Themenvorschläge

Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern hier findet/fand eine offene Diskussion des Themas statt. Wenn Du meinst, diese Idee erweitern zu können, tu es, aber bitte beachte die Diskussionsregeln. Ist die Idee tragfähig und mehr als eine Einzelmeinung, so kann man das Ganze auch als Entwurf kennzeichnen.

Dieser Artikel dürfte die meisten Piraten im Moment brennend interessieren. Wenn du anderer Meinung bist, so diskutiere dies bitte auf der Diskussionsseite, bevor du diesen Baustein entfernst.

Das bereits beschlossene Grundsatzprogramm der PIRATEN gilt als essentieller Bestandteil dieser Vorschlagssammlung. Ebenso ist der Kodex zu beachten.

Dennoch soll hier die Möglichkeit sein sich zu allen politischen Themen zu äußern, und eine konsensbildende Diskussion zu führen.

Der Artikel basiert auf ft:1937

Arbeit (extern)

-- extern unter Arbeitsmarkt --

Aussenpolitik

--- extern unter Aussenpolitik ---

Bildung (extern)

-- extern unter Bildung --

Umgestaltung des Parteiprogrammteils "Transparenz des Staatswesens"

• Umbenennung der "Transparenz des Staatswesens" in Prinzip der Öffentlichkeit

  + da das Öffentlichkeitsprinzip die "Transparenz des Staatswesens" beinhaltet sich jedoch nicht darauf beschränkt. das "wort" öffentlichkeitsprinzip beinhaltet also mehr von der Grundhaltung der piraten und klingt außerdem realistischer und greifbarer als "Transparenz", was zur Überzeugung beitragen sollte Sulu 06:32, 29. Apr 2007 (CEST)

  — Ich finde, es klingt einfach griffiger und klarer wenn wir sagen "mehr Transparenz in Politik und Verwaltung", als beispielsweise "stärkere Anwendung des Prinzip der Öffentlichkeit". Die Sprache in der Politik muss bürgernah sein. --Dirk 02:19, 16. Mai 2007 (CEST)

• Hinzunahme von Bürokratieabbau in die Forderungen bzgl. Prinzip der Öffentlichkeit

  + Da Komplexität insbesondere in der Beziehung zwischen Verwaltungsaparat und Bürger mit Schwierigkeiten, Unklarheiten, sowie zeitlichem und finanziellem Aufwand verbunden ist muss diese so gering wie möglich gehalten werden. Zur Unterstützung des Öffentlichkeitsprinzips sehe ich den Abbau von Bürokratie in Deutschland als dringend notwendig an. Sulu 06:32, 29. Apr 2007 (CEST)

  • Überprüfung aller Gesetze und Verordnungen auf deren Notwendigkeit und Durchführung einer Entbürokratiesierungsreform. (anfang einer konkretisierungsliste siehe Bürokratieabbau)
  • standardisierte und automatisierte Verfahren zu Anträgen/An- und Ummeldungen etc. die
    • nicht "kritisch" sind, und somit einen persönlichen Behördenkontakt nicht erfordern (z.B.Ummelden von Personen u Fahrzeugen)
    • sich oft wiederholen bei meist konstanten vorraussetzungen (z.B. Steuererklärung, bafög-Anträge)

• Gegen Regelungswut - Für eine Gesellschaft mündiger Bürger.

  + in diesem sinne halte ich es für wichtig petitionen dem mündigen Bürger wieder näher zu bringen, ergo wir sollten uns für eine verstärkte Medienpresenz von existenz u relevanz dieses Demokratiewerkzeuges einsetzen, um mit unseren derzeitigen mitteln der regelungswut entgegenzuwirken... Sulu 06:32, 29. Apr 2007 (CEST)

• Grundrecht auf Akteneinsicht dem Grundgesetz hinzufügen.

  + unbedingt! das Informationsfreiheitsgesetz muss (nahezu) unverrückbar ins Grundgesetz, damit dieses zur Normalität gehören kann und nicht wieder mühsam erarbeitet werden muss Sulu 06:32, 29. Apr 2007 (CEST)

• Offenlegung und offene Diskussion aller Verwaltungsprozesse.

  + im Informationsfreiheitsgesetz enthalten Sulu 06:32, 29. Apr 2007 (CEST)

• Standardisiertes Verfahren zum Einspruch gegen Verwaltungsakte.

  + die Regelung des Verfahrens bzw. der Standardisierung sollte in Bürokratieabbau enthalten sein, und die Regelung der Einspruchsmöglichkeiten im Informationsfreiheitsgesetz selbst bzw. von dort aus auf entsprechende gesetztestexte verweisen Sulu 06:32, 29. Apr 2007 (CEST)

• die Offenlegung von sämtlichen Neben- und Einkünften von verbeamteten Personen des öffentlichen Interesses.

• die Forcierung freier Software in der öffentlichen Verwaltung

Bundeswehr

• Schaffung einer gemeinsamen EU-Verteidigungs-Armee, statt nationaler Streitkräfte, zwecks Kostenreduzierung.

(i) Dazu wäre eine einheitliche europäische Außenpolitik und Finanzpolitik von Nöten. Außerdem müssten die beteiligten Staaten ihre nationalen außenpolitischen Interessen zurückstellen. Der Vorschlag kann nur glaubwürdig erscheinen, wenn wir die Verschmelzung der europäischen Nationalstaaten zu einem europäischen Staatenbund, ähnlich den USA, ebenfalls mit in das Parteiprogramm aufnehmen. --Dirk 02:36, 16. Mai 2007 (CEST)

• Konzeptionelle Umgestaltung der Verteidigungsbereitschaft nach Schweizer Modell mit schlanker Kernarmee und dezentraler Bewaffnung der wehrfähigen Bevölkerung.

+ ist billiger, kontrollierbarer, abschreckender und nach den Erkenntnissen der aktuell kriegführenden Nationen im V-Fall wirkungsvoller als alle konventionellen Strategien. inkorrupt

‡?  was ist kontrollierbarer? -- mauk 13:03, 25. Feb 2007 (UTC)

‡?  Die Schweizer haben um ihr Modell heftige Debatten und überlegen es abzuschaffen... vielleicht nicht ohne Grund? --Gecko 21:00, 1. Apr 2007 (CEST)

— ich will bei mir zuhause keine schusswaffe haben und ich will auch nicht, dass meine nachbarn eine haben. ich denke da bin ich nicht alleine. -- mauk 13:03, 25. Feb 2007 (UTC)

— Ich fände es auch nicht so toll, wenn jeder in seiner Wohnung ein Sturmgewehr hat. Im Friedensfall bringt es nur zusätzliche Gefahren und im Kriegsfall gibt es keine Zivilisten mehr. Ralph 23:47, 25. Feb 2007 (UTC)

• Abschaffung der Wehrpflicht.

‡?  und was passiert dann mit dem Ersatzdienst? Das ist ein nicht zu verachtender Bereich in der Medizin, Fürsorge, ... Ralph 09:14, 19. Jan 2007 (UTC)

+ Wehrdienst abschaffen und Sozialdienst für jeden und jede (!) verpflichtend. Frauen, die bis 27 Jahre schwanger werden sind davon ausgenommen ... (daraus folgt in Konsequenz auch ein Recht auf Ganztages-KiTa-Betreuung) [AvH] 13:21, 5. Feb 2007 (UTC)

‡?  (bis) wann soll denn die Dienstpflicht geleistet werden? -- mauk 23:36, 15. Feb 2007 (UTC)

‡?  Im Prinzip wäre ich schon für eine verpflichtende Dienstzeit für Männer & Frauen (-> Gleichberechtigung). Dabei könnte man eventuell auch eine Wahlfreiheit einführen. Somit wäre die WehrPFLICHT durch eine DienstPFLICHT ersetzt, ohne den Zivildienst zu verlieren oder die Nachteile einer Berufsarmee. Inwieweit man das konkretisiert (Ausnahmen, spätere Einberufung, Altersgrenzen, ... müsste man sich eventuell gesondert Gedanken machen.--Gecko 21:00, 1. Apr 2007 (CEST)

+ _jegliche_ Form von Zwangsarbeit abschaffen, da nicht grundgesetzkonform, menschenunwürdig und niemals je auch nur annaeherend 'gerecht' -- apic 20070413 03:15 UTC

• Berufsarmee bei guter Bezahlung und Ausrüstung.

‡?  Braucht man eine Armee wirklich? Wenn die USA hier einmarschieren wollen, nützt uns das eh nix. --Jamasi 16:54, 19. Jan 2007 (UTC)

‡?  sollen wir uns kampflos ergeben, wenn irgendjemand (oder nur bei der usa?) bei uns einmarschieren will? -- mauk 23:36, 15. Feb 2007 (UTC)

+/- Faktisch haben wir im Falle einer Invasion Deutschlands durch ein mäßig aufgerüstetes Land keine Chance. Da ist es für Bevölkerung und Infrastruktur besser direkt zu kapitulieren und über die NATO / UNO etwas zu bewegen. --Jamasi 00:20, 16. Feb 2007 (UTC)

‡?  meinst du nicht, dass wir dazu verpflichtet sind, einen Beitrag (in Form von Soldaten) zur NATO/UNO zu leisten? -- mauk 12:03, 16. Feb 2007 (UTC)

~ Alternative: Meiner Meinung nach sollten wir uns nur finanziell und materiell beteiligen. Und dies auch nur, wenn diese Mittel rein defensiv genutzt werden. Deutsche Soldaten und Waffen haben in der Vergangenheit genug Schaden in anderen Ländern angerichtet. --Jamasi 22:28, 16. Feb 2007 (UTC)

‡?  und wer darf sich für eine rein finanzielle und materielle Beteiligung (mit Bedingungen) entscheiden? alle? und wer soll seine Landsleute freiwillig in den Tod schicken? -- mauk 15:53, 18. Feb 2007 (UTC)

! Andere Länder haben bereits Berufsarmeen, wo nur Freiwillige drin sind. Wir haben zusätzlich die Superausrede wegen unserer Vergangenheit, was deutsche Soldaten betrifft. Ich hätte übrigens nichts dagegen, wenn sich dann Deutsche einen Job bei einer ausländischen Berufsarmee suchen, aber mit der Bundeswehr sollte man sich da ganz verfassungstreu raushalten. --Jamasi 01:03, 20. Feb 2007 (UTC)

— Superausrede... meiner Meinung nach hat unser Land eher eine Superverpflichtung mit zu machen. und ich fände es etwas komisch, wenn wir andere dafür bezahlen, damit diese unsere Leute bezahlen (damit diese sich nicht an unsere Regeln halten müssen?). und außerdem ging es hier um Landesverteidigung, die verfassungstreu ist. -- mauk 14:31, 20. Feb 2007 (UTC)

‡?  Was ist mit den Erfahrung aus der Weimarer Republik? --freethought 17:37, 18. Jan 2007 (UTC)

+ Eine Berufsarmee ist besser in der Lage auf kurzfristig eingetretene Vorfälle zu reagieren.--Gecko 21:00, 1. Apr 2007 (CEST)

— Eben des wegen ist die Missbrauchsgefahr bei einer Berufsarmee wesentlich höher als bei einer Wehrpflichtarmee--Gecko 21:00, 1. Apr 2007 (CEST)

— Eine Berufsarmee schafft keine Reservisten, im V-Fall stünden somit nur die entsprechenden (im Gespräch waren mal ca. 250.000 Mann) Soldaten zur Verfügung - wovon der größte Teil Nicht-kämpfender Truppenteil wäre (Versorgung, Wartung, Logistik, Planung, ...--Gecko 21:00, 1. Apr 2007 (CEST)

‡?  Ob Berufsarmee oder Wehrpflicht hat verschiedene Vor- und Nachteile. Bitte die Vorteile einer Berufsarmee zunächst einmal listen, bevor man sagt, daß man die will. Elcon 23:12, 12. Feb 2007 (UTC)

• Keine Auslandseinsätze ohne UNO-Mandat.

• Gläserne Bundeswehr - in dem Sinne, dass Mechanismen geschaffen werden, die verhindern dass sich eine geschlossene militärische Kaste bildet.

• Bundeswehreinsätze nur unter striktester Einhaltung des Grundgesetzes.

Der Informationskrieg hat laengst begonnen, und da helfen keine im Matsch kriechenden [EXPLETIVE CENSORED] die sich gegenseitig ins Knie schiessen mehr, geschehe dies nun zwangsweise oder nicht, sondern open-minded Datenreisende, die Netze erforschen, und die dadurch hoffentlich selbststaendig zur Einsicht gelangen, dass Gewalt und Krieg _immer_ total scheisse ist und sich _nie_ rentiert und letztlich keinem Vorteile bringt. (Leider wird freidenken nicht all zu sehr gefoerdert in unserer ach-so-heilen Gesellschaft) -- apic 20070413 03:20 UTC

Drogen (extern)

-- extern unter Drogenpolitik --

Energie

Anmerkung: bereits hier vorhanden: Energiepolitik

• Beibehaltung des Ausstiegs aus der jetztigen Form der Kernenergie.

• Forschung, gezielt in Richtung der Fusionstechnologie, einschließlich kalter Fusion.

• Förderung alternativer, ökologischer Energiequellen.

• Förderung energiesparender Techniken (Motoren, Heizungen etc. wie BHKW).

• Forschung, gezielt in Richtung des Ausstiegs aus fossilem Öl/Gas.

EU-Verfassung/EU-Erweiterung

• Bürgerentscheid zur europäischen Verfassung.

  ~ Alternative: mir wäre eine neue, simple und kurze EU-Verfassung lieber --Jamasi 16:54, 19. Jan 2007 (UTC)

• Verlagerung staatlicher Kompetenzen nach Europa nur nach Bürgerentscheid.

• Mitgliedschaft der Türkei (Dialog und Partnerschaft, damit diese nicht in die Hände religionsfanatischer Extremisten fällt).

  — Solange Amnesty International kein grünes Licht für die Türkei gibt und die Türkei gerne in die EU aufgenommen werden möchte, hoffe ich, daß die Türkei ihre Einstellung bzgl. Menschenrechte ändert, um in die EU aufgenommen zu werden. --Elcon 15:53, 22. Jan 2007 (UTC)

  (i) Menschenrechte sind ein wichtiger Aspekt, aber es kann nicht die Meinung von AI oder einer anderen NGO ausschlaggebend sein. Die EU hat eigene Einrichtungen um die Menschenrechtslage zu beurteilen. --Dirk 23:44, 17. Mai 2007 (CEST)

  — Nachdem ich mich etwas über die Türkei informiert habe, stellte ich fest, daß es den Anschein hat, als würde dort die Armee den Deckel auf ein Pulverfass (Inhalt: streng religiöse Moslems, westorientierte Liberale, Kurden und sonstigen Gruppen) halten. Das Ganze sieht mir wie ein zweites Jugoslawien aus. --Elcon 23:16, 12. Feb 2007 (UTC)

  ‡?  Welche Gründe sprechen für Aufnahme der Türkei? --Elcon 23:16, 12. Feb 2007 (UTC)

  + Für die Mitgliedschaft der Türkei spricht das gleiche wie z.B. für Rumänien. Förderung der Demokratischen Strukturen. Die türkische Armee ist doch ziemlich nationalistisch und keine Organisation die positiv auf das politische Leben einfluss nimmt. Viele positive Änderungen in der Türkei gab es ja gerade wg dem wunsch der EU beizutreten. Warum reden wir eigentlich alle von den Islamisten und keiner von christlichen Fundamentalisten hier. Da möchte man wohl lieber wegsehen. Hosea 23:27, 15. März 2007 (UTC)

• Bis auf weiteres Verzicht auf eine EU-Erweiterung. Vor einer Erweiterung sollten zunächst die anstehenden Herausforderungen (z.B. Verfassung) bewältigt werden.

  — Solange AI sein grünes Licht gibt und das Land zumindest mit einem Teil auf dem Kontinent Europa liegt (Kasachstan z.B.) und die wirtschaftlichen und sonstige Forderungen erfüllt, sollte es aufgenommen werden. Begründung: Erst wenn jedes Land in unserer Umgebung einen ähnlich hohen Lebensstil wie wir hat, bekommen wir (alle in europa) weniger Probleme mit Kriminalität, Menschenrechtsverletzungen, Arbeitsmarktprobleme und Offshoring. Dies dürfte sich dann auch positiv auf Deutschland auswirken. Elcon 15:53, 22. Jan 2007 (UTC)

  + Es wäre wirklich sinnvoll, wenn wir selber mal unsere Hausaufgaben innerhalb der EU erledigen würden. (z.B. Verfassung) Allerdings wird dies von außen wohl wieder anders wahrgenommen. Deshalb eher die Frage, wie bekommen wir diesen Spagat hin? Hosea 23:29, 15. März 2007 (UTC)

• Stärkung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments hinsichtlich Gesetzgebung und Kontrolle der Kommission.

• Fester Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel.

  + Der teure "Wanderzirkus" zwischen Brüssel und Strassburg ist reine Geldverschwendung (84 Mio € pro Jahr). --Harald Bauer

• Bürokratieabbau, mehr Transparenz, Verhinderung von Doppel-Zuständigkeiten EU-vs-Bund/Land

Familie (extern)

-- extern unter Familienpolitik --

Föderalismus

• Föderalismus abschaffen

  + hat sich überlebt, angesichts des Wunsches nach einem ’Europa der Regionen’. --Florian.turm

  + ist angesichts von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden überflüssig (Sparpotential bei den öffentlichen Verwaltungen). --Florian.turm

  + behindert Reformen. --Florian.turm

  — dient als weitere Kontrollinstanz. --Jamasi 18:25, 24. Jan 2007 (UTC)

  — Dem Föderalismus haben wir zu verdanken, daß wir kein zentralistischer Einheitsstaat wie z.B. Frankreich sind. Der Bund vermittelt zwischen den einzelnen Staaten. Wenn wir die wegfallen lassen, entfällt auch der Bundesrat und somit eine Rechtsprechungsinstanz, die die Verfassung mitschützen soll. Bei einer Bundestagswahl die Mehrheit zu bekommen, ist eine Sache. Sie gleichzeitig noch im Bundesrat zu haben, eine andere. Des weitern würde der Länderausgleich entfallen, denn Länder gibt es dann nicht mehr. Das gesamt Geld würde in den Bundeshaushalt fließen und dort aufgeteilt werden. Solidaritätszuschlag würde dennoch weiterhin bestehen und die Verödung des Landes (Stadtflucht) würde noch stärker einsetzen, was überall auf der Welt zu Elendsvierteln etc. führt. --Elcon 16:25, 22. Jan 2007 (UTC)

  — Würde man also den Förderalismus aufheben wollen, müßte man:

  1. das Grundgesetz ändern
  2. die Bundesländer befragen, indem man eine Volksabstimmung macht. Ich erinnere hier nur an den Ausgang der Abstimmung Berlin/ Brandenburg. --Elcon 16:25, 22. Jan 2007 (UTC)

  ~ Alternative: Die PIRATEN treten ein, für einen reformierten Föderalismus. Bei dieser Reform ist drauf zu achten, dass einerseits die Lebensbedingungen in ganz Deutschland einheitlich gestaltet werden (z.B. bei Bildungsabschlüssen), andererseits die Regionen im Sinne des Subsidiaritäts-Prinzips die Möglichkeit haben, ihre eigenen Belange selbständig zu regeln.

+ Der Alternativvorschlag klingt vielversprechend. Bereiche, die langfristig wirken und irreversibel sind (Schulpolitik, Abschlüsse} sollten auf Bundesebene geregelt werden, aber ob bspw. bei einer Verkehrskontrolle eine Länderpolizei oder Bundespolizei kontrolliert, ist unerheblich.[AvH] 12:54, 5. Feb 2007 (UTC)

• + Föderalismusreform Neuordnung des Bundesgebiets: sinnvoll die zu vielen, teils auch zu kleinen oder isolierten Bundesländer in wenige, vergleichbar große zusammenfassen; m.E. sind nur NRW, Bayern und BW so in Ordnung, alle anderen gehören in wenige neue zusammengelegt: z.B. ein Hansestaat aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, natürlich Berlin-Brandenburg usw. (auch Saarland, Sachsen-Anhalt und andere haben m.E. keine eigene Existenzberechtigung hinsichtlich wirtschaftlicher Vernunft); 7 bis 8 reichen statt bisher 16. --Orca 16:04, 24. Mär 2007 (UTC)

  + Bürokratie reduzieren. "Abschaffen" ist etwas hart - "flexibilisieren" wäre richtig, dabei ist die Transparenz zu erhöhen und die Wege zu verkürzen. --Bernd 10:54, 19. Mär 2007 (UTC)

Kommunen

• Reform der kommunalen Finanzordnung. Gemeinden und Landkreise haben derzeit aufgrund der ihnen aufgebürdeten Pflichtaufgaben kaum noch Spielraum für die Zukunftsplanung.

• Einführung des strikten Konnexitätsprinzips zur Entlastung der Gemeinden und Landkreise.

• Für lebendige Gemeinden mit sozialem Leben (wohnen, arbeiten, einkaufen). Gegen reine Schlafstädte.

• Gegensteuern gegen die Entstehung sozialer Brennpunkte.

• Förderung sozialer Begegnungsstätten (Sporteinrichtungen, Jugendclubs, Altenclubs etc.)

Korruption

• Wie kann es sein, dass etliche Staaten eine Anti-Korruptionsgesetzgebung beschlossen und ratifiziert haben, aber ausgerechnet die Deutschen Abgeordneten/Politiker sich bisher standhaft weigern, dieses zu ratifizieren, nicht mal ansatzweise Anstrengungen erkennen lassen, dies anzugehen. Sie weitgern sich diese Gesetze in D auf den Weg zu bringen. Es gibt nur eine einzige Begründung für dieses Verhalten: "Wir haben was zu verbergen, haben Dreck am Stecken ..." Dieses Bild in aller Welt aufrecht zu halten spottet dem Anspruch unserer Politiker "offen" und "ehrlich" zu sein. Vielmehr handelt es sich hierbei um ein Desaster für die Glaubwürdigkeit unserer "Führungskräfte". Dieses Bild sollten gerade wir angehen und ändern!

• Forderung: Sofortige Umsetzung der entsprechenden Anti-Korruptionsgesetze! blatze 12:35, 19. Mär 2007 (UTC)

+ Warum pro muss wohl nicht wirklich ausführlich begründet werden ?!--Gecko 01:59, 12. Apr 2007 (CEST)

‡?  Dazu vielleicht auch passend das Thema Nebenbeschäftigung? Von wegen Interessenkonflikten, Einfluss von Konzernen, etc.--Gecko 01:59, 12. Apr 2007 (CEST)

Kultur/Sport

• Kultur muss allen zugänglich sein.

  ‡?  Der Begriff Kultur ist viel zu allgemein. Was ist hier mit Kultur gemeint? --delphiN 20:42, 11. Apr 2007 (CEST)

  (i) Kultur beinhaltet: Sprache, Bildung, Kunst, Wissenschaft, Bräuche und Sitten --Jamasi 22:01, 11. Apr 2007 (CEST)

• Stärkung der Privatkopie im Sinne der PIRATEN. (=Rechtsanspruch auf Privatkopie)

• Drastische Verkürzung der Copyright Laufzeiten --Grybelfix 18:03, 2. Apr 2007 (CEST)

  + Motiviert die Contentersteller immer wieder neue Werke zu schaffen --Grybelfix 18:03, 2. Apr 2007 (CEST)

  + Vorschlag: Die Laufzeit sollte sich an der für Patente orientieren: 20 Jahre ab Veröffentlichung des Werkes. --Dirk 02:45, 16. Mai 2007 (CEST)

  (i) in der Arbeitsgruppe beim 1. Piraten-Kongress 2006 in Berlin war eine Schutzfrist von 15 Jahren ab Veröffentlichung konsensfähig --Jamasi 03:09, 16. Mai 2007 (CEST)

• Finanzierung durch Kulturflatrate

  Kritik: siehe Kulturflatrate

  — KFR kann mMn nicht gerecht gelöst werden --Jamasi 16:54, 19. Jan 2007 (UTC)

  — KFR ist eine Zwangsabgabe, um das Monopol der Musikindustrie, das auf ungerechtfertigter Rechteverwertung basiert, zu subventionieren. Wer für die KFR ist, ist für Zwangsabgaben, für Monopole und für Subventionen von veralteten Geschäftsideen, um diese am Leben zu erhalten. --Elcon 16:32, 22. Jan 2007

  + KFR ist ein vernünftiger Kompromiss, um Kulturproduzenten Einnahmen zu verschaffen, ohne Überwachung und Einschränkungen wie DRM. --Bernd 20:08, 14. Feb 2007 (UTC)

  — Es entstünde ein Verteilungsschlüssel für die eingenommenen Gelder, welcher auf die Kulturschaffenden aufgeteilt wird, das bedeutet letztendlich mehr Kulturschaffende, mehr Geld einzuziehen, höhere Abgaben. Eine Kulturflatrate ist letztendlich nichts anderes als eine Rundfunkgebühr in Groß, jedoch mit viel größerer Ungerechtigkeit.

  — Egal, wie man sie ausgestaltet, es wird immer eine Einladung zur Bervorteilung und zur Datensammlung sein und einen noch mächtigeren Staat fördern, wir hätten dann öffentlich rechtlich angestellte Provisionsmitarbeiter als Künstler!

  ~ Alternative: (nicht ausgegoren)

  • Private Kopie und private Weiterverteilung ist generell Kostenlos
  • keine Subvention seitens der verwaltung für irgendwelche Kunstbelange
  • Natürliche und juristische Personen erhalten die Möglichkeit, einen festgelegten Prozentsatz ihrer zu zahlenden Steuer (nicht mit Steuerlast verwechseln) statt an das Finanzamt zu zahlen, diesen Anteil als Mäzen zu vergeben. Damit sponsert der Staat letztendlich die Kunst auch direkt, braucht aber kein Personal dafür und braucht keine Bewertung / Bervorteilung durch Verteiler oder sonstiges wie Datensammlungen zu befürchten.

    — dann zahlt man seinen anteil an jemanden und bekommt von jemanden etwas. Sind wir nicht alle 'Künstler'. --mauk 22:42, 25. Feb 2007 (UTC)

    Das habe ich nicht verstanden --Hobbybauer

    wenn ich es richtig verstanden habe kann man dann ein teil des Geldes anstatt an den staat an einen Künstler zahlen. am einfachsten ist es, es direkt an sich zu zahlen. das lässt sich aber auch einfach verhindern. dann zahlt man es halt an einem verwandten oder bekannten. man kann das geld zwar spenden aber man kann es auch 'behalten'. dann kann man es gleich auf freiwilliger basis machen, wie in den anderen vorschlägen. --mauk 16:08, 26. Feb 2007 (UTC)

  ~ Alternative: GEMA 2.0 --Jamasi 21:05, 25. Feb 2007 (UTC)

  ~ Alternative: Alternative Künstlervergütung --Jamasi 21:05, 25. Feb 2007 (UTC)

  kann beides als zusätzliche Geldsammelmöglichkeit wie das DRK auch da sein. wichtig ist für mich, daß private Kopien auch zur Weitergabe ermöglicht werden,daß letztendlich öffentlich gezeigtes urheberrechtfrei wird daß es kein Zwangsbezahlsystem gibt und das eine Möglichkeit geschaffen wird, wie Mäzentum die staatlichen Subventionen ersetzen kann. --Hobbybauer

  wenn ich mich nicht irre, ist keine Urherberrechtsfreiheit angestrebt. das Urheberrecht soll verändert werden. Dem Urheber sollen gewisse Rechte bleiben (vielleicht nicht bis 70 Jahre nach dem Tod). zb. (nur ein beispiel) die kommerzielle Vermarktung aber nicht die nichtkommerzielle Weitergabe (vielleicht hast du das auch gemeint). --mauk 22:42, 25. Feb 2007 (UTC)

  Ja dies meinte ich, danke für die Klarstellung --Hobbybauer

• Verteilung der Geldmittel durch eine Gesellschaft öffentlichen Rechtes.

  — single-point of failure -> korruptionsanfällig --Jamasi 16:54, 19. Jan 2007 (UTC)

  + Sparkassen haben sich als verläßlich und nicht korrupt erwiesen. Nach diesem Vorbild sollte die Gesellschaft aufgebaut werden und nicht nach der GEMA, die mit Vergewaltigungswerbespots versucht, ihr Geschäftsmodell am Leben zu erhalten. --Elcon 16:32, 22. Jan 2007 (UTC)

• Vergütung entsprechend der Schöpfungshöhe.

  — Schöpfungshöhe kann nicht objektiv definiert werden --Jamasi 16:54, 19. Jan 2007 (UTC)

• Werke unterhalb einer festzulegenden Schöpfungshöhe sind gemeinfrei.

  — Wer legt Schöpfungshöhe fest? --Jamasi 16:54, 19. Jan 2007 (UTC)

  — Schon jetzt ist eine gewisser Werksumfang nötig, um in den Genuss des Urheberrechts zu kommen (Zitatrecht). Dadurch dass Schöpfungshöhe ein sehr ungenaues Mass ist, könnte im Endeffekt ein umfangreiches Beschäftigungsfeld für die ohnehin überlastete Justiz enstehen(vgl. Patentrecht) --Grybelfix 17:45, 2. Apr 2007 (CEST)

Landwirtschaft (extern)

-- extern unter Landwirtschaft --

Medizin/Gesundheit (extern)

-- extern unter Gesundheitspolitik

Politik

• Angesichts des großen Abstands der gegenseitigen Wahrnehmung von Berufspolitikern (ein unmögliches Wort) zu Bevölkerung (=Souverän) und des schwindenden Interesses an Politik, fordert der PIRAT Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch auf Bundesebene. Muss sich die Politik halt in Überzeugungsarbeit üben und Mehrheiten jenseits des Fraktionszwangs (den es laut Verfassung eh’ nicht gibt) suchen.

• Wahlrecht bereits ab Vollendung des 16ten Lebensjahres.

  ~ Alternative: Man erhält ab z.B. 16 einen Anspruch auf Wahlrecht; dieses kann bei Beantragung eines Personalausweises (und jederzeit später) gleich mitbeantragt werden. Ein Antrag auf Wahlrecht darf nicht abgelehnt werden; ab 18 gibt es das Wahlrecht automatisch; bürokratischer Aufwand dürfte gleich null sein. --Lukki 18:11, 22. Jan 2007 (UTC)

  — Entweder man erklärt jemanden mit 16 als voll zurechnungsfähig oder nicht. Falls ja, dann ist Prostitution ab 16 legal und das Jugendstrafrecht nur noch bis 16 anzuwenden. Also lebenslang für 16jährige. Des weiten Polizisten mit 16, BGS Leute, Zeitsoldaten, Wehrpflicht ab 16 und so weiter ... Elcon 15:12, 24. Jan 2007 (UTC)

  — Unkonstruktive "entweder-oder" Argumentation. Warum soll es für verschiedene Belange des Lebens nicht unterschiedliche Altersgrenzen geben? Soll die Beschränkte Geschäftsfähigkeit (7 bis 18 Jahre) ganz abgeschafft werden? Oder die BPjM alle Zwischenstufen zwischen „Freigegeben ohne Altersbeschränkung“ und „Keine Jugendfreigabe“ (ab 18) abschaffen? --Dirk 15:11, 26. Mai 2007 (CEST)

  — Viele 16 jährige sind kaum in der Lage (und willens) diese Entscheidung richtig zu treffen. --Icehawk 17:40, 25. Jan 2007 (UTC)

• Wahlrecht ab Vollendung des 14. Lebensjahr.

  + Verantwortungsbewusstsein entwickelt sich aus dem Umgang mit Verantwortung heraus. Wer keine Verantwortung erhält, kann kein Verantwortungsbewusstsein entwickeln. Entscheidend für das Wahlrecht sollte das Alter sein, ab dem der Mensch die Fähigkeit besitzt, Verantwortungsbewusstsein auch für andere und nicht nur sich selbst zu entwickeln. --Dirk 15:11, 26. Mai 2007 (CEST)

• Wahlrecht für jeden(!) Bürger

  + Stärkung der Familien, Wahlstimmen für Kinder bis einschl. 17. Lebensjahr können durch Eltern verwendet werden. Dies stärkt die politische Stimmkraft von Familien. --AndreasRomeyke 10:42, 27. Mai 2007 (CEST)

  + Die Stärkung von Eltern/Familien (egal ob verheiratet oder nicht) durch ein Wahlrecht ab der Geburt finde ich gut, aber ab dem 14. Lebensjahr sollten die Kinder selber wählen gehen dürfen. Problematisch sehe ich die Definition des Begriff "Bürger". Ab wann ist man Bürger? Speziell in Bezug auf Menschen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit. Vielleicht ist es sinnvoll den Titel des Punktes zu ändern in "Wahlrecht ab der Geburt". --Dirk 01:01, 28. Mai 2007 (CEST)

• Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

  + Wer eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung hat, soll unabhängig von der Staatsbürgerschaft wählen dürfen. --Dirk 15:11, 26. Mai 2007 (CEST)

• gläserner Abgeordneter nach angolamerikanischem Vorbild. Offenlegung von Nebeneinkünften zur Verminderung des Lobbyismuses und zur Verhinderung von unkontrollierbarer Einflussnahme und Bestechlichkeit.

  ‡?  Nach angloamerikanischem Vorbild? Das muss man mir mal genauer erklären - ich sehe da alles andere, nur keinerlei Vorbild/er! --blatze 10:24, 1. Feb 2007 (UTC)

Was das Offenlegen der Abgeordneteneinkünfte betrifft sind uns die US-Amerikaner tatsächlich voraus. --Bernd 10:59, 19. Mär 2007 (UTC)

• Einführung von Ombudsleuten nach schwedischem Vorbild, um bürokratische Auswüchse zu verhindern - und als zusätzliches Kontrollinstrument.

  ‡?  Wer bestimmt und wählt aus, wer letztlich dafür geeignet ist? --blatze 10:24, 1. Feb 2007 (UTC)

  ‡?  Wie kann man gewährleisten, dass hier fach- und sachkompetente Ombudsleute eingesetzt werden? --blatze 10:24, 1. Feb 2007 (UTC)

  ‡?  Wer kontrolliert die Ombudsleute? --blatze 10:24, 1. Feb 2007 (UTC)

  + Richtig ist, dass solch eine Institution wohl einiges "transparenter" machen "kann" oder "könnte". --blatze 10:24, 1. Feb 2007 (UTC)

  ‡?  nur eben: Wie stellt man sicher, dass diese kompetent und auch von allen anerkannt arbeiten werden/können? --blatze 10:24, 1. Feb 2007 (UTC)

  + Das Verfahren zur Auswahl und Arbeit von Ombudsleuten ist entsprechend auch offen zu legen - "Qualitätsmanagement". --Bernd 20:40, 14. Feb 2007 (UTC)

• Verbesserte Auswahlmöglichkeit bei Wahlen auf allen Ebenen durch Kumulieren und Panaschieren.

  —  ... und das Auszählen geht doch dann soooo viel einfacher mittels Wahlcomputer. Daher würde ich dies eher ablehnen. Wahlen sollten immer einfach und transparent sein.[AvH]

  — eine Wahl soll auch den Wähler eine wirkliche Wahl lassen. Wähle zwischen Gruppe a und Gruppe b ist zwar eine Wahl, lässt aber dem Wähler keine wirkliche Wahl. wenn es dem Wähler dient sollte man es in Kauf nehmen, dass die Auszählung etwas an Komplexität zunimmt. -- mauk 23:58, 15. Feb 2007 (UTC)

• Beschränkung der Amtszeiten des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten.

• Verbot von Wahlcomputern.

  ‡?  Aber auch Ansätze wie Liquid Democracy müssen möglich bleiben. --Bernd 10:59, 19. Mär 2007 (UTC)

Rechtsstaatsreform

• Gegen staatliche Übergriffe, die sich über geltendes Recht hinwegsetzen (z.B. verbotene Rasterfahndung).

• Beachtung der Unschuldsvermutung.

• Einführung eines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

• Maßnahmen gegen die Entwicklung in Richtung Überwachungsstaat.

• Einer Abschaffung des bürgerfreundlichen Widerspruchsrechts gegen Verwaltungsentscheidungen ist entgegenzutreten. Das bayerische Innenministerium beabsichtigt derzeit dieses Recht abzuschaffen, so dass der Bürger gezwungen wäre gegen Entscheidungen, die er nicht für rechtmässig hält sofort ein teures Gerichtsverfahren anzustrengen. So soll der Bürger offenbar dazu gebracht werden, dass er unrechtmässige Entscheidungen aus Kostengründen einfach schluckt.

• Keine biometrischen Daten und RIDF-Chips in Ausweisdokumenten. Kostenlose Abgabe der Ausweisdokumente durch die Verwaltungen.

• Verbot der politischen Betätigung für Richter und Staatsanwälte.

• Abschaffung der politischen Weisungsgebundenheit der Bundesanwaltschaft.

• Abschaffung des Gesetzes zur Wiedereinführung des Berufsbeamtentums, erlasssen durch die NSDAP, nach der Machtergreifung 1933

Rente

• Kein Abwälzen der staatlichen Verantwortung für die Rentensicherheit auf Privatvorsorge.

  — das System in der Schweiz fährt zweigleisig ganz gut --Aloa5

  — Den Einwurf nehme ich teilweise wieder zurück. Kapitalgedeckte Rente scheint mir problematisch (und steht zudem vermutlich im Widerspruch zur Investivwirtschaft). China ist ein Bsp. dafür, das kapitalgedeckte Rente zu Spekulationsblasen führt (von mir postuliert). Hier die FAZ --Aloa5

• Kein Ausspielen von alt gegen jung.

• Steuerfinanzierte Grundrente. Mögliches Modell: Investivwirtschaft mit Ersetzung eines Teiles der Rentenversicherung durch eine Lohnsummen-Steuer.

Sozialsystem

• Forderungen wie unter dem Punkt Wirtschaft.

• Förderung der Jugendarbeit (Einrichtung von Jugendclubs etc.).

• Förderung der Behindertenarbeit, v.a. -integration .

• Erhalt des Sozialstaats - wirtschaftlich leistungsschwache Menschen müssen im Notfall auf die solidarische Hilfe des Staates zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens vertrauen dürfen, wobei die Hilfe zur Selbsthilfe im Vordergrund zu stehen hat.

• Grundeinkommen sichert die Grundversorgung, auch ohne dass Bedürftigkeit nachzuweisen ist: Weniger Bürokratie, mehr Gerechtigkeit, mehr Anreize für schlecht bezahlte Jobs. Steuern / Sozialabgaben sind zur Finanzierung abzugleichen. --Bernd 11:02, 19. Mär 2007 (UTC)

Steuern

• radikal vereinfachtes Steuersystem.
  • Keiner soll je mehr einen Steuerberater brauchen. Die dadurch arbeitslos werdenden Berater dürfen sich sodann nach einer ehrbaren Arbeit umsehen und die Wirtschaft zusätzlich ankurbeln. --apic 20070413, 05:23

Vereinfachen ist gut - aber Steuerberater verdienen ihr Geld in der Hauptsache mit Buchhaltung und Jahresabschlüssen von Firmen ;) (und machen eher ungerne Einkommensteuererklärungen). Grüsse Aloa5 07:49, 13. Apr 2007 (CEST)

• Abschaffung der Besteuerung von Arbeit (Gehalt etc.): Grund ist, wenn Arbeit knapp ist, sollte sie durch Steuern nicht verteuert werden --Orca 14:02, 23. Mär 2007 (UTC)

• Abschaffung des Arbeitgeberanteils der Lohnnebenkosten und ersetzung derselben durch eine höhere Umsatzsteuer. --icehawk 20:59, 23. Mär 2007 (UTC)

  (i) Das ganze hat den Sinn das es nach Möglichkeit, genauso teuer sein soll 2 Leute zu 20h/Woche einzustellen, wie einen zu 40h/Woche. So werden Anreize abgebaut, Personal zu entlassen und den Rest dafür länger arbeiten zu lassen. --icehawk 20:59, 23. Mär 2007 (UTC)

• Steuern auf alle Einkommensarten.

  — dies macht das ganze dann wieder komplex --Jamasi 16:54, 19. Jan 2007 (UTC)

  — es gibt keine Einkunftsarten, welche nicht besteuert werden --Aloa5 17:25, 22. Jan 2007 (UTC)

• Abschaffung der Abschreibungsmöglichkeiten.

  — Das geht nicht. Abschreibungen sind zeitlich gestreckte Ausgaben. --Aloa5 17:25, 22. Jan 2007 (UTC)

• sukzessive Senkung der Steuerquote.

  — wir haben eine der niedrigsten und andere Forderungen benötigen Transferleistungen Es gibt nur 3 Länder mit minimal niedrigerer Quote. Siehe Link unten zum Thema Zweckbindung.Aloa5 17:25, 22. Jan 2007 (UTC)

daher: Erhöhung der Steuerquote zugunsten einer Senkung der Abgabenquote (Lohnnebenkosten). Näheres bei Investivwirtschaft

• Abschaffung der Ökosteuer

  ~ Alternative: lieber harte Zweckbindung für Steuern z.B. Ökosteuer -> Forschung nach regenerativen Energien, Öl-Steuer -> Straßenbau/-wartung

  — es gibt keine Zweckbindung von Steuern-das ist nicht vorgesehen --Aloa5 17:25, 22. Jan 2007 (UTC)

  + das muss ja nicht so bleiben, oder? --Jamasi 18:33, 22. Jan 2007 (UTC)

  (i) Man kann grundsätzlich fast alles ändern ;). Theoretisch. Ich habe übrigens eine nette, einfache Übersicht/Einführung gefunden zum Thema Steuern . Dort wird z.B. aufgezeigt, welche Steuer wem zugute kommt und wie groß die Einnahmen jeweils sind u.v.m..

Verkehr (extern)

-- extern unter Verkehr --

Tierschutz

• Für eine artgerechte Haltung von Nutztieren.

  ‡?  Was ist Artgerecht für Tiere, die auf maximale Ausbeute optimiert wurden und in der normalen Natur kaum überleben könnten? --Jamasi 23:57, 22. Jan 2007 (UTC)

  Tiergerecht ist nicht, wenn z.B. Hühner in viel zu kleinen Käfigen gehalten werden oder jährlich 500.000 Hunde- und Katzenfelle aus Asien in die EU eingeführt werden, damit man sie hier zu Rheumadecken verarbeitet. Die Tiere werden vorher unter grossen Schmerzen in engen Käfigen gehalten - die Hunde lässt man einfach ausbluten und die Katzen werden in heissem Wasser ertränkt.--Harald Bauer

  ‡?  artgerecht ist es auch nicht, wenn Krähen frisch geborenen Lämmern die Augen aushacken. Ebenfalls ist es fragwürdig, ob es korrekt ist, wenn bei der zucht von Tieren weibliche tiere vergewaltigt werden und ungewünschte Nachkommen getötet. Es dürfte aber klar sein, daß ersteres bei Freilandhaltung passiert und letzteres erst zu den Tieren führte, die wir als Haustiere und Nutztiere wie Kuh, Esel, Pferd etc. bezeichnen. Hier müssen Landwirte und Züchter unter Regie von neutralen Biologen mit Tierschützern verhandeln. Elcon 15:56, 24. Jan 2007 (UTC)

• Für eine artgerechte Haltung von Haustieren. (z.B. Hunde nur auf dem Land, wo sie genug Auslauf bekommen)

  —  Wo fange ich an? In den USA gibt es Aquarien auf Rezept. Was ist artgerechte Haltung für gezüchtete Tiere? Ist die Haltung eines Rehpinschers in der Wohnung nicht artgerecht, während der Mischling eines Berbers artgerecht gehalten wird? Elcon 15:56, 24. Jan 2007 (UTC)

  +  Was spricht gegen einen "Haustierführerschein", der beim Erwerb eines Tieres vorgezeigt werden muß? Hunde ab XX kg/ YY cm Schulterhöhe gibt es außerdem nur mit polizeilichem Führungszeugnis [AvH] 13:02, 5. Feb 2007 (UTC)

  ‡?  was sagt das gewischt bzw. die schulterhoehe eines hundes ueber ihn aus? -- mauk 23:48, 15. Feb 2007 (UTC)

  +  Ein Haustierführerschein analog zum Führerschein, man darf auch kein Auto fahren ohne Führerschein --Metus 15:31, 26. Apr 2007 (CEST)

• Das muss IMHO deutlicher werden: Strengere Regeln und Strafen, und mehr Überwachung bei Haltung und Transport von Nutztieren. --Bernd 11:03, 19. Mär 2007 (UTC)

Umwelt

• Abschaffung des dualen Systems.

  ‡?  Begründung bitte. Ralph 09:14, 19. Jan 2007 (UTC)

  + Mülltrennung kann automatisch erfolgen. Katalytische-Drucklose-Verölung teils sinnvoller als Recycling, Altpapier und Glas weiterhin separat.

• ehrliche Untersuchung der Sinnhaftigkeit eines Pfandsystems, das immense Transportkosten (Individualverkehr) generiert.

• Förderung nachwachsender Rohstoffe und natürlicher Ressourcen zur Energiegewinnung.

• Herbeiführung internationaler Abkommen zur Senkung klimagefährdender Emissionen.

• Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen.

• Klimasteuer, die umso höher ausfällt, je mehr CO2 ein Technisches Gerät im Marktvergleich ausstößt. Dabei muss auch der CO2-ausstoß während der Herstellung berücksichtigt werden.

  — Dass CO2 die Klimaveränderung bewirkt, ist die größte politische Lüge des 21. Jahrhunderts um ein weltweites Besteuerungssystem einzuführen und der Industrie neue Auftragsfelder zu eröffnen. --JoCa

  (i) Weder die Wissenschaftler IPCC selber, noch andere führende Wissenschaftler haben behauptet, dass CO2, das mit 0,03 Prozent in der Atmosphäre vorkommt und dessen Anstieg in den letzten 150 Jahren auf 0,036 Prozent (von dem 6 % Menschengemacht sind) beträgt, die Klimaerwärmung hervorruft. mehr Details im Forum --JoCa

  (i) Bitte Quellenangaben wenn du solche gewagten Spekulationen machst! --Dirk 15:35, 26. Mai 2007 (CEST)

  — CO2 ist kein Gift, sondern (für Pflanzen) lebenswichtiger Bestandteil der Atmosphäre. --JoCa

  — In Höhe des Blattgrün ist CO2 für Pflanzen lebensnotwendig, aber nicht in den oberen Schichten der Atmosphäre! Übrigens produziert die Natur das CO2 was sie braucht selber. Hier geht es um das vom Menschen künstlich freigesetzte CO2. --Dirk 15:35, 26. Mai 2007 (CEST)

  — Sonne verantwortlich für Klimaerwärmung. vgl. Mars --JoCa

  (i) Bitte Quellenangaben! Warum glaubst du, man kann Mars und Erde einfach so vergleichen? --Dirk 15:35, 26. Mai 2007 (CEST)

  + Dafür, vorausgesetzt auch andere klimaschädliche Gase als nur CO2 werden besteuert. --Dirk 15:35, 26. Mai 2007 (CEST)

• Nutzung alternativer Antriebskonzepte (z.B. Druckluft-Motor)

• Besteuerung des Flugbenzins

• Gegen Gentechnik, da zu hohe Gefahr der unkontrolierten Verbreitung.

  (i) Natürliche Gene und Lebewesen verbreiten sich auch weiter, das ist das natürlichste auf der Welt! Bitte Argumente warum Gene aus gentechnisch veränderten Lebewesen sich nicht weiterverbreiten dürfen. --Dirk 15:35, 26. Mai 2007 (CEST)

  (i) ein beispiel fuer die negativen auswirkungen ist saatgut, dessen ernte nicht nur nicht wieder als aussaat benutzt werden kann (man muss das saatgut also jedesmal neu kaufen) sondern auch fremdes saatgut sterilisiert. und den geschaedikten kann man dann gleich noch wegen 'raubkopie' verklagen. -- mauk 22:48, 26. Mai 2007 (CEST)

  (i) Ein solches Saatgut gehört allein schon wegen Wettbewerbsverzerrung verboten. Ich betrachte die "grüne Gentechnik" nicht als gefährlicher wie herkömmliche Zucht mittels Kreuzung. Die Probleme liegen eher im Patentwesen, welches Monopole begünstigt. In der Nahrungsmittelproduktion hat dies gravierende Auswirkungen vor allem in ärmeren Ländern, aber auch heimische Bauern geraten so in Abhängigkeit eines einzelnen Unternehmens. Dies ist ein Schritt zurück in Richtung mittelalterliche Leibeigenschaft. --Dirk 01:14, 28. Mai 2007 (CEST)

  + Durch gegenseitiges Einkreuzen artfremder Gene erhöht sich das Allergierisiko imens, so daß es zu immer mehr Lebensmittelallergien kommen wird, da immer mehr Lebensmittel Antigene anderer Lebensmittel aufweisen. --Jamasi 03:23, 28. Mai 2007 (CEST)

Weltanschauung/Religion

• weltanschaulich neutral ist der PIRAT

• ein jeder freie Mensch möge nach seiner Fasson glücklich werden (sinngemäß Friedrich II, Preußen)

• keine Subventionen und/oder Alimentation einzelner Religionsgemeinschaften, d.h. Abschaffung der Kirchensteuer.

  — Kirchensteuer via Finanzamt bringt Einnahmen für den Staat. --Jamasi 18:37, 22. Jan 2007 (UTC)

  — Kirchensteuer via Finanzamt erspart Bürokratie und Mehrarbeit bei Kirche und Finanzämtern. --Jamasi 18:37, 22. Jan 2007 (UTC)

  ‡?  Das verstehe ich nicht wirklich. Kirchensteuer bringt Einnahmen für den Staat? Und erspart Bürokratie? Umgekehrt ist richtig. Die Zwangseintreibung und auch Zwangsverwaltung kostet und doppelt. blatze 07:30, 24. Jan 2007 (UTC)

  + En Teil der Kirchensteuer (2 oder 3% davon) verbleiben beim Finanzamt als Entlohnung für die Dienstleistung. Da kirchen gemeinnützige Einrichtungen enthalten, sind Spenden also Mitgliedsbeiträge absetzbar. Wenn ich also einer Kirche etwas Spende, dann kann ich es beim Finanzamt einreichen. Es ist für das Finanzamt zeitsparender, wenn es nicht noch überprüfen muß, ob die Spende tatsächlich angekommen ist, oder gar die eingaben des Steuerzahlers übertragen muß etc. sondern selber die Spende in Form von Kirchensteuer abzieht. Elcon 16:00, 24. Jan 2007 (UTC)

  + Korrekt, jede Religionsgemeinschaft soll sich um ihre Einnahmen selbst kümmern; Beiträge können wie bisher auch steuerlich abgesetzt werden. --Bernd 20:20, 14. Feb 2007 (UTC)

  — Die kleine jüdische Gemeinde soll sich ein eigenes "Finanzamt" aufbauen? --icehawk 18:14, 28. Mär 2007 (UTC)

  — Unnötige Mehrarbeit bei Kirchen und Staat, weniger Komfort für Kirchenmitglieder. --Jamasi 22:44, 28. Mär 2007 (UTC)

• Von Bürgern verwaltete Meldestelle, die Vergehen einer Religionsgemeinschaft (Einschüchterung von ehemaligen Mitgliedern etc.) aufzeichnet.

• Nicht eine Ideologie steht im Mittelpunkt unserer Politik, sondern der Mensch.

• PIRATEN sind weltoffen und tolerant - sie lehnen jede Form von Chauvinismus ab.

  (i) Chauvinismus ist weder geschlechts- noch religions- oder sozialspezifisch. Siehe wikpedia.de Elcon 20:06, 31. Jan 2007 (UTC)

• Abschaffung des Religionsunterrichts in der Schule. Stattdessen ein religionsneutrales Fach (z.B. Werte und Normen) einführen. Begründung: Es gibt in der Regel nur christlichen Religionsunterricht in der Schule. Das ist diskriminierend. Religionsunterricht für jede Richtung ist aber nicht realisierbar. Für Schüler anderer Religionen fällt der Unterricht aus oder es wird Ersatz-Unterricht gemacht (z.B. in der Heimatsprache, wenn es sich dabei um Immigranten handelt). Dies steht dem Integrationsprinzip völlig entgegen. Die Werte und Normen der Gesellschaft können auch ohne religiöse Doktrin vermittelt werden.--Jasocul 10:35, 13. Apr 2007 (CEST)

  +/- Die Schüler sollten aber die verschiedenen Religionen schon kennenlernen. (aus sachlicher Sicht)
  Zu dem Zweck könnte man den Religionsuntericht anpassen, so dass jede große Religion
  gleichberechtigt vermittelt wird. --icehawk 10:55, 17. Apr 2007 (CEST)

  — Das wäre so, als würde man im Politik-Unterricht nur noch das Partei-Programm von SPD und CDU durchnehmen. Wo soll man denn die Grenze setzen, welche Religion durchgenommen wird? Es spricht ja auch nichts dagegen, die Werte und Normen anderer Gesellschaften im Unterricht zu bearbeiten. Religion wir da immer eine Rolle spielen. Religionsunterricht, der auch andere Religionen bearbeitet ist unsinnig. Die CDU wird ja wohl auch kaum das Parteiprogramm der SPD propagieren, oder? Und falls doch, wird es sehr einseitig sein. Wenn ich mir vorstelle, dass ein Lehrer für katholische Religion den Islam vorstellen soll, kann ich mir denken, was dabei heraus kommt. --Jasocul 11:38, 17. Apr 2007 (CEST)

  — Ich hatte mal (vor ca. 3 Jahren) eine Religionslehrerin, die war sehr gläubig (christlich) und die hat so etwas gemacht. Ich fand diesen Untericht gar nicht schlecht, von einseitigkeit kann jeweils keine Rede gewesen sein. Wer sagt denn das andere Lehrer nicht umlernen können? Das mit der CDU ist kein Vergleich: Parteien konkurieren untereinander um Wähler, Religionen nicht (Die Zeugen Jehovas lassen wir mal außen vor ;) ). --icehawk 17:07, 17. Apr 2007 (CEST)

  +/- Aktueller Religionsunterricht in Rheinlandpfalz behandelt alle Weltreligionen, dazu noch Ethik und Philosophie. an kann also nciht sagen, dass nur 'Bibelunterricht' gemacht wird, jedoch ist eine Alternative zu bevorzugen, da vor allem katholischer und evangelischer Unterricht kaum bis gar nicht unterscheidet --Metus 15:52, 26. Apr 2007 (CEST)

Wirtschaft (extern)

-- extern unter Wirtschaftspolitik --

Wissenschaft

• Förderung von Open Access in der Forschung und Festschreibung dieses Prinzips in allen staatlich bezahlten Forschungen.