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| BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Abschaffung von Schlüsselzuweisungen und Zweitwohnsitzsteuer |
| Antragsteller | Thomas Wagner + |
|---|---|
| Antragstext | Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, d … Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die Zweitwohnsitzsteuer sowie die Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze in Bayern abzuschaffen. Bayern ist das einzige Bundesland, dass anhand der Zweitwohnsitze Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden durchführt. Um hier eine einheitliche Regelung mit den restlichen Bundesgebiet zu erzielen ist es nötig, diese Sonderstellung in Bayern abzuschaffen. Des weiteren werden durch die Zweitwohnsitzsteuer Bürger mit Abgaben belastet, die in diesen Gemeinden kein Stimm- und Wahlrecht haben. Es findet eine Abwertung dieser Einwohner statt innerhalb der Gemeinden statt, die diese Mitbürger als Möglichkeit ansehen, für Kosten aufzukommen, an denen sie am wenigsten durch die geringe Nutzung beteiligt sind. Um hier ein besseres Miteinander zu ermöglichen, ist es notwendig, dass auch die Zweitwohnsitzsteuer abgeschafft wird. die Zweitwohnsitzsteuer abgeschafft wird. + |
| Begründung | --- + |
| Ergebnis | offen + |
| Kurzbeschreibung | Abschaffung von Schlüsselzuweisungen und Zweitwohnsitzsteuer + |
| Nummer | ZW04 + |
| Titel | Abschaffung von Schlüsselzuweisungen und Zweitwohnsitzsteuer + |
| Typ | Positionspapier + |
| ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. | 6 September 2012 11:29:38 + |
| Kategorien | Positionspapier AF BY:Landesparteitag 2012.2 + , Antragsfabrik BY:Landesparteitag 2012.2 + , LPT2011Bot + |
| Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. | Benutzer:Jamasi + |
| Zuletzt geändertDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. | 19 Februar 2013 03:37:00 + |
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