| Antragsteller
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[[Benutzer:Just-Ben|Benjamin Stöcker]] +
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| Antragstext
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Die Piratenpartei Bayern spricht sich dafür aus, dass die bayerischen Bürger die Staatsregierung des Landes direkt selbst wählen. Ein entsprechendes Volksbegehren der ÖDP wird unterstützt. +
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| Begründung
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Im Grundsatzprogramm der Piraten heißt es … Im Grundsatzprogramm der Piraten heißt es "Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat. " Die Direktwahl des Ministerpräsidenten wie von der ÖDP bald per Volksbegehren gefordert stellt einen Schritt hin zu mehr Demokratie und Gewaltenteilung dar. Getrennte Wahlen sind in anderen Ländern durchaus üblich. Durch die getrennte wahlen würde bei der Wahl zur Legislative auch mehr auf die Positionen geachtet werden, da die "Minsterpräsidentenkandidaten" kein so großes Thema wären bei der Wahl. Ein Beispiel für getrennte Wahlen der "Gesetzgebenden" und der "Ausführenden" Gewalt in Bayern sind die Landkreise, bei denen das bereits einwandfrei funktioniert.enen das bereits einwandfrei funktioniert. +
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| Ergebnis
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offen +
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| Kurzbeschreibung
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Wollen wir eine Direktwahl des Ministerpräsidenten oder nicht? +
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| Nummer
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EA08 +
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| Titel
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Direktwahl der Exekutive +
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| Typ
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Positionspapier +
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| ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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28 August 2012 09:36:52 +
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| Kategorien |
Positionspapier AF BY:Landesparteitag 2012.2 +
, Antragsfabrik BY:Landesparteitag 2012.2 +
, LPT2011Bot +
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| Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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Benutzer:Jamasi +
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19 Februar 2013 03:37:13 +
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falsch +
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