Schiedsgerichte
Inhaltsverzeichnis
- 1 Das Bundesschiedsgericht
- 2 Kontakt
- 3 Organisation des Bundesschiedsgerichts
- 4 Landesschiedsgerichte
- 4.1 Landesverband Baden-Württemberg
- 4.2 Landesverband Bayern
- 4.3 Landesverband Berlin
- 4.4 Landesverband Brandenburg
- 4.5 Landesverband Bremen
- 4.6 Landesverband Hamburg
- 4.7 Landesverband Hessen
- 4.8 Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
- 4.9 Landesverband Niedersachsen
- 4.10 Landesverband Nordrhein-Westfalen
- 4.11 Landesverband Rheinland-Pfalz
- 4.12 Landesverband Sachsen
- 4.13 Landesverband Sachsen-Anhalt
- 4.14 Landesverband Saarland
- 4.15 Landesverband Schleswig-Holstein
- 4.16 Landesverband Thüringen
- 5 Hilfestellungen
- 6 Urteile
- 7 Siehe auch
- 8 Externe Links
- 9 Sonstiges
Das Bundesschiedsgericht
Kontakt
Anträge können per E-Mail an anrufung(a)bsg.piratenpartei.de gestellt werden, oder schriftlich mit dem Vermerk "Bundesschiedsgericht" an die Bundesgeschäftsstelle gerichtet werden.
E-Mail-Kommunikation kann mit dem PGP-Schlüssel des BSG verschlüsselt werden.
Weitere Informationen gibt es auf Twitter von @BundesSG. Anträge können auf Twitter selbstverständlich nicht entgegengenommen werden.
Urteile anderer Parteischiedsgerichte zur Veröffentlichung nach § 12 Abs. 9 SGO können an urteil(a)piratenpartei.de geschickt werden.
Organisation des Bundesschiedsgerichts
Rechtliche Grundlage für das Verfahren
Das Bundesschiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung. Die Besetzung der Kammern und Verteilung der Verfahren ergibt sich aus dem Geschäftsverteilungsplan.
Der Richter a.D. Benjamin Siggel hat eine Kommentierung zu den Besonderheiten des vorgelagerten Schlichtungsverfahrens erarbeitet.
Hinweise an Landesschiedsgerichte
- Es gibt für alle Schiedsgerichte in der Piratenpartei eine gemeinsame Mailingsliste zur Koordination.
- Bitte dort anmelden: Schiedsgericht-Koordination <schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de>
Mitglieder
Die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts wurden auf dem Bundesparteitag in Bad Homburg gewählt.
Die Richter sind:
- Stefan Thöni (ST)
- Holger van Lengerich (HvL)
- Georg v. Boroviczeny (GvB)
- Gregory Engels (GE)
- Lutz Martiny (LM)
- Hartmut Semken (HS)
- Kai Boxberg (KB)
Das Bundesschiedsgericht verfügt gemäss Geschäftsverteilungsplan über je eine grosse und eine kleine Kammer für die Bereiche Nord und Süd.
Zum Vorsitzenden Richter wurde in der Sitzung vom 15.06.2021 Stefan Thöni gewählt.
Öffentlichkeit und Urteile
Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich, ausgenommen sind Verschlusssachen und Verhandlungen, die auf Antrag geschlossen abgehalten werden (§ 10 Abs. 7 SGO).
Die Urteile und Beschlüsse des Bundesschiedsgerichts sind auf https://piraten-bsg.de/xmlui veröffentlicht.
Landesschiedsgerichte
Landesverband Baden-Württemberg
Kontaktadresse: schiedsgericht(a)piratenpartei-bw.de
Beim LPT 2011.1 wurden am 4. Juni 2011 gewählt:
- Vorsitzender Richter:
- Richter:
- Ersatzrichter:
- 1. Sebastian Staudenmaier
Landesverband Bayern
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- Willkommen im Wiki-Portal des Landesschiedsgerichtes des LV Bayern
- Die Anrufung des Schiedsgerichts kann sowohl per E-Mail als auch schriftlich geschehen. Kontaktmöglichkeiten sind im Kasten rechts zu finden.
Richter:
- Auf der konstituierenden Sitzung am 11.09.2020 wurde Stefan Lorenz zum Vorsitzenden Richter gewählt.
Ersatzrichter: -
E-Mail:
- schiedsgericht(a)piratenpartei(minus)bayern(punkt)de
- PGP/GPG-Schlüssel
Anschrift:
- Landesschiedsgericht
- c/o Piratenpartei Bayern
- Schopenhauerstr. 71
- 80807 München
- Bei schriftlicher Einreichung bitte den Schriftsatz per E-Mail ankündigen
Das Schiedsgericht handelt gemäß seiner Geschäftsordnung.
Landesverband Berlin
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Richter*innen Vorsitzender Georg v. Boroviczeny Ferdinand Perssen Andreas Schramm Dominique Reinoß Wolfgang Thiele
Landesverband Brandenburggewählt am 20.08.2011
schiedsgericht (at) piratenbrandenburg.de Landesverband Bremengewählt am 05.06.2011 Vorsitzender Richter: Florian Klemme schiedsgericht (at) bremen.piratenpartei.de Landesverband HamburgDas Hamburger Landesschiedsgericht wurde auf der 10. Landesmitgliederversammlung am 31. Oktober 2010 gewählt. Vorsitzender Richter Richter Ersatzrichter
Kontakt
Landesverband HessenLandesverband Mecklenburg-VorpommernSchiedsgericht: Paul Wild, Silke Jahr, Sebastian Stiffel und Martin Gülzow Landesverband NiedersachsenDas Schiedsgericht des Landesverbands Niedersachsen besteht seit dem 03.11.2019 aus:
Kontakt: lsg-nds@piraten-nds.de Das Schiedsgericht handelt gemäß seiner Geschäftsordnung.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Das LSG NRW ist damit mit nur zwei gewählten Richtern noch nicht handlungsfähig und die Kompetenz geht bis auf weiteres an das SGdL über, § 3 Abs. 10a 2. Halbsatz SGO.
E-Mail:
Twitter: @LSG-NRW
Landesverband Rheinland-PfalzLandesverband Sachsen
Landesverband Sachsen-AnhaltDas Schiedsgericht Sachsen Anhalt ist aktuell nicht besetzt. Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]
Landesverband Saarland
E-Mail: schiedsgericht (at) piratenpartei-saarland (dot) de Anschrift: Piratenpartei Deutschland Landesverband Saarland Landesschiedsgericht Postfach 102326 66023 Saarbrücken Landesverband Schleswig-HolsteinLandesschiedsgericht Schleswig-Holstein Landesverband ThüringenLandesschiedsgericht im Piratenwiki-Thüringen HilfestellungenFür Schiedsgerichte können die Schiedshandbücher der WASG sehr interessant sein. Die Satzung und Ordnungen der WASG haben natürlich auf uns keine Auswirkungen, aber die Gerichtsurteile, Kommentierungen und anderen Auszüge können als Arbeitsvorlage dienen.
UrteileUrteile werden im Archiv veröffentlicht. Urteile des Bundesschiedsgerichts sind auf der Seite des Bundesschiedsgerichts aufgeführt und verlinkt. Siehe auchExterne LinksGesetzliche Regelungen
Informationen über andere SchiedsgerichteSonstigesKoordination der Schiedsgerichte bezüglich Verfahrenweisen etc. Öffentliches Archiv der ML der Schiedsgericht Koordination Unterseite: Archiv der Schiedsgerichts-Entscheidungen (BSG/LSGe)
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