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| BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Abschaffung der Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze an Gemeinden in Bayern |
| Antragsteller | Thomas Wagner + |
|---|---|
| Antragstext | Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, d … Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die Schlüsselzuweisungen für Zweitwohnsitze an Gemeinden abzuschaffen. Durch die Zweitwohnsitzsteuer wird den Gemeinden ein Instrument in die Hand gegeben, Infrastrukturkosten, die durch Zweitwohnsitze entstehen entsprechend abzudecken. In Bayern wird jedoch schon über Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze den Gemeinden Geldern zugesteuert. Da hierdurch eine doppelte Zuwendung für die Gemeinden entsteht, muss diese Zuweisung abgeschafft werden. Die Gemeinden sollen durch die Zweitwohnsitzsteuer selbst die Möglichkeit besitzen, dass sie festlegen können, inwieweit Zweitwohnsitze aufgrund der Kosten für zusätzliche Infrastruktur zu besteuern sind.sätzliche Infrastruktur zu besteuern sind. + |
| Begründung | --- + |
| Ergebnis | offen + |
| Kurzbeschreibung | Abschaffung der Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze an Gemeinden in Bayern + |
| Nummer | ZW02 + |
| Titel | Abschaffung der Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze an Gemeinden in Bayern + |
| Typ | Positionspapier + |
| ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. | 6 September 2012 11:23:00 + |
| Kategorien | Positionspapier AF BY:Landesparteitag 2012.2 + , Antragsfabrik BY:Landesparteitag 2012.2 + , LPT2011Bot + |
| Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. | Benutzer:Jamasi + |
| Zuletzt geändertDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. | 19 Februar 2013 03:36:50 + |
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