Servicegruppen/Onlineredaktion/TTIP

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TTIP/TAFTA Literaturrecherche

Hier das Ergebnis einer ersten Literaturrecherche. Spannend waren dabei weniger die reichlich vorhandene, und offenbar berechtigten, Kritik der Bürgerrechts- und Umweltschutzorganisationen, sondern die Quellenlage selbst, aus der heraus hervorragend argumentiert werden kann. Bloße Aufgüsse sind in dem Thema also absolut nicht notwendig. Wir können, wo gewünscht, detailliert und nach Faktenlage argumentieren. Bitte wertet die Quelle aus und verlinkt weiteres zitierbares Material. Moonopool 15:38, 17. Nov. 2013 (CET)


Primärquellen

Hier ist die offizielle TTIP-Seite der EU.

Transparente Verhandlungsführung

Der uninteressante Teil: "Key documents" auf What TTIP is about

"The EU is committed to providing a maximum of information possible for the public, the media, and the many stakeholders as we move through the Transatlantic Trade and Investment Partnership negotiation."

Nach den Verhandlungen der ersten Runde wurde das hier veröffentlicht: EU publishes initial TTIP Position Papers (16 July 2013)

"The papers are the technical documents that we presented to our American counterparts during the first negotiating round that took place from 8 to 12 July 2013 in Washington."

Hallo. Das waren die Eingangspapiere. Und die werden nach der Verhandlung veröffentlicht? Anstatt der Ergebnisse.

Wie mit Nachfragen dazu umgegangen wird, sieht man hier: The EU's debriefing with stakeholders after the first round, 16 July 2013 Man sehe sich die Teilnehmerliste an. Auch NGOs dabei. Alles gut? Nein, denn hier ist das Protokoll dazu. Spannend sind die Fragen nach den Dokumenten, wie z.B. auf Seite 3 von "Friends of the Earth Europe" -> Definitive Antworten gibt es kaum. Und schon gar keine Inhalte.

Und es gibt sogar eine Liste der Positionspapiere von Industrieverbänden, die in die Verhandlungen eingeflossen sind. Aber eben keine Ergebnisse der Verhandlungsrunde. Nicht der ersten im Juli 2013 und auch nicht der zweiten im November.

Inzwischen wurde die Position der EU-Kommission in den Freihandelsgesprächen gelegt (via, Atryc hat notfalls Backup).

Erfahrungswerte

Man darf also besorgt sein. Und die Sorgen sind nicht unberechtigt:

Fracking Causes Friction Between Trade And Environment (16.11.2012) "On November 8th, Lone Pine Resources, a Delaware-incorporated oil and gas firm with operations in Canada, filed notice of its intent to sue Canada for $250 million under the North American Free Trade Agreement (NAFTA) over Quebec’s moratorium on fracking." Und es wurde auch eingereicht.

Süddeutsche, 11.11.2013 TTIP-Abkommen zwischen EU und USA: Wie die Gentech-Lobby Freihandelsgespräche ausnutzt - Info über die Verflechtungen zwischen Monsanto und dem US-amerikanischen Landwirtschaftsministerium, die sicherlich auf die Verhandlungsführung durchschlagen werden.

Glücklicherweise funktioniert die Geheimhaltung natürlich nicht immer und Le Quadrature Du Net (franz. ähnlich EFF oder CCC) leakt am 8 Jul 2013: Trans-Atlantic Trade Talks Bound to Harm Freedoms Online "La Quadrature du Net publishes a leaked document showing that the EU is already preparing to attack citizens' freedoms online, turning TAFTA into a “super-ACTA”." Und das war natürlich nicht auf der "Transparenzseite"

Akuelles Leak (13.11.) Trans-Pacific Partnership: WikiLeaks veröffentlicht Copyright-Kapitel von Handelsabkommen. Leider TTP, aber man darf ja durchaus Parallelen ziehen

Erstes Leak des deutschsprachigen TTIP Mandats für die Geheimverhandlungen zwischen EU und USA

Zusammenstellung der Verhandlungsteams

La Quadrature Du Net stellt gerade eine Liste der Verhandlungsführenden Personen zusammen. Auch hier lohnt sich ein Blick auf die Persönlichkeiten.


Landwirtschaft

Süddeutsche, 11.11.2013 TTIP-Abkommen zwischen EU und USA: Wie die Gentech-Lobby Freihandelsgespräche ausnutzt - Info über die Verflechtungen zwischen Monsanto und dem US-amerikanischen Landwirtschaftsministerium, die sicherlich auf die Verhandlungsführung durchschlagen werden.

Premium Zitat: American agriculture: Go Europe: Andreas Geiger, Managing Partner einer befassten Lobbyfirma, macht keinen Hehl daraus, wie es gehen kann. Es geht dabei um Werbung für sein Unternehmen: Warum sollten amerikanische Investoren sich einer europäischen Lobbyfirma bedienen?

"... TTIP ... unique opportunity for agriculture big business to make their voice heard in the EU and implement their interests effectively ... perfect vehicle to overcome the overwhelming opposition to GMOs in the EU ... "

Es liegt ein sog. "Positionspapier" zu "Sanitary and phytosanitary issues" vom Beginn der ersten Verhandlungsrunde im Juli vor.


Umweltschutz

http://sierraclub.typepad.com/compass/2012/11/nafta-fracking-case.html

"On November 8th, Lone Pine Resources, a Delaware-incorporated oil and gas firm with operations in Canada, filed notice of its intent to sue Canada for $250 million under the North American Free Trade Agreement (NAFTA) over Quebec’s moratorium on fracking."


Copyright

Akuelles Leak (SPON, 13.11.) Trans-Pacific Partnership: WikiLeaks veröffentlicht Copyright-Kapitel von Handelsabkommen. Leider TTP, aber man darf ja durchaus Parallelen ziehen. Das verlinkte Wikileaks-Dokument ist für einige nicht zugreifbar. Aber es ist da.


Investor-State Dispute

A transatlantic corporate bill of rights, June 3rd 2013, mit vielen Beispielen und wahrscheinlich auch Ideen, wie man weitere Beispiele finden kann

"Across the world, big business has already used investor-state dispute settlement provisions in trade and investment agreements to claim dizzying sums in compensation against democratically-made laws to protect the public interest..."

Zusammenfassung davon hier: EU-US trade deal to include 'corporate bill of rights'

Wirtschaftliche Vorteile

Es ist so faszinierend, dass diese Seite TTIP unterstützt und dabei nur die Argumente "[das Abkommen würde] sicherstellen, dass die globalen Spielregeln der Wirtschaft auf absehbare Zeit vom Westen und nicht von China aufgestellt werden" und "[es würde das] Bruttoinlandsprodukt der EU um 0,5 Prozent oder 65,7 Milliarden Euro pro Jahr steigern" vorlegen kann.

Kritisches Material

Bisherige Kleine und Große Anfragen aller Parteien

SPD / Grüne

Kleine Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.09.2013 mit Antworten der (damaligen) Bundesregierung Große Anfrage von SPD und Grünen an den Bremer Senat zu TTIP

Termine

Vergangene Termine und dazugehörige Presseberichte

Freihandel – Die Ideologie der Mächtigen Hintergründe und Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA (TTIP) Mit Ulrike Herrmann (Wirtschaftskorrespondentin der Tageszeitung TAZ) 15.01.2014, 20 Uhr Tagungszentrum Marburg, Software-Center 3 http://www.attac-netzwerk.de/marburg/ueber-uns/aktionen-2014/

18.1. um 11 Uhr in Berlin. Es wird wieder mit der Großdemo "Wir haben es satt" gegen Massentierhaltung, industrielle Massenproduktion der Lebensmittelindustrie und dies Jahr auch gegen TTIP demonstriert! Das Bündnis der Demo ist groß und es finden sich die selben NGOs wieder, die auch bei dem Anti-TTIP-Bündnis aktiv sind.

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