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- NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/PP008 + (Die Positionierung gemäß Absatz 1. folgt u … Die Positionierung gemäß Absatz 1. folgt unter anderem dem, im</br>Landtagswahlkampf NRW von 2012 propagierten Slogan "Wir halten uns ans</br>Grundgesetz. Da sind wir konservativ"; damit folgt der Antrag dem</br>Grundverständnis aller, in der Piratenpartei zusammengeschlossener Menschen</br>sowie dem Grundverständnis von einer, freiheitlicher, demokratischer</br>Grundordnung verpflichteten Partei in der Bundesrepublik Deutschland.</br></br>Weder das Grundsatzprogramm der Piratenpartei noch die Satzung des</br>Landesverbands der Piraten NRW enthalten bisher dieses Bekenntnis.</br></br>Der Stand des Bekenntnisses bezieht sich auf die letzte Änderung des</br>Grundgesetzes von 2012.</br></br>Das Bekenntnis des Landesverbands zur Landesverfassung NRW folgt diesem</br>Grundsatz auf Basis der letzten Änderung im Jahre 2011.</br></br>Absatz 2. des Antrags berücksichtigt etwaige, in den Positionen der Partei</br>und im Grundsatzprogramm sowie den Wahlprogrammen der Bundespartei und der</br>Landesverbände enthaltenen, beabsichtigten sowie im Beschlusszeitpunkt</br>angestrebten Änderungen (z.B. - Link -</br>http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#F.C3.BCr_die_Trennung_von_Staat_und_Religion</br>).</br></br>Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist die Zusammenfassung</br>der unsere Wertordnung ausmachenden Grundsätze gesellschaftlichen</br>Zusammenlebens. So selbstverständlich uns dieses Petitum erscheint, sowenig</br>beschlossen ist es bislang in der Piratenpartei. Dabei bekenne ich als</br>Antragsteller, nicht alle Programme der Untergliederungen der Piratenpartei</br>Deutschland hierauf überprüft zu haben; mit Ausnahme der Satzung des</br>Landesverbands NRW. Wir in NRW sollten ein Bekenntnis auch zur</br>Landesverfassung erklären. Auch dieses fehlt bislang explizit.lären. Auch dieses fehlt bislang explizit.)