben und Mehrheiten jenseits des Fraktionszwangs (den es laut Verfassung eh’ nicht gibt) suchen.

• Wahlrecht bereits ab Vollendung des 16ten Lebensjahres.

  ~ Alternative: Man erhält ab z.B. 16 einen Anspruch auf Wahlrecht; dieses kann bei Beantragung eines Personalausweises (und jederzeit später) gleich mitbeantragt werden. Ein Antrag auf Wahlrecht darf nicht abgelehnt werden; ab 18 gibt es das Wahlrecht automatisch; bürokratischer Aufwand dürfte gleich null sein. --Lukki 18:11, 22. Jan 2007 (UTC)

  — Entweder man erklärt jemanden mit 16 als voll zurechnungsfähig oder nicht. Falls ja, dann ist Prostitution ab 16 legal und das Jugendstrafrecht nur noch bis 16 anzuwenden. Also lebenslang für 16jährige. Des weiten Polizisten mit 16, BGS Leute, Zeitsoldaten, Wehrpflicht ab 16 und so weiter ... Elcon 15:12, 24. Jan 2007 (UTC)

  — Unkonstruktive "entweder-oder" Argumentation. Warum soll es für verschiedene Belange des Lebens nicht unterschiedliche Altersgrenzen geben? Soll die Beschränkte Geschäftsfähigkeit (7 bis 18 Jahre) ganz abgeschafft werden? Oder die BPjM alle Zwischenstufen zwischen „Freigegeben ohne Altersbeschränkung“ und „Keine Jugendfreigabe“ (ab 18) abschaffen? --Dirk 15:11, 26. Mai 2007 (CEST)

  — Viele 16 jährige sind kaum in der Lage (und willens) diese Entscheidung richtig zu treffen. --Icehawk 17:40, 25. Jan 2007 (UTC)

• Wahlrecht ab Vollendung des 14. Lebensjahr.

  + Verantwortungsbewusstsein entwickelt sich aus dem Umgang mit Verantwortung heraus. Wer keine Verantwortung erhält, kann kein Verantwortungsbewusstsein entwickeln. Entscheidend für das Wahlrecht sollte das Alter sein, ab dem der Mensch die Fähigkeit besitzt, Verantwortungsbewusstsein auch für andere und nicht nur sich selbst zu entwickeln. --Dirk 15:11, 26. Mai 2007 (CEST)

  — Ich halte 18 für einen Guten Kompromiss, 21 wäre zu spät weil die meisten Leute dann schon selbstständig am Leben teilhaben, aber 14 find ich definitiv zu früh. Wenn Jugendliche in dem alter zu Wahlen zugelassen werden wüürden wäre dem Populismus Tür und Tor geöffent. Vielleicht 16 für Kommunalwahlen so zum Schnuppern--SIB 02:27, 10. Jul. 2007 (CEST)

• Wahlrecht für jeden(!) Bürger

  + Stärkung der Familien, Wahlstimmen für Kinder bis einschl. 17. Lebensjahr können durch Eltern verwendet werden. Dies stärkt die politische Stimmkraft von Familien. --AndreasRomeyke 10:42, 27. Mai 2007 (CEST)

  + Die Stärkung von Eltern/Familien (egal ob verheiratet oder nicht) durch ein Wahlrecht ab der Geburt finde ich gut, aber ab dem 14. Lebensjahr sollten die Kinder selber wählen gehen dürfen. Problematisch sehe ich die Definition des Begriff "Bürger". Ab wann ist man Bürger? Speziell in Bezug auf Menschen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit. Vielleicht ist es sinnvoll den Titel des Punktes zu ändern in "Wahlrecht ab der Geburt". --Dirk 01:01, 28. Mai 2007 (CEST)

  ‡?  Wie soll die Stimmenverteilung bei getrennt lebenden Elternteilen aussehen? --AndreasRomeyke 12:42, 29. Mai 2007 (CEST)

  {info| nach Sorgerecht}--SIB 02:27, 10. Jul. 2007 (CEST)

  ‡?  Was geschieht mit den Stimmen von Waisenkindern?

  (i) die krigt keiner, auch nicht das Waisenhaus oder der Staat. Sobalt das Kind adoptiert wird aber dann die neuen Eltern wegen der Gleichstellung von leiblichen und angenommenen Kindern--SIB 02:27, 10. Jul. 2007 (CEST)

--AndreasRomeyke 12:42, 29. Mai 2007 (CEST)

• ‡?  Wie sollen die Stimmen von rechtsunfähigen Bürgern behandelt werden? --AndreasRomeyke 12:42, 29. Mai 2007 (CEST)

  (i) genau wie jetzt, weil wenn jemand nicht wählen kann, kann man seine Stimme auch nicht übertragen evtl. Ausnahme bei Kindern die Eltern. Mit Volljährigkeit wüde die Stimmberechtigung aber ersatzlos wegfallen

• Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

  + Wer eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung hat, soll unabhängig von der Staatsbürgerschaft wählen dürfen. --Dirk 15:11, 26. Mai 2007 (CEST)

• gläserner Abgeordneter nach angolamerikanischem Vorbild. Offenlegung von Nebeneinkünften zur Verminderung des Lobbyismuses und zur Verhinderung von unkontrollierbarer Einflussnahme und Bestechlichkeit.

  ‡?  Nach angloamerikanischem Vorbild? Das muss man mir mal genauer erklären - ich sehe da alles andere, nur keinerlei Vorbild/er! --blatze 10:24, 1. Feb 2007 (UTC)

Was das Offenlegen der Abgeordneteneinkünfte betrifft sind uns die US-Amerikaner tatsächlich voraus. --Bernd 10:59, 19. Mär 2007 (UTC)

• Einführung von Ombudsleuten nach schwedischem Vorbild, um bürokratische Auswüchse zu verhindern - und als zusätzliches Kontrollinstrument.

  ‡?  Wer bestimmt und wählt aus, wer letztlich dafür geeignet ist? --blatze 10:24, 1. Feb 2007 (UTC)

  ‡?  Wie kann man gewährleisten, dass hier fach- und sachkompetente Ombudsleute eingesetzt werden? --blatze 10:24, 1. Feb 2007 (UTC)

  ‡?  Wer kontrolliert die Ombudsleute? --blatze 10:24, 1. Feb 2007 (UTC)

  + Richtig ist, dass solch eine Institution wohl einiges "transparenter" machen "kann" oder "könnte". --blatze 10:24, 1. Feb 2007 (UTC)

  ‡?  nur eben: Wie stellt man sicher, dass diese kompetent und auch von allen anerkannt arbeiten werden/können? --blatze 10:24, 1. Feb 2007 (UTC)

  + Das Verfahren zur Auswahl und Arbeit von Ombudsleuten ist entsprechend auch offen zu legen - "Qualitätsmanagement". --Bernd 20:40, 14. Feb 2007 (UTC)

• Verbesserte Auswahlmöglichkeit bei Wahlen auf allen Ebenen durch Kumulieren und Panaschieren.

  —  ... und das Auszählen geht doch dann soooo viel einfacher mittels Wahlcomputer. Daher würde ich dies eher ablehnen. Wahlen sollten immer einfach und transparent sein.[AvH]

  — eine Wahl soll auch den Wähler eine wirkliche Wahl lassen. Wähle zwischen Gruppe a und Gruppe b ist zwar eine Wahl, lässt aber dem Wähler keine wirkliche Wahl. wenn es dem Wähler dient sollte man es in Kauf nehmen, dass die Auszählung etwas an Komplexität zunimmt. -- mauk 23:58, 15. Feb 2007 (UTC)

  —  das führ faktisch zu einer Entmündigung der Minderbemittelten. Wenn du 40 Stimmen auf x Verschieden Arten verteilen kannst, wie hoch ist die warscheinlichkeit, dass jemand der nicht gerade Rechnungswesen studiert hat sich vertut und damit seinen Wahlzettel ungültig macht? Wahlen sollte einfach zu handhaben sein, auch für die "dummen" das sind mämlich auch Bürger mit Wahlrecht -- SIB 02:27, 10. Jul. 2007 (CEST)

• Beschränkung der Amtszeiten des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten.

• Verbot von Wahlcomputern.

  ‡?  Aber auch Ansätze wie Liquid Democracy müssen möglich bleiben. --Bernd 10:59, 19. Mär 2007 (UTC)

Rente

• Kein Abwälzen der staatlichen Verantwortung für die Rentensicherheit auf Privatvorsorge.

  — das System in der Schweiz fährt zweigleisig ganz gut --Aloa5

  — Den Einwurf nehme ich teilweise wieder zurück. Kapitalgedeckte Rente scheint mir problematisch (und steht zudem vermutlich im Widerspruch zur Investivwirtschaft). China ist ein Bsp. dafür, das kapitalgedeckte Rente zu Spekulationsblasen führt (von mir postuliert). Hier die FAZ --Aloa5

• Kein Ausspielen von alt gegen jung.

• Steuerfinanzierte Grundrente. Mögliches Modell: Investivwirtschaft mit Ersetzung eines Teiles der Rentenversicherung durch eine Lohnsummen-Steuer.

Sozialsystem

• Forderungen wie unter dem Punkt Wirtschaft.

• Förderung der Jugendarbeit (Einrichtung von Jugendclubs etc.).

• Förderung der Behindertenarbeit, v.a. -integration .

• Erhalt des Sozialstaats - wirtschaftlich leistungsschwache Menschen müssen im Notfall auf die solidarische Hilfe des Staates zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens vertrauen dürfen, wobei die Hilfe zur Selbsthilfe im Vordergrund zu stehen hat.

• Grundeinkommen sichert die Grundversorgung, auch ohne dass Bedürftigkeit nachzuweisen ist: Weniger Bürokratie, mehr Gerechtigkeit, mehr Anreize für schlecht bezahlte Jobs. Steuern / Sozialabgaben sind zur Finanzierung abzugleichen. --Bernd 11:02, 19. Mär 2007 (UTC)

Steuern

• radikal vereinfachtes Steuersystem.
  • Keiner soll je mehr einen Steuerberater brauchen. Die dadurch arbeitslos werdenden Berater dürfen sich sodann nach einer ehrbaren Arbeit umsehen und die Wirtschaft zusätzlich ankurbeln. --apic 20070413, 05:23

    Vereinfachen ist gut - aber Steuerberater verdienen ihr Geld in der Hauptsache mit Buchhaltung und Jahresabschlüssen von Firmen ;) (und machen eher ungerne Einkommensteuererklärungen). Grüsse Aloa5 07:49, 13. Apr 2007 (CEST)

• Abschaffung der Besteuerung von Arbeit (Gehalt etc.): Grund ist, wenn Arbeit knapp ist, sollte sie durch Steuern nicht verteuert werden --Orca 14:02, 23. Mär 2007 (UTC)

• Abschaffung des Arbeitgeberanteils der Lohnnebenkosten und Ersetzung desselben durch eine höhere Umsatzsteuer. --icehawk 20:59, 23. Mär 2007 (UTC)

  (i) Das ganze hat den Sinn das es nach Möglichkeit, genauso teuer sein soll 2 Leute zu 20h/Woche einzustellen, wie einen zu 40h/Woche. So werden Anreize abgebaut, Personal zu entlassen und den Rest dafür länger arbeiten zu lassen. --icehawk 20:59, 23. Mär 2007 (UTC)

• Steuern auf alle Einkommensarten.

  — dies macht das ganze dann wieder komplex --Jamasi 16:54, 19. Jan 2007 (UTC)

  — es gibt keine Einkunftsarten, welche nicht besteuert werden --Aloa5 17:25, 22. Jan 2007 (UTC)

• Abschaffung der Abschreibungsmöglichkeiten.

  — Das geht nicht. Abschreibungen sind zeitlich gestreckte Ausgaben. --Aloa5 17:25, 22. Jan 2007 (UTC)

• sukzessive Senkung der Steuerquote.

  — wir haben eine der niedrigsten und andere Forderungen benötigen Transferleistungen Es gibt nur 3 Länder mit minimal niedrigerer Quote. Siehe Link unten zum Thema Zweckbindung.Aloa5 17:25, 22. Jan 2007 (UTC)

  daher: Erhöhung der Steuerquote zugunsten einer Senkung der Abgabenquote (Lohnnebenkosten). Näheres bei Investivwirtschaft

  ~ Alternative: Ganz oder gar nicht - Rest siehe weiter oben --icehawk 11:51, 3. Jun 2007 (CEST)

• Abschaffung der Ökosteuer

  ~ Alternative: lieber harte Zweckbindung für Steuern z.B. Ökosteuer -> Forschung nach regenerativen Energien, Öl-Steuer -> Straßenbau/-wartung

  — es gibt keine Zweckbindung von Steuern-das ist nicht vorgesehen --Aloa5 17:25, 22. Jan 2007 (UTC)

  + das muss ja nicht so bleiben, oder? --Jamasi 18:33, 22. Jan 2007 (UTC)

  (i) Man kann grundsätzlich fast alles ändern ;). Theoretisch. Ich habe übrigens eine nette, einfache Übersicht/Einführung gefunden zum Thema Steuern . Dort wird z.B. aufgezeigt, welche Steuer wem zugute kommt und wie groß die Einnahmen jeweils sind u.v.m..

Wir brauchen einen Neuanfang, nicht nur aber auch im Steuersystem. Die hier genannten Schlagwörter sind meiner Meinung nach nicht ausreichend um den Einstieg in ein neues Steuersystem zu schaffen. Meiner Meinung nach muss alles weggeworfen werden und wir müssen von Null an beginnen was neues aufzubauen. Ich habe mal einen Vorschlag für ein neues System aufgeschrieben. Ich denke jeder Vorschlag der das alte System ändern will ist zum Scheitern verurteilt weil unser Steuersystem nicht reformierbar ist. Es ist einfach zu kompliziert als dass Änderungen möglich wären und wir können auch nicht so viele Änderungen machen bis es nach neuen Gesichtspunkten umgebaut ist dann blickt da nämlich überhaupt keiner mehr durch. Daher sehe ich nur eine Möglichkeit nämlich neu anzufangen. Steuersystem --Neuanfang 11:38, 29. Jun 2007 (CEST)

Verkehr (extern)

-- extern unter Verkehr --

Tierschutz

• Für eine artgerechte Haltung von Nutztieren.

  ‡?  Was ist Artgerecht für Tiere, die auf maximale Ausbeute optimiert wurden und in der normalen Natur kaum überleben könnten? --Jamasi 23:57, 22. Jan 2007 (UTC)

  Tiergerecht ist nicht, wenn z.B. Hühner in viel zu kleinen Käfigen gehalten werden oder jährlich 500.000 Hunde- und Katzenfelle aus Asien in die EU eingeführt werden, damit man sie hier zu Rheumadecken verarbeitet. Die Tiere werden vorher unter grossen Schmerzen in engen Käfigen gehalten - die Hunde lässt man einfach ausbluten und die Katzen werden in heissem Wasser ertränkt.--Harald Bauer

  ‡?  artgerecht ist es auch nicht, wenn Krähen frisch geborenen Lämmern die Augen aushacken. Ebenfalls ist es fragwürdig, ob es korrekt ist, wenn bei der Zucht von Tieren weibliche Tiere vergewaltigt werden und ungewünschte Nachkommen getötet. Es dürfte aber klar sein, daß ersteres bei Freilandhaltung passiert und letzteres erst zu den Tieren führte, die wir als Haustiere und Nutztiere wie Kuh, Esel, Pferd etc. bezeichnen. Hier müssen Landwirte und Züchter unter Regie von neutralen Biologen mit Tierschützern verhandeln. Elcon 15:56, 24. Jan 2007 (UTC)

• Für eine artgerechte Haltung von Haustieren. (z.B. Hunde nur auf dem Land, wo sie genug Auslauf bekommen)

  —  Wo fange ich an? In den USA gibt es Aquarien auf Rezept. Was ist artgerechte Haltung für gezüchtete Tiere? Ist die Haltung eines Rehpinschers in der Wohnung nicht artgerecht, während der Mischling eines Berbers artgerecht gehalten wird? Elcon 15:56, 24. Jan 2007 (UTC)

  +  Was spricht gegen einen "Haustierführerschein", der beim Erwerb eines Tieres vorgezeigt werden muß? Hunde ab XX kg/ YY cm Schulterhöhe gibt es außerdem nur mit polizeilichem Führungszeugnis [AvH] 13:02, 5. Feb 2007 (UTC)

  ‡?  was sagt dass das Gewicht bzw. die Schulterhöhe eines Hundes ueber ihn aus? -- mauk 23:48, 15. Feb 2007 (UTC)

  (i) Größere Hunde hinterlassen größere Verletzungen wenn sie zubeißen. --icehawk 11:51, 3. Jun 2007 (CEST)

  +  Ein Haustierführerschein analog zum Führerschein, man darf auch kein Auto fahren ohne Führerschein --Metus 15:31, 26. Apr 2007 (CEST)

• Das muss IMHO deutlicher werden: Strengere Regeln und Strafen, und mehr Überwachung bei Haltung und Transport von Nutztieren. --Bernd 11:03, 19. Mär 2007 (UTC)

Umwelt

• Abschaffung des dualen Systems.

  ‡?  Begründung bitte. Ralph 09:14, 19. Jan 2007 (UTC)

  + Mülltrennung kann automatisch erfolgen. Katalytische-Drucklose-Verölung teils sinnvoller als Recycling, Altpapier und Glas weiterhin separat.

  — Nach Aussagen des genannten Wiki-Artikels existieren noch keine Beweise dafür das diese Technik wirklich funktioniert. --Robert 14:25, 12. Jul. 2007 (CEST)

• ehrliche Untersuchung der Sinnhaftigkeit eines Pfandsystems, das immense Transportkosten (Individualverkehr) generiert.

  + Transport verursacht CO2 - CO2 verursacht Klimaerwärmung. --icehawk 11:51, 3. Jun 2007 (CEST)

• Förderung nachwachsender Rohstoffe und natürlicher Ressourcen zur Energiegewinnung.

• Herbeiführung internationaler Abkommen zur Senkung klimagefährdender Emissionen.

• Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen.

  Sehe ich keinen Grund für da die meisten Autobahnen eins haben -- Sensemann 21:45, 20. Jun 2007 (CEST)

  + Höhere Geschwindigkeit bedeutet mehr Antriebsleistung, höherer Energieverbrauch und damit erhöhter Schadstoff-Ausstoß (wer schon mal schneller gefahren ist auf der Autobahn weiß das bei unseren überfüllten Autobahnen ein ständiges Beschleunigen und Abbremsen ist), mehr Unfälle.--Robert 14:30, 12. Jul. 2007 (CEST)

• Klimasteuer, die umso höher ausfällt, je mehr CO2 ein Technisches Gerät im Marktvergleich ausstößt. Dabei muss auch der CO2-ausstoß während der Herstellung berücksichtigt werden.

  — Dass CO2 die Klimaveränderung bewirkt, ist die größte politische Lüge des 21. Jahrhunderts um ein weltweites Besteuerungssystem einzuführen und der Industrie neue Auftragsfelder zu eröffnen. --JoCa

  (i) Weder die Wissenschaftler IPCC selber, noch andere führende Wissenschaftler haben behauptet, dass CO2, das mit 0,03 Prozent in der Atmosphäre vorkommt und dessen Anstieg in den letzten 150 Jahren auf 0,036 Prozent (von dem 6 % Menschengemacht sind) beträgt, die Klimaerwärmung hervorruft. mehr Details im Forum --JoCa

  (i) Bitte Quellenangaben wenn du solche gewagten Spekulationen machst! --Dirk 15:35, 26. Mai 2007 (CEST)

  — CO2 ist kein Gift, sondern (für Pflanzen) lebenswichtiger Bestandteil der Atmosphäre. --JoCa

  — In Höhe des Blattgrün ist CO2 für Pflanzen lebensnotwendig, aber nicht in den oberen Schichten der Atmosphäre! Übrigens produziert die Natur das CO2 was sie braucht selber. Hier geht es um das vom Menschen künstlich freigesetzte CO2. --Dirk 15:35, 26. Mai 2007 (CEST)

  — Sonne verantwortlich für Klimaerwärmung. vgl. Mars --JoCa

  (i) Bitte Quellenangaben! Warum glaubst du, man kann Mars und Erde einfach so vergleichen? --Dirk 15:35, 26. Mai 2007 (CEST)

  + Dafür, vorausgesetzt auch andere klimaschädliche Gase als nur CO2 werden besteuert. --Dirk 15:35, 26. Mai 2007 (CEST)

  Und zwar nach einer Quote die umso höher ausfällt, je schädlicher der Stoff ist. --icehawk 11:51, 3. Jun 2007 (CEST)

• Nutzung alternativer Antriebskonzepte (z.B. Druckluft-Motor)

  — Bis jetzt gibt es noch kein sinnvolles Konzept. --icehawk 11:51, 3. Jun 2007 (CEST)

  — Es gibt bereits Prototypen, p:Druckluftauto --Jamasi 15:59, 3. Jun 2007 (CEST)

• Besteuerung des Flugbenzins

• Gegen Gentechnik, da zu hohe Gefahr der unkontrolierten Verbreitung.

  (i) Natürliche Gene und Lebewesen verbreiten sich auch weiter, das ist das natürlichste auf der Welt! Bitte Argumente warum Gene aus gentechnisch veränderten Lebewesen sich nicht weiterverbreiten dürfen. --Dirk 15:35, 26. Mai 2007 (CEST)

  (i) ein beispiel für die negativen Auswirkungen ist Saatgut, dessen Ernte nicht nur nicht wieder als Aussaat benutzt werden kann (man muss das Saatgut also jedesmal neu kaufen) sondern auch fremdes Saatgut sterilisiert und den Geschädigten kann man dann gleich noch wegen 'raubkopie' verklagen. -- mauk 22:48, 26. Mai 2007 (CEST)

  — Hier sollte man lieber das Patentsystem abschaffen. (Bitte jetzt keine Diskussion über das Patentsystem, die gehört wo anders hin.) --icehawk 11:51, 3. Jun 2007 (CEST)

  (i) Ein solches Saatgut gehört allein schon wegen Wettbewerbsverzerrung verboten. Ich betrachte die "grüne Gentechnik" nicht als gefährlicher wie herkömmliche Zucht mittels Kreuzung. Die Probleme liegen eher im Patentwesen, welches Monopole begünstigt. In der Nahrungsmittelproduktion hat dies gravierende Auswirkungen vor allem in ärmeren Ländern, aber auch heimische Bauern geraten so in Abhängigkeit eines einzelnen Unternehmens. Dies ist ein Schritt zurück in Richtung mittelalterliche Leibeigenschaft. --Dirk 01:14, 28. Mai 2007 (CEST)

  + Durch gegenseitiges Einkreuzen artfremder Gene erhöht sich das Allergierisiko imens, so daß es zu immer mehr Lebensmittelallergien kommen wird, da immer mehr Lebensmittel Antigene anderer Lebensmittel aufweisen. --Jamasi 03:23, 28. Mai 2007 (CEST)

Weltanschauung/Religion

• weltanschaulich neutral ist der PIRAT

• ein jeder freie Mensch möge nach seiner Fasson glücklich werden (sinngemäß Friedrich II, Preußen)

• keine Subventionen und/oder Alimentation einzelner Religionsgemeinschaften, d.h. Abschaffung der Kirchensteuer.

  — Kirchensteuer via Finanzamt bringt Einnahmen für den Staat. --Jamasi 18:37, 22. Jan 2007 (UTC)

  — Kirchensteuer via Finanzamt erspart Bürokratie und Mehrarbeit bei Kirche und Finanzämtern. --Jamasi 18:37, 22. Jan 2007 (UTC)

  ‡?  Das verstehe ich nicht wirklich. Kirchensteuer bringt Einnahmen für den Staat? Und erspart Bürokratie? Umgekehrt ist richtig. Die Zwangseintreibung und auch Zwangsverwaltung kostet und doppelt. blatze 07:30, 24. Jan 2007 (UTC)

  + En Teil der Kirchensteuer (2 oder 3% davon) verbleiben beim Finanzamt als Entlohnung für die Dienstleistung. Da kirchen gemeinnützige Einrichtungen enthalten, sind Spenden also Mitgliedsbeiträge absetzbar. Wenn ich also einer Kirche etwas Spende, dann kann ich es beim Finanzamt einreichen. Es ist für das Finanzamt zeitsparender, wenn es nicht noch überprüfen muß, ob die Spende tatsächlich angekommen ist, oder gar die eingaben des Steuerzahlers übertragen muß etc. sondern selber die Spende in Form von Kirchensteuer abzieht. Elcon 16:00, 24. Jan 2007 (UTC)

  + Korrekt, jede Religionsgemeinschaft soll sich um ihre Einnahmen selbst kümmern; Beiträge können wie bisher auch steuerlich abgesetzt werden. --Bernd 20:20, 14. Feb 2007 (UTC)

  — Die kleine jüdische Gemeinde soll sich ein eigenes "Finanzamt" aufbauen? --icehawk 18:14, 28. Mär 2007 (UTC)

  — Unnötige Mehrarbeit bei Kirchen und Staat, weniger Komfort für Kirchenmitglieder. --Jamasi 22:44, 28. Mär 2007 (UTC)

• Von Bürgern verwaltete Meldestelle, die Vergehen einer Religionsgemeinschaft (Einschüchterung von ehemaligen Mitgliedern etc.) aufzeichnet.

• Nicht eine Ideologie steht im Mittelpunkt unserer Politik, sondern der Mensch.

• PIRATEN sind weltoffen und tolerant - sie lehnen jede Form von Chauvinismus ab.

  (i) Chauvinismus ist weder geschlechts- noch religions- oder sozialspezifisch. Siehe wikpedia.de Elcon 20:06, 31. Jan 2007 (UTC)

• Abschaffung des Religionsunterrichts in der Schule. Stattdessen ein religionsneutrales Fach (z.B. Werte und Normen) einführen. Begründung: Es gibt in der Regel nur christlichen Religionsunterricht in der Schule. Das ist diskriminierend. Religionsunterricht für jede Richtung ist aber nicht realisierbar. Für Schüler anderer Religionen fällt der Unterricht aus oder es wird Ersatz-Unterricht gemacht (z.B. in der Heimatsprache, wenn es sich dabei um Immigranten handelt). Dies steht dem Integrationsprinzip völlig entgegen. Die Werte und Normen der Gesellschaft können auch ohne religiöse Doktrin vermittelt werden.--Jasocul 10:35, 13. Apr 2007 (CEST)

  +/- Die Schüler sollten aber die verschiedenen Religionen schon kennenlernen. (aus sachlicher Sicht)
  Zu dem Zweck könnte man den Religionsuntericht anpassen, so dass jede große Religion
  gleichberechtigt vermittelt wird. --icehawk 10:55, 17. Apr 2007 (CEST)

  — Das wäre so, als würde man im Politik-Unterricht nur noch das Partei-Programm von SPD und CDU durchnehmen. Wo soll man denn die Grenze setzen, welche Religion durchgenommen wird? Es spricht ja auch nichts dagegen, die Werte und Normen anderer Gesellschaften im Unterricht zu bearbeiten. Religion wir da immer eine Rolle spielen. Religionsunterricht, der auch andere Religionen bearbeitet ist unsinnig. Die CDU wird ja wohl auch kaum das Parteiprogramm der SPD propagieren, oder? Und falls doch, wird es sehr einseitig sein. Wenn ich mir vorstelle, dass ein Lehrer für katholische Religion den Islam vorstellen soll, kann ich mir denken, was dabei heraus kommt. --Jasocul 11:38, 17. Apr 2007 (CEST)

  — Ich hatte mal (vor ca. 3 Jahren) eine Religionslehrerin, die war sehr gläubig (christlich) und die hat so etwas gemacht. Ich fand diesen Untericht gar nicht schlecht, von einseitigkeit kann jeweils keine Rede gewesen sein. Wer sagt denn das andere Lehrer nicht umlernen können? Das mit der CDU ist kein Vergleich: Parteien konkurieren untereinander um Wähler, Religionen nicht (Die Zeugen Jehovas lassen wir mal außen vor ;) ). --icehawk 17:07, 17. Apr 2007 (CEST)

  +/- Aktueller Religionsunterricht in Rheinlandpfalz behandelt alle Weltreligionen, dazu noch Ethik und Philosophie. an kann also nciht sagen, dass nur 'Bibelunterricht' gemacht wird, jedoch ist eine Alternative zu bevorzugen, da vor allem katholischer und evangelischer Unterricht kaum bis gar nicht unterscheidet --Metus 15:52, 26. Apr 2007 (CEST)

Wirtschaft (extern)

-- extern unter Wirtschaftspolitik --

Wissenschaft

• Förderung von Open Access in der Forschung und Festschreibung dieses Prinzips in allen staatlich bezahlten Forschungen.