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Der Landesvorstand möge beschließen:
Die … Der Landesvorstand möge beschließen:
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz unterstützt den Trierer Appell [1]. Wir drücken unsere Solidarität mit den BewohnerInnen des "Ausreisezentrums" von Rheinland-Pfalz aus und unterstützen die Forderung nach einer ersatzlosen Schließung der LUFA (Landesunterkunft für Ausreisepflichtige oder auch "Ausreisezentrum" genannt). Sinn und Zweck von Ausreisezentren ist es, den Willen von Menschen zu brechen. Diese Zielsetzung und die Art und Weise der Unterbringung sind mit dem Menschenrecht nicht vereinbar. Den Sprachgebrauch der Landesregierungen, die von freiwilliger Ausreise sprechen, empfinden wir als hochgradig zynisch. Wir nehmen den Aufruf der BewohnerInnen als Anlass und appellieren an die Regierungen Deutschlands und Europas, sich für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik einzusetzen.
[1] http://trierer-appell.blog.de/setzen.
[1] http://trierer-appell.blog.de/ +
, Hier beantrage ich, dass der Landesvorstan … Hier beantrage ich, dass der Landesvorstand sich darum bemühen
möge, noch vor dem nächsten Landesparteitag eine ausreichende Anzahl von
Kandidaten für die Parteitagsämter zu gewinnen. Hierzu möge er gezielt
Piraten aus Rheinland-Pfalz und Deutschland ansprechen, die er für diese
Ämter für geeignet hält, sei es aus früheren Erfahrungen oder aufgrund
von Empfehlungen anderer LVOR.
Begründung: Als "organisatorisches Organ" sehe ich es als die Pflicht
des LVOR an, einen gut vorbereiteten Parteitag zu organisieren. Dazu
gehört auch, dass geeignete Kandidaten gesucht werden, um einen
reibungslosen Ablauf des Parteitages zu garantieren. Derzeit gibt es
laut
http://wiki.piratenpartei.de/RP:2010-06-26_-_LPT_Rheinland-Pfalz/Kandidaten_Pr%C3%A4sidium
lediglich einen Kandidaten als Wahlhelfer, sonst niemand. Dies ist 6
Tage vor dem Parteitag ein unhaltbarer Zustand.vor dem Parteitag ein unhaltbarer Zustand. +
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