| Antragsteller
|
[[BY:München/Arbeitsgruppen_und_Projekte/ … [[BY:München/Arbeitsgruppen_und_Projekte/AG_Familienpolitik|AG Familienpolitik]]: [[Benutzer:Xray751|Christian Baumeister (Chris)]], [[Benutzer:entropy|Thomas]], [[Benutzer:Cmrcx|cmrcx]], [[Benutzer:Angel-on-Dragon|Rebecca Wißner]], Ludmila, KnutBerlin, [[Benutzer:Padme|Rani]]dmila, KnutBerlin, [[Benutzer:Padme|Rani]] +
|
| Antragstext
|
'''Gemeinsames Sorgerecht'''
''Leibliche … '''Gemeinsames Sorgerecht'''
''Leibliche Väter sollen, ohne einen Antrag stellen zu müssen, das Sorgerecht erhalten, wenn die Vaterschaft einvernehmlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde.''
Miteinander verheiratete Elternteile erhalten stets das gemeinsame Sorgerecht. Bei unverheirateten Eltern hingegen bekommt bisher die Mutter eines Kindes automatisch das Sorgerecht, der leibliche Vater jedoch nur mit Zustimmung der Mutter ([http://dejure.org/gesetze/BGB/1626a.html Sorgerechtsparagraph §1626a Absatz 1 Nr. 1 BGB]). BGH und EUGH haben diese Benachteiligung von Vätern schon vor Jahren beanstandet und den Gesetzgeber zu Korrekturen aufgefordert.
Der am 04.07.2012 vom Kabinett vorgelegte Gesetzesentwurf korrigiert das bisherige Antragsrecht nichtverheirateter Väter dahingehend, dass künftig keine Zustimmung der Mutter mehr benötigt wird. Der unverheiratete Vater müsste jedoch weiterhin aktiv einen Antrag auf Sorgerecht stellen und, falls die Mutter dem Antrag widerspricht, sich einer Prüfung hinsichtlich der Gefährdung des Kindeswohls unterziehen. Dadurch würden Väter weiterhin benachteiligt.
Wir stehen für ein gemeinsames Sorgerecht, auch bei nicht miteinander verheirateten Elternteilen. Hierfür bedarf es einer anderen Neuregelung des Sorgerechtsparagraphen.
Wir wollen die bisherige Unterscheidung von verheirateten und nicht verheirateten Eltern aufheben. Leibliche Väter sollen das Sorgerecht nicht erst auf Antrag, sondern automatisch bekommen. Es soll zum Normalfall werden, dass ein Vater für seine Kinder verantwortlich ist. Ein gemeinsames Sorgerecht wäre für Väter eine Ermutigung, sich dieser Verantwortung zu stellen. Es wäre im Sinne unserer Kinder, wenn dadurch mehr Kinder mit beiden Elternteilen aufwachsen können.
Sollte das Kindeswohl gefährdet sein, dann gilt es, aktiv einen Antrag auf Verwehrung des Sorgerechts zu stellen – nicht umgekehrt. Es gibt keinen Anlass, hier nach Geschlecht zu unterscheiden.ss, hier nach Geschlecht zu unterscheiden. +
|
| Begründung
|
Der Landesverband Saarland hat das Gemein … Der Landesverband Saarland hat das Gemeinsame Sorgerecht bereits im Programm. Die Landesverbände Thüringen und Brandenburg haben jeweils ein Positionspapier zum gemeinsamen Sorgerecht ab Geburt.
* http://piratenpartei-saarland.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm-zur-landtagswahl-2012/ltw12-familienpolitik/
* http://www.piraten-thueringen.de/2012/05/piraten-thuringen-positionieren-sich-fur-die-gleichstellung-von-vatern-und-muttern-beim-sorgerecht/
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/gemeinsames_Sorgerecht_ab_Geburtagsfabrik/gemeinsames_Sorgerecht_ab_Geburt +
|
| Ergebnis
|
offen +
|
| Kurzbeschreibung
|
Gemeinsames Sorgerecht für unverheiratete Elternteile +
|
| Nummer
|
FP01 +
|
| Titel
|
Gemeinsames Sorgerecht +
|
| Typ
|
Positionspapier +
|
| ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
|
22 August 2012 21:49:49 +
|
| Kategorien |
Positionspapier AF BY:Landesparteitag 2012.2 +
, Antragsfabrik BY:Landesparteitag 2012.2 +
, LPT2011Bot +
|
| Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
|
Benutzer:Jamasi +
|
| Zuletzt geändertDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
|
19 Februar 2013 03:37:34 +
|
| Ist eine neue SeiteDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
|
falsch +
|
