Schiedsgericht der Länder/Geschäftsverteilungsplan

§ 1 - Senat/Kammern

(1) Das Schiedsgericht der Länder bildet einen Senat und drei Kammern. (2) Die Zuständigkeiten der Kammern ergeben sich durch den Antragsschwerpunkt.

§ 2 - Senat

(1) Der Senat (Große Kammer) ist zuständig für folgende Verfahren:

a) Parteiausschlussverfahren

b) Alle Verfahren die nicht ersichtlich einer Verfahrensart zuzuschreiben sind, werden an den Antragstellenden zur Nachbesserung mit Fristsetzung zurück geben. 

(2) Die ordentliche Besetzung der Großen Kammer ist in Berichterstatterfolge:

• Melano (Senats Vorsitz)
• Stefan
• Dominique
• Vladimir
• Wolfgang

(3) Der Senat hat folgende Nachrücker:

• Harry

(4) Die Berichterstatterfolge der Großen Kammer beginnt mit Melano ab dem 04.08.2021.

§ 3 - 1. Kammer

(1) Die 1. Kammer ist zuständig für folgende Verfahren:

a) Verfahrensarten die keine einstweiligen Anordnungen betreffen, sofortige Beschwerden, Widersprüche und Parteiausschlussverfahren.

(2) Die ordentliche Besetzung der 1. Kammer Berichterstatterfolge:

• Vladimir (1. Kammer Vorsitz)
• Harry
• Stefan

(3) Die 1. Kammer hat folgende Nachrücker

• Dominique
• Melano

(4) Die Berichterstatterfolge der 1. Kammer beginnt mit Vladimir ab dem 04.08.2021.

§ 4 - 2. Kammer

(1) Die 2. Kammer ist zuständig für folgende Verfahren:

a) Verfahrensarten die nach § 11 SGO einstweilige Anordnungen betreffen.

(2) Die ordentliche Besetzung der 2. Kammer Berichterstatterfolge:

• Stefan (2. Kammer Vorsitz)
• Melano
• Harry

(3) Die 1. Kammer hat folgende Nachrücker

• Vladimir
• Wolfgang

(4) Die Berichterstatterfolge der 2. Kammer beginnt mit Stefan ab dem 04.08.2021.

§ 5 - 3. Kammer

(1) Die 3. Kammer ist zuständig für folgende Verfahren:

a) Verfahrensarten die nach § 13a SGO sofortige Beschwerden zu erstinstanzlichen Beschlüssen sind oder nach § 11 Abs. 4 S. 1 SGO Widersprüche zu einstweiligen Anordnungen sind.

(2) Die ordentliche Besetzung der 3. Kammer Berichterstatterfolge:

• Wolfgang (3. Kammer Vorsitz)
• Vladimir
• Dominique

(3) Die 1. Kammer hat folgende Nachrücker

• Melano
• Harry

(4) Die Berichterstatterfolge der 3. Kammer beginnt mit Wolfgang ab dem 04.08.2021.