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Grundsatzprogramm (Bund)

Am 20./21.November 2010 wurde zum BPT2010.2 in Chemnitz folgende Erweiterung in das Programm der PIRATEN aufgenommen: ReSET

BPT 2010.2 - offizielle Aussage der der Piratenpartei Deutschland Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig. Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel. Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden. Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft. Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.

Grundsatzprogramm (Landesverbände)

Brandenburg

Soziales Die Piratenpartei setzt sich für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Frei kann jedoch nur sein, wer frei ist von Angst um seine Existenz und sich deshalb zu politischen und gesellschaftlichen Themen eine Meinung bilden kann. Sozialleistungen sollen in angemessener Höhe für alle betroffenen Bürger gerecht und unter Beachtung von Privatsphäre und Bürgerrechten bereitgestellt werden. Die gerechte und angemessene Vergütung aller Erwerbstätigkeiten ist Voraussetzung für eine soziale und gesellschaftliche Teilhabe. Die Piraten Brandenburg treten für ein Grundrecht auf Internetzugang (Breitband) ein.

Wahlprogramme (Landesverbände)

Bremen

Arbeitslosenunterstützung Soziale Dienstleister Bessere Ausbildung , personelle Aufstockung und feste Anstellung von Mitarbeitern der ARGEn, in den Arbeitslosenberatung und in den Sozialämtern. Die Piratenpartei empfiehlt eine fundiertere und umfassendere Ausbildung und bessere Absicherung (z.B. keine kurzfristigen Arbeitsverträge) und Fortbil dungsmöglichkeiten für die Mitarbeiter der ARGEn, in der Arbeitslosenberatung und in den Sozialämtern. Anträge und Formulare sollen online und offline in mehreren Sprachen inklusive Erklärungen zugänglich sein. Ein-Euro-Jobs Verzicht auf Ein-Euro-Jobs in Bremen/Bremerhaven und ein Ende der Subventionierung von Arbeitgebern durch Hartz4-Aufstockung. Kein Arbeitsloser darf sanktioniert werden, wenn er ein Arbeitsangebot ablehnt , dass unterhalb des Hartz4-Regelsatzes vergütet wird. Existenzsicherndes Einkommen Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Wer einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, muss von seinem Gehalt ohne Auf stockung auch leben können. Der sinnvollste Weg ist die Vereinbarung von bundesweiten Mindestlöhnen, die ein existenzsicherndes Gehalt gewährleis ten. Fortbildungsmöglichkeiten für Leistungsbezieher Der Zugang zu Fortbildungsmaßnahmen darf durch Leistungsbezug nicht eingeschränkt werden. Es sollen nach Möglichkeit alle Qualifizierungsmöglichkeiten für Leistungsbezie her offen sein, unabhängig davon ob die Ausbildungseinrichtung einen öffentli chen oder privaten Charakter hat ( z.B. Hochschulen, Fachhochschulen, Techni kerschulen , Meisterschulen oder andere Einrichtungen). Qualität von Fortbildungsmaßnahmen Einbeziehung von Erwerbslosen- und Arbeitnehmerverbänden in Diskussions- und Entscheidungsprozesse zur allgemeinen Verbesserung von Beratung und Fortbildung. Langfristige, nachhaltige und unabhängige Qualitätssicherung der Angemes senheit und Sinnhaftigkeit von Fortbildungsmaßnahmen. Fortbildungsmaßnahmen müssen passgenau in Zusammenarbeit mit dem Arbeitssuchenden gesucht und gefunden werden. Gleichbehandlung Gleichbehandlung von Arbeitssuchenden unabhängig von ihrer Qualifikation und unabhängig davon, ob sie ALG I oder ALG II beziehen Arbeitssuchende sind Kunden der Jobcenter und keine Bittsteller. Sie sollen unabhängig davon, ob sie erst seit kurzem arbeitslos sind, oder ob sie Langzeitarbeitslose sind, auch wie Kunden behandelt werden. Jeder Kunde verdient die gleiche Aufmerksamkeit. Ausbau des jugendsozialpsychiatrischen Dienstes Aufstockung der Mittelausstattung und Ausbau der personellen Infrastruktur. Berufsbezogene Verpflichtung zur kontinuierlichen Weiterbildung.

Nordrhein-Westfalen

Zurück zur sozialen Marktwirtschaft Die Bundesrepublik Deutschland wurde als soziale Marktwirtschaft gegründet. In unserem Grundgesetz ist festgelegt, das "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (Artikel 14, Absatz 2). Soziale Marktwirtschaft ist ein gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Leitbild mit dem Ziel, wirtschaftliche Leistung und freie Initiative, die dem gemeinsamen sozialen Fortschritt dient, zu fördern. Hierbei wird jedoch derzeit der soziale Fortschritt durch die technischen Veränderungen eingeholt, was zu einer hohen Erwerbslosigkeit führt. Die NRW-Piraten haben erkannt, das dadurch immer größer werdende Personengruppen von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen werden. Einen Weg zurück in die klassische Produktionsgesellschaft wird es in diesem Land nach unserer Überzeugung nicht geben. Die Zukunft gehört der Wissens- und Kulturgesellschaft. Um die Teilhabe an dieser Gesellschaft zu gewährleisten, ist es nach Meinung der NRW-Piraten notwendig, eine allgemeine Grundsicherung einzuführen. Diese soll dem Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" gerecht werden. Die grundlegenden Weichen dafür werden nicht auf Landesebene gestellt. Die Umsetzung wird jedoch durch die Landesregierung geleitet und auf kommunaler Ebene realisiert. Es ist daher wichtig, sich realistische und auf Landesebene umsetzbare Ziele zu stecken. Daher fordern wir kurzfristige, in NRW umsetzbare Veränderungen, um den Druck auf die Betroffenen und damit ihre Unzufriedenheit zu mindern. Durch die aktuelle Gesetzgebung, Hartz IV, ist das Recht auf individuelle Hilfe in sozialen Notlagen praktisch abgeschafft worden. Stattdessen wird, begründet mit wirtschaftlichem Druck, eine staatlich subventionierte Arbeit geschaffen, in die Hilfeempfänger durch Druck und Existenzängste hinein genötigt werden, ohne dafür entlohnt zu werden. Lehrmittelfreiheit für ALG II Empfänger Seit Einführung des Arbeitslosengeld II werden die Leistungen, die bis dahin durch das SGB XII, die Sozialhilfe, geregelt waren, fast alle durch das SGB II, Hartz IV, geregelt. Nach §96 und §97 des NRW-Schulgesetzes sind bis heute ausschließlich Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII, der Sozialhilfe, nicht aber Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, Hartz IV, von Zuzahlungen zu Lehrmitteln und Kosten für den Schulweg befreit. Die NRW-Piraten empfinden dies als einen Zustand, der sofortiger Korrektur bedarf. Sie setzen sich dafür ein, dass auch Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, Hartz IV, umgehend von allen Zuzahlungen zu Lehrmitteln und Kosten für den Schulweg befreit werden. Personalvertretungsgesetz Im Herbst 2007 wurde das Personalvertretungsgesetz für NRW geändert. Elementare Schutzrechte wurden für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Landes aufgehoben. Weitreichende Einschnitte in die Mitbestimmung wurden durchgeführt, insbesondere auch bei personellen Maßnahmen wie Versetzungen und Kündigungen. Damit wurden die Arbeitsbedingungen der Personalräte drastisch verschlechtert. Sie wurden entmündigt, um den geplanten Stellenabbau zu beschleunigen. Beschäftigte können ohne den Schutz der Personalräte im geplanten Personaleinsatzmanagement hin- und hergeschoben werden. Generell wurden Mitbestimmungs- und Informationsrechte drastisch beschnitten und teilweise abgeschafft. Das muss auch als Versuchsballon für geplante Eingriffe auf Bundesebene in die Mitbestimmung in der Wirtschaft allgemein, das Betriebsverfassungsgesetz, gesehen werden. Die NRW-Piraten treten für Informationsfreiheit, Transparenz und demokratische Mitbestimmungsrechte auch im Öffentlichen Dienst des Landes ein. Wir wollen den alten Status Quo wieder herstellen.

Rheinland-Pfalz

Sozialpolitik Freiheit hat auch mit dem Recht jedes Menschen zu tun, ein möglichst selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter zu führen. Dazu ist man aber oft auch auf die Solidarität anderer angewiesen. Deshalb wollen wir, dass auch künftig Gesunde für die Kranken, Arbeitende für Arbeitslose, Jung für Alt und Alt für Jung eintreten. So kann eine gerechte Gesellschaft bestehen, die Freiheit für jeden verheißt. Handlungsfreiheit und Würde von finanzschwachen Bürgern sicherstellen Gerade in der aktuellen Situation, in der Regierende die Bürger- und Menschenrechte nach und nach zu erodieren versuchen, brauchen wir eine wachsame und politisch aktive Zivilgesellschaft. In einem modernen Sozialstaat muss die Möglichkeit der Teilnahme am politischen und kulturellen Leben für alle Menschen sichergestellt werden. Diese Freiheit darf nicht durch staatliche Kürzungen, die eine mangelnde soziale Sicherung oder gar Existenzängste nach sich ziehen, eingeschränkt werden. Aus finanzieller Notlage und Zukunftsängsten heraus kann keine Freiheit für politisches Handeln erwachsen. Das Schaffen von Zwangslagen führt bei den Betroffenen zu einer Radikalisierung der politischen Forderungen. Dies gefährdet die Demokratie in unserer Gesellschaft. Daher wird sich die Piratenpartei Rheinland-Pfalz dafür einsetzen, dass die Handlungsfreiheit auch und gerade von finanzschwachen Bürgern sichergestellt und deren Würde nicht als Folge von bestimmten Kürzungen oder Änderungen im Sozialbereich verletzt wird. Bedingungsloses Grundeinkommen Als eine Möglichkeit diese Ziele zu erreichen, unterstützt die Piratenpartei Rheinland-Pfalz grundsätzlich die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), das sowohl die bisherigen Transferleistungen des Staates (ALG II, BAföG, Kindergeld, Grundsicherung im Alter) als auch die Steuerfreibeträge bei der Einkommensteuer ersetzt. Wir werden dieses Thema daher in die politische Debatte einbringen und die Machbarkeit sowie die soziale Wirksamkeit näher überprüfen.