| Antragstext
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Hiermit beaantrage ich den Punkt 7 des Wah … Hiermit beaantrage ich den Punkt 7 des Wahlprogramm mit einem Unterpunkt Asylpolitik wie folgt zu erweitern:
* Asylpolitik
Zuflucht vor politischer Verfolgung, und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Diese Pflicht ist eine Gemeinschaftsaufgabe, für die sich die Piratenpartei einsetzt.
* Ausweitung der Asylgründe
Menschen, die vor Diskriminierung, der Verfolgung aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität beziehungsweise Orientierung, vor Klima- und Umweltkatastrophen, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder wegen der Existenzbedrohung durch Armut und Hunger geflohen sind, müssen ebenfalls als asylberechtigt anerkannt werden. Auch diese Fluchtgründe sind mittelbar oder unmittelbar Folge politischer Entscheidungen. Eine Hierarchisierung von Fluchtgründen lehnen wir ab. Außerdem lehnen wir pauschale Kategorisierungen von Staaten als „sichere Herkunftsländer“ ab. Schutzsuchende haben ein Recht auf individuelle Prüfung ihrer Situation. Wir verweisen hier auch auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die in Deutschland seit dem 24.12.1953 Gültigkeit hat.
* Keine Mauern und Zäune an Grenzen
Die Piratenpartei will die Flüchtlings- und Asylpolitik einer grundlegenden Neuausrichtung unterziehen. Eine „Festung Europa“ ist aus humanen und ökonomischen Gründen nicht hinnehmbar. Die Flüchtlings- und Asylpolitik muss auf der Achtung der Menschenrechte beruhen und die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der UN-Kinderrechtskonvention respektieren. Statt die Abriegelung Europas weiter voranzutreiben, muss die EU Maßnahmen zur sicheren Grenzüberquerung von flüchtenden Menschen, besonders auf den Meeren vor Europa, treffen, um diesen die Möglichkeit zu geben, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Auf diese Maßnahmen muss Rheinland-Pfalz im Bund und der EU hinarbeiten.
* Ablehnung der präventiven Inhaftierung von Asylsuchenden
Wir kritisieren die momentane Praxis, immer neue Straftatbestände und Inhaftierungsgründe zu konstruieren, um Schutzsuchende in Haft zu nehmen. Flucht und die Möglichkeit auf Stellung eines Asylantrages sind ein Grundrecht. Wir wenden uns auch gegen Schnellverfahren an Landesgrenzen und auf Flughäfen.
* Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention
Im Umgang mit minderjährigen Geflüchteten muss Rheinland-Pfalz die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention garantieren. Die Abschiebung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ist nicht hinnehmbar.
Kindern und Jugendlichen, die geflüchtet sind, muss der Schutz und die Unterstützung zuteilwerden, die alle Kinder in Rheinland-Pfalz genießen. Dazu gehört insbesondere der Zugang zu Bildung.
* Recht auf ein menschenwürdiges Leben
Menschen, die in Rheinland-Pfalz Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Das gilt bereits, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind. Gerade dann ist das Erlernen der deutschen Sprache sehr wichtig. Dies gilt gerade, wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist.
Wir wenden uns insbesondere gegen eine Begrenzung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht) für Asylsuchende in Rheinland-Pfalz und Deutschland.
Es bedarf aktiven politischen Handelns um Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Schutzsuchenden bundesweit entgegenzutreten.
Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft heraus lehnen wir eine Art des Umgangs mit Geflüchteten ab, die Menschen- und Grundrechte missachtet.
* Deklarierung zu sicheren Herkunftsländern
Die Piratenpartei lehnt die Praxis ab, vorschnell Länder den Status sicheres Herkunftsland zu erteilen. Länder, deren Bevölkerung durch Einsatz der Bundeswehr geschützt werden muss, können nicht den Kriterien des sicheren Herkunftsland entsprechen.en des sicheren Herkunftsland entsprechen. +
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