Suche mittels Attribut
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- NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2013.4/Anträge/2013-11-24.02 + (Der Text der Petition lautet: »Der Deutsc … Der Text der Petition lautet:</br></br>»Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.«</br></br></br>Die Begründung der Petition ist:</br></br>»Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.«</br></br>Weitere Begründung erfolgt mündlich.ht.« Weitere Begründung erfolgt mündlich.)
