Schiedsgericht der Länder/Geschäftsverteilungsplan
Inhaltsverzeichnis
§ 1 - Senat/Kammern
(1) Das Schiedsgericht der Länder bildet einen Senat und drei Kammern.
(2) Die Zuständigkeiten der Kammern ergeben sich durch den Antragsschwerpunkt.
§ 2 - Senat
(1) Der Senat (Große Kammer) ist zuständig für folgende Verfahren:
- a) Parteiausschlussverfahren
- b) Alle Verfahren die nicht ersichtlich einer Verfahrensart zuzuschreiben sind, werden an den Antragstellenden zur Nachbesserung mit Fristsetzung zurück geben.
(2) Die ordentliche Besetzung der Großen Kammer ist in Berichterstatterfolge:
- Melano (MG) (Senats Vorsitz)
- Stefan (SL)
- Dominique (DR)
- Vladimir (VD)
- Wolfgang (WD)
(3) Der Senat hat folgende Nachrücker:
- Harry (HS)
(4) Die Berichterstatterfolge der Großen Kammer beginnt mit Melano ab dem 04.08.2021.
§ 3 - 1. Kammer
(1) Die 1. Kammer ist zuständig für folgende Verfahren:
- a) Verfahrensarten die keine einstweiligen Anordnungen betreffen, sofortige Beschwerden, Widersprüche und Parteiausschlussverfahren.
(2) Die ordentliche Besetzung der 1. Kammer Berichterstatterfolge:
- Vladimir (VD) (1. Kammer Vorsitz)
- Harry (HS)
- Stefan (SL)
(3) Die 1. Kammer hat folgende Nachrücker
- Dominique (DR)
- Melano (MG)
(4) Die Berichterstatterfolge der 1. Kammer beginnt mit Vladimir ab dem 04.08.2021.
§ 4 - 2. Kammer
(1) Die 2. Kammer ist zuständig für folgende Verfahren:
- a) Verfahrensarten die nach § 11 SGO einstweilige Anordnungen betreffen.
(2) Die ordentliche Besetzung der 2. Kammer Berichterstatterfolge:
- Stefan (SL) (2. Kammer Vorsitz)
- Melano (MG)
- Harry (HS)
(3) Die 1. Kammer hat folgende Nachrücker
- Vladimir (VD)
- Wolfgang (WD)
(4) Die Berichterstatterfolge der 2. Kammer beginnt mit Stefan ab dem 04.08.2021.
§ 5 - 3. Kammer
(1) Die 3. Kammer ist zuständig für folgende Verfahren:
- a) Verfahrensarten die nach § 13a SGO sofortige Beschwerden zu erstinstanzlichen Beschlüssen sind oder nach § 11 Abs. 4 S. 1 SGO Widersprüche zu einstweiligen Anordnungen sind.
(2) Die ordentliche Besetzung der 3. Kammer Berichterstatterfolge:
- Wolfgang (WD) (3. Kammer Vorsitz)
- Vladimir (VD)
- Dominique (DR)
(3) Die 1. Kammer hat folgende Nachrücker
- Melano (MG)
- Harry (HS)
(4) Die Berichterstatterfolge der 3. Kammer beginnt mit Wolfgang ab dem 04.08.2021.