| Antrag alternativ
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[[RP:Antrag/2012.1/P20/Gewerbesteuer am Ort der Mehrwertschaffung]] oder
: [[RP:Antrag/2012.1/P27/Vereinheitlichung der Gewerbesteuer]] +
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| Antragsergebnis
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abgelehnt +
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| Antragsteller
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[[Benutzer:StopSecret|StopSecret]] fürs Politk-Forum +
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| Antragstext
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Der Landesparteitag möge beschließen, als … Der Landesparteitag möge beschließen, als Ergänzung zum Wahlprogramm im Kapitel "Wirtschaft" nach dem Unterpunkt "Privatisierungen" als weiteren Unterpunkt folgendes einzufügen:
Die Rheinland-Pfälzer PIRATEN setzen sich für den Erhalt der Gewerbesteuer ein. Diese Steuer ist das einzige kommunale Instrument, welches in direkter Bürgernähe selbstständig von den Kommunen zur Steuerung lokaler Interessen der Bürger eingesetzt werden kann.
Die Wechselwirkungsmöglichkeiten zwischen kommunalem Gewerbesteuersatz, Bürgerinteressen vor Ort und der freien Entscheidungsmöglichkeit von Firmen zur Standortwahl erweisen sich als guter Ansatz des demokratischen Gedankens.guter Ansatz des demokratischen Gedankens. +
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| Antragstyp
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Wahlprogramm +
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| Anzahl Enthaltungen
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10 +
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| Anzahl Ja-Stimmen
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23 +
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| Anzahl Nein-Stimmen
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23 +
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| Bearbeitungsvermerk
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Der Antrag wurde für den LPT 2012.1 einger … Der Antrag wurde für den LPT 2012.1 eingereicht, aber nicht behandelt [[RP:Landesparteitag_2012.1/Antr%C3%A4ge#P18:_Erhalt_der_Gewerbesteuer_wie_bisher_.28WP.29|P18: Erhalt der Gewerbesteuer wie bisher]]
: pauschal abgelehnt auf der LMV2013.1, da der Antrag nicht aufgerufen wurde
: erneut eingereicht mit Ticket #1046563 am 2013-03-23
: abgelehnt bei der [[RP:Ständige dezentrale Mitgliederversammlung/2013.1|ersten Abstimmung der SDMV]]mmlung/2013.1|ersten Abstimmung der SDMV]] +
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| Begründung
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Eine vereinheitlichte Gewerbesteuer bedeut … Eine vereinheitlichte Gewerbesteuer bedeutet zwangsläufig die Gewerbeansiedlung in infrastrukturstarken Ballungszentren. Eine Konkurrenzsituation kann durchaus sinnvoll sein im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft. Den Kommunen bleibt ein Spielraum zur eigenen Gestaltung kommunaler Bedürfnisse und Einnahmen. Dieses wollen wir hiermit zum Ausdruck bringen.s wollen wir hiermit zum Ausdruck bringen. +
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| Kurzbeschreibung
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Beibehaltung der Gewerbesteuer. +
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| Veranstaltung
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SDMV2013.1 +
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| ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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2 April 2012 12:59:32 +
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| Kategorien |
Liste:Wahlprogrammantrag RLP abgelehnt +
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| Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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Benutzer:StopSecret +
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31 Mai 2013 11:19:17 +
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falsch +
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