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Grundsatzprogramm (Bund)

Am 20./21.November 2010 wurde zum BPT2010.2 in Chemnitz folgende Erweiterung in das Programm der PIRATEN aufgenommen: ReSET

BPT 2010.2 - offizielle Aussage der der Piratenpartei Deutschland Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig. Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel. Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden. Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft. Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.

Grundsatzprogramm (Landesverbände)

Brandenburg

Soziales Die Piratenpartei setzt sich für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Frei kann jedoch nur sein, wer frei ist von Angst um seine Existenz und sich deshalb zu politischen und gesellschaftlichen Themen eine Meinung bilden kann. Sozialleistungen sollen in angemessener Höhe für alle betroffenen Bürger gerecht und unter Beachtung von Privatsphäre und Bürgerrechten bereitgestellt werden. Die gerechte und angemessene Vergütung aller Erwerbstätigkeiten ist Voraussetzung für eine soziale und gesellschaftliche Teilhabe. Die Piraten Brandenburg treten für ein Grundrecht auf Internetzugang (Breitband) ein.

Wahlprogramme (Landesverbände)

Bremen

Arbeitslosenunterstützung Soziale Dienstleister Bessere Ausbildung , personelle Aufstockung und feste Anstellung von Mitarbeitern der ARGEn, in den Arbeitslosenberatung und in den Sozialämtern. Die Piratenpartei empfiehlt eine fundiertere und umfassendere Ausbildung und bessere Absicherung (z.B. keine kurzfristigen Arbeitsverträge) und Fortbil dungsmöglichkeiten für die Mitarbeiter der ARGEn, in der Arbeitslosenberatung und in den Sozialämtern. Anträge und Formulare sollen online und offline in mehreren Sprachen inklusive Erklärungen zugänglich sein. Ein-Euro-Jobs Verzicht auf Ein-Euro-Jobs in Bremen/Bremerhaven und ein Ende der Subventionierung von Arbeitgebern durch Hartz4-Aufstockung. Kein Arbeitsloser darf sanktioniert werden, wenn er ein Arbeitsangebot ablehnt , dass unterhalb des Hartz4-Regelsatzes vergütet wird. Existenzsicherndes Einkommen Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Wer einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, muss von seinem Gehalt ohne Auf stockung auch leben können. Der sinnvollste Weg ist die Vereinbarung von bundesweiten Mindestlöhnen, die ein existenzsicherndes Gehalt gewährleis ten. Fortbildungsmöglichkeiten für Leistungsbezieher Der Zugang zu Fortbildungsmaßnahmen darf durch Leistungsbezug nicht eingeschränkt werden. Es sollen nach Möglichkeit alle Qualifizierungsmöglichkeiten für Leistungsbezie her offen sein, unabhängig davon ob die Ausbildungseinrichtung einen öffentli chen oder privaten Charakter hat ( z.B. Hochschulen, Fachhochschulen, Techni kerschulen , Meisterschulen oder andere Einrichtungen). Qualität von Fortbildungsmaßnahmen Einbeziehung von Erwerbslosen- und Arbeitnehmerverbänden in Diskussions- und Entscheidungsprozesse zur allgemeinen Verbesserung von Beratung und Fortbildung. Langfristige, nachhaltige und unabhängige Qualitätssicherung der Angemes senheit und Sinnhaftigkeit von Fortbildungsmaßnahmen. Fortbildungsmaßnahmen müssen passgenau in Zusammenarbeit mit dem Arbeitssuchenden gesucht und gefunden werden. Gleichbehandlung Gleichbehandlung von Arbeitssuchenden unabhängig von ihrer Qualifikation und unabhängig davon, ob sie ALG I oder ALG II beziehen Arbeitssuchende sind Kunden der Jobcenter und keine Bittsteller. Sie sollen unabhängig davon, ob sie erst seit kurzem arbeitslos sind, oder ob sie Langzeitarbeitslose sind, auch wie Kunden behandelt werden. Jeder Kunde verdient die gleiche Aufmerksamkeit. Ausbau des jugendsozialpsychiatrischen Dienstes Aufstockung der Mittelausstattung und Ausbau der personellen Infrastruktur. Berufsbezogene Verpflichtung zur kontinuierlichen Weiterbildung.

Nordrhein-Westfalen

Zurück zur sozialen Marktwirtschaft Die Bundesrepublik Deutschland wurde als soziale Marktwirtschaft gegründet. In unserem Grundgesetz ist festgelegt, das "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (Artikel 14, Absatz 2). Soziale Marktwirtschaft ist ein gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Leitbild mit dem Ziel, wirtschaftliche Leistung und freie Initiative, die dem gemeinsamen sozialen Fortschritt dient, zu fördern. Hierbei wird jedoch derzeit der soziale Fortschritt durch die technischen Veränderungen eingeholt, was zu einer hohen Erwerbslosigkeit führt. Die NRW-Piraten haben erkannt, das dadurch immer größer werdende Personengruppen von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen werden. Einen Weg zurück in die klassische Produktionsgesellschaft wird es in diesem Land nach unserer Überzeugung nicht geben. Die Zukunft gehört der Wissens- und Kulturgesellschaft. Um die Teilhabe an dieser Gesellschaft zu gewährleisten, ist es nach Meinung der NRW-Piraten notwendig, eine allgemeine Grundsicherung einzuführen. Diese soll dem Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" gerecht werden. Die grundlegenden Weichen dafür werden nicht auf Landesebene gestellt. Die Umsetzung wird jedoch durch die Landesregierung geleitet und auf kommunaler Ebene realisiert. Es ist daher wichtig, sich realistische und auf Landesebene umsetzbare Ziele zu stecken. Daher fordern wir kurzfristige, in NRW umsetzbare Veränderungen, um den Druck auf die Betroffenen und damit ihre Unzufriedenheit zu mindern. Durch die aktuelle Gesetzgebung, Hartz IV, ist das Recht auf individuelle Hilfe in sozialen Notlagen praktisch abgeschafft worden. Stattdessen wird, begründet mit wirtschaftlichem Druck, eine staatlich subventionierte Arbeit geschaffen, in die Hilfeempfänger durch Druck und Existenzängste hinein genötigt werden, ohne dafür entlohnt zu werden. Lehrmittelfreiheit für ALG II Empfänger Seit Einführung des Arbeitslosengeld II werden die Leistungen, die bis dahin durch das SGB XII, die Sozialhilfe, geregelt waren, fast alle durch das SGB II, Hartz IV, geregelt. Nach §96 und §97 des NRW-Schulgesetzes sind bis heute ausschließlich Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII, der Sozialhilfe, nicht aber Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, Hartz IV, von Zuzahlungen zu Lehrmitteln und Kosten für den Schulweg befreit. Die NRW-Piraten empfinden dies als einen Zustand, der sofortiger Korrektur bedarf. Sie setzen sich dafür ein, dass auch Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, Hartz IV, umgehend von allen Zuzahlungen zu Lehrmitteln und Kosten für den Schulweg befreit werden. Personalvertretungsgesetz Im Herbst 2007 wurde das Personalvertretungsgesetz für NRW geändert. Elementare Schutzrechte wurden für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Landes aufgehoben. Weitreichende Einschnitte in die Mitbestimmung wurden durchgeführt, insbesondere auch bei personellen Maßnahmen wie Versetzungen und Kündigungen. Damit wurden die Arbeitsbedingungen der Personalräte drastisch verschlechtert. Sie wurden entmündigt, um den geplanten Stellenabbau zu beschleunigen. Beschäftigte können ohne den Schutz der Personalräte im geplanten Personaleinsatzmanagement hin- und hergeschoben werden. Generell wurden Mitbestimmungs- und Informationsrechte drastisch beschnitten und teilweise abgeschafft. Das muss auch als Versuchsballon für geplante Eingriffe auf Bundesebene in die Mitbestimmung in der Wirtschaft allgemein, das Betriebsverfassungsgesetz, gesehen werden. Die NRW-Piraten treten für Informationsfreiheit, Transparenz und demokratische Mitbestimmungsrechte auch im Öffentlichen Dienst des Landes ein. Wir wollen den alten Status Quo wieder herstellen.

Rheinland-Pfalz

Sozialpolitik Freiheit hat auch mit dem Recht jedes Menschen zu tun, ein möglichst selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter zu führen. Dazu ist man aber oft auch auf die Solidarität anderer angewiesen. Deshalb wollen wir, dass auch künftig Gesunde für die Kranken, Arbeitende für Arbeitslose, Jung für Alt und Alt für Jung eintreten. So kann eine gerechte Gesellschaft bestehen, die Freiheit für jeden verheißt. Handlungsfreiheit und Würde von finanzschwachen Bürgern sicherstellen Gerade in der aktuellen Situation, in der Regierende die Bürger- und Menschenrechte nach und nach zu erodieren versuchen, brauchen wir eine wachsame und politisch aktive Zivilgesellschaft. In einem modernen Sozialstaat muss die Möglichkeit der Teilnahme am politischen und kulturellen Leben für alle Menschen sichergestellt werden. Diese Freiheit darf nicht durch staatliche Kürzungen, die eine mangelnde soziale Sicherung oder gar Existenzängste nach sich ziehen, eingeschränkt werden. Aus finanzieller Notlage und Zukunftsängsten heraus kann keine Freiheit für politisches Handeln erwachsen. Das Schaffen von Zwangslagen führt bei den Betroffenen zu einer Radikalisierung der politischen Forderungen. Dies gefährdet die Demokratie in unserer Gesellschaft. Daher wird sich die Piratenpartei Rheinland-Pfalz dafür einsetzen, dass die Handlungsfreiheit auch und gerade von finanzschwachen Bürgern sichergestellt und deren Würde nicht als Folge von bestimmten Kürzungen oder Änderungen im Sozialbereich verletzt wird. Bedingungsloses Grundeinkommen Als eine Möglichkeit diese Ziele zu erreichen, unterstützt die Piratenpartei Rheinland-Pfalz grundsätzlich die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), das sowohl die bisherigen Transferleistungen des Staates (ALG II, BAföG, Kindergeld, Grundsicherung im Alter) als auch die Steuerfreibeträge bei der Einkommensteuer ersetzt. Wir werden dieses Thema daher in die politische Debatte einbringen und die Machbarkeit sowie die soziale Wirksamkeit näher überprüfen.

Baden Württemberg

Präambel Freiheit hat auch mit dem Recht jedes Menschen zu tun, ein möglichst selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter zu führen. Dazu ist man aber oft auch auf die Solidarität anderer angewiesen. Deshalb wollen wir, dass auch künftig Gesunde für Kranke, Arbeitende für Arbeitslose, Jung für Alt und Alt für Jung eintreten. So kann eine gerechte Gesellschaft bestehen, die Freiheit für jeden ermöglicht. Wir wollen, dass sich das Land Baden-Württemberg in diesem Sinne auch bei der arbeits-, sozial- und gesundheitspolitischen Gesetzgebung im Bundesrat einbringt. Für uns sind Familien all jene Lebenskonstellationen, in denen Verantwortung für Kinder und Eltern übernommen wird. Dabei ist die Anzahl der Verantwortlichen, deren Beziehung zueinander und deren Geschlecht unerheblich. Arbeitswelt Förderung von offenen Arbeitsstrukturen Wir setzen uns für die Förderung von offenen Arbeitsstrukturen wie Hackerspaces und Co-Workingspaces ein. Es handelt sich dabei um offene Räume für Wissenschaft, Technik und Kunst, die von mehreren Gruppen oder Personen zum gemeinsamen Arbeiten genutzt werden. Als “Büro-WGs” speziell für Heimarbeiter oder Selbständige schaffen sie Mehrwert für den Einzelnen und die Gemeinschaft. Die so geschaffenen Möglichkeiten bieten ein großes Innovationspotenzial. Dem Bürger wird die Chance gegeben, seine sozialen und beruflichen Talente im Austausch und in der Zusammenarbeit mit Anderen zu entfalten. Darüber hinaus bieten offene Arbeitsstrukturen flexible Arbeitszeiten und stellen damit eine Möglichkeit dar, Familie, Freizeit und Beruf in Einklang zu bringen. Wir möchten die Bereitstellung von leerstehenden Räumlichkeiten für solche Projekte fördern. Erneute Begrenzung der Leiharbeit Leiharbeit stellt für die Wirtschaft ein sinnvolles und notwendiges Instrument dar, um Auftragsspitzen zu bewältigen. In einzelnen Unternehmen stellen die Leiharbeitskräfte mittlerweile betriebsintern aber eine Art Konkurrenz und Druckmittel gegen die Stammbelegschaft dar. Leiharbeit sollte wegen ihres Missbrauchspotenzials wieder begrenzt werden. Wir wollen, dass das Land Baden-Württemberg dazu eine entsprechende Initiative im Bundesrat startet. Nach französischem Vorbild sollen Leiharbeiter nicht eine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können, sondern für die ihnen abverlangte Flexibilität mit einem Lohnzuschlag entschädigt werden. Missbrauch von Praktika verhindern Arbeitgeber, die Praktikanten als billige Arbeitskräfte ausbeuten, verhalten sich nicht nur unfair gegenüber den Praktikanten sondern auch gegenüber ihren Mitbewerbern und den sozialen Sicherungssystemen. Darum wollen wir die Regelungen für Praktika verschärfen. Probezeit, Werkstudententätigkeit und befristete Arbeitsverträge sind ausreichende Werkzeuge des Arbeitsmarkts, um Berufsanfängern den Start in das Berufsleben zu erleichtern. Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden Wir planen, die Zwangsmitgliedschaft mit Zwangsbeiträgen in Kammern und Verbänden abzuschaffen und durch eine freiwillige Beitrittsmöglichkeit zu ersetzen. Hierzu wollen wir eine Bundesratsinitiative anregen. Freiheit der Lebensgestaltung für Staatsdiener In den letzten Jahren wurden wiederholt Referendare, Lehrer und andere Beamte disziplinarischen Maßnahmen bis hin zu faktischen Berufsverboten unterworfen, weil sie sich außerhalb ihres beruflichen Zuständigkeitsbereichs politisch oder kulturell, etwa in demokratischen Bürgerbündnissen oder als Musiker, betätigt haben. Wir lehnen diese Einschränkungen der privaten Lebensgestaltung ab. Auch eine Ausweitung der Maßnahmen, zum Beispiel auf Lehrer im Angestelltenverhältnis, wollen wir verhindern. Sozialpolitik Sozialräume und Sozialberichterstattung Unsere Sozialsysteme müssen sich an die infolge des demographischen Wandels veränderte Gesellschaft anpassen. Innovative neue Modelle wie die Schaffung regionaler Sozialräume, in denen Sozialarbeit und ehrenamtliches Engagement koordiniert und gefördert werden, können hier zu einer deutlichen Verbesserung der Situation führen. Wir erkennen die Notwendigkeit, eine integrierte Sozialberichterstattung aufzubauen, die die erforderlichen Informationen liefert, um zu wissen, welcher Art die Probleme sind und wo sie auftreten. Diese Erkenntnisse sollten für den Bürger transparent zur Verfügung stehen. Als Grundlage sollten hier aber die persönliche Betrachtung der Sozialräume und die Erfahrung der Menschen vor Ort dienen. Die Sammlung und Auswertung von Daten unter Missachtung der informationellen Selbstbestimmung, beispielsweise durch Zensus oder Volkszählung, lehnen wir ab. Öffentlicher Raum für alle Die Nutzungsmöglichkeiten des öffentlichen Raums für alle müssen verbessert werden. Die Innenstädte gehören auch spielenden Kindern und skatenden Jugendlichen. Wir möchten den Gebrauch öffentlicher Gebäude durch Bürgervereinigungen, Vereine und Kulturgruppen fördern und setzen uns für entsprechende Verbesserungen in Nutzungs- und Haftungsregelungen ein. Gewalt als gesellschaftliches Problem Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Nach Expertenmeinung tragen Computerspiele und Paintball nicht zur Entstehung von Gewalt bei. Deswegen wenden wir uns gegen ein Verbot solcher Spiele und die Kriminalisierung der Spieler. Wir unterstützen den Ausbau der Gewaltprävention an Schulen, in Beratungsstellen und Jugendzentren. Hierzu bedarf es besonders der flächendeckenden Tätigkeit pädagogisch-psychologischer Fachkräfte in diesen Einrichtungen. Jugendförderung im Landesjugendplan Wir bekennen uns zur offenen Jugendarbeit und zur Arbeit der Jugendverbände in Baden-Württemberg. Der Landesjugendplan muss angesichts des wachsenden Bedarfs eine bessere Förderung von Jugendfreizeiten und für die Fortbildung der Jugendleiter vorsehen. Den stetigen Rückzug des Landes aus der Finanzierung der Jugendarbeit wie auch aus der landesweiten Förderung der Jugendmusik- und Kunstschulen lehnen wir ab. Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften In 14 Bundesländern gilt mittlerweile die einheitliche Zuständigkeit der Standesämter für alle Arten von Lebenspartnerschaften und Ehen. In Baden-Württemberg werden gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften noch immer benachteiligt. Wir wollen auch hier mit dieser Praxis Schluss machen und die Gleichbehandlung aller Lebenspartnerschaften erreichen. Dies ist auch aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sinnvoll. Auch im Beamtenwesen muss die Diskriminierung beendet werden: Entgegen einem Verfassungsgerichtsurteil sind hier Kommunal- und Landesbeamte in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften solchen in gemischtgeschlechtlichen Ehen noch nicht gleichgestellt. Zusätzlich soll sich das Land auch im Bundesrat dafür stark machen, die rechtliche Gleichstellung aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität voranzutreiben.