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HB:SÄA 2011.1/Trennung von Amt und Mandat
Antragsteller [[Benutzer:User|Thomas B.]]  +
Antragstext Originalfassung: § 13 Parteiämter Die nic Originalfassung: § 13 Parteiämter Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten in der Piratenpartei Deutschland sind Ehrenämter. Eine Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeiten ist ausgeschlossen. Überarbeitete Fassung: § 13 Parteiämter 1. Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten in der Piratenpartei Deutschland sind Ehrenämter. Eine Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeiten ist ausgeschlossen. 2.Der Landesverband Bremen der Piratenpartei Deutschland bekennt sich zur Trennung von Amt und Mandat. Kein Mitglied des Landesvorstandes darf zugleich ein öffentliches Mandat in der Bremischen Bürgerschaft und bzw. oder der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven inne tragen. Ausgenommen von dieser Regelung ist die gleichzeitige Bekleidung des Beiratsmandates und des Beisitzeramtes. ".ratsmandates und des Beisitzeramtes. ".  +
Begründung In unserem Wahlkampf für die Bürgerschaft In unserem Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl 2011 haben wir immer wieder mit dem Begriff der "Mitbestimmung" geworben. Wer Mitbestimmung bei den Regierenden für die Bürger einfordert, muss sie letztlich auch in seiner eigenen politischen Organisation verwirklichen. Eine Vermischung von Amt und Mandat steht dieser Verwirklichung entgegen. Jedes Mitglied muss die Möglichkeit haben auf die Entwicklungen in der Partei Einfluss zu nehmen. Machtkummulationen führen zumeist zu verkrusteten Strukturen, die letztlich auch die Zerstörung innovativer Kräfte in politischen Organisationen, sowie den Austritt von Mitgliedern und den Verlust an Unterstützern zur Folge haben kann. Eure Begründungern zur Folge haben kann. Eure Begründung  +
Ergebnis offen  +
Kurzbeschreibung Trennung von Amt und Mandat  +
Nummer SÄA040  +
Paragraph HB:Satzung#.C2.A7_13_Partei.C3.A4mter|Paragraph_Nr.13 +
Satzung [[HB:Satzung]]  +
Titel Trennung von Amt und Mandat  +
Typ Satzungsänderungsantrag +
ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. 21 Mai 2011 18:45:20  +
Kategorien Landesparteitag Bremen 2011.01  + , Satzungsänderungsantrag Bremen 2011.01  +
Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. Benutzer:Jamasi +
Zuletzt geändertDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. 19 Februar 2013 03:54:35  +
Ist eine neue SeiteDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. falsch  +
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