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Wir wollen allen Piraten, die an sozialpolitischen Themen interessiert sind, ein Forum geben und durch kontinuierliche programmatische Arbeit dem Bundesparteitag Programmanträge und Konzepte zur Abstimmung anbieten. Um einen Überblick aller Interessierten zu erhalten, Kontakt herzustellen und uns zu vernetzen, tragt ihr euch bitte in die Mitgliederliste in der rechten Spalte ein.

aktuelle Termine

Aktuelle Termine findet ihr in unserem Blog auf http://sozialpiraten.piratenpartei.de

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Aktuelles

Das von taz so kritisierte #Sozialpiraten-BGE-Modell ist das "Ebner-Ponader-Modell" auf http://iPir.at/epm - es ist eine Diskussionsgrundlage, die ganz sicher noch nicht perfekt ist, jedoch immer noch besser ist als Hartz-IV und in seinem Kern bereits viele Vorteile des BGE als Sozialhilfeersatz anspricht. Wer hat das beschlossen oder vertritt diese Meinung? Das Modell Sozialstaat 3.0 ist nicht legitimiert von der Basis und in seinen Aussagen wenig überzeugend ein BGE zu sein. Es ist lediglich das Modell von M.Eder und J.Ponader nicht das Sozialpiraten-BGE-Modell. Von den Berliner Sozialpiraten Squad wird das Modell verworfen (genauso wie von der taz und vielen anderen). Bitte nehmt das endlich zur Kenntnis, wo ist die demokratische Legitimation? ( Vergl. Berliner Sozialpiratensquad Protokoll 14.05.2012)

Die Idee

Mit dem GP050, der die Position der Piratenpartei zu einem ”Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ (ReSET) formuliert, legte die Piratenpartei auf dem Bundesparteitag 2010.2 in Chemnitz den Grundstein für eine neue Sozialpolitik. Dabei unterscheiden wir uns von den anderen Parteien, indem wir dieses Recht individuell und bedingungslos garantieren wollen. Im Antrag heißt es:

„Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig. [...] Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.“
–

Die Piratenpartei Deutschland ist die sozialliberale Partei Deutschlands. Als liberale Partei treten wir für Freiheit und Bürgerechte ein. Die Freiheit des Einzelnen ist immer eingebettet in die Gemeinschaft, in der er lebt. Sozialliberale Politik ist daher eine Politik, die Freiheit des Einzelnen und die Freiheit der Gesellschaft gleichermaßen gewährleistet und ermöglicht.
Unsere ReSET-Forderung gibt uns eine erste Idee, wie eine Gesellschaft, fernab der sozialpolitischen Grabenkämpfe der Altparteien rund um Hartz IV und ”Vollbeschäftigung“ aussehen könnte. Es liegt nun an uns, den Menschen unseren neuen sozialpolitischen Ansatz zu vermitteln und diesen in einem konkreten Modell auszugestalten. Dafür ist kontinuierliche und harte politische Arbeit notwendig.
Zu dieser Arbeit möchten wir alle Piraten einladen, die das sozialpolitische Programm der Piratenpartei mitgestalten wollen. Lasst uns gemeinsam ein umfassendes Konzept als Teil unseres politischen Programms gestalten. Gemeinsam deshalb, weil es nicht zielführend ist, in der programmatischen Arbeit zu einem zentralen Thema innerparteilich mehrgleisig zu fahren. Umfassend aus zwei Gründen. Zum einen zeigt sich in unserem Selbstverständnis als sozialliberale Partei eine entsprechende Priorität einer neuen Sozialpolitik. Zum anderen ist die Sozialpolitik für die Menschen in unserem Land ein zentrales Thema.
Lasst uns in kontinuierlicher Arbeit mit einer großen Basis der Piraten einen Programmantrag entwickeln, der dem Bundesparteitag als großer Gesamtantrag zur Sozialpolitik modulweise und als Ganzes vorgelegt wird. Dabei darf durchaus noch ein Jahr Arbeit verstreichen. Dann aber soll mit einem frühzeitig bekanntem Programmantrag eine innerparteiliche Debatte über diesen Gesamtantrag angestoßen werden.
Letzte Verbesserungen können schließlich vor Ablauf einer entsprechenden Antragsfrist noch eingearbeitet werden. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 haben wir dann mit klaren Positionen für eine neue Sozialpolitik die Segel gesetzt und starten in einen erfolgreichen Wahlkampf.

Ich bin Simon Stützer und ich bin Pirat!
Ich bin Johannes Ponader und ich bin Pirat!
Ich bin Sven Sladek und ich bin Pirat!
Ich bin Olaf Wegner und ich bin Pirat!

Organisation der Arbeit

Die Wichtigkeit eines tragfähigen Grundsatzantrags der Sozialpolitik für die Piratenpartei wurde bereits erläutert. Damit dieser entsteht, benötigen wir jedoch einige strukturelle Verbesserungen. Jeder Pirat soll dabei weiterhin die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Was wir vermeiden wollen ist allerdings, dass Einzelkämpfer oder kleinen Gruppen Arbeit doppelt machen, oder die Abstimmung untereinander nicht gelingt, weil sie nichts voneinander und/oder ihrem jeweiligen Engagement wissen. Ein möglicher Informationsfluss zwischen Strukturen und den entsprechenden Personen ist in der Abbildung skizziert.

Marina Weisband beschreibt ihre Aufgabe als politische Geschäftsführerin in ihrem Blog so:

„Der politische Geschäftsführer ist in erster Linie für die parteiinterne Meinungsbildung zuständig. Es ist also ein Service-Posten, der die ohnehin vorhandenen politischen Impulse aufgreift, bündelt, Kontroversen führt und dafür sorgt, dass sie nach einer Zeit in eine Entscheidung münden. [...] Als ersten Schritt möchte ich in jedem Landesverband und in jeder AG einen oder zwei Partner finden, die mich über aktuelle Geschehnisse auf dem Laufenden halten.“
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Ein Verantwortlicher der #Sozialpiraten unterstützt sie bei ihrer Arbeit:

Zuarbeit und Zusammenfassung an den politischen Geschäftsführer, damit dieser vom Stand der Entwicklung auf dem Gebiet der Sozialpolitik weiß
Absprachen mit AGs verwandter Themen und zur Vermeidung von organisatorischer und inhaltlicher Doppelarbeit
Bündelung, Strukturierung möglichst vieler sozialpolitischen Arbeit der Piratenpartei auf Bundesebene
Kommunikation von Output/Input von allen LV und an alle LV bezüglich Sozialpolitik optimieren

Für eine möglichst gute Zusammenarbeit mit einer breiten Basis ist es erstrebenswert, wenn sich möglichst Piraten aller Landesverbände bei den Sozialpiraten einbringen, indem sie beispielsweise:

regelmäßig an den Treffen der #Sozialpiraten teilnehmen
die sozialpolitische Entwicklung der Programmarbeit in die Landesverbände tragen
Anregungen und Verbesserungen aus den Landesverbänden zu den #Sozialpiraten tragen

Letztlich sollte durch enge Abstimmungen mit verwandten AGs sicher gestellt sein, dass inhaltliche und organisatorische Arbeit nicht doppelt gemacht wird.

Zielstellung

Wir wollen zügig ein umfassendes sozialpolitisches Programm erarbeiten, das auf einer individuellen sozialliberalen Einkommensgarantie für alle Bürger fußt. Dabei sollten Meinungsverschiedenheiten vorab innerhalb der #Sozialpiraten in Konsens, Kompromisse oder Mehrheitsmeinungen überführt werden. Die Arbeit wird so gebündelt und sollte letztlich nicht mehrere konkurrierende Anträge hervorbringen, wenn im Grundsatz keine unüberwindbaren Ideenunterschiede vorhanden sind.
Die Aufgabe des Bundesparteitags ist es nicht, auf Grundlage von Bauchgefühl und spontanen Bedenken Anträge zu debattieren. Vielmehr sollen alle #Sozialpiraten im Vorfeld einen Antrag erarbeiten, der unter diesen einen Konsens darstellt. Auf dem Bundesparteitag ist dann entsprechend Redezeit nötig, um auch allen Piraten, die sich nicht mit sozialpolitischen Themen beschäftigen, die Entstehung und die Begründung für den erarbeiteten Programmentwurf zu erklären. Bereits im Vorfeld soll dabei Meinungsbildung und Ideenaustausch z.B. via Dicker Engel/Liquid Feedback etc. stattfinden. Damit wollen wir erreichen, dass in möglichst kurzer Zeit auf einem der kommenden Bundesparteitage eine umfassende Programmerweiterung realisiert wird, die die Vorgaben von GP050 ausgestaltet.

Kernanliegen

Die innerparteiliche Debatte sowie die Grundwerte unserer Partei haben gezeigt, dass das Kernanliegen unserer Sozialpolitik statt staatlicher Bevormundung und Alimentierung die individuelle soziale Absicherung der Menschen in unserer Gesellschaft ist, wie sie seit Chemnitz in unserem Grundsatzprogramm gefordert wird. Hieraus ergeben sich zahlreiche Konsequenzen in benachbarten Politikfeldern (z. B. Arbeitsmarktpolitik, Familienförderung, Steuerpolitik, Bildungspolitik, Minderheitenpolitik...). Diese wollen wir unter den Sozialpiraten ebenfalls beleuchtet und mit den entsprechenden AGs und Squads absprechen.
Da unser Programm bereits die Notwendigkeit eines Einkommen schildert, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und diese Teilhabe "individuell und bedingungslos garantiert” werden soll, wollen wir unter dem Arbeitstitel

Die sozialliberale Einkommensgarantie

unser Programm konkretisieren. Damit wollen wir uns deutlich von Hartz IV abheben und basierend auf den Grundwerten der Piraten eine neue progressive Sozialpolitik vorschlagen, die für die etablierten Parteien Maßstäbe setzt.

Arbeitsweise der #Sozialpiraten

Auf der Grundlage einer engen Zusammenarbeit mit einer breiten Basis der Piratenpartei, thematisch benachbarten AGs sowie dem Bundesvorstand soll die programmatische Arbeit der #Sozialpiraten zielführend vorangetrieben werden und einen Gesamtantrag für den Bundesparteitag erarbeiten. Dafür halten wir es für nötig:

regelmäßige Treffen im Mumble für die kontinuierliche Arbeit an Inhalten durchzuführen.
kleinere Real-Life Treffen zu initiieren (z.B. alle 8 Wochen), in denen konkrete Positionen erarbeitet werden.
turnusgemäß den Stand der Arbeit auf einer hierzu eingerichteten Website zu veröffentlichen und die Mitglieder der Partei um Feedback zu bitten.
ein bis zwei SoziCamps zu veranstalten, auf denen Diskussionen und Meinungsaustausch, die sonst auf dem BPT stattfinden würden, vorab geführt werden und Verbesserungen eingearbeitet werden können.

Uns ist es wichtig, die sozialpolitische Debatte mit einer breiten Basis zu führen. Dafür ist es notwendig, die #Sozialpiraten innerparteilich sichtbar zu machen. Hierfür bitten wir die Vorstände auf den verschiedenen Ebenen um Unterstützung dabei, interessierte Piraten auf die #Sozialpiraten aufmerksam zu machen.

Lasst uns die Arbeit nun angehen und gemeinsam etwas erarbeiten. Machen wir die Piraten auch für am Bereich Sozialpolitik interessierte Bürgerinnen und Bürger wählbar!

KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!

Vorläufige Koordinatoren bis zum konstituierendem Treffen:
Simon Stützer
Mail: simon.stuetzer@piraten-thueringen.de
Twitter: simonstuetzer Phone: 0171/3679570

Thomas Küppers
Mail: Thomas.kueppers@piratenpartei-nrw.de
Twitter: kueppie2001 Phone: 0170/2993933

Kontaktmöglichkeiten