Suche mittels Attribut
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- RP:2010-09-19 - 41. Vorstandssitzung#Antrag RLP + ("Der Landesvorstand distanziert sich vom V … "Der Landesvorstand distanziert sich vom Vorgehen der Bundespressestelle, Pressemitteilungen zu veröffentlichen, für die keine bundesweite Beschlusslage besteht. Wir fordern den Bundesvorstand auf, bei Pressemitteilungen mehr Sorgfalt walten zu lassen und keine Pressemitteilungen ohne entsprechende Beschlusslage zu versenden. Insbesondere fordern wir den Bundesvorstand auf, Liquid Feedback nicht zur inhaltlichen Legitimation von Pressemitteilungen heranzuziehen, sondern dazu lediglich auf offizielle programmatische Beschlüsse zurückzugreifen."</br>[1] http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100915-Piratenpartei-ruft-zur-Anti-Atom-Demo-auf</br></br>Begründung:</br>Die Bundespressestelle hat am 15.9. eine PM des Landesverbandes Berlin versandt, in der sie zum Anti-Atom-Protest aufruft. Darin beruft sie sich auf einen nicht-existenten angeblichen Beschluss des Bundesparteitags 2008 und führt außerdem eine Legitimation aus Liquid Feedback heraus an. Der Versand der genannten Pressemitteilung ist allerdings nicht von der Beschlusslage der Partei gedeckt. von der Beschlusslage der Partei gedeckt.)
