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Antragsfabrik/Piratenkompass
Antragsteller [[Benutzer:Christian Hufgard|Christian Hufgard]]  +
Antragstext Der Bundesparteitag möge über folgenden T Der Bundesparteitag möge über folgenden Text abstimmen, um eine gemeinsame Grundlage zu finden, mit der sich alle Piraten identifizieren können. Vor der Abstimmung der einzelnen Blöcke durch Wahl per Zustimmung, möge der Bundesparteitag beschliessen, dass die grundlegende Absicht besteht, eine gemeinsame Grundlage in Form eines kurzen Textes zu schaffen. == Abzustimmender Text== Wahl 1 (Titel) ==PIRATENKOMPASS== oder: ==PIRATENMANIFEST== Wahl 2: (Präambel) Piraten lieben die Freiheit Wir sind davon überzeugt, dass die Würde des Menschen und seine Freiheit die höchsten menschlichen Güter sind. Unter dem Begriff Freiheit verstehen wir unter anderem die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Presse, die Versammlungsfreiheit, die Freiheit der Partnerwahl, die Freiheit der Wahl des Arbeitsplatzes und die Religionsfreiheit. Diese Freiheiten gelten für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Freiheit ist keineswegs selbstverständlich. Sie musste über die Jahrhunderte gegen autoritäre Mächte, absolutistische Monarchen und totalitäre Diktatoren erkämpft werden. Auch heute muss die Freiheit immer wieder aufs Neue verteidigt werden: - gegen die Einführung eines Überwachungsstaates, der durch Verfahren wie Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung seine Bürger immer stärker kontrolliert - gegen die ausufernde Bürokratie eines Staatsapparates, der unter dem Vorwand, sich um das Wohl seiner Bürger zu kümmern, ihre Freiheit immer stärker einschränkt. - gegen lobbygesteuerte Politik, die in Hinterzimmern stattfindet und Bürger vor vollendete Tatsachen stellt - gegen Diskriminierung, die Sündenböcke für strukturelle Probleme sucht Block 1 ===Piraten stehen für die Werte der Aufklärung=== Die Menschenwürde, die Meinungsfreiheit, die Demokratie, die Toleranz gegenüber Andersdenkenden, die Gleichberechtigung der Geschlechter, Solidarität und das Prinzip der Trennung von Religion und Politik sind die Grundlagen unserer Gesellschaft. Wir verteidigen diese Werte der Aufklärung gegen jeden Angriff. Block 2 ===Piraten stehen für die klare Trennung von Religion und Politik=== Religiöse Anschauungen sind die Privatsache jedes Einzelnen und als solche zu respektieren und zu schützen. Dabei dürfen aber religiöse Ideologien keinen Einfluß auf die Politk als solche haben und finden ihre Grenzen in den individuellen Menschen- und Grundrechten der Bürger. Block 3 ===Piraten stehen für direkte Demokratie=== Das Volk muss die Möglichkeit bekommen, vom Parlament verabschiedete Gesetze per Volksbegehren ablehnen und ändern und eigene Gesetzesentwürfe einbringen zu können. Verbindliche Volksentscheide müssen auch auf Bundesebene von den Bürgern beantragt werden können. Ebenso muss es möglich sein, dass Bürger eigene Gesetzesentwürfe zur Abstimmung vorlegen können. Block 4 ===Piraten stehen für die Solidargemeinschaft=== Die Gesellschaft ist eine Solidargemeinschaft, in der die Stärkeren die Schwächeren schützen. Ihr Ziel ist es, die Freiheit ihrer Mitglieder zu erhöhen und fördern. Gesetze, die in die Würde des Menschen eingreifen, damit er soziale Leistungen in Anspruch nehmen kann, lehnen wir entschieden ab. Die staatliche Solidargesellschaft muss für den Bürger transparent und kontrollierbar sein, er ist auch hier der Souverän. Block 5 ===Piraten stehen für eine nachhaltige und soziale Marktwirtschaft=== Wir sind davon überzeugt, dass eine an den Prinzipien der Nachhaltigkeit, sozialen Kriterien und Solidarität orientierte Marktwirtschaft das beste aller Wirtschaftssysteme ist. Das existierende System der freien Märkte krankt an einer falschen und undurchsichtigen Geldpolitik, die zu Inflation und stetig steigender Verschuldung führt. Die ihm innewohnende Wachstumsideologie ist nicht mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit vereinbar. Block 6 ===Piraten stehen für eine konsequente Korruptionsbekämpfung=== In Deutschland ist Korruption auf allen Ebenen weit verbreitet. Der Schaden durch Korruption ist immens. Korruption kostet nicht nur Geld, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die Wirtschaft und Politik. Die Antikorruptionsgesetze müssen weiter verschärft werden, Whistleblower effektiv vor Repressalien geschützt werden, die UN-Konvention gegen Korruption muß endlich durch Deutschland ratifiziert werden sowie Einführung einer Karenzzeit für ehemalige Spitzenpolitiker. Block 7 ===Piraten stehen für eine wirksame Einschränkung des Lobbyismus=== Solange die Vernetzung zwischen Politik und Wirtschaft im Dunkeln stattfindet, ist Lobbyismus undemokratisch und abzulehnen. Die Mitarbeit von betroffenen Unternehmen an Gesetzesentwürfen, mitunter sogar durch eigens entsandte Mitarbeiter in die Ministerien, ist einzudämmen - zumindest aber öffentlich zu machen. Die Einrichtung eines Lobbyisten-Registers ist dafür ein erster Schritt. Block 8 ===Piraten kämpfen ɡeɡen den Obrigkeitsstaat=== Wir sind gegen jede Form obrigkeitsstaatlichen Denkens, das sich zum Beispiel in Begriffen wie „Vater Staat“ oder „Staatsräson“ ausdrückt. "Der Staat" muss wieder zum Diener der Bevölkerung werden, so wie es dem Wesen der Demokratie entspricht. Transparenz und Mitbestimmungsmöglichkeiten sind absolut notwendig, um einen übermächtigen Staat zu verhindern.m einen übermächtigen Staat zu verhindern.  +
Begründung Dieser Text soll eine etwas ausführlichere Grundlage über das Selbstverständnis der PIRATEN bieten.  +
Ergebnis offen  +
Kurzbeschreibung Eine Orientierungshilfe für Piraten und andere  +
Nummer Z036  +
Titel Piratenkompass  +
Typ Sonstiger Antrag +
ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. 16 April 2010 21:53:29  +
Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. Benutzer:Fixbot +
Zuletzt geändertDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki. 21 Februar 2013 01:00:48  +
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