| Antragsergebnis
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abgelehnt +
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| Antragsteller
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Roland Hartung +
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| Antragstext
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Die Piratenpartei fordert das Europäische … Die Piratenpartei fordert das Europäische Parlament auf, für den Fall einer Weigerung Großbritanniens, seine vertraglichen Zahlungsverpflichtungen vollumfänglich nachzukommen oder diese als Druckmittel für Nachverhandlungen einzusetzen, keinerlei Haushaltsmittel für Zahlungen an britische EU: Beamte und Politiker bereitzustellen. Stattdessen sollen sich die Anspruchsberechtigten an ihre nationale Regierung wenden.tigten an ihre nationale Regierung wenden. +
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| Antragstyp
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Sonstiger Antrag +
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| Anzahl Enthaltungen
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0 +
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| Anzahl Ja-Stimmen
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0 +
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| Anzahl Nein-Stimmen
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0 +
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| Bearbeitungsvermerk
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Eingereicht mit Ticket PP#100525670 am 2019-07-08 +
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| Begründung
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Die Steuerzahler werden ohnehin dazu heran … Die Steuerzahler werden ohnehin dazu herangezogen werden, die Haushaltslöcher zu stopfen, die durch den Brexit entstanden sind. Die öffentlichen Überlegungen von britischen Regierungsvertretern, fällige Zahlungen auszusetzen und gemäß einer Empfehlung von US-Präsident Trump als Druckmittel für "Nachverhandlungen" zu nutzen, bedürfen eines klaren Zeichens der Politik. Die Aussetzung der o.g. Zahlungen durch die EU wären eine klare Botschaft, um derartigen Absichten entgegenzutreten. um derartigen Absichten entgegenzutreten. +
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| Kurzbeschreibung
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Sofortige Einstellung aller Pensionszahlungen und Zusagen für britische EU-Beamte und Abgeordnete für den Fall der Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen durch GB +
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| Veranstaltung
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LMV2019.1 +
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| ErstelltDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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8 Juli 2019 21:20:19 +
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| Kategorien |
Liste:Sonstiger Antrag RLP abgelehnt +
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| Letzter Bearbeiter istDieses Attribut ist ein Spezialattribut in diesem Wiki.
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Benutzer:Enavigo +
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16 Juli 2019 15:17:55 +
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falsch +
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