| Antragsteller
|
[[Benutzer:Entropy|Thomas]] +
|
| Antragstext
|
''Die Wähler sollen bei öffentlichen Wahl … ''Die Wähler sollen bei öffentlichen Wahlen die Möglichkeit haben, ihre Stimmen für eine "Keine der Alternativen" Wahlalternative zu vergeben. Diese Wahlalternative soll bei der Wahl wie ein weiterer Bewerber bzw. Partei behandelt werden.''
''Bei Wahlen für Parlamente oder Gremien (Landtag, Bezirkstag, Kreistag, Gemeinderat etc.) sollen die von dieser Wahlalternative gewonnenen Sitze unbesetzt bleiben. Gewinnt diese Wahlalternative bei der ersten Wahl - insbesondere bei Wahlen zu einzelnen Ämtern - mehr als die Hälfte der Stimmen oder können weniger als eine gewisse Mindestanzahl an Sitzen besetzt werden, so soll die Wahl einmalig wiederholt werden. Dabei sollen andere Bewerber aufgestellt bzw. Parteien teilnehmen können. Bei der Neuwahl soll die Wahlalternative lediglich als Enthaltung gelten.''
Dadurch sollen Wähler ihre Unzufriedenheit mit allen angetretenen Kandidaten oder Parteien ausdrücken können. Bisher haben sie dafür folgende Optionen:
# sie lassen durch Fernbleiben von der Wahl oder Abgabe von ungültigen Stimmen die anderen Wähler entscheiden;
# sie wählen aus Protest extremistische bzw. populistische Parteien und verhelfen diesen teils in die Parlamente;
# sie gehen selber in die Politik.
Da 3. nur für wenige eine Option ist, soll hiermit vor allem 2. verhindert werden und die Sitze statt an extremistische Parteien lieber an niemandem vergeben werden.
Der Zwang zur Wahl zwischen Pech und Schwefel soll entfallen und zu mehr tatsächlicher Wahlfreiheit führen. Die Wähler sollen wirksam zu einer Neugestaltung des bisherigen Angebots der Parteien auffordern können.
Die Wahlbeteiligungen sinken seit Jahrzehnten immer mehr. Doch die Parteien haben bisher keinen Grund etwas dagegen zu unternehmen, da ihre Macht nur im Verhältnis zu den Stimmen für alle Parteien, jedoch nicht nach dem absoluten Anteil aller Wahlberechtigten verteilt werden.
Parteien und Kandidaten sollen dadurch motiviert werden, sich mehr um die Belange der Wähler zu kümmern und eine Rückmeldung über ihren Rückhalt in der Bevölkerung erhalten.
Durch das Freibleiben von Parlamentssitzen können die Wähler auch auf die Grösse und damit Kosten des Parlaments Einfluss nehmen und dem Parlament vorhalten, wie wenig sie die Bürger repräsentieren.
Eine Neuwahl bei Parlamentswahlen ist im Vergleich zu Wahlen von Einzelpersonen (z.B. Bürgermeister) zwar sehr unwahrscheinlich. Indem aber nur bei der ersten Wahl eine Neuwahl erwirkt werden kann, wären die Parlamente jedoch selbst dann spätestens nach der Neuwahl handlungsfähig.pätestens nach der Neuwahl handlungsfähig. +
|
| Begründung
|
Es gibt weltweit mehrere Initiativen solc … Es gibt weltweit mehrere Initiativen solche [http://en.wikipedia.org/wiki/None_of_the_above "Keine der Alternativen"] (Englisch: none of the above) Wahlmöglichkeiten einzuführen. Die Piraten sollten sich dem anschliessen. Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass diese Alternativ idR im einstelligen Prozentbereich gewählt wird.
Im Vergleich zum [[BY:Landesparteitag_2012.2/Antragsfabrik/Aktive_Enthaltung_bei_Wahlen|Alternativantrag]]
haben die Stimmen einen Effekt und sind nicht nur symbolisch. Ein US-Richter hat neulich eine solche Wirkungslosigkeit von Stimmen als undemokratisch beanstandet. Ausserdem ist eine eindeutige Ablehnung nicht das gleiche wie eine Enthaltung.ung nicht das gleiche wie eine Enthaltung. +
|
| Ergebnis
|
offen +
|
| Kurzbeschreibung
|
Wähler sollen gegen alle Alternativen stimmen können +
|
| Nummer
|
EW02 +
|
| Titel
|
Wahl von "Keine der Alternativen" +
|
| Typ
|
Positionspapier +
|
| ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
|
31 August 2012 10:37:01 +
|
| Kategorien |
Positionspapier AF BY:Landesparteitag 2012.2 +
, Antragsfabrik BY:Landesparteitag 2012.2 +
, LPT2011Bot +
|
| Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
|
Benutzer:Jamasi +
|
| Zuletzt geändertDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
|
19 Februar 2013 03:37:52 +
|
| Ist eine neue SeiteDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
|
falsch +
|
