| Antragsteller
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[[Benutzer:PiratAndi|PiratAndi]] +
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| Antragstext
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Der Landesparteitag möge beschließen, das … Der Landesparteitag möge beschließen, dass in §13 der Satzung des Landesverbands Bayern aufgenommen wird:
"(3) Es ist ausgeschlossen, dass eine Person gleichzeitig ein Mandat des deutschen Bundestages und ein Amt im Landes- oder Bezirksvorstand wahrnimmt."m Landes- oder Bezirksvorstand wahrnimmt." +
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| Begründung
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Mitglieder des deutschen Bundestages soll … Mitglieder des deutschen Bundestages sollten während der Sitzungswochen (mindestens 20 Wochen pro Jahr) in Berlin sein. Zumindest während dieser Zeit stehen sie für Aufgaben im Landes- bzw. Bezirksverband nicht zur Verfügung. Es ist demnach unmöglich, gleichzeitig eine gute Arbeit als Bundestagsabgeordneter und als Landes- bzw. Bezirksvorstand abzuliefern. Es ist besser, diese Aufgaben werden von zwei verschiedenen Personen übernommen, die sich in das jeweilige Mandat bzw. Amt voll reinknien, als von einer Person, die beide Sachen jeweils halbherzig macht.die beide Sachen jeweils halbherzig macht. +
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| Ergebnis
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offen +
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| Kurzbeschreibung
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Parteiamt bei der Piratenpartei in Bayern und Bundestagsmandat schließen sich gegenseitig aus. +
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| Nummer
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S11 +
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| Paragraph
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§13 +
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| Satzung
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Satzung des Landesverbands Bayern +
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| Titel
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Trennung von Parteiamt und Bundestagsmandat +
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| Typ
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Satzungsänderungsantrag +
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| ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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9 August 2012 09:16:52 +
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| Kategorien |
Satzungsänderungsantrag AF BY:Landesparteitag 2012.2 +
, Antragsfabrik BY:Landesparteitag 2012.2 +
, LPT2011Bot +
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| Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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Benutzer:Jamasi +
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19 Februar 2013 03:38:29 +
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falsch +
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