| Antragstext
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Der Landesparteitag möge folgende Änderung … Der Landesparteitag möge folgende Änderung beschließen: <br />
'''§4 [Organe und Gremien des Landesverbandes]''' <br />
Der LV besitzt folgende Organe und Gremien:<br />
- Landesparteitag (LPT)<br />
- Landesmitgliederversammlung (LMV)<br />
- Landesvorstand (LVOR)<br />
- Landesschiedsgericht (LSG)<br />
- Beschwerdeausschuss<br />
- Landesfinanzausschuss<br />
- Jugendverband<br />
- Arbeitsgruppen<br />
''Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) wurde gestrichen: Alte Fassung:'' <br />
- Der LV besitzt folgende Organe und Gremien:<br />
- Landesparteitag (LPT)<br />
- Landesmitgliederversammlung (LMV)<br />
- Landesdelegiertenkonferenz (LDK)<br />
- Landesvorstand (LVOR)<br />
- Landesschiedsgericht (LSG)<br />
- Beschwerdeausschuss<br />
- Landesfinanzausschuss<br />
- Jugendverband<br />
- Arbeitsgruppen<br />
___________________________________________________________ <br /> <br />
'''§4.1 [Der Landesparteitag (LPT)] ''' <br />
(1) Der Landesparteitag findet in Form der LMV nach den jeweiligen Regeln statt. Die Tagungen sind öffentlich, falls keine besonderen Einschränkungen vorliegen. <br />
''Im ersten Satz wurde „oder LDK“ gestrichen. Die alte Fassung lautet:'' <br />
(1) Der Landesparteitag findet in Form der LMV oder LDK nach den jeweiligen Regeln statt. Die Tagungen sind öffentlich, falls keine besonderen Einschränkungen vorliegen.
_____________________________________________________________ <br />
'''§4.1.1 [Die Landesmitgliederversammlung (LMV)]''' <br />
(1) Die LMV tagt in der Regel zweimal im Jahr. Zwischen den regelmäßigen Treffen sollen sechs Monate liegen. <br />
''Im ersten Satz wurde „Sofern der LDK noch nicht gewählt ist, tagt die LMV“ geändert und der 2. Satz gestrichen. Die alte Fassung lautet:'' <br />
(1) Sofern die LDK noch nicht gewählt ist, tagt die LMV in der Regel zweimal im Jahr. Zwischen den regelmäßigen Treffen sollen sechs Monate liegen. Ist die LDK gewählt, findet die LMV nur auf Antrag statt. <br />
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'''§4.1.1 Absatz 3 soll gestrichen werden''' <br />
''Die alte Fassung lautet:'' <br />
(3) Die LMV wird auch auf Verlangen der LDK einberufen. <br />
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'''§4.1.2 [Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK)]''' <br />
soll mit allen 10 Unterpunkten gestrichen werden
Hier geht es nur um die Delegiertenkonferenz <br />
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'''§4.4 [Die nächstuntergeordneten Gliederungen]''' <br />
(2) Aufgaben der nächstuntergeordneten Gliederungen: <br />
a) Aufgaben, die in den Satzungen der jeweiligen Gliederung festgelegt werden. <br />
''Der alte Punkt a) wurde gestrichen, aus b) wurde a), das Wort „Weitere“ in b) wurde gestrichen. Die alte Fassung lautet:'' <br />
(2) Aufgaben der nächstuntergeordneten Gliederungen: <br />
a) Wahl von Delegierten zur LDK nach dem Schlüssel dieser Satzung, <br />
b) Weitere Aufgaben, die in den Satzungen der jeweiligen Gliederung festgelegt werden. <br />
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'''§5.4 [Verschlusssachen]''' <br />
(1) Interna können per mehrheitlichem Beschluss, durch den LPT oder dem LVOR, als Verschlusssache deklariert werden. Über Verschlusssachen ist Verschwiegenheit zu wahren. Verschlusssachen können per mehrheitlichem Beschluss vom LVOR oder vom LPT von diesem Status befreit werden. Die LMV kann Verschlusssachen des LVORs nur nach Abs. 2 aufheben. <br />
(2) Die LMV kann einen Antrag auf Aufhebung einer Verschlusssache des LVORs stellen. Stimmt die Versammlung einem Antrag auf Aufhebung eines Verschlussstatus zu, so wählt sie einen siebenköpfigen Ausschuss, der eigenverantwortlich in Zusammenarbeit mit Eingeweihten der Verschlusssache über die Aufhebung des Verschlussstatus entscheidet. <br />
(3) Diesem Ausschuss sind sämtliche Informationen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. <br />
(4) Mit der endgültigen Entscheidung ist der Ausschuss aufgelöst. <br />
(5) Ein erneuter Antrag auf Aufhebung der selben Verschlusssache kann frühestens drei Jahre nach einer vorhergehenden Entscheidung gestellt werden. <br />
''Der LDK wurde aus allen Punkten entfernt. Absatz (3) wurde gestrichen. Die folgenden Absätze wurden entsprechend neu nummeriert. Die alte Fassung lautet:'' <br />
(1) Interna können per mehrheitlichem Beschluss, durch den LPT oder dem LVOR, als Verschlusssache deklariert werden. Über Verschlusssachen ist Verschwiegenheit zu wahren. Verschlusssachen können per mehrheitlichem Beschluss vom LVOR oder vom LPT von diesem Status befreit werden. Die LMV kann Verschlussssachen der LDK und des LVORs nur nach Abs. 2 aufheben, die LDK kann Verschlussssachen des LVORs nur nach Abs. 3 aufheben. <br />
(2) Die LMV kann einen Antrag auf Aufhebung einer Verschlusssache der LDK oder des LVORs stellen. Stimmt die Versammlung einem Antrag auf Aufhebung eines Verschlussstatus zu, so wählt sie einen siebenköpfigen Ausschuss, der eigenverantwortlich in Zusammenarbeit mit Eingeweihten der Verschlusssache über die Aufhebung des Verschlussstatus entscheidet. <br />
(3) Die LDK kann eine Verschlusssache des LVORs entsprechend nach Abs. 2 aufheben. <br />
(4) Diesem Ausschuss sind sämtliche Informationen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. <br />
(5) Mit der endgültigen Entscheidung ist der Ausschuss aufgelöst. <br />
(6) Ein erneuter Antrag auf Aufhebung der selben Verschlusssache kann frühestens drei Jahre nach einer vorhergehenden Entscheidung gestellt werden. <br />
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'''§11 [Auflösung und Verschmelzung]''' <br />
Absatz (8) soll gestrichen werden. <br />
''Die alte Fassung lautet:'' <br />
(8) Ein Beschluss nach diesem Paragraphen durch die LDK ist nicht zulässig. <br />h die LDK ist nicht zulässig. <br /> +
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